Spionage

Demokratie – Medien – Aufklärung

US-Behörden ermitteln gegen Scott Ritter als „russischen Agenten“

Beitrag von Rainer Rupp
Die US-Regierung hat in letzter Zeit ihre gewaltsame Verfolgung all der Bürger intensiviert, die Meinungen äußern, die der Innen- oder Außenpolitik des Weißen Hauses zuwiderlaufen. Jüngstes Opfer ist der inzwischen weltbekannte Journalist und Experte für geopolitische und militärischen Analysen, der Ex-US-Oberst Scott Ritter. Erneut haben die Behörden des Landes ihn ungerechtfertigt schikaniert und sein Haus unter der Behauptung durchsucht, Ritter sei ein „ausländischer Agent“. Offenbar wird jeder amerikanische Bürger, der mit der Kriegspolitik gegenüber Russland nicht einverstanden ist, von der Regierung als „Spion“ betrachtet. Die Durchsuchung, durchgeführt vom FBI und der New York State Police, fand in Ritters Haus in Bethlehem Township, südlich von Albany, statt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Chaos um die AfD ist nur das Vorspiel

Beitrag von Dagmar Henn
Die ganze Nummer rund um die AfD ist komisch. Nein, damit meine ich nicht, dass diese Spionagegeschichten alles andere als solide sind. Auf den ersten Blick könnte man das Spektakel damit erklären, dass eine ungewünschte Konkurrenz unbedingt noch vor den Wahlen zum Europaparlament gestutzt werden muss und dass zu diesem Zweck alle Mittel recht sind. Nachdem ja die Medien in der Breite gut unter Kontrolle sind, geht das inzwischen auch ohne jeden Gehalt. Sicher, man kann es als gegeben annehmen, dass da zum Teil ein Plan abgespult wird. Das war schon bei der Correctiv-Geschichte so, bei der zu viele Ereignisse rundherum, von einer Umfrage zum Verbot der AfD bis zu einer Petition, Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen, zeitlich auf diese eine Veröffentlichung abgestimmt waren. Bei der Verhaftung eines Mitarbeiters des Europaabgeordneten Maximilian Krah wurde ähnlich verfahren.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

New York Times: Warum gesteht die CIA ihre Beteiligung in der Ukraine?

Beitrag von Dagmar Henn
Es ist fast eine romantische Erzählung, die die New York Times über die Entwicklung der Beziehungen zwischen der CIA und den ukrainischen Geheimdiensten lieferte. Und es ist trotz des öffentlichen Eingeständnisses, wie tief die Zusammenarbeit geht, ein typisches NYT-Stück, eine dichte Mischung aus Lüge und Wahrheit. Beginnen wir mit den Dingen, die höchstwahrscheinlich stimmen. Die CIA ist an der Finanzierung von Kommandozentralen der ukrainischen Armee beteiligt. Die Beschreibung dessen klingt selbstverständlich romantisch: „Nicht weit entfernt führt ein diskreter Gang zu einem unterirdischen Bunker, in dem Trupps ukrainischer Soldaten russischen Spionagesatelliten folgen und Gesprächen zwischen russischen Kommandeuren lauschen. Auf einem der Bildschirme folgt ein roter Strich der Flugbahn einer sprengstoffbeladenen Drohne, die sich von einem Ausgangspunkt in der zentralen Ukraine durch russische Luftverteidigung schlängelt, um ein Ziel in der russischen Stadt Rostow anzusteuern.

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Video und Text: Interview von Tucker Carlson mit Wladimir Putin

Der US-amerikanische Fernsehmoderator und politische Kommentator Tucker Carlson interviewte am 6. Februar 2024 zwei Stunden lang den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin. Er war die erste westliche Journalist, dem der russische Präsident seit Beginn der speziellen Militäroperation im Februar 2022 ein Interview gab. Wir dokumentieren hier dieses bedeutsame Interview als Video mit deutscher Übersetzung und als Transskript, ebenfalls in Deutsch. Vorangestellt werden Vorbemerkungen von Dr. Peter F. Mayer von tkp.at und von Tucker Carlson selbst. …
[Dr. Peter F. Mayer:] Die Propagandisten des tiefen Staates haben uns die Covid-Lügen und den Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine verkauft, bei dem über 500.000 Menschen getötet wurden. Sie überschwemmen jetzt alle Kanäle mit Propaganda gegen Tucker Carlson, weil es ihre Aufgabe ist, den Krieg am Laufen zu halten. Für die Fortsetzung von Krieg gibt es nichts Effizienteres als die Gegenseite zu dämonisieren und nicht mehr zu Wort kommen zu lassen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Hilferuf: Ukrainischer Geheimdienst macht Jagd auf Oppositionspolitiker

Seit Februar 2023 verfasst der ukrainische Oppositionelle und Jurist Maxim Goldarb (Union der Linken Kräfte) regelmäßig für die NachDenkSeiten Artikel zur Lage in seiner Heimat unter der Rubrik „Stimmen aus der Ukraine“. Er schrieb unter anderem über Korruption im Verteidigungsministerium, zunehmende totalitäre Tendenzen, die brutale Verfolgung jeder Art von linker Opposition, die voranschreitende Auflösung des Rechtsstaates und sprach sich für Friedensverhandlungen aus. Nun erreichte uns ein Hilferuf von ihm, in welchem er schildert, wie nach der letzten Veröffentlichung bei den NDS der ukrainische Geheimdienst SBU seine Wohnung durchsuchte und die Staatsanwaltschaft ihn wegen „Informationstätigkeiten zugunsten des Aggressors“ angeklagt hat. Wir dokumentieren sein Schreiben im Wortlaut.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Das angebliche Versagen der israelischen und westlichen Geheimdienste

Kommentar von Rainer Rupp
Bei der Suche nach den Gründen für das Versagen der israelischen und westlichen Geheimdienste, die laut Angaben ihrer eigenen Regierungen keinen Funken eines Verdachts vom Großangriff der Hamas gehabt haben wollen, stößt man auf merkwürdige Erklärungsversuche. Die mögen dem Laien vielleicht auf den ersten Blick plausibel erscheinen, aber einem zweiten Blick halten sie nicht stand. Überall werden Ungereimtheiten deutlich, die Fragen verlangen, die zu weiteren Fragen führen. Wenn wir die Zusammenhänge etwas besser kennen, wird unwillkürlich eine Frage laut, ob die Dienste absichtlich weggeschaut haben, oder von der politischen Führung einen entsprechenden Fingerzeig bekommen haben, wie das bereits bei 11. September der Fall gewesen war, was inzwischen ausführlich dokumentiert ist.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wie ein israelisches Spionagetool Menschenrechte zu verletzen hilft

Beitrag von Annette Groth
Der Krieg in der Ukraine und das Coronavirus verdrängen andere Nachrichten. Vielleicht aber erinnern sich doch noch einige an die Meldungen über den Einsatz der israelischen Spionagesoftware Pegasus der NSO Group, der von mehr als 80 Medienschaffenden in zehn Ländern – beteiligt war unter anderem die Süddeutsche Zeitung, NDR, WDR, Die Zeit, der Guardian und die Washington Post – in langer Recherchearbeit aufgedeckt wurde.
Ein internationales Pegasus-Recherche-Projekt hatte im Juli 2021 enthüllt, wie Staaten die NSO-Spähsoftware weltweit gegen Menschenrechtsaktivist:innen, Journalist:innen und Oppositionelle einsetzen.

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