Staatsschulden – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Eine Beerdigung ganz ohne Klasse – Die Debatte zur Billionenschuld im Bundestag

27. März 2025 AfD, BSW, Bundestag, CDU, Grundgesetz, Grüne, Investitionen, Klimaneutralität, Parlament, Revolution, Schuldenbremse, Sondervermögen, SPD, Staatsschulden, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Dagmar Henn
Es muss ein seltsamer deutscher Drang sein, historische Daten so oft zu überlagern, bis sie ihre ursprüngliche Bedeutung völlig verloren haben. So ging das mit dem 9. November, eigentlich der Tag der Novemberrevolution des Jahres 1918, auf den ‒ gewiss nicht aus Versehen ‒ die Nazis ihr großes Pogrom 1938 legten, und der dann, mit der Farbrevolution in der DDR am gleichen Datum endgültig jeden ermutigenden Beigeschmack verlor. Genau so geschah es jetzt auch mit dem 18. März (und es ist symptomatisch, dass das ursprüngliche Datum im Bundestag nicht mehr erwähnt wurde): Der 18. März 1848 war der Tag, an dem die verfassungsgebende Nationalversammlung in der Paulskirche zusammentrat, ein Parlament, das das Ergebnis einer wirklichen Revolution war.

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Schulden, um in den Krieg zu ziehen – Der Wählerbetrug des Friedrich M.

11. März 2025 CDU, Deutschland, Energie, EU, Friedrich Merz, Grundgesetz, Investitionen, Schuldenbremse, SPD, Staatsschulden, Wahlen, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die künftige Bundesregierung plant, mit Unterstützung von Teilen der alten Bundesregierung das Grundgesetz zu ändern, um Schulden in großem Umfang aufzunehmen. Dazu ist ganz viel anzumerken, nur eines nicht: „Generationengerechtigkeit“. Die Schuldenaufnahme geht nicht auf Kosten späterer Generationen. Dieses Argument, das auch Merz im Wahlkampf noch benutzt hat, ist dumm. Schulden stehen immer Vermögen gegenüber, unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten wird immer die Summe null vererbt. Die Frage nach der Gerechtigkeit ergibt sich vielmehr daraus, wie dieses Nullsummenspiel innerhalb der Gesellschaft verteilt ist. Wer trägt die Last und wer erzielt Gewinn?

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61. SiKo: „Frieden durch Dialog“ – eine Farce?

25. Februar 2025 Außenpolitik, BRICS, Bundespräsident, Bundestag, China, Desinformation, Dialog, Europa, Frieden, Migration, München, Obama, Putin, Redefreiheit, Regime-Change, Russland, Sanktionen, Sicherheitskonferenz, Staatsschulden, Steinmeier, Unipolare Weltordnung, USA

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Am 14. Februar 2025, begann im Edel-Hotel „Bayerischer Hof“ am Promenadeplatz der Bayrischen Hauptstadt die 61. Munic Security Conference (MSC), zu der 60 Staats- und Regierungschefs, darunter der neue US-Vizepräsident J.D. Vance und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet wurden. Auch die Kanzler- und Spitzenkandidaten Friedrich Merz (CDU/CSU), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) sowie Vertreter der Linken sind ebenfalls zur Konferenz eingeladen. Für die Mammut-Veranstaltung in der Innenstadt von München wurde bereits um 6.00 Uhr in der Früh der Promenadeplatz abgeriegelt (bis Sonntag-Nachmittag 15.00 Uhr). Da der „Bayerische Hof“ nicht mehr genügend Platz bot, wurden Teile der Tagung auch in das anliegende „Rosewood Hotel Munich“ verlegt.

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Ein kriminelles US-Gesetz gaukelt US-Besitzanspruch auf russische Gelder vor

8. Mai 2024 China, Gesetz, Nahostkonflikt, Russland, Staatsschulden, TikTok, Ukraine-Konflikt, USA, Vermögenswerte

Beitrag von Rainer Rupp
Ende letzter Woche, am 20. April, verabschiedete das US-Repräsentantenhaus ein 95 Milliarden US-Dollar schweres „Hilfspaket“ für drei Länder, in denen Washington bereits einen Stellvertreter-Krieg führt – oder einen vorbereitet. Von den 95 Milliarden gehen 61 Milliarden an die Neonazis in Kiew, 26,3 Milliarden US-Dollar an die völkermörderischen Zionisten in Israel und die restlichen knapp 8 Milliarden sind für Waffenlieferungen an antichinesische US-Marionetten in Taiwan vorgesehen. Zugleich verabschiedete das Repräsentantenhaus eine Reihe von Maßnahmen, um einerseits eingefrorene russische Vermögenswerte zu stehlen und der Ukraine zu schenken sowie um weitere Sanktionen und andere Strafmaßnahmen gegen Russland, China und Iran zu verhängen, andererseits die bei US-Jugendlichen populäre chinesische Social–Media-Plattform TikTok zu verbieten oder wenigstens deren Verkauf an amerikanische Investoren zu erzwingen.

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Habeck unplugged

2. April 2024 Energiepolitik, Forschung und Lehre, Grundlagenforschung, Grüne, Habeck, Krieg, Landwirtschaft, Risikoeinschätzung, Rüstung, Schuldenbremse, Schule, Staatsschulden, Steuern, Wirtschaftswachstum

Beitrag von Dagmar Henn (Teil 1 und 2)
Wenn man wissen will, was jemand wirklich denkt, braucht man eine Situation, in der vergleichsweise ungehemmt gesprochen wird. Robert Habeck hat jüngst einen derartigen Moment geliefert. Seine Reden sind schlimm. Sein Denken ist schlimmer.
Es gibt viele Auftritte von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, aber der bei Europa 2024, einer Veranstaltung von Wirtschaftswoche, Zeit, Handelsblatt und Tagesspiegel, ist etwas Ungewöhnliches. Weil Habeck fast eine halbe Stunde lang Fragen beantwortet (oder zumindest so tut), also weit länger frei redet als bei den üblichen Talkshow-Auftritten, und einen recht tiefen Einblick in sein Denken gewährt (wenn man das so nennen will). Das Ergebnis ist einigermaßen erschütternd.

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50 Billionen Dollar für Klima-Phantasie

17. Mai 2023 Angst, Geschäft, Inflation, Klima, Klimaneutralität, Profit, Staatshaushalt, Staatsschulden, USA

Kommentar von Rainer Rupp
Mit den künstlich geschürten Klima-Ängsten ist viel Geld zu machen. Das Klima hat sich als geradezu ideale gesellschaftliche Umverteilungsmaschine erwiesen. Die hat das Zeug dafür, noch für die nächsten Jahrzehnte massenhaft gewaltige Summen von unten nach oben zu scheffeln. Dabei werden die staatlichen Steuergelder, von denen etwa zwei Drittel von der Mittelschicht entrichtet werden, in exorbitante private Gewinne für Klima-Profiteure verwandelt. Die Umwandlung von Steuergeldern in diese Art von risikoarmen Privatprofiten findet über staatlich finanzierte Klima-Programme oder Subventionen für Klima-Produkte wie z.B. Wärmepumpen statt. Das Schöne dabei ist, dass anscheinend die Masse der Bevölkerung auch in absehbarer Zeit nicht gegen diese gigantische Ausplünderung rebellieren wird.

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Kommt der große Knall? Der drohende US-Zahlungsausfall

17. Mai 2023 Banken, Finanzpolitik, Politische Ökonomie, Sanktionen, Schuldenkrise, Staatsschulden, USA

Beitrag von Dagmar Henn
Was passiert bei einem Zahlungsverzug der Vereinigten Staaten? Die Frage ist, obwohl gerade wieder aktuell, nicht neu; aber die Bedingungen haben sich in den letzten Jahren gewaltig geändert. Einige der Auswege, die vor einiger Zeit noch nutzbar waren, könnten sich als versperrt erweisen. Klar ist – so riskant wie augenblicklich war eine solche Situation noch nie.
Aber fangen wir von vorn an. Die USA haben bei ihren Schuldverschreibungen einige Vorteile gegenüber den meisten anderen Ländern. Der erste besteht darin, dass die Schulden in ihrer eigenen Währung sind, der zweite, dass sie selbst die gesetzlichen Regelungen verfassen, denen diese Schulden unterliegen.

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Trügerische Sicherheit

14. Mai 2023 Anleihen, Banken, Digitalisierung, Finanzpolitik, Geldpolitik, Kapitalismus, Schuldenkrise, Staatsschulden, Zinsen

Beitrag von Rüdiger Rauls
Gold und amerikanische Staatsanleihen galten über Jahrzehnte als die sicheren Anlagen schlechthin. In Bezug auf die US-Titel hat der Kapitalismus selbst dieses Glaubensbekenntnis als Täuschung entlarvt. Die amerikanischen Schuldentitel entwickeln sich zunehmend zu einem Problem für Banken und Schattenbanken. War die Weltfinanzkrise von 2007/8 ausgelöst worden durch hochspekulative Anlagen, so hat die jetzige Krise ihre Ursache gerade im Gegenteil. Die scheinbar grundsoliden amerikanischen Staatsanleihen haben aufgrund der Zinsanhebungen der US-Notenbank bisher etwa dreißig Prozent ihres Kurswertes verloren. Das trifft neben den Anlegern besonders solche Banken, die große Teile ihres Eigenkapitals in diesen Titeln angelegt haben.

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NextGenerationEU – Permanente Schockstrategie für die EU

26. September 2020 Corona-Virus, EU, Europa, Krise, Pandemie, Staatsschulden, Wirtschaft

Meinung von Gert Ewen Ungar
Auf dem Gipfeltreffen im Juli einigte sich der Europäische Rat mit der Europäischen Kommission darauf, dass die Kommission zur Bekämpfung der ökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie an den Finanzmärkten Anleihen ausgibt, um sie den betroffenen Nationalstaaten der EU im Rahmen von Zuwendungen oder Krediten zu günstigen Konditionen weiterzureichen. Das Verfahren der Verteilung war dabei heftig umstritten, die Kreditaufnahme durch die Kommission dagegen kaum. Das ist einigermaßen erstaunlich, denn der Kommission ist die Kreditaufnahme ganz grundsätzlich verboten.

Publikationen für Freidenker

Der kurze griechische Frühling

17. Juni 2016 EU, Griechenland, Souveränität, Staatsschulden

Rezension von Klaus Linder zu einem Buch von Andreas Wehr. Aus: FREIDENKER 2-16
Die neuere politische Publizistik bietet selten Untersuchungen, die die jüngste Vergangenheit in ihrer Unabgeschlossenheit so darlegen, als hätten wir bereits historischen Abstand. Das Buch von Andreas Wehr ist so eine, eine spannende zumal. Der Eindruck von Geschichtlichkeit des Gegenwärtigen ist nicht ein Kunstgriff, sondern entspringt der rasanten Verschärfung imperialistischer Angriffe im weltpolitischen Maßstab, die fast monatlich die Lage von gestern als überholt erscheinen lassen und zugleich deren Widersprüche fortschleppen.