Regime-Change – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Parlamentswahl in Georgien: Die Verachtung des Westens gegenüber der Demokratie

30. Oktober 2024 Außenpolitik, Demonstration, EU, Georgien, Präsident, Regime-Change, Russland, Stabilität, Ukraine-Konflikt, Wachstum, Wahlbetrug, Wahlen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In seiner geistigen Schlichtheit ist der Kollektive Westen absolut berechenbar. Erbringt eine Wahl nicht das gewünschte Ergebnis, wird die Wahl angezweifelt. Das war in Weißrussland so, in Russland, in Venezuela, in zahlreichen anderen Staaten rund um den Globus und wiederholt sich jetzt in Georgien. Die georgischen Wähler haben sich für Stabilität und Wachstum entschieden. Sie haben einem Experiment mit der EU und den damit absehbar verbundenen Rückschlägen für die Wirtschaft Georgiens eine deutliche Absage erteilt ‒ und der bisherigen Regierungspartei „Georgischer Traum“ zur Mehrheit und damit zu einer weiteren Amtszeit verholfen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Zum Teufel mit dem Rest der Welt“

18. Juli 2024 Deutschland, Europa, Globalstrategie, Hegemonie, Joe Biden, Kapitalismus, Multipolare Weltordnung, Regime-Change, Russland, Unipolare Weltordnung, USA, Weltmarkt

Langzeitstrategie und unipolarer Anspruch der USA
Beitrag von Wolfgang Bittner
Nach Auffassung ihrer Machteliten sind die Vereinigten Staaten von Amerika „the land of the free and the home of the brave“, wie es auch die Nationalhymne verkündet. Und „God’s Own Country“ ist dazu berufen, die Welt zu beherrschen. Zur Durchsetzung dieses unipolaren Anspruchs haben sie seit dem 19. Jahrhundert eine Langzeitstrategie entwickelt, wozu die Aufrechterhaltung einer übermäßig hochgerüsteten Armee und die Einrichtung von etwa 1.000 Militärstützpunkten in aller Welt gehören. Dabei ist nicht zu übersehen, dass die US-amerikanische Gesellschaft in weiten Teilen und bis in den Kongress hinein religiös-fundamentalistisch fanatisiert ist.

Arbeit & Soziales Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Gedanken zum Tag der Arbeit 2024

9. Mai 2024 1.Mai, DDR, DGB, Friedensbewegung, Gewerkschaft, Kapitalismus, Krise, NATO, Proletariat, Protest, Regime-Change, Soziale Frage, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Wie kaum ein 1. Mai in der Nachkriegsgeschichte erlaubt der 1. Mai 2024 eine Diagnose über das Befinden der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Sie ringt zwischen einem „Immer mehr“ und „weiter so“ bis hin zu einem Krieg mit Russland und der Einsicht, mehr Verantwortung für die Umwelt und für eine Friedenspolitik ohne Waffen zu übernehmen. Erstmalig folgten in den USA am 1. Mai 1886 über 340.000 Arbeiter dem Aufruf der Gewerkschaften, um gegen die Missstände in den Fabriken zu protestieren. Das Ziel der Forderungen waren bessere Arbeitsbedingungen und der Acht-Stunden-Tag. Der größte Streik fand am 1. Mai 1886 in Chicago statt, wo sich mehr als 90.000 Menschen zusammenfanden. Der Protest eskalierte. Am 3. Mai erschoss die Polizei sechs streikende Arbeiter in der Nähe einer Fabrik, am nächsten Tag eskalierte die Situation auf dem Chicagoer Haymarket bei einer Kundgebung.

Demokratie – Medien – Aufklärung

EU-Wahl 2024: Kein Ruf nach Frieden – fast alle Parteien sind auf Rüstung und Krieg fixiert (Teil 2)

29. April 2024 Corona-Virus, EU, Europa, Grüne, Klimawandel, Krieg, Kriegshetze, Krise, Marschflugkörper, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Regime-Change, Wahlen, Wahlkampf

Teil 2: Die 10. EU-Wahl im Schatten des Krieges
Kommentar von Wolfgang Effenberger
Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 (in Deutschland am 9. Juni) wählen die 27 Mitgliedsstaaten der EU ein neues Europäisches Parlament. Zum ersten Mal sind auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt. Dafür haben sich die GRÜNEN seit zwei Jahren stark gemacht und am 11. November 2022 gefordert: „Wir Grüne im Bundestag setzen uns dafür ein, dass junge Menschen bei der Europawahl 2024 bereits ab 16 Jahren aktiv wählen dürfen. Dafür haben wir als Ampelkoalition einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, den der Bundestag beschlossen hat. Das Recht auf aktive politische Teilhabe stärkt unsere Demokratie. Die Absenkung des Wahlalters nimmt junge Menschen und ihre Anliegen ernst.“ Die Absicht der GRÜNEN im Bundestag sei es, „dass junge Menschen zu den tatsächlichen Gestalter*innen ihres Lebens werden“.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Warum Macron so auf Odessa fixiert ist

31. März 2024 EU, Frankreich, Freiheit, Macron, Massaker, Odessa, Regime-Change, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Widersprüche

Von Dagmar Henn
Bei den schwankenden Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sticht ein Detail ins Auge – immer wieder taucht Odessa auf. Nicht Kiew, nicht Charkow, nein, es scheint eine Befreiung Odessas zu sein, die um jeden Preis verhindert werden müsse. Übrigens schreibe ich in diesem Fall ganz absichtlich explizit Befreiung, weil der Schrecken des Massakers vom 2. Mai 2014 erst an dem Tag enden wird, an dem diese Stadt nicht mehr von Kiew aus regiert wird. Aber einen Moment zu verhindern, der in Bezug auf das russische Kriegsziel der Entnazifizierung einen hohen Symbolwert hätte, wird wohl kaum der Grund für Macrons Fixierung sein. Es klingt eher so, als würde der Punkt Odessa bei ihm die Panik, die ohnehin die europäischen Eliten kennzeichnet, noch ein weiteres Mal verstärken.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Nika-Noten: Die Menschenrechtsindustrie und Nicaragua

10. März 2024 Amnesty International, Bedrohung, Geheimdienste, Human Rights Watch, Lateinamerika, Menschenrechte, Nicaragua, Putsch, Regime-Change, Unipolare Weltordnung, UNO, Wahrheit

Beitrag von John Perry
Warum konzentrieren sich die Menschenrechtsorgane der Vereinten Nationen auf einige Länder, andere jedoch nicht? Warum scheinen Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International wichtige Beweise zu ignorieren, die ihnen vorgelegt wurden? Und warum wiederholen die Medien Geschichten über Menschenrechtsverletzungen, ohne deren Wahrhaftigkeit in Frage zu stellen?
Diese und weitere Fragen werden in einem der bemerkenswertesten Bücher des Jahres 2023 untersucht: „Die Menschenrechtsindustrie“ von Alfred de Zayas. Es ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Einer ist, dass es die Erkenntnisse von de Zayas und anderen Experten über die Art und Weise zusammenführt, in der «Menschenrechte» verzerrt wurden, um den Interessen westlicher Regierungen, hauptsächlich denen der Vereinigten Staaten, zu dienen. …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Russland unterstützt angeblich die deutsche Friedensopposition

26. April 2023 ARD, Bericht, Deutschland, Europa, Faschisierung, Friedensbewegung, Presse, Putin, Querfront, Regime-Change, Russland, USA, Wirtschaft

Beitrag von Wolfgang Bittner
In seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 gab Willy Brandt die Parole aus: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden, im Inneren und nach außen.“ Das ist lange vorbei. Die Chancen, die sich damals eröffnet hatten, wurden nicht genutzt und ebenso wenig das Angebot Putins, der 2001 in seiner denkwürdigen Rede im Deutschen Bundestag von einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon sprach. Das war damals noch möglich. Wie würde Deutschland, wie würde Europa heute dastehen, wenn es zu diesem „europäischen Haus“, von dem auch Michail Gorbatschow gesprochen hat, gekommen wäre? Aber das haben die USA verhindert. Und es ist auch nicht gelungen, das Chaos und die Konfusion, die sie der ganzen Welt gebracht haben, für Deutschland zu verhindern.

Zentrale Veranstaltungen

Veranstaltung – Vor 50 Jahren: „Zeitenwende“ in Chile

13. März 2023 Chile, CIA, Diskussion, Krieg, Neoliberalismus, Putsch, Regime-Change, USA, Vortrag

Einladung zur Diskussion: „09-11“ 1973. CIA-Regimechange – Putsch gegen die Unidad-Popular-Regierung von Präsident Salvador Allende
Sonnabend, 18. März 2023, 10:00 Uhr, Jugendherberge Leiterstraße 10, 39104 Magdeburg
Einleitungsreferat: Florian Warweg, Redakteur & Parlamentsberichterstatter für NachDenkSeiten
– Milton Friedmann und Friedrich A. v. Hayek als Paten der „Chicago-Boys“
– Chile: der erste „Laborversuch des Neoliberalismus“ und die nachfolgenden Vollstrecker Reagan, Thatcher, Kohl und Schröder
– Geheimdienste, Stiftungen, Thinktanks & NGOs …

Demokratie – Medien – Aufklärung

RAND-Studie: Gedankenspiele zu Verhandlungen oder Eingeständnis der Niederlage?

5. Februar 2023 Atomkrieg, Außenpolitik, Energiekrise, Kalter Krieg, RAND, Regime-Change, Russland, Ukraine-Konflikt, USA, Verhandlungslösung

Beitrag von Dagmar Henn
Die Texte der US-Denkfabrik RAND Corporation sind es meist wert, beachtet zu werden. Nicht, weil sie wesentlich klüger sind als anderes, das aus dem Neocon-Umfeld kommt, sondern weil sie manchmal direkte Vorlagen für die US-Außenpolitik liefern und gelegentlich Einblicke in die inneren Widersprüche der außenpolitischen Blase bieten. Die Studie mit dem Titel „Overextending Russia“, die 2019 veröffentlicht wurde, liest sich geradezu wie ein Drehbuch der letzten Jahre. Die neue Studie mit dem Titel „Avoiding a Long War“, einen langen Krieg in der Ukraine vermeiden, zeigt, dass zumindest in Teilen des Washingtoner Establishments Überlegungen anfangen, dass man aus dem Projekt Ukraine allmählich aussteigen sollte.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Wirtschaftskrieg gegen Russland: „Sanktionen“ sind ein Bruch des Völkerrechts

9. November 2022 Blockade, Bündnispolitik, Fake News, Handel, Linke Politik, Manipulation, Regime-Change, Russland, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, UNO, Völkerrecht, Wirtschaftskrieg

Manuskript eines Vortrages von Joachim Guilliard
Ein brandaktuelles Thema: Angesichts der Mehrfachkrise ‒ Krieg, Energiekrise, Inflation ‒ und ihren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen nehmen zwar auch hierzulande Protestaktionen zu. In der Linken scheiden sich dabei aber die Geister in der Frage, ob auch die Wirtschaftsblockaden gegen Russland thematisiert werden sollen oder dürfen. Viele Bündnisse von linken Gruppen, Parteien und Gewerkschaften scheuen sich davor, auch diese und damit auch die Bundesregierung für die Preisexplosionen bei Gas & Strom und die sonstigen drastischen Preissteigerungen verantwortlich zu machen oder stehen mehr oder weniger hinter den Embargomaßnahmen und ihrer militärischen Unterstützung für Kiew.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Von Syrien bis zur Ukraine: Dieselben Regeln der Kriegspropaganda

14. Juli 2022 Irakkrieg, Kriegspropaganda, Kriegsverbrechen, NATO, Regime-Change, Russland, Sanktionen, Syrien, Türkei, USA

Beitrag von Karin Leukefeld.
Bei der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine werden in deutschen Medien altbekannte Regeln der Kriegspropaganda aus dem Syrienkrieg angewendet. Die gegnerische Seite (Russland) sei verantwortlich, der russische Präsident wird dämonisiert. Man sei „nicht Kriegspartei“, die gelieferten Waffen dienten nur der Selbstverteidigung der Angegriffenen. Diese kämpften heldenhaft, während die gegnerische Armee verbotene Waffen einsetze und Grausamkeiten verübe. Unbelegte Behauptungen reichen, um den Gegner (Russland, Putin) als Schuldigen anzuprangern.