Sanktionen – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Hilflos in der Sackgasse – Europas hysterische Eliten

25. Februar 2025 Außenpolitik, Diplomatie, Donald Trump, EU, Europa, Konferenz, Kriegstreiber, Nahostkonflikt, NATO, Putin, Realpolitik, Richtungsänderung, Rüstungskontrolle, Sanktionen, Saudi-Arabien, Selenskyj, Sicherheit, Ukraine, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Rainer Rupp
Noch vor wenigen Wochen hatten die EU-Herrschaften stolz „Europas“ angeblich globalen Einfluss und ihre eigene Bedeutung bewundert. Nun stehen sie vor dem selbst verursachten Scherbenhaufen. Aber da die meiste immer noch realitätsblind sind, sehen sie die einzige Lösung darin, weiterzumachen wie bisher. Die einfachste Lösung aus einer Sackgasse herauszukommen, wäre anzuhalten und umzukehren. Aber das kommt für die politischen Antreiber auf diesem europäischen Irrweg nicht infrage. Denn damit würden sie zu Hause und vor aller Welt ihr grandioses Versagen eingestehen, wofür die Bevölkerungen ihrer Länder bereits in jeder Beziehung teuer bezahlt haben.

Demokratie – Medien – Aufklärung

61. SiKo: „Frieden durch Dialog“ – eine Farce?

25. Februar 2025 Außenpolitik, BRICS, Bundespräsident, Bundestag, China, Desinformation, Dialog, Europa, Frieden, Migration, München, Obama, Putin, Redefreiheit, Regime-Change, Russland, Sanktionen, Sicherheitskonferenz, Staatsschulden, Steinmeier, Unipolare Weltordnung, USA

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Am 14. Februar 2025, begann im Edel-Hotel „Bayerischer Hof“ am Promenadeplatz der Bayrischen Hauptstadt die 61. Munic Security Conference (MSC), zu der 60 Staats- und Regierungschefs, darunter der neue US-Vizepräsident J.D. Vance und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet wurden. Auch die Kanzler- und Spitzenkandidaten Friedrich Merz (CDU/CSU), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) sowie Vertreter der Linken sind ebenfalls zur Konferenz eingeladen. Für die Mammut-Veranstaltung in der Innenstadt von München wurde bereits um 6.00 Uhr in der Früh der Promenadeplatz abgeriegelt (bis Sonntag-Nachmittag 15.00 Uhr). Da der „Bayerische Hof“ nicht mehr genügend Platz bot, wurden Teile der Tagung auch in das anliegende „Rosewood Hotel Munich“ verlegt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wer ist die radikal anti-russische Kaja Kallas?

1. Februar 2025 Estland, EU-Kommission, Geheimdienste, Geschäft, Hass, KPdSU, Ministerpräsident, Russland, Russophobie, Sanktionen, Sowjetunion, USA, Verschwörungstheorie, Waffen-SS

Kommentar von Thomas Röper.
Wenn Kaja Kallas in den letzten Jahren durch etwas aufgefallen ist, dann vor allem durch ihre radikal anti-russische Haltung und die Horrorgeschichten, die sie westlichen Medien gerne über das Leid erzählt, das ihre Familie in der Zeit der Sowjetunion angeblich durchleben musste. Schon daran sieht man allerdings, dass die Dame es mit der Wahrheit nicht allzu genau nimmt, was sie mit ihrer neuen Chefin, der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, gemeinsam hat. Frau Kallas erzählt gerne von dem schrecklichen Leben, das ihre Familie angeblich unter sowjetischer Herrschaft erdulden musste. Allerdings gehörte ihre Familie zur politischen Elite der estnischen Sowjetrepublik, ….

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Russlandsanktionen: In Brüssel regiert die Inkompetenz

27. Januar 2025 Devisen, Energiekrise, Erdöl, EU, Inflation, Politische Ökonomie, Russland, Rüstung, Rüstungsetat, Sanktionen, Thinktank, Ukraine-Konflikt, Weltwirtschaftsforum

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In Davos trifft sich derzeit die politische Elite. Sie diskutiert über wirtschaftliche Herausforderungen und sucht nach Lösungen – selten im Interesse der Allgemeinheit. Das World Economic Forum (WEF) ist Ausdruck der Entdemokratisierung der westlichen Hemisphäre. Es ist in keiner Weise demokratisch legitimiert, versteht sich aber als Initiator und Ideengeber für die gesellschaftliche Entwicklung. Wie die Münchner Sicherheitskonferenz verschiebt sich auch das WEF angesichts der geopolitischen Entwicklungen zu einer vornehmlich westlichen Veranstaltung, auf der ein westlicher Blick auf die Welt gepflegt wird. Gepflegt wird zudem der schlechte Stil. Unter sich bleibend spricht man über die Abwesenden. Als paradigmatisch für diesen schlechten Stil kann die Podiumsdiskussion „Russia: What Next?“ gelten.

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Kanada an die Raubtiernation: Verschwindet in die Prärie!

21. Januar 2025 Aggression, Dänemark, Donald Trump, Expansionsdrang, Grönland, Kanada, Kriegsverbrechen, Mexiko, NATO, Panama, Propaganda, Sanktionen, Souveränität, UN-Sicherheitsrat, USA, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Christopher Black
Präsident Trump hat seine Wahl zum US-Präsidenten unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, der Welt Frieden zu bringen und die Kriege der USA zu beenden. Aber er hat sein eigenes Volk und die Alliierten mit neuen Angriffsdrohungen der Vereinigten Staaten gegen zwei Nato-Staaten, Kanada und Dänemark, sowie gegen Mexiko und Panama verraten. Er droht nicht nur damit, in Mexiko einzumarschieren, sondern noch weiter zu gehen und den Namen des Landes aus der Geschichte und von der Landkarte zu tilgen, da er behauptet hat, er werde den Golf von Mexiko in Golf von Amerika umbenennen lassen. Er scheint nicht zu wissen, dass der Name seines Landes nicht Amerika lautet, sondern damit die gesamte westliche Hemisphäre bezeichnet wird.

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Jan van Aken: Kriegstreiber von links

20. Januar 2025 Bundestag, Bundestagswahl, Energiekrise, Erdöl, Kriegstreiber, LINKE, Ostsee, Parteitag, Russland, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, Wahlen

Beitrag von Andreas Wehr
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) führte kurz vor Ende des Jahres ein Interview mit Jan van Aken, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der Linken, in dem es vor allem um seine Haltung zum Krieg um die Ukraine ging. Van Aken forderte darin eine diplomatische Lösung des Konflikts. Hoffnungen setzt er insbesondere auf eine Vermittlerrolle Chinas. Aber das war nicht alles, was er zu sagen hatte. Er sprach sich auch für ein Vorgehen gegen den Transport russischen Öls auf „rostigen Tankern“ aus. […]. In dem FAZ-Interview erläutert er allerdings nicht, was gegen die russische Tankerflotte aus seiner Sicht getan werden müsste. Das hatte er hingegen vorher in einem Interview des Deutschlandfunks vom 19. November 2024 gesagt.

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Der Umsturz in Syrien und seine Folgen

16. Januar 2025 Arabischer Frühling, Assad, CIA, Destabilisierung, Friedensbewegung, Geheimdienste, Gleichgewicht, HTS, Iran, Islamischer Staat, Israel, Kriegshetze, Kurden, Menschenrechte, Neuordnung, PKK, PYD, Remigration, Russland, Säkularität des Staates, Sanktionen, Syrien, Terrormilizen, Türkei, Unterdrückung, Zusammenbruch

Das Ende Syriens als säkularer und souveräner Staat rückt die Region weiter in den Abgrund.
Beitrag von Joachim Guilliard
Die Machtübername dschihadistischer Gruppen in Damaskus besiegelt in Verbindung mit der türkischen, israelischen und US-amerikanischen Besatzung das Ende des letzten säkularen Staates in Westasien und eines souveränen Syrien in den bisherigen Grenzen. Dem geschundenen Land droht nun ein ähnliches Schicksal wie Libyen, der Region weitere Destabilisierung ‒ „das Ende des Nahen Ostens, wie wir ihn kennen“ (Volker Perthes). Hierzulande wird der Sturz Bashir al Assads breit gefeiert. „Die Syrer“ hätten „sich selbst befreit“, so das verbreitete Narrativ. Es könnte kaum weiter von der Realität entfernt sein.

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Das Jahr 2024: Im Mahlwerk der Veränderung

15. Januar 2025 AfD, BRICS, Bundestag, Deindustrialisierung, EU, Gaza, Hass, Hegemonie, Klimapolitik, Nahostkonflikt, Sanktionen, Syrien, Völkermord, Wahlen, Wirtschaftskrise

Beitrag von Dagmar Henn
Ein Jahr weiter, und es wirkt wie ein entsetzlicher Stillstand. Langsam wird auch den Begriffsstutzigen in Deutschland klar, dass die 2022 eingeleiteten Sanktionen gegen Russland genau die vorhergesagten Folgen hatten ‒ der Niedergang der deutschen Automobilindustrie, verkörpert in Rekordverlusten und einer Unzahl von Entlassungen und Betriebsschließungen im ganzen Sektor der Zulieferindustrie, machte das mehr als sichtbar, obwohl nach wie vor die deutschen Leitmedien so tun, als hätte das eine mit dem anderen rein gar nichts zu tun. Nichts von dem, was seitens der Bundesregierung gegen die Bevölkerung losgelassen wurde, führte zu größeren Protesten.

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Provokationen in der Ostsee: Langsam wird es heiß für Rostock

31. Dezember 2024 Außenpolitik, Baerbock, Blockade, Erdöl, EU, Export, Leningrad, Manöver, NATO, Nord Stream, Oreschnik, Ostsee, Piraterie, Russland, Sanktionen

Beitrag von Dagmar Henn
Es sieht ganz so aus, als hätte die Biden-Regierung kurz vor ihrem Abtreten auch noch den Auftrag erteilt, in der Ostsee ordentlich zu zündeln. Denn wenn man sich das Verhalten der europäischen Staaten in den letzten Jahren betrachtet, erfolgen alle irrsinnigen Handlungen auf Anweisung aus Washington. Und das, was da gerade in der Ostsee vorbereitet wird, ist irrsinnig. […] Fassen wir noch einmal zusammen, was derzeit passiert. Unter dem Vorwand, die EU hätte das Recht, Sanktionen über Lieferungen von russischem Erdöl und Erdgas zu verhängen, die nicht einmal das Hoheitsgebiet eines der EU-Staaten erreichen, […], werden völlig normale Tanker verschiedenster Eigentümer und Herkunft zu einer „Schattenflotte“ erklärt, die man meint, jederzeit anhalten, kontrollieren oder gar an der Weiterfahrt hindern zu können.

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Wenn Baerbock russische Schiffe schießen lässt

9. Dezember 2024 Außenpolitik, Baerbock, Bundeswehr, EU, Medien, Nord Stream, Ostsee, Presse, Russland, Sanktionen, Schifffahrt, Zwischenfall

Beitrag von Dagmar Henn
Dass man mit Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock vorsichtig sein muss, dürfte eigentlich spätestens mit der 360-Grad-Wende auch bei der deutschen Presse angekommen sein. Das hindert sie aber nicht daran, eine angebliche Aussage der besagten Dame gleich zur Grundlage reißerischer Schlagzeilen zu machen. […] Es ist zum Haareausraufen, wieder einmal ein völliges Versagen in der B-Note. Sicher, Propaganda gegen Russland muss sein, und dass Baerbock keine Ahnung von internationaler Schifffahrt hat, ist nicht überraschend (wovon hat sie überhaupt Ahnung? Von Visagistinnen?). Von Journalisten hingegen sollte man, selbst am Band bei DPA, aber erst Recht bei den verwertenden Blättern, erwarten können, dass sie ein wenig die Zusammenhänge recherchieren.

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Das verlogene Säuseln der Annalena Baerbock

17. November 2024 Afrika, Außenpolitik, Dialog, Genozid, Gewalt, Imperialismus, Kolonialismus, Kongo-Konferenz, Neokolonialismus, Rassismus, Regelbasierte Weltordnung, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, Unrecht, Völkerrecht

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Vor 140 Jahren, am 15. November 1884, begann in Berlin die Kongo-Konferenz, auf der die Kolonialmächte die Aufteilung Afrikas beschlossen. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt das Datum zum Anlass für einen Namensbeitrag in der Frankfurter Rundschau. … Mit dem üblichen Betroffenheitsgesäusel schläfert Baerbock ihr Publikum ein, damit die offensichtlichen Diskrepanzen zwischen baerbockschen Behauptungen und der bitteren Realität deutscher Außenpolitik nicht ins Auge fallen. „Die deutsche Kolonialpolitik war geprägt von Unrecht, Gewalt und Rassismus. Sie führte zu den Vernichtungskriegen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika, zum Völkermord an den Herero und Nama, für den unser Land historische Verantwortung trägt“ schreibt Baerbock. Ja, das ist alles richtig. Im Anschluss behauptet Baerbock, daran habe sich im Grundsatz etwas geändert, das aber ist falsch.