staatliche Souveränität – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Warnlampen an!

28. September 2022 Binnenmarkt, Demokratie, EU, Gesetzentwurf, Krise, Notfallvorsorge, staatliche Souveränität, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Dagmar Henn
Am Montag veröffentlichte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf, den sie „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ (Single Market Emergency Instrument: SMEI) betitelt. Dieser Entwurf sollte sehr aufmerksam gelesen werden, denn das ist ein wirtschaftlicher Putsch in der Europäischen Union (EU). Seine Lektüre ist – wie bei allen EU-Normen – eine Qual, in diesem Fall ist die Qual allerdings eine doppelte. Sie liegt nicht nur in der angelsächsisch beeinflussten Diktion, sondern ebenso sehr im Inhalt. Begründet wird der umfangreiche Text mit Erfahrungen, die während Corona gemacht worden seien; tatsächlich würde dieses Gesetz der EU-Kommission Vollmachten verleihen, die als Grundlage einer ökonomischen Mobilisierung gelesen werden können.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Quo vadis Deutschlands Außen- und Europapolitik?

10. Januar 2021 2. Weltkrieg, Außenpolitik, Deutschland, Europa, staatliche Souveränität, Völkerrecht

Beitrag von Gert Ewen Ungar
„We beat the Germans twice and now they’re back.“ Wir haben die Deutschen zweimal geschlagen und nun sind sie zurück, sagte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher anlässlich der deutschen Wiedervereinigung. Sie erfreute das deutsche Glück wenig – glaubte sie doch, dass ein wiedererstarktes Deutschland an seine imperialistische Tradition anknüpfen und die Vormachtstellung in Europa anstreben werde.
Das Zitat ist wie die Wiedervereinigung dreißig Jahre alt. Im Rückblick lässt sich überprüfen, ob Thatcher recht behalten hat.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Albanien – Ein Land als Spielball der NATO-Mächte

6. Februar 2020 Albanien, Außenpolitik, EU, Kosovo, NATO, staatliche Souveränität, USA

Beitrag von Anton Latzo
Albanien ist ein relativ kleines, aber für die USA und die Hauptmächte der EU strategisch nicht unwichtiges Land auf dem Balkan. … Geopolitisch betrachtet stellt die Besetzung des Kosovo und die Kooperation Albaniens mit der NATO und besonders mit den USA eine Variante der Osterweiterung der NATO dar. Die angestrebte Mitgliedschaft in der EU wird die Rolle Albaniens als Spielball zwischen USA und EU verstärken. … Hinzu kommt, dass sich auch in Albanien – wie in anderen osteuropäischen Staaten – nach 1990 Kräfte fanden, die – den Versprechungen von außen folgend – Albanien als Basis für diese Politik auslieferten und das als „demokratischen Wandel“ darstellten.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Hände weg vom Iran!

12. November 2019 Frieden, Iran, NATO, staatliche Souveränität, UNO, Völkerrecht

Eine internationale Kampagne zur Wahrung des Völkerrechts, der nationalen Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Länder sowie des Selbstbestimmungsrechts der Völker.
Die Strategie der totalen weltweiten Vormachtstellung der Vereinigten Staaten, der erfolgte Umbau der NATO und der militärischen EU-Einheiten mit dem Ziel der globalen Kriegsführung sowie die Ausübung der neoliberalen Wirtschaftspolitik haben zur folgenschweren Missachtung des Völkerrechts und Verwüstung zahlreicher Länder geführt. Die zunehmenden Spannungen im Nahen und Mittleren Osten haben Friedensfreunde veranlasst, die internationale Kampagne „Hands Off Iran“ zu initiieren.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der europäische Traum und die Wirklichkeit

17. April 2014 EU, Eurokrise, Krise, staatliche Souveränität

Beitrag von Andreas Wehr aus: FREIDENKER 1-14
Der EU geht die Legitimation verloren. Und dies nicht nur in Griechenland, Portugal, Italien oder Spanien. Auch in kerneuropäischen Ländern. Das statistische Amt der EU meldet: „Im Mittel ist der Anteil derjenigen, die günstig über die EU denken, gegenüber dem Vorjahr um 15 Prozent gesunken.“ … War noch im Jahr 2000 versprochen worden, innerhalb von zehn Jahren einen »größeren sozialen Zusammenhalt« innerhalb der EU zu erreichen, so führen heute hohe Arbeitslosigkeit, steigende Verschuldung und daraus folgende Wachstumsschwäche zu immer größeren sozialen Spannungen innerhalb der Mitgliedstaaten.

Demokratie – Medien – Aufklärung Geschichte

Ändert sich das Völkerrecht?

17. Dezember 2013 1. Weltkrieg, 2. Weltkrieg, Friedensgebot, Rechtsordnung, staatliche Souveränität, Völkerrecht

Beitrag von Klaus von Raussendorff aus: FREIDENKER 4-13
Mit dem Ende des „Katastrophenzeitalters“ (Eric Hobsbawm), das 1914 mit der Entfesselung des Ersten Weltkrieges begann und mit dem Sieg der Alliierten über Deutschland und Japan im Zweiten Weltkrieg 1945 endete, wurde auch der Wandel zum so genannten „modernen“ Völkerrecht vollzogen. Die im Ergebnis des Sieges über den Faschismus fortentwickelte Völkerrechtsordnung beinhaltet ein umfassendes Gewaltverbot und verfügt in der Nachfolge des wirkungslos gewordenen Völkerbunds über ein mit stärkeren Befugnissen ausgestattetes höchstes Organ der Staatengemeinschaft, die Organisation der Vereinten Nationen. … Heute begegnet man der These, der Verlust des Bipolarismus im Völkerrecht habe einen fundamentalen Wandel in der Substanz dessen geschaffen, was (Nachkriegs-) Völkerrecht gewesen sei.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Zentrale Veranstaltungen

Freiheit für die Cuban 5

1. März 2012 Cuban 5, Kuba, Kundgebung, staatliche Souveränität

Freidenker unterstützen den Aufruf zur Freilassung der Cuban 5 / Aufruf zu Kundgebungen am 17.03.2012
Seit nunmehr 13 Jahren sind in den USA fünf kubanische Männer eingesperrt, deren einziges Vergehen darin besteht, ihr Land vor terroristischen Angriffen beschützt zu haben. … Die fünf verurteilten Kubaner haben in den USA Informationen über die terroristischen, exilkubanischen Organisationen gesammelt, so konnten über 170 Anschläge verhindert und das Leben zahlreicher Menschen gerettet werden. Als Kuba 1998 von Vorhaben unterrichtet wurde, die auch US-amerikanische Bürger betroffen hätten, informierte Kuba die Behörden der USA, die diese Informationen allerdings dazu nutzten, die fünf festzunehmen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Positionen

Hände weg von Libyen!

18. März 2011 Aggressionskrieg, Kriegspropaganda, Libyen, Muammar Gaddafi, staatliche Souveränität, UN-Sicherheitsrat, Völkerrecht

Erklärung des Deutschen Freidenker-Verbandes
Die Propagandamaschine läuft auf Hochtouren, um schnell ein paar „ehrenhafte“ Kriegsgründe vorzuschieben – Libyens Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi ist “ auch in den deutschen Massenmedien “ vom Diktator zum „irren Schlächter“ und „Völkermörder“ befördert worden. Die von den Kriegstreibern ausgerüstete monarchistische Rebellenarmee wird als „Demokratiebewegung“ geadelt. Ein wohlbekanntes Muster, nach welchem schon Hitlers Annexion des „Sudetenlandes“ oder der NATO-Angriff gegen Jugoslawien entfesselt wurden.