Terror

Demokratie – Medien – Aufklärung

Noch einmal zurück zum 7. Oktober

Beitrag von Dagmar Henn
In Deutschland wurde der Jahrestag des 7. Oktober 2023 mit großer Geste begangen, das Brandenburger Tor mit der Flagge Israels bestrahlt und erneut beschworen, wie furchtbar der terroristische Angriff der Hamas gewesen sei. Der Tod von Yahya Sinwar wurde bejubelt, und trotz unzähliger toter palästinensischer Zivilisten wird immer noch vom „Recht Israels auf Selbstverteidigung“ geredet. Was mit großer Selbstverständlichkeit alles ausblendet, was seither im Gazastreifen und inzwischen auch im Libanon geschah, im günstigsten Fall eine völkerrechtswidrige kollektive Bestrafung, die nicht umsonst in Den Haag als Genozid angeklagt wird. Und nach wie vor sind die genauen Umstände des 7. Oktober unklar, weil nie untersucht wurde, wie viele Opfer durch die Handlungen der israelischen Armee zu Tode kamen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Missbrauch von Solidarität

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Als Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier bei der Einweihung der neuen Synagoge in Potsdam dazu aufrief, „solidarisch mit Israel zu bleiben“, da war ich wieder einmal entsetzt, anlässlich dieser falschen und einseitigen Solidaritätsaufforderung. Es gibt keine Solidarität mit Besatzung, Vertreibung und Völkermord. Die Unterstützer des „jüdischen Staats machen sich mitschuldig am Völkermord! Deutschland vermischt wieder einmal eigene Schuld mit unschuldigen Palästinensern, die noch heute als letzte Holocaustopfer leiden müssen. Wenn Steinmeier den Schlüssel zum Frieden nicht bei Israel sieht, sondern bei der Hamas, die das eigene Volk seit Jahren als Geisel hält, so zeugt das von einem mehr als gestörten Geschichtsbewusstsein!

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin an russische Bürger

Fernsehansprache des Präsidenten der russischen Föderation, Wladimir Putin, vom 23.03.2024
Liebe Bürger Russlands! Ich wende mich an Sie im Zusammenhang mit dem blutigen barbarischen Terroranschlag, dem Dutzende friedliche unschuldige Menschen, unsere Mitbürger, darunter Kinder, Jugendliche und Frauen, zum Opfer gefallen sind. Für das Leben der Verletzten, aller, die sich in einem schweren Zustand befinden, kämpfen jetzt die Ärzte. Ich bin sicher, dass sie alles Mögliche, ja Unmögliche tun werden, um das Leben und die Gesundheit aller Verwundeten zu erhalten. Mein besonderer Dank gilt den Besatzungen der Krankenwagen und Rettungshubschrauber, den Sondereinsatzkräften, den Feuerwehrleuten und den Rettungskräften, die alles gemacht haben, um Menschenleben zu retten, die Betroffenen aus dem Feuer, aus dem Epizentrum des Brandes und des Rauchs herauszuführen und noch größere Verluste zu verhindern.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Berichterstattung zu Israel: Bombenstimmung in Deutschland

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Und wieder stecken die Medienkonsumenten im Hamsterrad der deutschen Berichterstattung, diesmal zum Israel-Konflikt. Die Oberflächlichkeit der medialen Berichte wird nur noch durch die banalen Worthülsen der Politiker überboten.
Man kann die „Hintergrundberichte“ deutscher Medien mit ein paar Worten des Deutschlandfunks zusammenfassen: „Militante Palästinenser haben mit Raketen und bewaffneten Kämpfern Israel angegriffen. Dabei wurden nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes mindestens 70 Menschen getötet. In Medienberichten ist von mindestens 100 Toten die Rede. Dem Gesundheitsministerium zufolge wurden zudem rund 900 Menschen verletzt.“ Damit ist fast alles gesagt, was es aus deutscher Mediensicht zu sagen gibt. Komplettieren wir das mit den tiefgründigen politischen Einordnungen. …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Nord Stream: Es ist an der Zeit, über Verrat zu reden

Beitrag von Dagmar Henn
Der neueste Artikel von Seymour Hersh hat zwei Lücken geschlossen, die es bisher in der Geschichte des Nord Stream-Anschlags gab. Die Erste betrifft das Motiv seiner Quellen ‒ die Zweite ist weit schwerwiegender, sie betrifft die Rolle der Bundesregierung in der ganzen Geschichte. Das Motiv ist nicht ganz unwichtig, weil seine Nachvollziehbarkeit die Glaubwürdigkeit berührt. Gerade bei Informationen, die von Nachrichtendiensten stammen, ist es wichtig, ausschließen zu können, selbst durch diese Informationen instrumentalisiert zu werden oder Falschinformationen zu erhalten. Dass denjenigen, die den Anschlag technisch vorbereiteten, ein völlig anderes Ziel vorgegaukelt wurde, als tatsächlich damit verfolgt werden sollte, ist ein Motiv, das die Glaubwürdigkeit der Aussagen erhöht – wenn Informationen aus Geheimdienstkreisen „durchgestochen“ werden, erweist sich das oft als Folge interner Widersprüche. So war das bereits bei den Pentagon Papers.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Rolf Mützenich und die Terrorliste der Ukraine

Beitrag von Wolfgang Bittner
Im Juli dieses Jahres wurde von einem ukrainischen „Zentrum zur Desinformationsbekämpfung“, das dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj untersteht, eine schwarze Liste veröffentlicht, auf der auch Persönlichkeiten aus Deutschland stehen, unter anderem der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Die Liste mit Namen, Foto, Funktionsbezeichnung und einer kurzen Erläuterung zur „Verfehlung“ war etwa drei Wochen lang im Internet einsehbar. Der Leiter des Zentrums zur Desinformationsbekämpfung, Andriy Shapovalov, bezeichnete die Personen auf der Schwarzen Liste als „Informationsterroristen“, die damit rechnen müssen, als „Kriegsverbrecher“ verfolgt zu werden.

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