Sanktionen – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Das verlogene Säuseln der Annalena Baerbock

17. November 2024 Afrika, Außenpolitik, Dialog, Genozid, Gewalt, Imperialismus, Kolonialismus, Kongo-Konferenz, Neokolonialismus, Rassismus, Regelbasierte Weltordnung, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, Unrecht, Völkerrecht

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Vor 140 Jahren, am 15. November 1884, begann in Berlin die Kongo-Konferenz, auf der die Kolonialmächte die Aufteilung Afrikas beschlossen. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt das Datum zum Anlass für einen Namensbeitrag in der Frankfurter Rundschau. … Mit dem üblichen Betroffenheitsgesäusel schläfert Baerbock ihr Publikum ein, damit die offensichtlichen Diskrepanzen zwischen baerbockschen Behauptungen und der bitteren Realität deutscher Außenpolitik nicht ins Auge fallen. „Die deutsche Kolonialpolitik war geprägt von Unrecht, Gewalt und Rassismus. Sie führte zu den Vernichtungskriegen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika, zum Völkermord an den Herero und Nama, für den unser Land historische Verantwortung trägt“ schreibt Baerbock. Ja, das ist alles richtig. Im Anschluss behauptet Baerbock, daran habe sich im Grundsatz etwas geändert, das aber ist falsch.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

China dreht Spieß um: Schmerzhafte Sanktionen gegen USA

10. November 2024 China, Drohnen, Fachkräfte, Friend-Shoring, Lieferketten, Militärisch-industrieller Komplex, NATO, Sanktionen, Technologie, Ukraine-Konflikt, USA, Wirtschaftskrieg, Zölle

Beitrag von Rainer Rupp
Im Laufe dieses Jahres hat China die Sanktionsschraube gegen US-amerikanische Drohnenhersteller langsam und gezielt angezogen, ohne jedoch so weit zu gehen, um in Konflikt mit den Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) zu kommen. Jetzt jedoch hat Peking unter einem plausiblen Vorwand den größten amerikanischen Drohnenproduzenten Skydio durch einen Totalboykott von wichtigen Bauteilen, wie zum Beispiel kleine, leichte, aber extrem leistungsstarke Batterien, in existenzielle Bedrängnis gebracht. Zugleich wird mit dieser Aktion die geopolitische Bedeutung von Lieferketten erneut in den Fokus gerückt. Die Maßnahmen, die als Vergeltung für die Skydio-Lieferung von Drohnen an Taiwan eingeführt wurden, haben für das US-Unternehmen und dessen Kunden weltweit erhebliche Konsequenzen.

Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland

18. Oktober 2024 Boykott, Buchlesung, Embargomaßnahmen, Entwestlichung, Krim, LV Hessen, Russland, Sanktionen, Veranstaltung, Vertrauensverlust, Wirtschaftskrieg

Einladung zur Autorenlesung und Diskussion mit Hannes Hofbauer, Wien
Mittwoch, 30. Oktober 2024, 19.30 Uhr, Saalbau Dornbusch, Frankfurt am Main
Die Instrumente eines Wirtschaftskrieges sind zahlreich. Sie reichen von Sanktionen gegen Personen, Unternehmen und ganze Branchen über Embargos, Blockaden und Boykottmaßnahmen bis zu physischen Angriffen auf Infrastruktureinrichtungen. Washington und Brüssel haben im März 2014 damit begonnen, russische Bürger und Firmen auf schwarze Listen zu setzen. Sanktionen wurden anfangs als Bestrafung für die Abspaltung der Krim von der Ukraine verhängt, später mit der Durchsetzung westlicher Werte begründet.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Russland-Sanktionen: Habeck macht die Welt, widdewidde wie sie ihm gefällt

13. August 2024 Bundesregierung, Finanzen, Habeck, Handel, Kriegsführung, Russland, Sanktionen, Wachstum, Weltwirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaftsforschung

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Eine zweite Meinung ist immer eine gute Idee – eine dritte und vierte sichert das Ergebnis ab. Was also hätte passieren können, als das Wirtschaftsministerium im letzten Jahr beim Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW), dem ifo Institut in München und zwei österreichischen Forschungszentren eine Studie in Auftrag gegeben und die Kosten übernommen hatte? Ganz einfach: Die Ergebnisse könnten dem Ministerium des „Großen Robert“ nicht gefallen. Und so kam es auch. Denn die Forscher kamen zum Schluss, dass die Sanktionen „Russlands Kapazitäten zur Kriegsführung kaum beeinträchtigen“, was natürlich aus Habecks Sicht nicht so prickelnd ist. Doch es kommt noch schlimmer. Der im Rahmen der Studie erstellte Sanktionen-Monitor zeigt nicht nur „ein möglichst realistisches Bild“, dieses Bild schmerzt auch noch, denn es belegt, dass Russland eine ziemlich starke Wachstumsrate hat, die nicht ausschließlich auf die Rüstungsindustrie zurückzuführen ist.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Bidens große Rede kollidiert mit der Realität

2. August 2024 Armutsgrenze, Außenpolitik, Israel, Joe Biden, Krieg, Kriegsbeteiligung, Menschenrechte, Präsident, Sanktionen, USA, Waffenlieferungen, Wirtschaftskrieg

Beitrag von Rainer Rupp
Inmitten der politischen Turbulenzen und internationalen Spannungen stand Präsident Joe Biden kürzlich im Rampenlicht und meldete sich mit einer bemerkenswerten Rede Mitte der Woche vom Wahlkampf 2024 ab. […] Bidens Rede, die er ganz bestimmt nicht selbst geschrieben hat, sondern ein Produkt der präsidialen Puppenspieler im Hintergrund ist, kam unmittelbar nach der umstrittenen Ansprache von Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress. Viele erwarteten eine starke Stellungnahme von Biden, insbesondere angesichts der seinen Ruf schädigenden Gerüchte um seinen möglichen Rücktritt. Biden begann seine Rede mit einem Fokus auf die Rolle Amerikas in der Welt. Stolz verkündete er, dass die USA während seiner Amtszeit in keinen Krieg verwickelt waren, was die meisten US-Politiker wahrscheinlich genauso sehen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die US-Politik gegenüber China lautet: Eindämmung oder Krieg

30. Juli 2024 China, Diplomatie, Globalisierung, Handelskrieg, Hegemonie, Kalter Krieg, Krieg, Kriegsgefahr, Künstliche Intelligenz, Neue Seidenstraße, Sanktionen, Tiefer Staat, USA, Wettrüsten

Beitrag von Rainer Rupp
Jeffrey Sachs, ein renommierter amerikanischer Ökonom und Experte für öffentliche Politik, hat sich lautstark zu den Strategien der Vereinigten Staaten gegenüber China geäußert. Seine Ansichten machen die erheblichen Bedenken hinsichtlich der potenziellen Folgen der aktuellen US-Politik deutlich. In einem Audio-Interview mit der in Singapur erscheinenden South China Morning Post argumentierte Sachs, dass der amerikanische Ansatz, den Aufstieg Chinas einzudämmen, nicht nur gescheitert ist, sondern auch das Risiko in sich berge, die Welt näher an einen Konflikt zu bringen. Darüber hinaus kritisierte er die Reaktion des US-amerikanischen Deep State auf Chinas Erfolg und bietet Einblicke in den fortlaufenden Prozess der Globalisierung. Dieser Artikel beleuchtet Sachs’ Perspektive, untersucht seine zentralen Argumente und deren Implikationen.

Demokratie – Medien – Aufklärung Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Arsenal des Faustrechts

15. Juli 2024 Blockade, Humanität, Menschenrechte, Multipolare Weltordnung, Russland, Sanktionen, UN-Charta, UNO, Völkerrecht, Wirtschaftskrise

Wirtschaftsblockaden, Menschenrechte und der Widerstand des Südens
Studie von Joachim Guilliard
Wirtschaftssanktionen nehmen eine immer bedeutendere Rolle in internationalen Auseinandersetzungen ein. Die Diskussion um ihre Zweckmäßigkeit und Legitimität wird schon seit langem geführt. Seit die gegen Russland verhängten Embargomaßnahmen mit Energiekrise und erheblichen Preissteigerungen einhergehen, nahm das Interesse nun aber auch jenseits von UNO-Organen, Völkerrechtlern und Hilfsorganisationen zu. Im Westen ist ihre Akzeptanz recht hoch, insbesondere die Wirtschaftsblockaden gegen Russland werden auch von vielen Linken unterstützt oder zumindest nicht offen kritisiert. Sie werden hier als probates Mittel gegen unrechtmäßige Politik, Menschenrechtsverletzungen und demokratische Defizite der betroffenen Länder angesehen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Serbische Schülergruppe in Pfaffenhofen

4. Juli 2024 Joe Biden, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Russland, Sanktionen, Schülergruppe, Serbien, Spendenaufruf, USA

Beitrag von Bernd Duschner
Vom 7.-14. Juli 2024 ist wieder eine Schülergruppe aus dem serbischen Stadt Valjevo in Pfaffenhofen zu Gast. Dafür bittet der Verein „Freundschaft mit Valjevo“ um Solidaritätsspenden
25 Jahre liegt der Krieg der Nato gegen die Bundesrepublik Jugoslawien mittlerweile zurück. Während des Krieges 1999 war es nicht möglich gewesen, Visa für die Einreise von serbischen Bürgern in die EU zu erhalten. Zusammenkünfte, Informations- und Meinungsaustausch mit ihnen hätten das propagierte „Feindbild“ zerstören können. Dieses „Feindbild“ wirkte nach dem Krieg weiter, so dass die brutale Vertreibung von 250.000 Serben, Roma und Juden nach dem Einmarsch der Nato im Kosovo als „gerechte“ Bestrafung verkauft werden konnte und es keine nennenswerte humanitäre Hilfe für die Bevölkerung des schwer bombardierten und durch Sanktionen völlig verarmten Landes gab.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wer hätte von Robert Ficos Ermordung profitiert?

21. Mai 2024 3. Weltkrieg, Anschlag, EU, Ministerpräsident, NATO, Russland, Sanktionen, Slowakei, Ukraine-Konflikt, USA, Waffenlieferungen

Beitrag von Rainer Rupp
In Herrn Borells wundersamem „Garten Europa“, wo die US-diktierte „regelbasierte Ordnung“ herrscht, wird man schnell zur Zielscheibe, wenn man als führender Politiker die Wahrheit sagt, oder seinem Gewissen folgt und die Souveränität des eigenen Landes bzw. die vitalen Interessen des eigenen Volkes verteidigt. Mit Kommentaren dieser Art haben nationale und internationale Freunde und Unterstützer Ficos auf das Attentat gegen ihn reagiert. Der war am Mittwoch [15.05.2024], von Schüssen mehrfach getroffen, schwer verletzt in ein Krankenhaus geflogen worden, wo Ärzte stundenlang um sein Leben kämpften. Ficos Anhänger erklären den Mordversuch damit, dass er die US/NATO/EU-Sanktionen gegen Moskau als nutzlos und schädlich für sein eigenes Land bezeichnet hatte.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wenn ein Narr nach China geht – Blinki Teil II

9. Mai 2024 Außenpolitik, China, Diplomatie, Fehleinschätzung, Handelskrieg, NATO, Propaganda, Russland, Rüstungsindustrie, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, Ultimatum, USA

Beitrag von Rainer Rupp
Während der zwei Jahrzehnte von 1990 bis 2010, in denen die USA als unangefochtene alleinige Supermacht mit militärischen Drohungen und Kriegen die Welt diktieren konnte, hat Washington verlernt, die traditionellen Instrumente der Diplomatie zu benutzen. Von ihrer Allmacht verblendet sahen die Herren des Universums in allen Problemen nur noch Nägel, für die sie in ihrem Diplomatenkoffer nur noch ein Instrument hatten, nämlich einen schweren militärischen Hammer. Aber die finanzielle, ökonomische und militärische Weltherrschaft des amerikanischen Imperiums neigt sich dem Ende zu. Derweil ist die Realität an den US-Eliten vorbeigegangen, denn in Politik, Wissenschaft und Medien leben sie weiter in der Vergangenheit und benehmen sich auch so.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Baerbockisierung der US-Außenpolitik: Blinki fliegt nach China

9. Mai 2024 Außenpolitik, Blinken, China, Diplomatie, Joe Biden, Kriegspropaganda, Kriegstreiberei, Russland, Sanktionen, Shanghai, USA

Beitrag von Rainer Rupp
Aktuell ist es schwer, in den einflussreicheren Ländern der Welt jemanden an der Spitze der nationalen Außenpolitik zu finden, der es mit Annalena Baerbock aufnehmen kann. Allerdings liegen die US-Amerikaner mit ihrem Außenminister Antony Blinken nicht weit hinter Annalena, denn in den USA gilt in der Politik – ebenso wie bei uns – das Prinzip der Negativ-Auslese für politische Top-Positionen. Nur die Dümmsten und Biegsamsten kommen nach oben. Das hat Blinki, wie er von seinen Bewunderern liebevoll genannt wird, mit seinem jüngsten Besuch in China vor dem Hintergrund einer krisenhaften Zuspitzung zwischen den beiden Supermächten erneut unter Beweis gestellt. Allerdings kann man Blinki keinen persönlichen Vorwurf machen. Er kann nicht anders, er ist ein Kind seiner Zeit und vor allem ein Produkt seines Umfeldes, das aus knallharten neo-konservativen Kriegstreibern besteht, die fest daran glauben, dass die USA immer noch die unverzichtbare Nation sind.