Solidarität

Demokratie – Medien – Aufklärung

Warum ich mich über das Compact-Verbot nicht freuen kann!

Beitrag von Yavuz Özoguz
Die Überschrift wird einige überraschen, denn das Compact-Magazin war eines der islamfeindlichsten Publikationen Deutschlands in den letzten Jahren. Dennoch – oder vielleicht sogar gerade deswegen – stelle ich mich als vergleichsweise unbedeutende Stimme unter den Muslimen gegen dieses Verbot! Zunächst einmal kenne ich den Chefredakteur Jürgen Elsässer seit über zwölf Jahren. Damals hatte ich die Gelegenheit eine Reise von deutschen Intellektuellen im Jahr 2012 in die Islamische Republik Iran zu organisieren. Unter den sehr bunt gemischten Reiseteilnehmern von links bis rechts war auch Jürgen Elsässer. […] Nur damit man einen Eindruck von der Reisegruppe bekommt, sei darauf verwiesen, dass unter anderem der jüdische Publizist Elias Davidson dabei war – Gott habe ihn selig – und die Freunde von der Arbeiterfotografie, mit denen ich heute noch befreundet bin.

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Verbandsorgan FREIDENKER

FREIDENKER 2-24 – Protestbewegungen: Strategien der Zersetzung und Spaltung

Die Ausgabe 2-24 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Protestbewegungen: Strategien der Zersetzung und Spaltung und was dagegen zu tun ist“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– Dagmar Henn: „Hassrede“: Rigorose Sprechverbote bedrohen die Grundlagen der Zivilisation
– Mona Aranea: Rechtsoffen? Impfgegner? Spaltung und Zersetzung in der Friedensbewegung – und was dagegen zu tun ist
– Jürgen Schütte: „Rechtsoffen“ – Die Nebelkerze der Kriegsunterstützer
– Doris Pumphrey: Friedensbewegung zwischen NATO-Mantra, Äquidistanz und Abgrenzung
– Flugblatt der Offenbacher Freidenker: Solidarität mit Daniele Ganser!
– Diether Dehm: Ein neuer deutscher Faschismus – kommt er wieder völkisch?
– Zum Verbot der Organisation „Palästina-Solidarität Duisburg“
– Flugblatt der Nürnberger Freidenker
– Warum wir nicht schweigen dürfen
– Klaus Hartmann: Corona – ohne Folgen?

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Kultur & KunstWeltliche Trauerkultur

Der große Sodann ist tot (1. Juni 1936 – 5. April 2024)

Nachruf von Diether Dehm
Der Einmeterachtundsechzig-Kleine musste überwiegend mit kreativer Intelligenz zum Großen wachsen. Mit tiefer Stimme, mit endlos langen Spannungsbögen über seinen Sprechpausen, mit dem argwöhnisch zugekniffenen rechten Auge lud er sein Publikum zum Mitdenken ein. Ob er nun Karl May las, den Brecht oder ob er den ersten ostdeutschen Tatort-Kommissar Bruno Ehrlicher 15 Jahre lang für die ARD spielte. Er war Theaterintendant, Regisseur, Schauspieler, Rundfunksprecher, später Bibliotheksleiter, aber immer: Friedenskämpfer. So sprach er am 15.2.2003 neben Konstantin Wecker und Reinhard Mey am Goldenen Engel in Berlin vor den 500.000 Menschen gegen eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg. Und anrührend davon, wie er seinen Vater an der Ostfront verloren hatte. Peter Sodann wollte im Brecht’schen Sinne nützlich sein.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Nichts aus der Geschichte gelernt – Isoliert am moralischen Abgrund

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Was haben die Führer der Ukraine und des „jüdischen Staats“ gemeinsam? Beide sind machthungrig und beide sind skrupellos, wenn es um das Erreichen ihrer mörderischen Ziele geht. Während Wolodomyr Selenskyj Abend für Abend – um Hilfe schnorrend, immer werbetechnisch „kriegerisch-olivgrün“ perfekt gestylt und seinem so bescheiden wirkenden Image angepasst – seine propagandistischen Video-Botschaften verbreitet, schmoren seine Gelder auf Offshore-Konten und seine diversen Villen bleiben ungenutzt. Dagegen führt Netanjahu einen Propagandakrieg gegen die Wahrheit. Die etwa 1.200 israelischen Opfer des 7. Oktober rechtfertigen keineswegs Netanjahus „totalen Krieg mit Endsieg“ und dessen Unterstützung – weder mit Solidarität noch mit Waffen oder Milliarden!

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätZentrale Veranstaltungen

25 Jahre NATO-Aggression gegen Jugoslawien – Solidaritätsreise

Solidaritätsreise nach Belgrad 21. – 27 März 2024
Der Überfall der NATO am 24. März 1999 und der 78 Tage lange Bombenterror gegen Jugoslawien war nicht nur – wie wir damals sagten – der „Türöffnerkrieg“ für die kommenden völkerrechtswidrigen Kriege des Aggressionsbündnisses. Diese Kriege folgten einer langfristigen Strategie der Umzingelung und Schwächung der Russischen Föderation. Sie gipfelten bisher im gewaltsamen Staatstreich in Kiew 2014 und dem seither eskalierten NATO-Krieg gegen Russland.
Wir trauern um die Opfer und ehren den Widerstand gegen die Aggression. Wir bekräftigen unsere Solidarität mit Serbien!
Im Mittelpunkt unserer Solidaritätsreise steht die Konferenz: „Von der Aggression zu einer neuen gerechten Ordnung“ vom Freitag, 22. März bis Sonntag, 24. März 2024 im Haus der Serbischen Armee, Belgrad.

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Demokratie – Medien – AufklärungKultur & KunstZentrale Veranstaltungen

Diether Dehm: Vortrag und Diskussion „Soziale Bewegungen“ / Lieder und Texte „Kultur im Widerstand“

Zwei Veranstaltungen am 16.03.2024 in Magdeburg
10:00 Uhr: Referat und Diskussion: Soziale Bewegungen – Zersetzung, Spaltung, Desorientierung und Auswege / Einleitungsreferat: Dr. Diether Dehm
18:00 Uhr: Kultur im Widerstand – Lieder und Texte / Gesänge von Diether Dehm mit Michael Letz am Piano
Demonstrationen gegen das Heizungsgesetz und Proteste der Bauern sollen „rechts“ sein, Solidarität mit Palästina sei antisemitisch, aber Demonstrationen „gegen rechts“ werden von der Rechtsregierung und ihren Medien gelobt. Immer neue Etiketten zur Diskreditierung widerständiger Menschen werden in Umlauf gebracht: rechtsoffen, Verschwörungstheoretiker, Schwurbler, Querfront, Corona-Leugner, Putinfreund, Klimaleugner. Wie gehen wir mit Spaltungsstrategien um?

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Arbeit & Soziales

Die Professorin und der Ukraine-Soli

Beitrag von Dagmar Henn
Fast möchte man sich über diesen Vorschlag der „Wirtschaftsweisen“ Monika Schnitzer mit dem „Ukraine-Solidaritätszuschlag“ freuen. Schließlich kann man momentan zuschauen, wie die USA die Ukraine fallen lassen. Der Kommentar des US-Außenministers Antony Blinken, die Ukraine könne jetzt auf eigenen Füßen stehen, war mehr als deutlich. Also könnte man doch ein Ei auf diesen Vorschlag von Frau Schnitzer schlagen, sich zurücklehnen und vielleicht noch diesen bekannte Satz vom Zuspätkommen anhängen. Es ist ja auch dreist, nach den ganzen Kosten für Strom und Gas, der Inflation und allen weiteren von dieser Truppe, auch als „Ampel“ bekannt, zum Ruin Deutschlands auferlegten Kosten und den kommenden, also der Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie und der steigenden Sondersteuer auf Energieträger, die als CO₂-Abgabe getarnt ist, zusätzlich noch eine Extrasteuer für die Ukraine zu verlangen, …

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ist die Wahrheit nicht gemeinnützig?

Beitrag von Dagmar Henn
Der Kampf des Finanzamts Eberswalde gegen den Hilfsverein „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V.“ geht weiter. Der Verein leistet seit Jahren humanitäre Hilfe, in den Donbass, aber auch in andere Kriegsgebiete. Nun wurde der Einspruch gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zurückgewiesen; der Bescheid liegt uns vor. Wer die Erwartung hatte, dass sich das Finanzamt auch nur ansatzweise mit den rechtlichen Fragen, die sich in diesem Thema verbergen, befasst, wurde durch diese Entscheidung schwer enttäuscht. RT hatte über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit damals berichtet. Begründet wurde das mit einigen Reden der Vorsitzenden Liane Kilinc; insgesamt fünf Reden und einem Veranstaltungsaufruf im Verlauf von drei Jahren. Die Reden werden dem Verein als politische Tätigkeit zugerechnet, weil diese Reden auch auf der Webseite des Vereins dokumentiert wurden.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Tod und Verderben: „Fest eingeplant“

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Wenn ein deutscher Finanzminister in die Ukraine reist, dann kann der deutsche Steuerzahler etwas erleben. Als FDP-Lindner am letzten Montag im Sonderzug in der Ukraine einfuhr, da wollte er in seinem 12-Stunden-Blitzbesuch „ein Zeichen setzen“ – in dem Land, in dem auch „unsere Werte verteidigt“ werden. Tatsächlich: das ist ihm gelungen! Er hat ein Zeichen gesetzt und zwar für deutsche Bürger und Steuerzahler. Er tönte, die „Ukraine ist im Haushalt fest eingeplant“. Lindner versprach großkotzig (fremdes Geld gibt sich besonders leicht und großzügig aus), weitere Hilfe – militärisch, humanitär und finanziell. … Was für eine Planung, da ist ein Krieg im Gange, dessen Länge nicht absehbar ist, der aber voraussichtlich noch sehr lange dauern wird.

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Arbeit & Soziales

Neiddebatte: Bürgergeld und Lohnabstandsgebot

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Es sind bizarre Zahlen, die darauf hindeuten, dass in Deutschland etwas grundlegend gegeneinander arbeitet. Das Bürgergeld wird zum 1. Januar 2024 um 12 Prozent erhöht, der Mindestlohn – ebenfalls zum 1. Januar – um 3,4 Prozent, und die Reallöhne stiegen in diesem Jahr real minimal um 0,1 Prozent. Konkret heißt das, einen nennenswerten realen Zuwachs verzeichnen lediglich die Bezieher von Bürgergeld. Die Anhebung des Mindestlohns gleicht die für das Jahr 2023 prognostizierte Inflationsrate von 5,1 Prozent nicht aus, denn dem minimalen Zuwachs der durchschnittlichen Reallohnsteigerung um 0,1 Prozent waren im vergangen Jahr massive Reallohnverluste vorausgegangen. Den Zahlen fehlt jede Balance, und die sich dahinter verbergende Realität hat das Zeug dazu, den sozialen Frieden in Deutschland weiter zu stören und die deutsche Gesellschaft noch tiefer zu spalten, als das ohnehin schon der Fall ist.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Prorussische Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa von Kölner Strafgericht verurteilt

Beitrag von Felicitas Rabe
Am Dienstag wurde die Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa von der Richterin Dr. Fuchs-Kaninski beim Kölner Amtsgericht zu einer Strafe von 30 Tagen Gefängnis oder 30 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro verurteilt. Die aus der Ukraine stammende Aktivistin Kolbasnikowa hatte bei einer prorussischen Autokorso-Demonstration anlässlich des Tages des Sieges über den Faschismus am 8. Mai 2022 gegenüber der Bild-Zeitung in einem Interview geäußert: „Russland ist kein Aggressor. Russland hilft zurzeit, Krieg in der Ukraine zu beenden.“ Wegen angeblicher prorussischer Propaganda musste sie sich deshalb am 6. Juni vor dem Kölner Strafgericht verantworten.

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