Rüstung – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Billionenkredit ‒ Merz schaltet die Plünderung auf Turbo

7. März 2025 BlackRock, Börse, Bundeshaushalt, Generalstreik, Gesundheitswesen, Infrastruktur, Kredite, Rezession, Rüstung, Rüstungsetat, Schuldenbremse, Steuern, Verschuldung

Beitrag Von Dagmar Henn
Die Börsen meldeten gleich freudig einen Anstieg der Rüstungsaktien um mehr als zehn Prozent, nachdem die Meldungen über die finanziellen Absichten des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz bekannt geworden waren. Offiziell stehen mindestens 800 Milliarden Euro im Raum, die als „Sondervermögen“, sprich, als zusätzliche Kredite aufgenommen werden sollen, aber auch von 900 Milliarden ist schon die Rede, und dann ist auch noch das, was über die EU als Finanzierung für die Ukraine geplant ist… Zahlen, die schwindeln machen. Und die ‒ wenn man nicht verdrängt, dass für Kredite immer auch Zinsen fällig werden, die dank der blendenden deutschen Wirtschaftslage auch nicht gerade sinken ‒ locker die Billionengrenze überschreiten werden.

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Wie Mark Rutte für Kanonen statt Butter wirbt

14. Februar 2025 BamS, Kriegspropaganda, NATO, Russische Sprache, Russland, Rüstung, Rüstungsetat, Rutte, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Dagmar Henn
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat in einem Interview mit der Bild am Sonntag (BamS) den Deutschen wieder einmal erklärt, wie viel Geld sie für Panzer und ähnliche Dinge aufzuwenden hätten. Der Holländer greift dabei auf jene Floskel zurück, mit der schon Anfang des vergangenen Jahrhunderts Lateinlehrer für die Rüstungsprojekte des wilhelminischen Kaiserreichs warben: Si vis pacem para bellum ‒ wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor. Und die BamS macht daraus gleich die Überschrift… Und fragt als Nächstes: „Herr Generalsekretär, wird an unseren Schulen bald Russisch unterrichtet, wenn wir nicht massiv aufrüsten?“ Worauf Rutte, so humorfrei wie bildungsfern, sogleich erwidert: „Das müssen wir verhindern! Ganz einfach, indem wir mehr Geld für die Rüstung ausgeben und mehr produzieren.“

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Russlandsanktionen: In Brüssel regiert die Inkompetenz

27. Januar 2025 Devisen, Energiekrise, Erdöl, EU, Inflation, Politische Ökonomie, Russland, Rüstung, Rüstungsetat, Sanktionen, Thinktank, Ukraine-Konflikt, Weltwirtschaftsforum

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In Davos trifft sich derzeit die politische Elite. Sie diskutiert über wirtschaftliche Herausforderungen und sucht nach Lösungen – selten im Interesse der Allgemeinheit. Das World Economic Forum (WEF) ist Ausdruck der Entdemokratisierung der westlichen Hemisphäre. Es ist in keiner Weise demokratisch legitimiert, versteht sich aber als Initiator und Ideengeber für die gesellschaftliche Entwicklung. Wie die Münchner Sicherheitskonferenz verschiebt sich auch das WEF angesichts der geopolitischen Entwicklungen zu einer vornehmlich westlichen Veranstaltung, auf der ein westlicher Blick auf die Welt gepflegt wird. Gepflegt wird zudem der schlechte Stil. Unter sich bleibend spricht man über die Abwesenden. Als paradigmatisch für diesen schlechten Stil kann die Podiumsdiskussion „Russia: What Next?“ gelten.

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Mit Krieg und Zerstörung zur globalen Herrschaft

16. Dezember 2024 Atomare Abschreckung, China, Geopolitik, Hyperschallwaffen, Islamismus, Konflikt, Krieg, Mittelstreckenraketen, NATO, Raketenstationierung, Russland, Rüstung, Sicherheitsabkommen, Syrien, Terrorismus, USA

Deutschland: Startrampe und Drehscheibe für den Krieg gegen Russland / Syrien/Nah-Ost: Sprungbrett für den kommenden Konflikt mit China
Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Anfang Juli 2024 entschied Kanzler Olaf Scholz ohne vorausgegangene parteiinterne Diskussion, was aus Sicht vieler Genossen erst hätte debattiert werden müssen: die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026. Offizielle Begründung: Eine Fähigkeitslücke bei der Verteidigung gegenüber Russland müsse geschlossen werden. Damit werden offiziell erstmals seit den Achtzigerjahren nach der Stationierung der Pershing II-Raketen in Deutschland wieder amerikanische Raketen und Marschflugkörper stationiert. Experten erwarten auch einen Hyperschallgleiter, mit einer Reichweite bis nach Moskau.

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Die Botschaft der „Haselnuss“ an die Ukraine und NATO

2. Dezember 2024 Atomkrieg, Diplomatie, Langstreckenwaffen, NATO, Oreschnik, Präzedenzfall, Russland, Rüstung, Sicherheitsrisiko, Ukraine-Konflikt, Vergeltung, Waffenstillstand

Beitrag von Rainer Rupp
Am 21. November 2024 wurde ein neues Kapitel in der Geschichte der russischen Militärstrategie aufgeschlagen. An diesem Tag setzte die Russische Föderation ihre Strategischen Raketentruppen (RVSN) erstmals in einem realen Kampfeinsatz ein. Dieser Schritt markiert eine historische Eskalation und rückt die strategische Bedeutung dieser Spezialeinheit ins Rampenlicht, die seit ihrer Gründung in der Sowjetunion als die „Truppen der Apokalypse“ bekannt sind. Die RVSN sind ein eigenständiger Zweig der russischen Streitkräfte, der die Verantwortung für das interkontinentale Raketenarsenal trägt. Diese „Soldaten der Apokalypse“ sind mit einer Feuerkraft ausgestattet, die theoretisch in der Lage ist, eine globale Katastrophe auszulösen.

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Der Historiker Karl Schlögel: Persil wäscht Westen weiß und noch mehr…

30. November 2024 2. Weltkrieg, Demagogie, Demokratie, EU, Frieden, Preisverleihung, Rheinmetall, Rüstung, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen, Zyklon B

Beitrag von Dagmar Henn
Es ist nicht das erste Mal, dass aktuelle Preise, die Preisstifter, die Preisträger und deren Ansichten eine seltsame historische Resonanz ergeben. Wobei in diesem Fall, dem Historiker Karl Schlögel, der nun den Gerda Henkel Preis erhalten soll, gleich noch ein anderer Preis und eine andere Preisträgerin in Erinnerung gerufen werden – die Ikone der US-Neokons, Anne Applebaum, die dieses Jahr ausgerechnet den „Friedens“preis des Deutschen Buchhandels erhielt. Schlögel sitzt in der Jury dieses Preises. Der Preis, den er jetzt erhält, ist natürlich viermal so lukrativ wie der andere; der Gerda Henkel Preis wird ihm 100.000 Euro einbringen. Nicht dass Schlögel Not leidend wäre; seit er von seinem einstigen jugendlichen Radikalismus in der maoistischen KPD zum bürgerlichen Glauben zurückkehrte, verbrachte er sein Dasein mit Stipendien und wohl bestallten Professuren.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Jubel über Eskalation durch Freigabe weitreichender Waffen

30. November 2024 Atomkrieg, Atomwaffen, Denkfest der Aktiven, Eskalation, Joe Biden, Kalter Krieg, Mittelstreckenraketen, NATO, Rüstung, Selbstverteidigung, Ukraine-Konflikt, USA, Verhandlungslösung, Waffen

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Mit den vier Worten „This is great news“ begann Alexander Soros, Sohn des Finanzspekulanten George Soros, am 17. November 2024, seinen Beitrag auf X (vormals Twitter). Dazu hatte sich der Soros-Sprössling auf die Eil-Meldung des Wall Street Journals (WSJ) bezogen: „Präsident Biden hat zum ersten Mal ukrainische Streitkräfte autorisiert, im Westen hergestellte Langstreckenwaffen für Angriffe innerhalb Russlands einzusetzen.“ Gleichlautende Eil-Meldungen erschienen in der Online-Ausgabe der New York Times sowie in den „Nachrichten der Woche“ im russischen Staatsfernsehen, dass sich eines Kommentars enthielt. Das machte dann Gilbert Doctorow, ein unabhängiger politischer Analyst, Europäischer Koordinator des „American Committee for East West Accord Ltd.“ in Brüssel. Für Doctorow wiederholt sich ein Vorgang, der schon bei der ersten Wahl von Donald Trump im November 2016 zu beobachten war.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die Waffen nieder! – Friedensfähig statt kriegstüchtig!

8. September 2024 Außenpolitik, Bundesregierung, Donald Trump, EU-Ratspräsidentschaft, Frieden, Friedensbewegung, NATO, Orban, Papst Franziskus, Russland, Rüstung, Ukraine-Konflikt, USA, Verhandlungen

Rede auf einer Friedenskundgebung in Schwäbisch Hall von Jürgen Rose
In Zeiten wie den gegenwärtigen, in denen selbst der Papst im Vatikan gemeinsam mit ehemaligen Bundeswehrgenerälen ins Fadenkreuz immer enthemmter eifernder und geifernder Kriegshetzer geraten, ist es umso wichtiger, dass Menschen wie Sie aufstehen, um lautstark gegen maßlosen Aufrüstungswahnsinn und hysterische Kriegstreiberei zu protestieren. Hierzu gehören durchaus Haltung und Mut angesichts des Umstandes, dass Menschen, die nach Frieden und Abrüstung rufen statt nach immer mehr Waffen und immer mehr Krieg, vielfach unverblümt als „Lumpenpazifisten“ diffamiert werden seitens zahlreicher politischer und journalistischer Claqueure des Krieges, die umgekehrt wohl am treffendsten als „Schurkenbellizisten“ zu titulieren wären.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Anschlagspläne auf Rheinmetall-Chef und das Sommerloch

15. Juli 2024 Anschlag, Attentat, Desinformation, Fake News, Militarisierung, Propaganda, Russland, Rüstung, Rüstungsindustrie

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Russland hatte Pläne für ein Attentat auf den Vorstandsvorsitzenden des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, behauptet der US-Sender CNN und deutsche Medien springen unmittelbar darauf an. Handfeste Belege für die Anschuldigung gibt es keine, die entsprechenden Medienberichte ergehen sich in Konjunktiven, selbst deutsche Sicherheitsbehörden kochen die Nachricht eher runter, aber sie hat ausreichend Nervenkitzel, das Sommerloch für ein paar Tage zu füllen. Die abenteuerliche Geschichte liefert zudem die Steilvorlage, die es deutschen Politikern im Umfragetief ermöglicht, ein paar saftige Erklärungen in den Äther zu entlassen, mit denen sie sich ein wenig scheinprofilieren können.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Kein Ausweg – Die NATO auf der Schnellstraße in den großen Krieg

10. Juli 2024 Atomwaffen, Globalisierung, Interessen, Krieg, Kriegstreiber, NATO, Neoliberalismus, Neue Weltordnung, Russland, Rüstung, Ukraine-Konflikt, USA, Wirtschaft

Beitrag von Rainer Rupp in zwei Teilen.
Die NATO befindet sich auf der Schnellstraße in den großen Krieg. In einer zweiteiligen Analyse erklärt unser Autor Rainer Rupp, wie es dazu kam. Dazu beleuchtet er im ersten Teil die Ursprünge der schönen „Neuen Weltordnung“ und die Entkopplung der westlichen Eliten von ihren Völkern. Im zweiten Teil betrachtet er den Niedergang der schönen „Neuen Weltordnung“ und den Weg der westlichen Eliten in den großen Krieg. […]
Sie alle werden sich sicherlich schon gewundert haben, warum unsere Machteliten und ihre Top-Dienstleister in Politik, Medien, „Wissenschaft“ und Kunst die vitalen Interessen der deutschen Bevölkerung verraten und Deutschland an der Seite der US-Kriegstreiber in den Stellvertreter-Krieg gegen Russland hineingezogen haben. …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Weil der Westen es will: Es wird Krieg geben

3. Juni 2024 Atombombe, BRICS-Staaten, Krieg, NATO, Russland, Rüstung, Rüstungsetat, Truppenstationierung, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Die Argumentation des Westens – und auch Deutschlands – hat sich geändert. Dadurch begibt er sich in eine Situation, aus der er, selbst wenn er es wollte, nicht mehr so leicht herauskommt. Man kann sich den Kopf darüber zerbrechen, welchen Antrieb die einzelnen Beteiligten haben, sicher handeln nicht alle aus der gleichen Motivation heraus. Allen gemein ist aber die Verantwortungslosigkeit gegenüber den Menschen, die keinen Krieg wollen. Nach und nach hat sich das Narrativ verändert. Während es bisher meist hieß, mit der Verteidigung der Ukraine sei auch die der westlichen Demokratie verbunden, ist die Erzählung nun eine andere. Man spricht jetzt von Wladimir Putins weltweitem Einfluss, unter anderem in den BRICS-Staaten oder auch Ländern in Südamerika oder Afrika. Überall dort nehme Russland aggressiv Einfluss und bedrohe damit den Westen mit samt all seiner großartigen Werte.