Völkerrecht – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!

12. März 2025 Bedrohung, Frieden, Gemeinwesen, IGH, Krieg, Lügen, Propaganda, Putin, Realitätsverweigerung, Russland, Selenskyj, Tagesschau, Ukraine-Konflikt, USA, Völkerrecht, Wirtschaftskrise

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Tagesschau referiert den „DeutschlandTrend“: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent … wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der … Schuldenbremse durchsetzen. … 66 Prozent (finden) eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr richtig.“ Das „ZDF-Politbarometer“ bietet mehr: „Rund drei Viertel der Befragten (76 Prozent) … befürworten eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Verteidigung.“ Obacht bitte: Die Rede ist von mehreren hundert Milliarden Euro neuen Staatsschulden, sprich: „Sondervermögen“. Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Da muss man hineingetreten sein!

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der Merz kommt und das Völkerrecht sagt leise Servus!

1. März 2025 2. Weltkrieg, BlackRock, BSW, Demokratie, Ethnische Säuberung, Faschistischer Überfall auf die Sowjetunion, Frieden, Friedrich Merz, Israel, Joe Biden, Kalter Krieg, Kriegstreiberei, Netanjahu, Palästina, Russland, Russophobie, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Von Kopf bis Fuß auf Kriegstüchtigkeit eingestellt!
Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Was haben der 24. Februar 2022 und der 7. Oktober 2023 gemeinsam. Beide „Kriegs-Daten“ werden uns ohne die dazugehörigen Vorgeschichten „verkauft“, mit schrecklichen Konsequenzen. Im Februar 2010 wurde Janukowitsch zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Am 22. Januar 2014 wurde er gestürzt. Es war der minutiös US-geplante und -unterstützte Umsturz einer legitimen Regierung. Als am 16. April die illegitime Putsch Regierung unter Mithilfe der berüchtigten damaligen stellvertretenden US-Außenministerin, Victoria Nuland „Fuck the EU“ an die Macht kam, nahm das Unheil seinen Lauf. Es war von Anfang an das Ziel europäischer Staaten und den USA, Russland zu schwächen, hinzuhalten und die Ukraine aufzurüsten.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Tweedledee und Tweedledum

31. Januar 2025 Außenpolitik, Donald Trump, Europa, Gaza, Geopolitik, Geschichte, Imperialismus, Industrielle Revolution, Kuba, Militärpräsenz, Nahostkonflikt, Panamakanal, Pazifik, Rassismus, Sicherheitsinteressen, Spanisch-Amerikanischer Krieg, Ukraine-Konflikt, USA, Völkerrecht

US-Außenpolitik kennt seit 1898 keine Parteien mehr – USA: Imperium wider Willen?
Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Wenige Tage vor der Vereidigung von Trump brachte der weltbekannte investigative US-Journalist Seymour Hersh den Artikel „Was wir nicht über die Präsidenten wissen, die wir wählen“. Dort erinnerte er sich an eine Gruppe von MIT-Studenten und Fakultätsmitgliedern, die über einen Fernseher die Vereidigung von JFK zum Präsidenten verfolgte, und wie ein junges Fakultätsmitglied namens Noam Chomsky über Kennedy und seine Harvard-Verbindungen sagte: „Und jetzt beginnt der Terror.“
„Chomsky wollte damit sagen“, so Hersh, „dass Kennedys Vorstellung von amerikanischem Exzeptionalismus in Vietnam nicht funktionieren würde. Und das hat sie auch nicht“..Hersh zog daraus die Lehre, dass man nicht immer vorhersagen kann, welcher Präsident ein Friedensstifter und welcher ein Zerstörer wird.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Völkermord in Nahost: Statt Menschenrechte und Völkerrecht staatlich verordnete Zensur

29. Dezember 2024 Antisemitismus, Außenpolitik, Baerbock, Gaza, Israel, Meinungsfreiheit, Nahostkonflikt, Palästina, UNO, UNRWA, USA, Völkermord, Völkerrecht, Waffenlieferungen, Waffenstillstand, Zensur

Beitrag von Annette Groth aus: „FREIDENKER“ Nr. 4-24, Dezember 2024, S. 19-27, 83. Jahrgang
Am 01.11.2024 titelte Mondoweiss, ein US-amerikanisches jüdisches elektronisches Journal: „Israels Massentötungskampagne in Gaza eskaliert“. In neun Tagen (zwischen dem 22. und 31. Oktober) hat die israelische Armee 639 Palästinenser getötet – 71 Menschen täglich (!) und über 2.000 verletzt – mehr als 200 Palästinenser täglich. Laut dem Gesundheitsministerium in Gaza sind das nur diejenigen Toten, die man geborgen hat. Viele liegen noch unter den Trümmern, viele werden an ihren Verletzungen sterben. Ende Oktober stellte das israelische Militär in Nordgaza jegliche humanitären Hilfsleistungen ein, Krankenhäuser wurden evakuiert. „Der Zivilschutz ist aufgrund der anhaltenden israelischen Beschusskampagne zwangsweise komplett zum Erliegen gekommen, Tausende von Bürgern sind ohne humanitäre und medizinische Versorgung“.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Israel begeht Völkermord im Gazastreifen und Deutschland ist Mittäter

29. Dezember 2024 Ethnische Säuberung, Gaza, Genozid, Großbritannien, Holocaust, IGH, Invasion, Israel, Kolonialismus, Nahostkonflikt, Nakba, Okkupation, Palästina, UNO, Vertreibung, Völkermord, Völkerrecht, Widerstand, Zionismus

Beitrag von Arn Strohmeyer aus: „FREIDENKER“ Nr. 4-24, Dezember 2024
Im Gazastreifen fand und findet noch immer ein Völkermord statt. Das ist ein sehr gewichtiger Vorwurf an Israel, aber die meisten Völkerrechtler stimmen dem zu. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) prüft eine Anklage in diese Richtung. Die UN-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten Francesca Albanese sieht hinreichende Gründe für die Annahme, dass die Schwelle, ab dem ein Völkermord begangen wurde, in Gaza erreicht ist. Und selbst israelische Holocaust-Forscher wie Omer Bartov, Amos Goldberg und Raz Segal bescheinigen ihrem Staat, im Gazastreifen einen Genozid zu begehen.

Verbandsorgan FREIDENKER

FREIDENKER 4-24 – Völkermord in Palästina stoppen!

27. Dezember 2024 Gaza, Israel, Menschenrechte, Nahostkonflikt, Palästina, Propaganda, Verbrechen, Völkermord, Völkerrecht, Widerstand, Zensur

Die Ausgabe 4-24 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Völkermord in Palästina stoppen!“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– Arn Strohmeyer: Israel begeht Völkermord im Gazastreifen und Deutschland ist Mittäter
– Evelyn Hecht-Galinski: Von Kopf bis Fuß auf Krieg eingestellt
– Volker Metzroth: Israels Angriff auf die internationale Begegnungsstätte Dar Assalam im Libanon
– Annette Groth: Völkermord in Nahost: Statt Menschenrechte und Völkerrecht staatlich verordnete Zensur
– Statement von 30 jüdischen Organisationen: Unterstützung von UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese
– Rabbinischer Rat der Jüdischen Stimme für den Frieden: Sprechen Sie die Wahrheit: Diese Gräueltaten sind Verbrechen gegen die Menschheit
– Arundhati Roy: Keine Propaganda der Welt kann die Wunde verbergen, die Palästina ist

Demokratie – Medien – Aufklärung

Das subtile Ziel der USA im Ukraine-Konflikt: Wiederherstellung der Dominanz über EU-Europa

9. Dezember 2024 BRICS, Marktwirtschaft, NATO, Russland, Souveränität, Tiefer Staat, Ukraine-Konflikt, Unterwerfung, USA, Völkerrecht, Waffenlieferungen, Westeuropa, Wettbewerb

Beitrag von Rainer Rupp
Der ehemalige höchste Offizier der Bundeswehr und Ex-Vorsitzende der NATO-Militärkommission in Brüssel, Harald Kujat, hat jüngst in einem Interview beklagt, dass die Europäer in Bezug auf ihre Teilnahme am US-Krieg in der Ukraine weder eine europäische noch eine nationale Strategie haben. Das gilt gleichermaßen für die EU-Führungsgremien in Brüssel als auch für die Regierungsvertreter der wichtigsten militärischen Mittelmächte der EU. Nach konkreten Zielen befragt, plappern die Europäer nur die US-Propaganda von der US-formulierten „regelbasierten Ordnung“ nach. Statt eigene Interessen zu definieren, folgen sie mit blinder Nibelungentreue den Amerikanern, die offensichtlich bereit sind, sie jederzeit über den Rand in den Abgrund zu stoßen, wenn es ihren US-Interessen dient.

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US-Raketen auf Ziele in Russland – Nach uns die Sintflut

23. November 2024 3. Weltkrieg, Donald Trump, Geheimdienste, Joe Biden, Mittelstreckenraketen, NATO, Raketenstationierung, Russland, Tiefer Staat, Ukraine-Konflikt, USA, Völkerrecht

Beitrag von Rainer Rupp
Die unfassbare Nachricht aus Washington erinnert an die „Nach mir die Sintflut“-Bunkermentalität fanatischer Nazis in den letzten Tagen des Dritten Reiches. Noch vor knapp zwei Jahren, als Biden offensichtlich noch selbst denken konnte, hatte er in einer öffentlichen Ansprache entschieden vor einem solchen Schritt gewarnt, weil dieser den Dritten Weltkrieg auslösen würde. Inzwischen scheinen die den Tiefen Staat vertretenden Puppenspieler im Weißen Haus jedoch freie Hand zu haben. Kiew darf nun laut nicht dementierten US-Medienmeldungen vom Sonntag militärische Ziele tief auf russischem Territorium angreifen, genau wie das der Kiewer Giftzwerg Selenskij in seinem „Siegesplan“ gefordert hatte.

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Das verlogene Säuseln der Annalena Baerbock

17. November 2024 Afrika, Außenpolitik, Dialog, Genozid, Gewalt, Imperialismus, Kolonialismus, Kongo-Konferenz, Neokolonialismus, Rassismus, Regelbasierte Weltordnung, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, Unrecht, Völkerrecht

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Vor 140 Jahren, am 15. November 1884, begann in Berlin die Kongo-Konferenz, auf der die Kolonialmächte die Aufteilung Afrikas beschlossen. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt das Datum zum Anlass für einen Namensbeitrag in der Frankfurter Rundschau. … Mit dem üblichen Betroffenheitsgesäusel schläfert Baerbock ihr Publikum ein, damit die offensichtlichen Diskrepanzen zwischen baerbockschen Behauptungen und der bitteren Realität deutscher Außenpolitik nicht ins Auge fallen. „Die deutsche Kolonialpolitik war geprägt von Unrecht, Gewalt und Rassismus. Sie führte zu den Vernichtungskriegen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika, zum Völkermord an den Herero und Nama, für den unser Land historische Verantwortung trägt“ schreibt Baerbock. Ja, das ist alles richtig. Im Anschluss behauptet Baerbock, daran habe sich im Grundsatz etwas geändert, das aber ist falsch.

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NATO-Hauptquartier in Rostock verletzt Völkerrecht eklatant

3. November 2024 DDR, Hauptquartier, Mecklenburg-Vorpommern, NATO, NATO-Stützpunkt, Ostsee, Rostock, Russland, Sowjetunion, Völkerrecht, Zwei-plus-Vier-Vertrag

Erklärung der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) e.V. von Hans Bauer
Die Einweihung eines maritimen taktischen Hauptquartiers der NATO am 21. Oktober in Rostock ist ein eklatanter Völkerrechtsbruch. Mit ihr wird insbesondere der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ vom 12. September 1990 zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier alliierten Mächten Frankreich, Großbritannien, UdSSR und USA verletzt, in dem unter anderem die Stationierung und Verlegung ausländischer Streitkräfte auf dem Territorium der DDR nach Abzug der sowjetischen Streitkräfte geregelt ist. Artikel 5 (3) des Vertrages bestimmt: „Ausländische Streitkräfte … werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“ Welche Bedeutung dieses Hauptquartier, das „CTFB“ (Commander Task Force Baltic), für die multilaterale Kooperation der NATO hat, machte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Einweihung klar. …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Generalbundesanwalt – Marco Buschmanns Fachmann für Unrecht

2. November 2024 Bundesanwaltschaft, Donbass, Gaza, Iran, Justiz, Justizminister, Nahostkonflikt, Naziterror, Palästina, Putsch, Terroristische Vereinigung, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Vielleicht hat Bundesjustizminister Marco Buschmann nur das Gefühl, nicht genug für die Zerstörung jeder Rechtsstaatlichkeit in Deutschland getan zu haben – Innenministerin Nancy Faeser ist ihm auf jeden Fall mehr als eine Nasenlänge voraus. Aber er gibt sich Mühe. Und er hat sich anscheinend qualifizierte Hilfe dabei geholt – der von ihm im April eingesetzte Generalbundesanwalt Jens Rommel macht sich jedenfalls schon deutlich unangenehm bemerkbar. Mit zwei Entscheidungen fällt er jedenfalls auf. Und beide sind gerade vor dem Hintergrund seiner Biografie, wenn man es freundlich sagen will, auffällig. … Jens Rommel, gebürtiger Ravensburger, war nämlich vier Jahre lang Leiter einer sehr speziellen Abteilung der deutschen Justiz: der „Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen“.