Ukraine-Konflikt – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Das verlogene Säuseln der Annalena Baerbock

17. November 2024 Afrika, Außenpolitik, Dialog, Genozid, Gewalt, Imperialismus, Kolonialismus, Kongo-Konferenz, Neokolonialismus, Rassismus, Regelbasierte Weltordnung, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, Unrecht, Völkerrecht

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Vor 140 Jahren, am 15. November 1884, begann in Berlin die Kongo-Konferenz, auf der die Kolonialmächte die Aufteilung Afrikas beschlossen. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt das Datum zum Anlass für einen Namensbeitrag in der Frankfurter Rundschau. … Mit dem üblichen Betroffenheitsgesäusel schläfert Baerbock ihr Publikum ein, damit die offensichtlichen Diskrepanzen zwischen baerbockschen Behauptungen und der bitteren Realität deutscher Außenpolitik nicht ins Auge fallen. „Die deutsche Kolonialpolitik war geprägt von Unrecht, Gewalt und Rassismus. Sie führte zu den Vernichtungskriegen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika, zum Völkermord an den Herero und Nama, für den unser Land historische Verantwortung trägt“ schreibt Baerbock. Ja, das ist alles richtig. Im Anschluss behauptet Baerbock, daran habe sich im Grundsatz etwas geändert, das aber ist falsch.

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Eskalation im Ukraine-Krieg: Wie weit wollen Starmer und Macron wirklich gehen?

17. November 2024 1. Weltkrieg, Atomwaffen, Finanzkrise, Frankreich, Großbritannien, Impfzwang, Mittelstreckenraketen, Raketenstationierung, Russland, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von Dagmar Henn
Die Meldung, der britische Premier Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron wollten sich darum bemühen, den Einsatz der Storm Shadow/Scalp-Raketen gegen russisches Gebiet (vor 2014) zu genehmigen, könnte noch weit unheimlicher sein, als sie bereits auf den ersten Blick klingt. Starmer ist derzeit in Paris auf Staatsbesuch, zum Jubiläum der Entente Cordiale aus dem Ersten Weltkrieg. Die Absicht der beiden, auf die Freigabe dieser Raketen zu drängen, wurde bereits am Wochenende bekannt. Der ganze Staatsbesuch hat eine klar militaristische Prägung, einschließlich der Abnahme einer Parade; er soll an einen Besuch Winston Churchills in Paris im November 1944 erinnern. Es ist gewissermaßen die vorbereitete Theaterkulisse für ein Drängen auf Eskalation.

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Donald Trump Great Again!

13. November 2024 Abschreckung, Atomkrieg, Bundeswehr, Demokratie, Diplomatie, Donald Trump, Geopolitik, Internationale Beziehungen, Kamala Harris, Kuba-Krise, Macht, Präsident, Ukraine-Konflikt, USA, Wahlen

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Nach einer spannenden Wahlnacht stand am späten Vormittag des 6. November 2024 (MEZ) – Trumps unglaubliche Rückkehr an die Macht fest – zur großen Enttäuschung der deutschen und österreichischen Medien, die in ihrer nächtlichen Berichterstattung kein Hehl aus ihrer Parteinahme für Kamala Harris machten. Die Kür von Kamala Harris zur Präsidentschaftskandidatin im Juli 2024 nach dem plötzlichen Ausstieg von Joe Biden erinnerte an jenen Moment, an dem sie die nationale politische Bühne betrat: Im Mai 2020 war vor laufender Kamera der Afroamerikaner George Floyd bei seiner Festnahme zu Tode gekommen. Es folgten eine breite Solidarisierung mit der von der Rockefeller-Foundation unterstützten Black Lives Matter-Bewegung (Schwarze Leben zählen) in ganz Amerika und wochenlange Straßenproteste. Doch seit 2020 hat sich der politische Zeitgeist in den USA merklich gedreht …

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China dreht Spieß um: Schmerzhafte Sanktionen gegen USA

10. November 2024 China, Drohnen, Fachkräfte, Friend-Shoring, Lieferketten, Militärisch-industrieller Komplex, NATO, Sanktionen, Technologie, Ukraine-Konflikt, USA, Wirtschaftskrieg, Zölle

Beitrag von Rainer Rupp
Im Laufe dieses Jahres hat China die Sanktionsschraube gegen US-amerikanische Drohnenhersteller langsam und gezielt angezogen, ohne jedoch so weit zu gehen, um in Konflikt mit den Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) zu kommen. Jetzt jedoch hat Peking unter einem plausiblen Vorwand den größten amerikanischen Drohnenproduzenten Skydio durch einen Totalboykott von wichtigen Bauteilen, wie zum Beispiel kleine, leichte, aber extrem leistungsstarke Batterien, in existenzielle Bedrängnis gebracht. Zugleich wird mit dieser Aktion die geopolitische Bedeutung von Lieferketten erneut in den Fokus gerückt. Die Maßnahmen, die als Vergeltung für die Skydio-Lieferung von Drohnen an Taiwan eingeführt wurden, haben für das US-Unternehmen und dessen Kunden weltweit erhebliche Konsequenzen.

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Steppenmächte gegen die Seemächte

10. November 2024 BRICS, China, EU, Geopolitik, Globalstrategie, IT-Fachkräfte, Mongolei, NATO-Osterweiterung, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Neokolonialismus, Palästina, Putin, Russland, SOZ, Ukraine-Konflikt, UNO, USA, Wachstum

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Am 24. Oktober 2024 endete der dreitägige Gipfel der 2024 auf 9 Mitglieder angewachsenen BRICS-Staaten – darunter China und Indien als die zwei bevölkerungsreichsten und Russland als das flächengrößte Land der Erde – im russischen Kasan, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tatarstan, an dem insgesamt 36 Staaten teilnahmen. Die öffentlichen Medien zentrierten den Gipfel ausschließlich auf die Person Putin … So werden denn auch die Ergebnisse des Gipfels kleingeschrieben: „Dessen Abschlussdokument ist 32 Seiten lang, eine Sammlung aus Beschwerden und luftigen Zielen, ohne konkrete Maßnahmen“. Süffisant wird erwähnt, dass unter Punkt 20 sich die BRICS-Staaten auf die Schaffung einer „Internationalen Großkatzen-Allianz“(Artenschutz) geeinigt haben, während erst unter Punkt 36 an die „nationalen Positionen zur Lage in und um die Ukraine erinnert“) werde.

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„Trump-Finanziers verdienen nicht am Ukrainekrieg“

4. November 2024 BlackRock, Donald Trump, Interview, Israel, Kamala Harris, Kryptowährung, Nationalismus, Präsident, Ukraine-Konflikt, USA, Video, Wahlen

Video-Interview von Milena Preradovic mit Dr. Werner Rügemer
Wie sieht die Politik des nächsten US-Präsidenten aus? Versprechen im Wahlkampf sind da sicher kein Maßstab. Wer wissen will, was von dem künftig mächtigsten Menschen der westlichen Welt zu erwarten ist, der sollte sich die potenten Unterstützer und Finanziers der Kandidaten #Harris und #Trump ansehen. Der Publizist und Beobachter des US-Wahlkampfes Dr. Werner Rügemer sagt: “Während Harris-Unterstützer in hohem Maße vom #UkraineKrieg profitieren, verdienen Trumps Helfer dort nichts.“

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Der Generalbundesanwalt – Marco Buschmanns Fachmann für Unrecht

2. November 2024 Bundesanwaltschaft, Donbass, Gaza, Iran, Justiz, Justizminister, Nahostkonflikt, Naziterror, Palästina, Putsch, Terroristische Vereinigung, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Vielleicht hat Bundesjustizminister Marco Buschmann nur das Gefühl, nicht genug für die Zerstörung jeder Rechtsstaatlichkeit in Deutschland getan zu haben – Innenministerin Nancy Faeser ist ihm auf jeden Fall mehr als eine Nasenlänge voraus. Aber er gibt sich Mühe. Und er hat sich anscheinend qualifizierte Hilfe dabei geholt – der von ihm im April eingesetzte Generalbundesanwalt Jens Rommel macht sich jedenfalls schon deutlich unangenehm bemerkbar. Mit zwei Entscheidungen fällt er jedenfalls auf. Und beide sind gerade vor dem Hintergrund seiner Biografie, wenn man es freundlich sagen will, auffällig. … Jens Rommel, gebürtiger Ravensburger, war nämlich vier Jahre lang Leiter einer sehr speziellen Abteilung der deutschen Justiz: der „Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen“.

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Ukraine und „zivilisierter“ Westen von „Gelber Gefahr“ bedroht?

2. November 2024 CIA, Drohnenkrieg, DVRK, Geheimdienste, Golfkrieg, Korea, NATO, Panzer, Russland, Terrorismus, Truppenstationierung, Ukraine-Konflikt, USA, Vietnamkrieg

Beitrag von Rainer Rupp in zwei Teilen
Teil I: Anfang der Woche wetteiferten im kollektiven Westen zunehmend hysterische Berichte über die angebliche Entsendung von 12.000 Mann Kampftruppen aus der DVRK zur Unterstützung der Russen an der Front im Ukraine-Krieg. In diesem Zweiteiler wird gezeigt, weshalb diese Darstellung nicht stimmen kann, und hinterfragt, was die CIA mit der Bestätigung diese Nachricht bezwecken könnte.
Teil II:In Teil I haben wir festgestellt, dass die CIA-Warnung bezüglich 12.000 Soldaten aus der DVRK an der Front in der Ukraine ein Fake ist. Denn aufgrund ihrer revolutionär neuen Taktik der Kriegsführung haben die Russen keine Verwendung für fremde Truppen in der Ukraine. Im Teil II lautet die Frage, was die CIA mit ihrem Fake bezweckt. Was sind die wahren Gründe für die westliche Hysterie über die Nachricht von Nordkoreanern an der russischen Westgrenze zur EU?

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Parlamentswahl in Georgien: Die Verachtung des Westens gegenüber der Demokratie

30. Oktober 2024 Außenpolitik, Demonstration, EU, Georgien, Präsident, Regime-Change, Russland, Stabilität, Ukraine-Konflikt, Wachstum, Wahlbetrug, Wahlen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In seiner geistigen Schlichtheit ist der Kollektive Westen absolut berechenbar. Erbringt eine Wahl nicht das gewünschte Ergebnis, wird die Wahl angezweifelt. Das war in Weißrussland so, in Russland, in Venezuela, in zahlreichen anderen Staaten rund um den Globus und wiederholt sich jetzt in Georgien. Die georgischen Wähler haben sich für Stabilität und Wachstum entschieden. Sie haben einem Experiment mit der EU und den damit absehbar verbundenen Rückschlägen für die Wirtschaft Georgiens eine deutliche Absage erteilt ‒ und der bisherigen Regierungspartei „Georgischer Traum“ zur Mehrheit und damit zu einer weiteren Amtszeit verholfen.

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Die Ukraine brennt, aber für Top-US-Politiker ist sie dabei, den Krieg zu gewinnen

30. Oktober 2024 2. Weltkrieg, Abkommen, Außenpolitik, Frieden, Hilfslieferungen, Iran, Kriegsminister, Medien, Nachrichten, Pentagon, Präsident, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Wahlen

Beitrag von Rainer Rupp
Anfang der Woche, am Montag, den 21. Oktober, traf US-Kriegsminister Lloyd Austin zu einem unangekündigten Besuch per Eisenbahn in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein. Seine Ankunft fällt in eine Zeit, zu der die ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes immer schneller, mit immer größeren Gebietsverlusten weiter gen Westen zurückgedrängt werden. Zugleich bringt Wladimir Selenskij, der seit fast einem halben Jahr illegal, weil nicht wiedergewählt, aber mit Zustimmung seiner westlichen Unterstützer weiter Präsident spielen darf, immer verzweifelter seine Frustration darüber zum Ausdruck, dass die umfangreiche neue Militärhilfe aus dem Westen ausbleibt, weshalb er sich offensichtlich in exzessiven Drogengenuss flüchtet – anders ist sein Verhalten in jüngster Zeit nicht zu erklären.

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Joe Biden in Deutschland

19. Oktober 2024 Antisemitismus, Berlin, Deutschland, Donald Trump, Globalstrategie, Hegemonie, Joe Biden, Kamala Harris, Putin, Putsch, Ramstein, Russland, Selenskyj, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA

Der US-Präsident besucht seine Kolonie
Kommentar von Wolfgang Bittner
Ursprünglich hatte sich US-Präsident Joseph (Joe) Biden für den 10. bis 13. Oktober in Berlin und Ramstein angesagt,[1] den Besuch jedoch kurzfristig verschoben, angeblich wegen des in Florida erwarteten Hurrikans Milton. Nun wurde bekannt, dass Biden seinen Abschiedsbesuch am 17. und 18. Oktober nachzuholen gedenkt.[2] Wie das Weiße Haus bei der ersten Ankündigung mitteilte, beabsichtigte er, führende deutsche Politiker zu treffen, um „die enge Verbindung der Vereinigten Staaten und Deutschland als Verbündete und Freunde weiter zu stärken und sich über gemeinsame Prioritäten abzustimmen“. Des Weiteren hieß es, Biden wolle „das Engagement der USA und Deutschlands für Demokratie und gegen Antisemitismus und Hass bekräftigen“, die „unverbrüchlichen zwischenmenschlichen Verbindungen unserer Länder stärken“ und „für die Kooperation in Wirtschaft, Handel und Technologie werben“.