Staatsleistungen – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Ende der Staatsleistungen an die Kirchen jetzt!

11. November 2021 BAStA, Kirchenfinanzierung, koa, Staat und Kirche, Staatsleistungen

Pressemitteilung des Basta (Bündnis Altrechtliche Staatsleistungen Abschaffen) zu den laufenden Koalitionsverhandlungen.
Seit der Weimarer Verfassung befindet sich Deutschland quasi in einem Verfassungsbruch, denn seit über 100 Jahren besteht der Verfassungsauftrag, die historischen Staatsleistungen an die beiden Großkirchen abzulösen, was bisher nicht geschehen ist. Jährliche Zahlungen in mittlerweile dreistelliger Millionenhöhe haben sich im Laufe von 101 Jahren auf knapp 20 Milliarden summiert. Somit sind bereits Überzahlungen eingetreten, die aus Sicht des Aktionsbündnisses BA§TA begründen, dass alle weiteren Zahlungen unverzüglich einzustellen sind.

Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Den Griff in die Staatskasse abwenden

29. Januar 2021 Ablösung der Staatsleistungen, BAStA, Gesetzentwurf, Kirche, Kirchenfinanzierung, Staatsleistungen

Beitrag des Institutes für Weltanschauungsrecht (ifw)
Die Kritikpunkte zum „Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen“ der Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) am 14. Dezember 2020 in Form eines Änderungsantrags veröffentlicht. Basierend auf den Ansprüchen der Kirchen auf positive Staatsleistungen aus dem Jahr 1919, beläuft sich die Ablösesumme auf insgesamt 135 Millionen Euro. Per Gesetz sollen jedoch 10 Milliarden Euro zweckungebundener Einmalzahlung und Steuertransfers auf 20 Jahre für die Kirchen durchgesetzt werden – und das obwohl die Bundesländer seit 1949 bereits insgesamt über 19 Milliarden Euro Staatsleistungen gezahlt haben.

Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Ende der Staatsleistungen – Gesetzentwurf springt viel zu kurz

14. März 2020 Ablösung der Staatsleistungen, BAStA, Gesetzentwurf, Kirche, Kirchenfinanzierung, Staatsleistungen

Am 13. März 2020 wurde in Berlin ein gemeinsamer Entwurf für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen durch die kirchenpolitischen Sprecher von FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vorgestellt.
Der Gesetzentwurf sieht die Abschaffung der an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen gegen eine Ablösesumme von gut zehn Milliarden Euro vor. … . Dabei sollen außerdem bis zur endgültigen Ablösung, die sich in einem Zeitraum von 20 Jahren vollziehen soll, die jährlichen Beträge in voller Höhe weiter gezahlt werden. … Nachfolgend eine erste Stellungnahme des „Bündnisses Altrechtliche Staatsleistungen abschaffen“ (BAStA).

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Ein Wunder oder Zahlenspiele?

22. August 2019 Kirche, Kirchenfinanzierung, Kirchensteuer, Staatsleistungen

Beitrag von Andreas Peter
Die Römisch-Katholische Kirche Deutschlands hat 2018 eine Rekordsumme an Kirchensteuer eingenommen. Das gab jetzt die Bischofskonferenz bekannt. Dies bestätigt ähnliche Zahlen der Evangelischen Kirche in Deutschland, die bereits seit April vorliegen. Die Rekordeinnahmen konnten trotz sinkender Mitgliederzahlen erzielt werden. Wie erklärt sich das?
Die beiden großen christlichen Amtskirchen in Deutschland basieren bekanntlich auf einer Geschichte, die nichts Geringeres als ein Wunder verkündet.

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BAStA-Pressemitteilung: 100 Jahre Weimarer Verfassung – 100 Jahre Ablösungsgebot

11. August 2019 Kirche, Kirchenfinanzierung, Politik, Staatsleistungen

100 Jahre Weimarer Verfassung – das heißt bisher auch 100 Jahre Nichtstun der Regierungen beim Verfassungsgebot der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Das Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen (BAStA) will Bewegung in die Sache bringen und hat Parteien, Bundes- und Landtagsabgeordnete, Fraktionen, Regierungen, Landesrechnungshöfe und Kirchen mit der Aufforderung angeschrieben, endlich die Initiative zur Beendigung der Zahlungen zu ergreifen. Die über 50 Antworten fallen zwar differenziert, aber insgesamt gesehen ernüchternd aus. Auffallend ist, dass sich praktisch keine der Antworten mit der Frage befasst, ob es rechtlich zulässig ist, den Verfassungsauftrag zur Ablösung weiter zu missachten.

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Wortmeldung aus Thüringen zur Ablösung der Staatsleistungen

11. Mai 2019 Kirchenfinanzierung, Staatsleistungen, Thüringen, Verfassungsrecht

Der Deutsche Freidenkerverband Landesverband Thüringen e.V., die GBS Mittelthüringen und der Humanistische Verband Deutschlands Landesverband Thüringen e.V., begrüßen die von MP Bodo Ramelow in seinem Tagebucheintrag vom 14.03.2019 dargestellte Auffassung, über den seit 100 Jahren fälligen Verfassungsauftrag zur Ablösung von Kirchenleistungen öffentlich nachzudenken. …
Für das gegenwärtige Thüringen sind Ablösezahlungen an Kirchen wegen der Säkularisierungen gemäß dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803 oder Lasten, die auf die Reformation von vor 500 Jahren zurückgeführt werden, schlichtweg abwegig und sollten von den betroffenen kirchlichen Organen und Einrichtungen freiwillig aufgegeben werden.

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BAStA – Bündnis Altrechtliche Staatsleistungen abschaffen

14. April 2019 BAStA, Kirchenfinanzierung, Staatsleistungen, Verfassungsrecht

Im Dezember 2018 hat sich das „Bündnis Altrechtliche Staatsleistungen abschaffen“ gegründet.Der Verbandsvorstand des Deutschen Freidenker-Verbandes hat auf seiner Sitzung am 06./07.04.2019 beschlossen, dem Bündnis beizutreten.
Der Beitrag enthält die Bündniserklärung „Nach 100 Jahren:Staatsleistungen an die Kirchen beenden – jetzt!“, eine Auflistung der Bündnispartner, eine Information zur Veranstaltung „100 Jahre Staatsleistungen – 100 Jahre Missachtung der Verfassung“ am 05.04.2019 in Berlin sowie weitere Informationen zum Hintergrund und zu Unterstützungsmöglichkeiten.

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100 Jahre Staatsleistungen – Jubiläum eines Verfassungsbruchs

13. April 2019 Humanistische Union, Kirchenfinanzierung, Staatsleistungen, Verfassungsrecht

Pressemitteilung der Humanistischen Union (Luise Wagner)
Recherchen der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. (HU) haben ergeben: Die Staatsleistungen an die evangelische und katholische Kirche seit 1949 belaufen sich mittlerweile auf knappe 18,5 Milliarden Euro. Allein 2018 überwiesen die Länder – mit Ausnahme von Hamburg und Bremen – den beiden Kirchen rund 549 Millionen Euro. Eine neue Rekordsumme in einem stetigen Aufwärtstrend. Zum wiederholten Male fordert deshalb die HU den Bund und die Länder auf, endlich die Staatsleistungen an die Kirchen einzustellen.