Staat – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Demokratie – Medien – Aufklärung Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

FREIDENKER Themenabend: „75 Jahre Grundgesetz“

9. Juni 2024 Franken, Grundgesetz, Justiz, LV Bayern, Meinungsfreiheit, Nahostkonflikt, Nürnberg, Staat, Ukraine-Konflikt

„Meinungsfreiheit in Deutschland“ – Anspruch und Wirklichkeit
Vortrag und Diskussion mit Hans Bauer, RA: Freitag, 14.Juni 2024, 19.30 Uhr, Villa Leon, Nürnberg
Die Meinungsfreiheit wird vom Grundgesetz garantiert. Mit den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten wird dieses Grundrecht von Staat und Justiz erheblich eingeschränkt. Ist dies mit der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ vereinbar?
Ab 1971 wirkte Bauer als Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft der DDR, zuletzt war er als stellvertretender Generalstaatsanwalt tätig. In den Jahren 1982 bis 1985 war Bauer in Aden als Berater des Generalstaatsanwalts der Demokratischen Volksrepublik Jemen tätig.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Delegitimierung des Staates“ – ein Begriff, der das Programm der Annexion umschrieb

29. April 2024 Antikommunismus, BRD, DDR, Delegitimierung, Delegitimierung der DDR, Geschichte, Rechtsstaatlichkeit, SED, Staat, Verfassung

Beitrag von Dagmar Henn
Es ist ein eigenartiger Begriff, dieser neue Vorwurf in den Verfassungsschutzberichten, die „Delegitimierung des Staates“. Schon allein, weil es gar nicht so einfach ist, einen Staat zu „delegitimieren“, der seiner Verantwortung seinen Bürgern gegenüber nachkommt. Was im Grunde jeder Staat in einem gewissen Maße tun muss, auch wenn er nur im Interesse einer bestimmten Klasse handelt, selbst wenn das Ergebnis nur „Brot und Spiele“ lauten sollte. Denn die letztlich entscheidende Stütze staatlicher Macht sind nicht die „Banden bewaffneter Männer“, wie Friedrich Engels einst die Sicherheitsorgane beschrieb, sondern die Kooperationswilligkeit der Beherrschten. Je geringer diese wird, desto größer der Bedarf an Repression. Wie groß oder klein sie ist, hängt aber sehr stark davon ab, ob jene Aufgaben, die im übergreifenden Interesse sind, wie Straßen, funktionierende Stromnetze oder das nötige Bildungswesen, noch erfüllt werden oder nicht.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Vom Albtraum der Faeser-Demokratie

19. April 2024 AfD, Ampelkoalition, Bundesregierung, Demonstration, Deutschland, Geheimdienste, Innenpolitik, Internet, Justiz, Rechtsextremismus, Staat, Verfassungsschutz, Wahlen

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz‘ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent erreicht sie im April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap. Faeser, die Verfassungsschutz-Ministerin: Wir reden hier nicht von Stilfragen und Petitessen. Sondern vom gänzlich fehlenden Demokratieverständnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz „unterm Arm und im Bewusstsein“zu tragen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Faesers Reichstagsbrand: Der Schritt in die Rundumverfolgung

22. Februar 2024 Außenpolitik, Baerbock, Faeser, Grundgesetz, Innenpolitik, Klimapolitik, Meinungsfreiheit, Rechtsextremismus, Reichstagsbrand, Staat, Strafrecht, Strafverfolgung

Beitrag von Dagmar Henn
Gäbe es in Deutschland noch irgendjemanden, der tatsächlich die Rechte des Grundgesetzes, ob man es nun als Verfassung sieht oder nicht, bewahren wollte, er müsste jetzt dem Handeln von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihren Gefolgsleuten in der Justiz ein Ende setzen. Ungeachtet der vermeintlichen Zielrichtung der von ihr betriebenen Entwicklung, schlicht, weil sie die Grundlagen der Rechtsordnung aus den Angeln hebt. Das lässt sich anhand von Zitaten aus ihrer Pressekonferenz belegen. Man muss sie nur in ihrer vollen Bedeutung auf sich wirken lassen. „Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten. Ich möchte rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Außerkraftsetzung der Grundrechte während der Corona-Pandemie

30. September 2023 Corona-Virus, Gesundheitspolitik, Grundrechte, Migration, Pandemie, Rechtsstaat, Religionsfreiheit, Staat, Versammlungsfreiheit

Beitrag von Wolfgang Bittner
Am 18. September 2023 fand in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin eine Tagung zum Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ statt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, nahm ungewöhnlich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, während der Corona-Pandemie Stellung. Hans-Jürgen Papier begann seine Rede mit der Feststellung, dass die Corona-Pandemie eine außergewöhnliche Herausforderung des Rechtsstaates dargestellt habe. Dazu führte er aus: „Gesetzgebung und Verwaltung, aber mit Einschränkung auch die Judikatur, auch […] haben im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung die Anforderungen des Rechtstaates nicht immer hinreichend beachtet und vor allen Dingen nicht durchgesetzt.

Demokratie – Medien – Aufklärung Kultur & Kunst

Lisa Fitz: Vor dem Gesetz sind alle gleich … Denkste!

29. September 2023 Gesetz, Gleichheit, Justiz, Olaf Scholz, Staat, Steuerbetrug, Steuern

Video von Lisa Fitz
Im neuen Stück von Lisa Fitz für die NachDenkSeiten geht es um den seltsam gnädigen Umgang mit prominenten Steuersündern, um Olaf Scholz und Cum Ex, um Helmut Kohl, um Uli Hoeneß, Boris Becker, Alfons Schuhbeck usw. Durchgehend fällt auf, wie gnädig Staat und Justiz mit Prominenten umgeht.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wie sich die Herrschenden um die „Delegitimierung des Staates“ sorgen

24. August 2022 Delegitimierung, Demokratie, Desinformation, Gesetz, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Staat, Strafrecht, Verfassungsschutz

– und wo das alles enden kann
Beitrag von Dagmar Henn
Im Verlauf der letzten zwei Jahre tauchte er immer wieder auf, dieser Begriff „Delegitimierung des Staates“. Inzwischen gibt es einen eigenen Abschnitt im Verfassungsschutzbericht zu diesem Thema, und auch in den Äußerungen von Regierungsvertretern sind ähnliche Formulierungen nun gang und gäbe. Ganz abgesehen davon, dass ein Staat sich immer nur selbst delegitimieren kann, nämlich dadurch, dass er seine grundlegenden Aufgaben nicht erfüllt – irgendetwas verursachte dabei Unwohlsein in meinem Hinterkopf.

Weltanschauung & Philosophie

Angriffe auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt

28. Dezember 2021 Entsolidarisierung, Gemeinschaft, Genderismus, Gerechtigkeit, Identität, Solidarität, Staat, Volk

Beitrag von Matthias Burchardt aus FREIDENKER 4-21
Die von links wie rechts geschürten „Identitätsillusionen“ zerstören das, was Gesellschaft ausmacht. Auf den ersten Blick scheinen Welten zwischen dem völkischen Konzept der Identitären Rechten und der Wertschätzung von Vielfalt in der linken Identitätspolitik zu liegen. Dennoch gibt es bedenkliche Gemeinsamkeiten: Beide Identitätsmodelle beuten legitime Bedürfnisse von Menschen aus, um demokratische Gesellschaft zu untergraben. Französische Modephilosophen wirken hier (un-)freiwillig als Helfershelfer der globalen Machteliten und auch die Genderprogramme tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei. Unter der Illusion der Freiheit werden Bindungen zerstört und vereinzelte Menschen schutzlos der Kontrolle und Ausbeutung ausgeliefert.

Verbandsorgan FREIDENKER

FREIDENKER 3-21 – Die Macht im Staat

28. September 2021 Demokratie, demokratische Rechte, Klassenkampf, Macht, Soziale Frage, Staat

Die Ausgabe 3-21 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Die Macht im Staat“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– Klaus Linder: Umstrittene Begriffe im Kampf für demokratische und soziale Rechte
– Hans Bauer: Demokratieerfahrungen der „Diktatur-Sozialisierten“
– Werner Rügemer: Unter deutscher Führung organisert die EU das ArbeitsUnrecht – „Corona“-verschärft
– Klaus von Raussendorff: „Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“
– Diether Dehm: Staat und Klassenkampf
– Marcel Hostettler: Schweizer Erfahrungen: direkte Demokratie und nationale Souveränität

Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung Publikationen für Freidenker

Lockdown 2020 – Mehr als eine Buchbesprechung

17. Oktober 2020 Corona-Virus, demokratische Grundrechte, Gesundheitspolitik, Kapitalismuskritik, Lockdown, Menschenwürde, Pandemie, Rezension, Staat, Wirtschaft

Rezension von Wolf Wetzel
Das Buch „LOCKDOWN 2020. Wie ein Virus dazu benutzt wird, die Gesellschaft zu verändern“ (Hg. Hannes Hofbauer & Stefan Kraft) … enthält zwanzig Beiträge, die das breite Feld abdecken, das Corona nicht entdeckt hat, sondern vorfindet. Es bringt biopolitische, staatstheoretische, ökonomische und gesellschaftliche Überlegungen zusammen. Und manchmal sogar gibt es Verknüpfungen, Übergänge zwischen diesen Disziplinen. Es ist ein gelungener Versuch, zu belegen, dass nicht Corona unser Leben verändert, sondern jene, die mit „Corona“ handeln. Es geht um das Wissen und die Erfahrungen, die Angst nicht weiter zu nähren, sondern zu ermutigen …

Weltanschauung & Philosophie

Ökonomische Herrschaftsverhältnisse und „Verschwörungen“ im staatsmonopolistischen Klassenstaat

20. Juni 2020 Aufklärung, Demokratie, Kapital, Klassenkampf, Meinungsfreiheit, Staat, Tiefer Staat, Verschwörungstheorie

Rede von Sebastian Bahlo auf der Konferenz „Der tiefe Staat – oder: Wer regiert den Westen?“ am 16. November 2019 in Stuttgart
Wenn wir heute über die Erscheinung des „Tiefen Staates“ sprechen, begreifen wir diesen als eine Art Deformierung des „regulären Staates“ oder als Fremdkörper im „regulären Staat“, und die Untersuchung des „Tiefen Staates“ ist nicht zu trennen von, oder fällt sogar vollständig zusammen mit der Untersuchung seines Verhältnisses zum „regulären Staat“. Es ist daher nützlich, sich auch mit dem „regulären Staat“ zu beschäftigen. …
„Was ist der Staat?“ ist eine alte und schwierige Frage, auf die wahrscheinlich fast jeder Philosoph eine Antwort versucht hat, und noch heute werden neue Theorien zur Beantwortung dieser Frage aufgestellt.