Wahlkampf

AktuellesDemokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Proproletarische Ratschläge für bürgerliche Wahlen

oder: Über die Unterschwelligkeit des Abstrakten
Beitrag von Dr. Diether Dehm
Um es vorwegzunehmen: der 1972er „Willy-Wahlkampf“ mit dem für die SPD sensationellen Ergebnis von 45,8 %, unter der Leitung von Albrecht Müller (heute: Nachdenkseiten) mit Egon Bahr und Horst Ehmke ist das Paradebeispiel für das Tanzen des realexistierenden Proletariats auf bürgerlichem Parkett, beziehungsweise pro-proletarischer Strategen im gegnerischen Terrain. In Willy Brandt inkarnierten nahezu sämtliche oppositionellen Projektionen der sich weit über 60% „ohnmächtig-und-abgehängt-Fühlenden“. Die sozialdemokratische Wahlkampfführung verzichtete dabei auf jene Unbarmherzigkeit von Aufklärern, in der Ohnmacht geborene, religiös-überhöhte Hoffnungen als kleinbürgerliche Illusionen von oben her abzutun.

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Wer die Wahl hat, hat die Qual, …?

Beitrag von Thomas Loch
Wer die Wahl hat, hat die Qual, allein schon weil Freiheit nicht in der Möglichkeit der Wahl steckt, sondern in der bewussten, der Einsicht in die Notwendigkeit geschuldeten, Tat begründet. Das spielt in einer irrationalistischen Denkweise, wie sie heutzutage in der bundesdeutschen Gesellschaft vorrangig anzutreffen, keine Rolle, da ist es eher die Illusion welche in Hoffnung treibt und von der sich viele Menschen schlicht und einfach treiben lassen. Nur wohin treiben die Menschen, oder lassen sich treiben? Das scheinen sie oft selbst nicht zu wissen, vor allem wenn sie hoffnungsvoll den Illusionen hinterher treiben. Und so kann es wenig überraschen, dass die Kriegstreiber die Wahlen gewonnen haben, jedenfalls im Westen des Landes …

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Das schmähliche Ende des Selenskij-Kults

Beitrag von Rainer Rupp
Noch nie hat jemand Selenskij so niedergeschlagen gesehen wie bei der Pressekonferenz mit Donald Trump in Washington am vergangenen Freitag. Angesichts der Vorwürfe Trumps hätte er sich im Weißen Haus in Washington am liebsten in ein Mauseloch verkrochen, wenn er eins gefunden hätte. Tatsächlich wurde er von Trump auf eine Art zurechtgewiesen, wie man das sonst nur mit ungezogenen Rüpeln tut. Selenskij sitzt mit langem Gesicht schweigend da, den Blick nach unten gerichtet, wie ein Kind, das vor versammelter Klasse gemaßregelt wird. Trump sitzt neben ihm und sagt an die umstehenden Pressevertreter gewandt: „Sie (die Ukrainer) haben noch nie einen Krieg allein geführt! Wir haben diesem dummen Präsidenten 350 Milliarden US-Dollar und Ausrüstung gegeben.“

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In Rumänien erklimmt die EU-„Demokratie“ ganz neue Höhen

Beitrag von Dagmar Henn
Wie soll man das nennen, was gerade in Rumänien geschieht? Wenn erst eine Wahl für ungültig erklärt wird, und nun der Kandidat, der den EU-Granden in Brüssel nicht gefällt, festgenommen und anschließend vorsorglich für die Zeit des Wahlkampfs in Hausarrest gesteckt und sogar an der Kommunikation über soziale Medien gehindert wird? Jedenfalls gibt es ein neues Modellprojekt, das illustriert, was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die ihren so für Demokratie halten. Und die deutsche Presse findet das auch ganz unproblematisch, obwohl die Umfragen Georgescu mit fast 40 Prozent einen deutlichen Vorsprung vor seinen Mitbewerbern vorhersagen.

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Wahlkampf – welch Alternative

Auf dem metaphysischen Karussell ist alles gleich und bleich.
Beitrag von Thomas Loch
Parteien und ihre politische Ausrichtung, wieso, weshalb, warum, wem nutzt es, oder wem nutzen sie? Fragen über Fragen, ob substanziell oder oberflächlich, vielleicht auch substanziell oberflächlich, oder nur oberflächlich substanziell? Ein Spiel was ohne Ende fortgesetzt werden kann und in einer Welt wo alles möglich, nur nicht das möglich was objektiv notwendig, werden die Menschen gern am Nasenring durch die politische Arena gezogen, oft ohne das ihnen der Nasenring bewusst. Also immer der Nase nach, die Augen fest verschlossen, von lockenden Gerüchen und angenehm säuselnden Stimmen geführt?

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Bundespräsident Steinmeier und die Bedrohung der Demokratie

Beitrag von Rainer Rupp
Vergangene Woche hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemäß seinen Pflichten die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen im Februar verkündet, aber nicht, ohne diese Aktion mit kaum verklausulierten Drohungen an das deutsche Volk zu begleiten: Denn für den Fall, dass die Leute „falsch“ wählen, also rechte Parteien die Wahl gewinnen, könnte er die ganze Wahl einfach annullieren. Natürlich um die Demokratie zu retten, warum auch sonst? Tatsächlich ist Steinmeier kein besonders beliebter Bundespräsident. Nicht wenige sehen in ihm sogar den Schlimmsten, den wir jemals hatten. Schließlich versucht er in seinen Reden nicht, die Bürger zu verbinden, sondern zu trennen, indem er die einen lobt und die anderen als „rechts“ beschimpft und beleidigt.

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US-Wahlkampf: Der König ist nackt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Ein unerträglich langer US-Wahlkampf endete schließlich mit der Wahl von Donald Trump. Es ist vorbei, das in Übersee aufgeführte, einfältige Theater hat ein zumindest vorläufiges Ende. Die USA halten sich selbst für den Leuchtturm der Demokratie. Was sie darunter verstehen, haben sie der Welt in den vergangenen beiden Wahlkampf-Jahren gezeigt. Was sich dort offenbarte, muss die Welt erschrecken. Der Wahlkampf war in mehrerer Hinsicht eine Zumutung. Die Kandidaten der beiden Parteien überzogen sich zunächst gegenseitig mit Gerichtsverfahren. Es ging darum, Kandidaturen zu verhindern, ohne sich inhaltlich auseinandersetzen zu müssen. Die politische Intrige sollte die politische Diskussion ersetzen. Die USA sind schon deshalb kein Vorbild in Sachen Demokratie. Aber die Probleme sind umfänglicher.

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Die Marionettenshow im Weißen Haus

Beitrag von Rainer Rupp
Niemand, weder in Bonn noch in Berlin noch bei EU und NATO in Brüssel, wirklich niemand scheint sich dafür zu interessieren, wer tatsächlich in Washington die Entscheidungen über Krieg und Frieden fällt. Stattdessen wird man an Andersens Märchen vom nackten Kaiser mit seinen unsichtbaren, aber prächtigen Kleidern erinnert. Ähnlich wie in dem Märchen gaukeln Politiker und selbst ernannte „Qualitätsmedien“ dem US-amerikanischen Volk und dem gesamten kollektiven Westen vor, dass Joe Biden weiterhin fest die Zügel in der Hand hält. Aber selbst die eher gutgläubigen US-Amerikaner, die noch stärker von der geballten medialen Einheitsdiktatur manipuliert sind als die meisten Europäer, erahnen oder wissen bereits, was hinter dem Vorhang vorgeht.

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EU-Wahl 2024: Kein Ruf nach Frieden – fast alle Parteien sind auf Rüstung und Krieg fixiert (Teil 2)

Teil 2:  Die 10. EU-Wahl im Schatten des Krieges
Kommentar von Wolfgang Effenberger
Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 (in Deutschland am 9. Juni) wählen die 27 Mitgliedsstaaten der EU ein neues Europäisches Parlament. Zum ersten Mal sind auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt. Dafür haben sich die GRÜNEN seit zwei Jahren stark gemacht und am 11. November 2022 gefordert: „Wir Grüne im Bundestag setzen uns dafür ein, dass junge Menschen bei der Europawahl 2024 bereits ab 16 Jahren aktiv wählen dürfen. Dafür haben wir als Ampelkoalition einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, den der Bundestag beschlossen hat. Das Recht auf aktive politische Teilhabe stärkt unsere Demokratie. Die Absenkung des Wahlalters nimmt junge Menschen und ihre Anliegen ernst.“ Die Absicht der GRÜNEN im Bundestag sei es, „dass junge Menschen zu den tatsächlichen Gestalter*innen ihres Lebens werden“.

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Politische Skrupellosigkeit

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Mit Fassungslosigkeit beobachte ich die aktuelle deutsche Politik und ihre Akteure. Niemals hätte ich es für möglich gehalten, dass wir nochmals gegen Russland Krieg führen. Ja, wir führen Krieg gegen Russland! Wir – unsere Politiker wollen uns zwar Glauben machen, dass wir nicht im Krieg gegen Russland stehen, sondern Russland gegen die Ukraine. Aber kann man sich freisprechen von Kriegsteilnahme, wenn man so aktiv wie wir die Ukraine mit Waffen und Milliarden unterstützt? Was unterscheidet uns denn noch von Krieg, stehen wir nicht schon an der Schwelle zu einem weit schlimmeren Krieg? Wie lange kann und wird Russland und Putin noch zusehen, wenn die Ukraine dank westlicher Unterstützung immer mehr nach Russland eindringt und auch vor terroristischen Aktivitäten nicht zurückschreckt?

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Die große Heuchelei wegen eines Flugblattes von 1987

Beitrag von Bernd Duschner
Der Landtagswahlkampf in Bayern ist von kurzer Dauer. Am 10. September gehen die Sommerferien zu Ende und bereits am 8. Oktober wird gewählt. Es bleibt kaum Zeit für inhaltliche politische Auseinandersetzungen. Das kommt den herrschenden Parteien gelegen. Nicht die hohen Preissteigerungen speziell bei Energie und Lebensmitteln, die Löhne, Renten und Ersparnisse der breiten Bevölkerung entwerten, nicht der Stillstand im Wohnungsbau, … nicht die irrsinnige Aufrüstung und die zunehmende Kriegsgefahr werden diskutiert. Im Mittelpunkt der Diskussion steht stattdessen ein Flugblatt, das der ältere Bruder des bayerischen Wirtschaftsministers und Vorsitzenden der „Freien Wähler“, Hubert Aiwanger, 1987 als 17-jähriger Schüler an einem niederbayerischen Gymnasium verfasst hat. Die SZ hat es genau zum richtigen Zeitpunkt aus der Tasche gezogen.

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