Demokratie – Medien – Aufklärung

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Trump befördert Machtverschiebung von EU-Brüssel zurück zu Mitgliedsstaaten

Beitrag von Rainer Rupp
Ein eisiger Wind weht zwischen Brüssel und Washington. Trump benimmt sich gegenüber den europäischen US-Vasallen, wie dies die römischen Gott-Kaiser einst mit ihren Untertanen in Rom taten. Er – und nur er persönlich – entscheidet, wer was, wo tun und nicht tun darf. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nicht einmal mehr am Verhandlungstisch willkommen. Trump will mit jemand anderem sprechen. Und wer erhält eine Audienz im Weißen Haus? Giorgia Meloni, die italienische Ministerpräsidentin, mit der Trump seit Jahren einen ideologischen Flirt pflegt. Die EU-Kommission in Brüssel darf reden, aber Trump bestimmt, wer Europa vertreten darf.

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Ein Chorfestival als Skandal? Böse Menschen haben keine Lieder

Beitrag von Dagmar Henn
Welch ein Skandal. Zumindest, wenn man der Zeit Glauben schenkt: „AfD-Außenpolitiker Moosdorf traf sich mit Putin-Berater in Moskau“. Der hat da sicher ausgehandelt, wie er die Schlüssel zum Bundestagsgebäude übergeben kann, oder? In Wirklichkeit geht es um ein Chorfestival, das 2027 in Russland stattfinden soll. Und Matthias Moosdorf, der genannte außenpolitische Sprecher, ist im normalen Leben Cellist. Ein Berufsmusiker, der über dreißig Jahre lang mit einem Streichquartett unterwegs war. Gäbe es nicht die unglaubliche Hysterie Russland gegenüber, die Meldung, dass ein bekannter Musiker sich an der Organisation eines internationalen Chorfestivals in Russland beteiligt, wäre bestenfalls eine kurze Notiz, etwas völlig Normales.

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Deutsche Machtpolitik: Die Herrschaft über Europa steht wieder auf der Agenda

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die aktuelle deutsche Politikergeneration hat Deutschland von dem der Welt gegebenen Versprechen weggeführt, man habe aus der deutschen Geschichte die richtigen Schlüsse gezogen. Das Versprechen, Deutschland habe aus seinen Fehlern gelernt und werde sie daher nicht wiederholen, kollidiert hart mit der realen Politik, die von deutschen Politikern exekutiert wird. In Deutschland fällt das kaum auf, denn das Land hat sich erneut gut abgeschottet. Ein System aus Zensur und Repression gegenüber kritischen Journalisten lässt in den deutschen Informationsraum kaum Kritisches über das eigene Land und seine Politik eindringen. Das führt dazu, dass deutsche Medienkonsumenten nur schwer zu einer realistischen Einschätzung über Deutschland und sein Ansehen in der Welt gelangen.

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WHO: Insiderhandel mit Angst

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Der Gewölbekeller im Deinhard Stammhaus war überfüllt, das Publikum gespannt, das Thema brisant: Dr. Wolfgang Wodarg, Mediziner, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und einer der schärfsten Kritiker der internationalen Pandemiepolitik, war zu Gast bei Koblenz: Im Dialog – und lieferte eine Abrechnung, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten war. Seine zentrale These: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist keine neutrale Instanz für globale Gesundheit – sondern eine „Organisation zur Vorbereitung von Aktien-Insiderhandel“. – „Angst ist die stärkste Währung in der Politik“, beginnt Wodarg, „und die WHO ist der größte Marktplatz dafür.“ Sein Vortrag ist mehr als eine Analyse – es ist ein politischer Sezierkurs.

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Karin Leukefeld: Erzwingt Israel die Neustrukturierung der Levante?

Video-Interview von Sabine Kebir mit Karin Leukefeld
Direkt nach Karin Leukefelds Rückkehr aus dem Libanon wurde sie von Sabine Kebir über die Veränderungen befragt, die der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah dort bewirkt hat. Thema sind auch die Massaker in Syrien, die Aktivität der neuen Machthaber und die Ziele, die der Westen und Israel in der Region verfolgen.
Schwerpunkte: Lage und Stimmung der Menschen im Libanon, die immer noch unter israelischen Luftangriffen leiden. Der Westen erhöht den politischen und Israel den militärischen Druck, damit das Land den Abraham-Verträgen beitritt. * Eine Million aus dem Süden geflüchtete Menschen kann wegen den Zerstörungen und anhaltendem Beschuss von Israel nicht in ihre Heimatorte zurück. …

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Verzweifelte Zeiten fordern verzweifelte Maßnahmen

Europas Zukunftsfragen werden nicht in der Ukraine beantwortet
Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Auf dem Gipfeltreffen am 27. März 2025 in Paris wurden von der „Koalition der Willigen“ – bestehend aus Vertretern von 31 EU- und NATO-Ländern – wichtige Zukunftsfragen Europas im Kontext des Ukraine-Konflikts behandelt. Diese Länder stehen nicht für Europa, geschweige denn, dass sie über ihre elementaren Interessen hinaus Zukunftsfragen Europas andenken können. Großbritannien, dass in seiner Geschichte nur an einer „Balance of Power“ … in Europa interessiert war und Frankreich, das infolge des Dreißigjährigen Kriegs und Napoleons Unterwerfung Europas, das Heilige Römische Reich Deutscher Nation (962-1806) endgültig zerstören konnte – beide machten gemeinsam den Ersten Weltkrieg gegen Deutschland möglich –, bereiten nun die gegen Russland gerichtete „Ukraine-Mission“ vor.

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Grüner „Freiheitsdienst“ oder: wie man Reichsarbeitsdienst und Volkssturm kreuzt

Beitrag von Dagmar Henn
Vielleicht ist der Antrieb ja unschuldiger, als ich mir das vorstelle, und es sind gar keine alten braunen Sumpfblasen, die da durch die grüne Algenblüte brechen, sondern sie haben nur an die kommende Entwicklung der Arbeitslosigkeit gedacht, zu der sie gerade mit ihrem „klimaneutral bis 2045“ gehörig beigetragen haben. Aber irgendwie ist der Plan so destruktiv, dass ich das kaum glauben mag. Das ganze Konzept stammt von den bayerischen Grünen. Sie wollen eine Dienstpflicht von sechs Monaten, für alle, von 18 bis 67. Männlein wie Weiblein. „Wehrdienst, Dienst im Bevölkerungsschutz, bei Feuerwehr oder Hilfsorganisationen oder sechs Monate Gesellschaftsdienst“, fasst das der Spiegel zusammen, und „schon abgeleistete Dienste oder bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten sollen angerechnet werden„.

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In den Krieg gelogen: Zensur und Propaganda führen die EU in die Katastrophe

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Krisenmanagement und Gleichstellung, die Belgierin Hadja Lahbib, hat auf X einen Videobeitrag veröffentlicht, in dem sie dazu auffordert, ein Notfallpaket bereitzuhalten, um für den Krisenfall gewappnet zu sein. Der Beitrag ist Teil einer größeren Kampagne der EU. Die EU-Mitgliedstaaten sollen ihren Bürgern dazu raten, ein Überlebenspaket bereitzuhalten, das für den Krisenfall sicherstellen soll, dass sie 72 Stunden ohne Zugang zur Versorgung überleben können. Das Gefühl, bedroht zu sein, soll Teil des gesellschaftlichen Lebens der EU-Staaten werden. Auch die zivil-militärische Zusammenarbeit soll verbessert werden.

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Putins Brief an das deutsche Volk

Beitrag von Rainer Rupp
Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich Potentaten westlicher Oligarchenregime mit friedfertigen Botschaften an die Bevölkerung von Ländern wenden, die sie bereits im Visier haben. Jede derartige Botschaft, mit denen sich US-amerikanische Präsidenten in der Vergangenheit direkt an die Einwohner der Länder gerichtet haben, die sie zu bombardieren, zu besetzen oder mit Sanktionen in den Hungertod zu treiben planten, hatten ‒ neben der Absicht, Volk und Regierung zu spalten ‒ auch noch den Zweck, die angebliche Friedfertigkeit und noblen Absichten der USA zu propagieren. Die Bemerkungen, zum Beispiel die von Barack Obama, die er in der UNO an das syrische Volk gerichtet hatte, oder die von George W. Bush an die afghanische Bevölkerung, zielten alle darauf ab, den gemeinsamen Wunsch nach Frieden zu betonen, …

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Nuklearwaffendelirium

Beitrag von Jürgen Rose
Schon 1795 schreibt Kant in seiner Schrift »Zum ewigen Frieden«: »Es soll sich kein Staat im Kriege mit einem anderen solche Feindseligkeiten erlauben, welche das wechselseitige Zutrauen im künftigen Frieden unmöglich machen (…). Das sind ehrlose Strategeme. Denn irgendein Vertrauen auf die Denkungsart des Feindes muss mitten im Kriege noch übrigbleiben, weil sonst auch kein Friede abgeschlossen werden könnte, und die Feindseligkeit in einen Ausrottungskrieg (bellum internecinum) ausschlagen würde (…). Woraus denn folgt: dass ein Ausrottungskrieg, wo die Vertilgung beide zugleich (…) treffen kann, den ewigen Frieden nur auf dem großen Kirchhofe der Menschengattung stattfinden lassen würde. Ein solcher Krieg also, mithin auch der Gebrauch der Mittel, die dahinführen, muss schlechterdings unerlaubt sein.«

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Der enthüllte Wahnsinn: Die „New York Times“ glorifiziert ein Kriegsverbrechen

Beitrag Von Sabiene Jahn
Am 29. März 2025 veröffentlichte die New York Times unter der Feder von Journalist Adam Entous den Artikel „The Partnership: The Secret History of the War in Ukraine“ (Die Partnerschaft: Die geheime Geschichte des Krieges in der Ukraine) – ein 26-seitiges Dokument, das die direkte und umfassende Verstrickung der USA und der NATO in den Ukraine-Krieg offenlegt. Basierend auf über 300 Interviews mit Vertretern aus Regierungen, Militär und Geheimdiensten, darunter aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Polen, Belgien, Lettland, Litauen, Estland, der Türkei und der Ukraine, zeichnet Entous ein Bild, das die bisherigen Narrative der Biden-Regierung und westlicher Medien als Lüge entlarvt.

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