Wertewesten

Demokratie – Medien – Aufklärung

Elon Musk und seine Wahlbeeinflussung

Ein Oligarch mischt sich in die Politik ein
Beitrag von Wolfgang Bittner
Der Multimilliardär Elon Musk hat die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, am 9. Januar 2025 auf seinem Nachrichtendienst X interviewt und die Partei mit den Worten „Nur die AfD kann Deutschland retten“ zur Wahl empfohlen. Dasselbe hatte er bereits am 29. Dezember 2024 in einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag geschrieben. Empörung in Politik und Medien: Musk habe damit in unzulässiger, womöglich rechtswidriger Weise Einfluss auf die Wahlen zum Deutschen Bundestag genommen, so heißt es. Der Deutsche Bundestag und die EU prüfen, ob sich Musk strafbar gemacht hat. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält die Aussagen von Musk in dem Welt-Artikel für „übergriffig und anmaßend“.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Mit Terroristen paktieren ist deutsche Staatsräson

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Ein weiteres Denkmal erschütternder Unmenschlichkeit und Dummheit der US-Weltmacht-Politik ist enthüllt: die rauchenden Trümmer Syriens, darunter liegend eine halbe Million Tote. Das Ergebnis 13 Jahre andauernder Bemühungen, die überkonfessionelle Regierung in Damaskus zu stürzen. Vorgeschobene Begründung: „Machthaber“ Assad sei ein brutaler Gewaltherrscher. Wahrscheinlich war er das tatsächlich, ob willentlich oder nicht. Tatsache ist aber auch, dass seine Dämonisierung dazu diente, die geostrategischen und energiepolitischen Interessen des „Wertewestens“ an Syriens Unterwerfung zu verschleiern. Das Land ist jetzt dazu bestimmt, im gleichen Chaos zu versinken wie Libyen, nachdem es Barack Obama und Hillary Clinton 2011 von Gaddafi „befreit“ hatten.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Scheuklappen gegen Realismus

Beitrag von Hartmut König
Emmanuel Todd, einer der bekanntesten Historiker Frankreichs, hat der „Berliner Zeitung“ ein Interview gegeben, in dem er den Wertewesten als im freien Fall und das deutsche Segment darin als in unseliger amerikanischer Fesselung beschreibt. Er wirft einen realistischen Blick auf den Ukraine-Krieg und erkennt in dessen Vorgeschichte das provokatorische Kalkül des Westens. Vor dem Februar 2022 habe sich die NATO nach Osten ausgedehnt. Beim Maidan sei es zu einer direkten Intervention der US-Amerikaner gekommen. Am Ende habe der Westen begonnen, die ukrainische Armee bis an Russlands Grenzen aufzurüsten, obwohl Moskau klar gemacht hatte, dass es eine in die NATO integrierte Ukraine nicht tolerieren könnte. Wenn er nun sage, die Ukraine haben den Krieg bereits verloren, spreche er nur aus, was das Pentagon oder der französische Generalstab denken.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

“Münchner Sicherheitskonferenz” feiert 2024 ihr 60-jähriges Jubiläum – Teil 2

Kommentar von Wolfgang Effenberger
Zum Auftakt der 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) zitierte der Leiter dieser Veranstaltung, der deutsche Diplomat Christoph Heusgen, aus einer Weihnachtskarte, die ihm der amerikanische Investor und “Philanthrop” George Soros – ein in Frankreich 2006 wegen Insiderhandels vorbestrafter Spekulant – im vergangenen Jahr geschickt hatte. Darin fanden sich folgende Sätze: „Irgendwo gibt es einen Silberstreif. Aber wir wissen noch nicht, wo er ist.“ Haben die angereisten (mehr als 50!) Staatschefs und die Minister aus 100 Ländern am 18. Februar 2024 diesen Silberstreif gefunden? Vor Beginn der MSK war in Berlin für die Ukraine dieser Silberstreif in Form des bilateralen Sicherheitsabkommens zwischen Deutschland und der Ukraine samt Ankündigung eines milliardenschweren Militärhilfepakets bereits deutlich erkennbar.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Es ist dem Westen egal, ob der Ukraine-Krieg endet

von Tom J. Wellbrock
Annalena Baerbock (Die Grünen) erzählt seit zwei Jahren die immer gleiche Geschichte: „Und deswegen ist das, was wir tun müssen, maximalen Druck international aufbauen – auf Länder wie China oder auch Iran und Nordkorea. Und solange Putin diesen Krieg nicht beendet – er könnte ihn morgen beenden, die Panzer zurückziehen –, solange müssen wir die Ukraine militärisch unterstützen.“ Die schon dümmlich anmutende Forderung Baerbocks, Putin müsse sich einfach vollständig aus der Ukraine zurückziehen, dann sei der Krieg sofort zu Ende, spricht nicht nur für eine erschreckende Realitätsferne. Sie zeigt auch, dass sie damit eine „Verhandlungslösung“ vorsieht, die es nicht gibt. Es ist eine Form der konstruierten Wirklichkeit durch Sprache, die jedoch dadurch nicht realer wird.

Weiterlesen
Arbeit & Soziales

Neokolonialer Dünkel

Kainsmal „wertebasierter“ Herrschaftsphantasien
Beitrag von Hartmut König
Der „kollektive Westen“ in moralischer Selbstüberhebung muss erleben, wie seine Wertebehauptungen im größeren Erdenrund als machtversessener Etikettenschwindel zurückgewiesen werden. Der Druck der US-geführten Westallianz, die Welt unipolar nach ihren Regeln auszurichten, erzeugt Gegendruck. Eine nach friedlichem, ökologisch fairem und sozial gerechtem Ausgleich strebende Völkergemeinschaft entschließt sich zu selbstbewussteren Schritten. Dabei übersieht man im Nichtwesten keineswegs, dass die von den Oberlehrerstaaten mantraartig hergebetete Moral in deren Grenzen wie in ihren Beziehungen untereinander schwindsüchtig ist.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – AufklärungReligions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Wenn der Bürger zum Feind gemacht wird

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Werden wir Bürger demnächst zu schweigenden „Abnickern“ einer ungewollten Politik von Zwangsmaßnahmen gemacht, die uns zu willenlosen Individuen degradiert? Fast scheint es so! …
Was für eine schöne grüne Zukunft? Umrahmt von einem politischen Evangelischen Kirchentag, fest in grüner Hand. Fast meint man, einer Außenstelle der grünen Parteizentrale auf der Bühne zu lauschen. Berieselt von „grüner Kriegspropaganda“, bestimmt nicht im Sinne von Jesus, könnte er diesem Spektakel lauschen. Es scheint, als ob die Trennung von Staat und Kirche, die in der Verfassung steht, nur auf dem Papier steht und immer mehr ausgehebelt wird. Zu sehr sind Kirchen aller Konfession in die öffentliche Politik eingebunden. Was für eine Anmaßung zu behaupten, „Demokratie sei ohne Christlichkeit nicht zu haben“.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

„Entzückend, hoch kreativ“ – Marieluise Beck und ihre Liebe zum Faschismus

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Mit einem einzigen Tweet verdeutlicht die rechte, neokonservative Politikerin Marieluise Beck, was heute in Deutschland in der sogenannten „Mitte“ der Gesellschaft schief läuft: es fehlt dieser sich gern als linksliberal verstehenden „Mitte“ an Resilienz gegen Faschismus. Marieluise Beck betreibt mit ihrem Mann Ralf Fücks einen einflussreichen, staatsnahen Thinktank mit dem schwammigen Namen „Zentrum Liberale Moderne“, der auch aus Steuermitteln finanziert wird. Beck veröffentlichte nun am 30. März auf Twitter von sich ein Foto, an ihrer Seite eine Frau mit blondem Zopf, die sie als Kateryna P. vorstellt. Kateryna sei „eine entzückende, hoch kreative junge Frau. Ihr Mann – Lehrer – kämpfte mit Asow für ein Leben in Freiheit statt unter dumpfem russischem Terror“, lässt sie die Twitter-Gemeinde wissen.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – AufklärungFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Vier notwendige Betrachtungsebenen zur deutschen Russland-Politik

Aufsatz von Jan Veil
… Wieso arbeiten – und arbeiteten – die in unserem Land politisch Verantwortlichen nicht unter Hochdruck:
a) an einem Konzept vorläufiger gegenseitiger Bedingungen für einen Waffenstillstand in der Ukraine, der zumindest potenziell auch Aussicht auf Erfolg hat, anstatt sich lediglich an den Maximalforderungen eines Selenskyj oder Biden auszurichten – ….
b) – darauf fußend – an Richtlinien für eine adäquate Sondierung zur Aufnahme ernsthafter Verhandlungen über tragfähige Friedensbedingungen …?
Dies wäre unter dem Primat der Eskalationsverhinderung der einzige Weg, auf dem möglichst rasch und verlässlich eine Beendigung oder wenigstens ein Einfrieren des Krieges erreicht werden könnte, um endlich wieder auf die Verhandlungsebene zurückzugelangen; …

Weiterlesen
Frieden - Antifaschismus - SolidaritätGeschichte

Zum 100. Jahrestag der Gründung der Sowjetunion

Beitrag von Liane Kilinc
Wenn wir heute den hundertsten Jahrestag der Gründung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken begehen, fangen wir vielleicht gerade an, die wirkliche Bedeutung dieses historischen Moments zu begreifen. Denn das, was vor hundert Jahren beschlossen wurde, ist keineswegs verschwunden; wir können es als Fundament jener Veränderungen wiederfinden, die die Welt heute erschüttern. Wie heißt es in der Deklaration über die Gründung? „Seit der Bildung der Sowjetrepubliken zerfielen die Staaten der Welt in zwei feindliche Lager: in das Lager des Kapitalismus und in das Lager des Sozialismus.“ Augenblicklich sehen wir wieder zwei Lager, das der imperialistischen Länder des Westens und das, das von manchen der „globale Süden“ genannt wird, eine Konstellation, die sich schon damals abzeichnete.

Weiterlesen
GeschichteWeltanschauung & Philosophie

Geburtswehen einer neuen Welt

Beitrag von Rüdiger Rauls
Der Begriff der Neuen Welt steht gemeinhin für das von Columbus entdeckte Amerika. Es verdankte seine Entdeckung einem Zufall. Die neue Welt, deren Geburt wir seit einigen Jahren erleben, entsteht im Gegensatz dazu nicht aus Zufall. Sie ist das Ergebnis menschlichen Ringens um ein besseres Leben, aber nicht wie bisher für eine Minderheit, die Putin als die Goldene Milliarde bezeichnet, sondern für alle. Mit der Entdeckung der Neuen Welt durch Columbus war auch eine neue Ära der menschlichen Entwicklung angebrochen. Der Kapitalismus wurde weltumspannend. Wenn seine herrschende Klasse, das Bürgertum, auch die politische Macht noch nicht erobert hatte, so gewann er doch als Wirtschaftssystem allmählich die Oberhand. … Diese ehemals neue Welt ist heute die alte, die überholte.

Weiterlesen