SPD

AktuellesDemokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Proproletarische Ratschläge für bürgerliche Wahlen

oder: Über die Unterschwelligkeit des Abstrakten
Beitrag von Dr. Diether Dehm
Um es vorwegzunehmen: der 1972er „Willy-Wahlkampf“ mit dem für die SPD sensationellen Ergebnis von 45,8 %, unter der Leitung von Albrecht Müller (heute: Nachdenkseiten) mit Egon Bahr und Horst Ehmke ist das Paradebeispiel für das Tanzen des realexistierenden Proletariats auf bürgerlichem Parkett, beziehungsweise pro-proletarischer Strategen im gegnerischen Terrain. In Willy Brandt inkarnierten nahezu sämtliche oppositionellen Projektionen der sich weit über 60% „ohnmächtig-und-abgehängt-Fühlenden“. Die sozialdemokratische Wahlkampfführung verzichtete dabei auf jene Unbarmherzigkeit von Aufklärern, in der Ohnmacht geborene, religiös-überhöhte Hoffnungen als kleinbürgerliche Illusionen von oben her abzutun.

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Eine Beerdigung ganz ohne Klasse – Die Debatte zur Billionenschuld im Bundestag

Beitrag von Dagmar Henn
Es muss ein seltsamer deutscher Drang sein, historische Daten so oft zu überlagern, bis sie ihre ursprüngliche Bedeutung völlig verloren haben. So ging das mit dem 9. November, eigentlich der Tag der Novemberrevolution des Jahres 1918, auf den ‒ gewiss nicht aus Versehen ‒ die Nazis ihr großes Pogrom 1938 legten, und der dann, mit der Farbrevolution in der DDR am gleichen Datum endgültig jeden ermutigenden Beigeschmack verlor. Genau so geschah es jetzt auch mit dem 18. März (und es ist symptomatisch, dass das ursprüngliche Datum im Bundestag nicht mehr erwähnt wurde): Der 18. März 1848 war der Tag, an dem die verfassungsgebende Nationalversammlung in der Paulskirche zusammentrat, ein Parlament, das das Ergebnis einer wirklichen Revolution war.

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Schulden, um in den Krieg zu ziehen – Der Wählerbetrug des Friedrich M.

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die künftige Bundesregierung plant, mit Unterstützung von Teilen der alten Bundesregierung das Grundgesetz zu ändern, um Schulden in großem Umfang aufzunehmen. Dazu ist ganz viel anzumerken, nur eines nicht: „Generationengerechtigkeit“. Die Schuldenaufnahme geht nicht auf Kosten späterer Generationen. Dieses Argument, das auch Merz im Wahlkampf noch benutzt hat, ist dumm. Schulden stehen immer Vermögen gegenüber, unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten wird immer die Summe null vererbt. Die Frage nach der Gerechtigkeit ergibt sich vielmehr daraus, wie dieses Nullsummenspiel innerhalb der Gesellschaft verteilt ist. Wer trägt die Last und wer erzielt Gewinn?

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Ergebnis der Bundestagswahl: Mit Volldampf gegen den Eisberg

Beitrag von Dagmar Henn
Letztendlich waren es nur 13.000 Stimmen, die eine Lage geschaffen haben, die das politische System Deutschlands vorerst vor tieferen Erschütterungen bewahrt. Nur das politische System ‒ für das Land bedeutet dieses Ergebnis das genaue Gegenteil. Dass das BSW den Einzug in den Bundestag nicht geschafft hat, um besagte 13.000 Stimmen, macht eine Mehrheit aus CDU und SPD möglich. Die vermutlich keine allzu langen Verhandlungen benötigen wird, und daher auch die Wahrscheinlichkeit verringert, dass Ereignisse außerhalb Deutschlands, wie beispielsweise zwischen den USA und Russland, Auswirkungen auf die Verhandlungen haben werden. Im Gegenteil. Friedrich Merz und Boris Pistorius werden sich bestens vertragen, und beide werden mit Begeisterung dabei sein, in der EU den Kriegskurs weiter zu verschärfen.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Pistorius im Goebbels-Sprech

Kurzbeitrag von Diether Dehm
Björn Höcke war zu einer Geldstrafe von 16.000 € verurteilt worden, weil er nach Ansicht des Gerichts als Geschichtslehrer hätte wissen müssen, dass „Alles für Deutschland“ ein SA-Spruch war. Nur eben nicht exklusiv: denn auch von SPD-Führern kam „Alles für Deutschland“. Erst für die Kriegkredite! Dann bis 1932 in Aufrufen von Otto Hörsing und Karl Höltermann vom SPD-Reichsbanner Schwarzrotgold. Warum aber ein echter Nazisprech wie „kriegstüchtig“ von Pistorius soviel Gnade findet, mag wohl daher rühren, dass deutsche Straf- und Sprach-Verfolgungs-Behörden dem SPD-Minister noch weniger Geschichtskenntnisse unterstellen als Höcke.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Wählen? Aber wen?

Beitrag von Klaus Hartmann
Wahlaufrufe oder -empfehlungen wird es vom Deutschen Freidenker-Verband nicht geben, auch nicht zu den bevorstehenden Bundestagswahlen. Grund dafür ist nicht, dass es „egal“ ist, für wen gestimmt wird, dass überhaupt nichts Wählbares kandidiert oder einer Nichtbeteiligung an der Wahl das Wort geredet werden soll – der Grund dafür steht in der Satzung: Der Verband ist parteipolitisch unabhängig. Die satzungsgemäße parteipolitische Unabhängigkeit der Freidenker bedeutet keine „Enthaltsamkeit“ in allen parteipolitischen Fragen oder in Wahlkampfzeiten. Dies sind nun mal Zeiten gesteigerter politischer Aufmerksamkeit, und die sollte man natürlich nutzen, um unsere Argumente an den Mann und die Frau zu bringen. Argumente, die sich ausschließlich von freidenkerischen Inhalten und Positionen leiten lassen.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Chancen einer Regierung Trump – und warum Deutschland sie nicht nutzen wird

Beitrag von Dagmar Henn
Beim Wetter nennt man so etwas ein Wetterleuchten: ein wenig wie ein Gewitter, aber es ist noch nicht klar, ob es wirklich gewittern wird oder sich die Spannung noch länger weiter aufbaut. Der dramatische Wert der deutschen Politik ist derzeit jedenfalls hoch; gleichzeitig mit dem Wahlergebnis aus den USA scheint sich die Auseinandersetzung in der Ampel weiter zuzuspitzen, vorangetrieben von den beiden kleinen Parteien FDP und Grüne, die darum kämpfen, den Kopf über Wasser zu halten. Aber es ist ein Spektakel, das günstigenfalls die nächste Phase politischer Stagnation, auch als Große Koalition bekannt, ankündigt, und im schlimmsten Fall eine Phase des Komas einer Ampel, die zu große Angst vor dem Untergang hat.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Drei östliche Landeschefs wollen Russland mit Druck und Wirtschaftsstärke zu „Diplomatie“ zwingen

Beitrag von Rainer Rupp
Der von den beiden Landesfürsten Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident in Sachsen, und Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident in Brandenburg, sowie von Mario Voigt, CDU-Vorsitzender in Thüringen, angeblich gemeinsam verfasste Artikel trug den martialischen Titel „Keine Freiheit ohne Sicherheit“. Anlass für den Artikel in der FAZ war angeblich der 35. Jahrestag der „friedlichen Revolution“ der „freiheitsliebenden“ Ostdeutschen, die, so wird im weiteren Text unterstellt, heute alles haben, wofür sie damals gekämpft haben. Zur richtigen Einstimmung des Lesers wird bereits im zweiten Absatz des Artikels an den 17. Juni 1953, erinnert, an sowjetische Panzer und SED-Diktatur, die – folgt man dem Text – eine Entwicklung einleiteten, die schließlich, 1989 in diesem Drang in die „Friedliche Revolution“ kulminierte und anschließend – im Superlativ -die Wiedervereinigung als „das größte Wunder der deutschen Geschichte.“

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Landeswahlen im weltpolitischen Kontext?

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Die Wahlen in Thüringen und Sachsen waren auf den 1. September 2024 festgelegt worden – genau 85 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs. Diesen geschichtlichen Zusammenhang nahm am Wahlabend die erfahrene ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten zum Anlass, einen historischen Bogen vom Überfall auf Polen über die Ermordung von 6 Millionen Juden bis zu den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen zu spannen. Wahlergebnisse, die in der Tat mehr als ein Desaster für die Berliner Regierungsparteien sind. … So wundert es nicht, dass Bettina Schausten diesen Wahlausgang für gefährlich hält – die von ihr gezogene Parallele zwischen dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte und dem Wahlausgang vom 1. September 2024 empört jedoch viele Menschen.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Klaus Hartmann spricht Klartext: Deutsche Regierung ist rechts!

Video-Interview von Masha Janssen mit Klaus Hartmann
In einem aufschlussreichen Gespräch mit Klaus Hartmann, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Freidenkerverbandes …, diskutieren wir über die wahre Bedeutungen der politischen Begriffe „links“ und „rechts“. Seit ihrer Entstehung haben sich die Bedeutungen von „links“ und „rechts“ stark verändert und sind oft Gegenstand von Verwirrung und Missbrauch in der modernen politischen und medialen Landschaft. Viele der heutigen politischen Positionen und Bewegungen, die als „links“ oder „rechts“ bezeichnet werden, entsprechen nicht mehr den historischen Bedeutungen und Begriffe wie “Antifaschismus” wurden in der heutigen Zeit missbraucht und neu definiert, um politische Gegner zu diffamieren. In diesem Video beleuchtet Klaus Hartmann wo die heutigen deutschen Parteien auf dem Links-Rechts-Spektrum wirklich stehen!

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Hetze statt Diplomatie – Michael Roth, einer der Schlimmsten

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Mein erster Impuls, als ich das folgende Bild auf „X“ auf dem Profil von Michael Roth gesehen habe, war ein Post mit der Überschrift: „Michael Roth macht jetzt Satire.“. Das ist zynisch, aber nicht halb so zynisch wie die scheinbar feste Überzeugung Roths, tatsächlich einer der „Guten“ zu sein. Von diesem Attribut ist der SPD-Mann jedoch weit entfernt, Annalena Baerbock würde vermutlich in ihrer speziellen Denkweise sogar von Hunderttausenden Kilometern sprechen. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen. Da zeigt sich Michael Roth neben Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann und schreibt allen Ernstes dazu: „Vielleicht haben wir drei dazu beitragen können, unser Land von seiner sensiblen, einfühlsamen Seite zu zeigen.“

Weiterlesen