Verfassungsrecht – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Verfehlte, verfassungswidrige Flüchtlingspolitik

14. September 2024 Afrika, Asyl, Asylrecht, Flüchtlinge, Grundgesetz, Migration, Politik der offenen Grenzen, Ukraine, Verfassungsrecht

Auszug aus dem Buch „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“
von Wolfgang Bittner
Ein verfassungsrechtliches, vor allem aber gesellschaftliches Problem ist die ständig zunehmende Migration. Zwar ist unbestritten, dass Menschen aus anderen Ländern, die vor Gewalt, Krieg und Terror fliehen, in Deutschland Asyl beanspruchen können, aber der Zustrom belastet die Städte und Gemeinden bis an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 4. September 2015 verfassungswidrig Tausende Flüchtlinge an der österreichischen Grenze unregistriert nach Deutschland einreisen ließ, folgten Hunderttausende.
In wenigen Jahren wurden etwa drei Millionen Asylanträge gestellt. Nicht gezählt sind Migranten, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Hinzu kommen weit über einer Million ukrainischer Flüchtlinge, denen Sonderrechte zugestanden werden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die wahren Verfassungsfeinde in Deutschland sitzen oben

24. September 2022 Bundesregierung, Demokratie, demokratische Grundrechte, Freiheit, Infektionsschutzgesetz, Meinungsfreiheit, Protest, Querdenker, Verfassungsrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Eines kann man mit Sicherheit sagen – um die demokratischen Rechte ist es in Deutschland schlecht bestellt. Aber wie schlecht? Es gibt immer wieder einzelne Ereignisse, die bekannt werden und, wenn auch nicht im Mainstream, Empörung hervorrufen, aber es ist schwierig, ein Gesamtbild zu erstellen. Die jüngste Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz ist allerdings symptomatisch für diesen Zustand. Was er auf seiner Rede beim GdP-Bundeskongress gesagt hat, ist schlimm genug: „Friedlich seine Meinung zu äußern – das ist eines der wichtigsten Rechte in unserer Demokratie. Aber immer häufiger erleben wir, dass Kundgebungen von Extremisten gekapert werden … Dieser Missbrauch des Versammlungsrechts kann von uns nicht hingenommen werden.“

Demokratie – Medien – Aufklärung

Impfpflicht ist verfassungswidrig!

12. März 2022 Corona-Virus, Grundgesetz, Impfpflicht, Impfzwang, Pandemie, Verfassungsrecht

Beitrag von Klaus Hartmann – und Dokumentation eines Gutachten von 81 Wissenschaftlern an die Bundestagsabgeordneten
Trotz der dröhnenden Kriegstrommeln auf allen Kanälen gibt es auch neue Entwicklungen an der Corona-Front. ….
Inzwischen hat sich am 9.März 2022 eine Gruppe von 81 Wissenschaftlern mit einem ausführlichen Gutachten an die Bundestagsabgeordneten gewandt, in dem sie zu dem Schluss kommen, dass ein Impfpflicht-Gesetz „nicht verabschiedet werden (darf), da es zur Erreichung des verfolgten Ziels nicht geeignet, nicht erforderlich, nicht angemessen und damit verfassungswidrig ist“. Zu den Fragen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit haben die Wissenschaftler ihrem Brief sechs Anlagen beigefügt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Freidenker-Brief an Bundestagsabgeordnete zur „Impfpflicht“

28. Januar 2022 Bundestag, Bürgerrechte, Corona-Virus, Gesundheitspolitik, Impfpflicht, Impfzwang, Pandemie, Verfassungsrecht, Volksverdummung

Trotz über 80% gegen CoVid 19 geimpfter Erwachsener erreichen die „Corona-Zahlen“ (positiv PCR-Getestete) neue Höchstwerte, höher als im Dezember 2020, als die Impfquote 0% betragen hat. Im krassen Gegensatz zu dieser Tatsache behaupten Politiker und Medien unentwegt, die Ungeimpften seien „das Problem“. Hoffnungslose Fälle kognitiver Dissonanz? Planmäßige Volksverdummung?
Nach monatelanger Nötigung zur Impfung wird die Bevölkerung mit der Ankündigung einer Impfpflicht terrorisiert, im Widerspruch zu gegenteiligen Beteuerungen vor der Bundestagswahl. …
Deshalb hat der Deutsche Freidenker-Verband vor der „ersten Orientierungsdebatte“ zur Impfpflicht allen Bundestagsabgeordneten einen Offenen Brief zu 30 offenen Fragen und Widersprüchen der „Corona- Politik“ geschickt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Rechtsstaat oder Corona-Notstandsregime?

19. Oktober 2021 Corona-Virus, Demokratie, EU, Gesundheitspolitik, Impfpflicht, Impfung, Lobbyismus, Pandemie, Verfassungsrecht, Willensfreiheit

Beitrag von Dr. Diether Dehm
So wenig, wie die privatwirtschaftliche Abschaltzensur des Konzerns „YouTube“ gegen die RT-Kanäle in Deutschland irgendetwas mit deutschen Behörden oder gar Geheimdiensten zu tun haben darf, gibt es in Deutschland irgendeine (BioNTech-)Impfpflicht. Nur: Man kommt halt sonst in keine 2G-Kneipe. Und mittlerweile noch nicht mal mehr in hessische Supermärkte. So soll der Druck auf deutsche Ungeimpfte erhöht werden. Und wer profitiert von diesem neoliberalen Verbotsregime? Die BioNTech-Aktie, mindestens auch. Was bieten unsre regionalen Landärzte als einzigen Impfstoff an? Mittlerweile nur noch „Comirnaty“, eben den börsennotierten Stoff von Pfizer-BioNTech.

Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Wortmeldung aus Thüringen zur Ablösung der Staatsleistungen

11. Mai 2019 Kirchenfinanzierung, Staatsleistungen, Thüringen, Verfassungsrecht

Der Deutsche Freidenkerverband Landesverband Thüringen e.V., die GBS Mittelthüringen und der Humanistische Verband Deutschlands Landesverband Thüringen e.V., begrüßen die von MP Bodo Ramelow in seinem Tagebucheintrag vom 14.03.2019 dargestellte Auffassung, über den seit 100 Jahren fälligen Verfassungsauftrag zur Ablösung von Kirchenleistungen öffentlich nachzudenken. …
Für das gegenwärtige Thüringen sind Ablösezahlungen an Kirchen wegen der Säkularisierungen gemäß dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803 oder Lasten, die auf die Reformation von vor 500 Jahren zurückgeführt werden, schlichtweg abwegig und sollten von den betroffenen kirchlichen Organen und Einrichtungen freiwillig aufgegeben werden.

Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

BAStA – Bündnis Altrechtliche Staatsleistungen abschaffen

14. April 2019 BAStA, Kirchenfinanzierung, Staatsleistungen, Verfassungsrecht

Im Dezember 2018 hat sich das „Bündnis Altrechtliche Staatsleistungen abschaffen“ gegründet.Der Verbandsvorstand des Deutschen Freidenker-Verbandes hat auf seiner Sitzung am 06./07.04.2019 beschlossen, dem Bündnis beizutreten.
Der Beitrag enthält die Bündniserklärung „Nach 100 Jahren:Staatsleistungen an die Kirchen beenden – jetzt!“, eine Auflistung der Bündnispartner, eine Information zur Veranstaltung „100 Jahre Staatsleistungen – 100 Jahre Missachtung der Verfassung“ am 05.04.2019 in Berlin sowie weitere Informationen zum Hintergrund und zu Unterstützungsmöglichkeiten.

Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

KORSO-Resolution zur Ablösung der historischen Staatsleistungen an die Kirchen

13. April 2019 KORSO, Säkularität des Staates, Verfassungsrecht

Vor 100 Jahren trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft, vor 70 Jahren das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Anlässlich dieses doppelten Verfassungsjubiläums im Jahr 2019 stellt der Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO e.V.) fest: Die Grundidee einer Entflechtung staatlicher und kirchlicher Tätigkeit war ein bedeutender zivilisatorischer Durchbruch im 20. Jahrhundert. Die durch Art. 140 GG fortgeltenden Artikel der Weimarer Reichsverfassung, die sich auf das Verhältnis des Staates zu den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften beziehen, definierten tragfähige Maßstäbe für einen säkularen Staat. Der KORSO hält diese Säkularität des Staates auch weiterhin für eine unverzichtbare Grundlage des sozialen Friedens und der Freiheitsrechte seiner Bürger.

Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

100 Jahre Staatsleistungen – Jubiläum eines Verfassungsbruchs

13. April 2019 Humanistische Union, Kirchenfinanzierung, Staatsleistungen, Verfassungsrecht

Pressemitteilung der Humanistischen Union (Luise Wagner)
Recherchen der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. (HU) haben ergeben: Die Staatsleistungen an die evangelische und katholische Kirche seit 1949 belaufen sich mittlerweile auf knappe 18,5 Milliarden Euro. Allein 2018 überwiesen die Länder – mit Ausnahme von Hamburg und Bremen – den beiden Kirchen rund 549 Millionen Euro. Eine neue Rekordsumme in einem stetigen Aufwärtstrend. Zum wiederholten Male fordert deshalb die HU den Bund und die Länder auf, endlich die Staatsleistungen an die Kirchen einzustellen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Verbandsorgan FREIDENKER

FREIDENKER 1-19 – 20 Jahre NATO-Aggression gegen Jugoslawien

17. März 2019 Aggressionskrieg, EU, Fake News, Jugoslawien, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Verfassungsrecht, Völkerrecht

Die Ausgabe 1-19 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „20 Jahre NATO-Aggression gegen Jugoslawien“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– Rainer Rupp: NATO-Angriffskrieg: Fake News, False Flag
– Peter Betscher: Erosion des Völkerrechts
– Diana Johnstone: „Ethnische Säuberungen”
– Klaus Hartmann: Der „Türöffner“-Krieg
– Witold Fischer: Zwei offene Fragen zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999

Bücher des Verbandes

Bildung ist Menschenrecht

5. September 2009 Antikommunismus, Bildung, Bildungschancen, Geschichtsfälschung, Kinderarmut, Kreationismus, Menschenrechte, Religionsunterricht, Verfassungsrecht

Buchveröffentlichung im Eigenverlag des Deutschen Freidenker-Verbandes e.V.
Materialien der Konferenz „Bildung ist Menschenrecht“ am 4. Oktober 2008 in Erfurt und weitere Beiträge zum Thema
Mit Beiträgen von Klaus Hartmann, Cornelia Hirsch (MdB), Gottfried Schunke, Witold Fischer, Waltraut Roth, Frank Bauer, Rainer Rupp, Prof. Dr. Horst Schneider, Henrik Volkert, Heike Döbler, Annett Torres, Susanne Klug, Dr. Seltsam, Dieter Feuerstein, Franziska Schinck, Christiane Kröll, Seyed Narges Yelaghi, Friedrich Schilder, Brigitte Müller, Dr. Dr. Jan Bretschneider, Prof. Dr. Günter Wilms, Dr. Christa Händle, Dr. Uta Mader, Ursula Voigt, Jens Wernicke, Dr. Rainer Thiel und der Schülerinitiative München.