Rassismus – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Das verlogene Säuseln der Annalena Baerbock

17. November 2024 Afrika, Außenpolitik, Dialog, Genozid, Gewalt, Imperialismus, Kolonialismus, Kongo-Konferenz, Neokolonialismus, Rassismus, Regelbasierte Weltordnung, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, Unrecht, Völkerrecht

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Vor 140 Jahren, am 15. November 1884, begann in Berlin die Kongo-Konferenz, auf der die Kolonialmächte die Aufteilung Afrikas beschlossen. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt das Datum zum Anlass für einen Namensbeitrag in der Frankfurter Rundschau. … Mit dem üblichen Betroffenheitsgesäusel schläfert Baerbock ihr Publikum ein, damit die offensichtlichen Diskrepanzen zwischen baerbockschen Behauptungen und der bitteren Realität deutscher Außenpolitik nicht ins Auge fallen. „Die deutsche Kolonialpolitik war geprägt von Unrecht, Gewalt und Rassismus. Sie führte zu den Vernichtungskriegen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika, zum Völkermord an den Herero und Nama, für den unser Land historische Verantwortung trägt“ schreibt Baerbock. Ja, das ist alles richtig. Im Anschluss behauptet Baerbock, daran habe sich im Grundsatz etwas geändert, das aber ist falsch.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Warum wird Palästina das Recht auf Widerstand verweigert?

14. Oktober 2024 Antisemitismus, Faschismus, Gaza, Israel, Nakba, Palästina, Rassismus, Völkermord, Widerstand, Zentralrat der Juden, Zionismus

Empathie und Trauer nur für Juden?
Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Es ist erschütternd zu erleben, wie Deutschland am Leid der Palästinenser vorbei gedenkt. Ein Jahr deutscher Komplizenschaft und anhaltender medialer Einseitigkeit zeigte seinen Höhepunkt in dem einseitigen Gedenken Deutschlands. Als der Bundestag am 10. Oktober 2024 der „Opfer des Hamas-Angriffs“ gedachte, war es eine traurige und einseitige Veranstaltung, die sich dem Bürger bot. Einseitig wurde die israelische Seite als Opfer dargestellt, weder die Vorgeschichte, die zum 7. Oktober führte, noch die völkerrechtswidrige Besatzung, noch die illegale Besiedlung und Vertreibung der Palästinenser waren ein Thema. Aber als Bundeskanzler Scholz auch noch aufstand, um sich neben den SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich zu stellen und den nach Angriffen von Oppositionsführer Merz in Schutz zu nehmen und eilfertig zu versichern: „Waffen werden und wurden weiter geliefert“, da hatte sich Deutschland endgültig auf die falsche Seite der Geschichte gestellt …

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Geschichte

Der 9. Mai 2024 – ein denk- und geschichtswürdiger Tag

12. Mai 2024 2. Weltkrieg, Angela Merkel, Frieden, Idealismus, Karl der Große, Karlspreis, Macron, Rassismus, Sicherheitskonferenz, Sowjetunion, Tag der Befreiung, USA, Völkerrecht

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Der 9.Mai 2024 fällt nicht nur auf den Himmelfahrtstag, sondern steht auch für drei geschichtsträchtige Ereignisse: Die seit 1950 jährliche Karlspreisverleihung in Aachen, der Europa-Tag, der auf die Robert-Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 zurückgeht, und die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht 1945 im Berliner Stadtteil Karlshorst, an die alljährlich neben vielen Veranstaltungen an verschiedenen sowjetischen Ehrenmälern in Berlin mit einer großen Siegesparade auf dem Roten Platz in Moskau erinnert wird.
Bereits am 7. Mai 1945 unterzeichnete im Hauptquartier des US-Generals Dwight D. Eisenhower in Reims Generaloberst Alfred Jodl – Chef des Wehrmachtführungsstabes, eine Kapitulationsurkunde. Die Waffen sollten am nächsten Tag ruhen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Nawalny – Heiligsprechung eines unverbesserlichen Rassisten

23. Februar 2024 Gewaltverherrlichung, Hass, Hetze, Kampagne, Korruption, Medienlügen, Nawalny, Opposition, Putin, Rassismus, Russland, USA

Beitrag von Rainer Rupp
„De mortuis nihil, nisi bene.“ Das habe ich schon als Kind im Lateinunterricht gelernt und bedeutet: Man soll „über die Toten nichts, es sei denn Gutes“ sagen. Daran habe ich mich mein Leben lang gehalten. Im Fall der veröffentlichten Nachrufe auf Nawalny stehen mir jedoch angesichts der Doppelbödigkeit der als Moralapostel auftretenden westlichen Politiker und ihrer Schundmedien die Haare derart zu Berge, dass ich die menschenverachtende Seite Nawalnys ins Licht zerren muss. Die absichtlich ignoranten Nachrufe sollen uns glauben machen, dass der von Tadel freie, tragische „russische Freiheitsheld“ und angebliche „Oppositionsführer“ Nawalny für die Demokratie beziehungsweise für die „westlichen Werte“, also angeblich „für uns alle“, sein Leben geopfert hat.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Frontalangriff der „Demokraten“ auf Andersdenkende – Teil 1

15. Februar 2024 Abschiebung, AfD, Ampelkoalition, Angela Merkel, Asyl, Asylrecht, Bauernprotest, Bundeskanzler, Correctiv, Demokratie, Grundwerte, Hamas, Migration, Rassismus

Teil 1 CORRECTIV-Artikel löst Propaganda-Lawine aus
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Am 30. November 2023 verteidigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Parlament das von der Bundesregierung ausgearbeitete „Rückführungsverbesserungsgesetzes“ als das umfangreichste Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Rückführungen, das eine Bundesregierung jemals vorgelegt habe. Nach dem Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rückführung“ soll die Fortdauer und die Anordnung von Abschiebungshaft künftig unabhängig von etwaigen Asylantragstellungen möglich sein, auch bei Folgeanträgen. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote werden laut Vorlage als eigenständiger Haftgrund außerhalb der Fluchtgefahr im Rahmen der Sicherungshaft geregelt; zudem ist ein behördliches Beschwerderecht für den Fall der Ablehnung des Abschiebungshaftantrags vorgesehen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Gedenken, Genozid, Vertreibung untrennbar verbunden

2. Februar 2024 Antisemitismus, Befreiung, Bundesregierung, Genozid, Holocaust, Israel, KZ Auschwitz, Nahostkonflikt, Nakba, Palästina, Rassismus, UNRWA, Vertreibung, Völkermord

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Als am Mittwoch dieser Woche im Bundestag der Befreiung des KZ-Auschwitz vor 79 Jahren gedacht wurde, fehlte ein grundlegendes Gedenken. Als die ungarische Holocaustüberlebende Eva Szepesi vom Grauen der Vergangenheit berichtete und die Brücke in die Gegenwart schlug, da erwähnte sie nicht das Grauen in Gaza seit 2006, sondern erinnerte an den Terror der Hamas und bezog sich einseitig auf den 7. Oktober 2023 als dem „schlimmsten Angriff auf Juden seit der NS-Zeit“. Er habe auch hierzulande den Antisemitismus befeuert.“ Was für eine Umkehr der Dinge! Eva Szepesi vergaß nämlich „Ursache und Wirkung“ und die Vorgeschichte dieses schrecklichen Anschlags zu erwähnen. Ursache ist die illegale Besatzung, Abrieglung, Vertreibung, Tötung und Unterdrückung der Palästinenser seit Gründung des „jüdischen Staates“ 1948.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Missbrauchter Antifaschismus

28. Januar 2024 AfD, Antifaschismus, Antikapitalismus, Ausländerfeindlichkeit, CDU, Faschismus, Kriegsgefahr, Protest, Rassismus, SPD

Zu den Protesten gegen die AfD unter dem Jubel der Ampel-Parteien
Kommentar von Manfred Sohn
Jubel von allen Seiten: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich begeistert von den Hunderttausenden, die in den vergangenen Tagen gegen Fremdenfeindlichkeit und die AfD auf die Straße gegangen sind. Er fügte hinzu: „Wir brauchen jetzt ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten.“ Teil dieses „Wir“ waren neben Mitgliedern der Regierungsparteien auch solche aus dem christlichen Parteienlager. Für sie rief der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus: „Vielen Dank für dieses klare Signal! Wenn Demokraten zusammenhalten, haben Extremisten keine Chance.“ Auch für manche, die in den vergangenen Tagen mitgelaufen sind, hatte der Massenauflauf vielleicht den Anschein, hier sei endlich die antifaschistische Einheitsfront entstanden, die in den 1930er Jahren gefehlt hätte. Das könnte sich als blutiger Irrtum erweisen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Hört auf die Juden – und nicht auf die Zionisten!

21. November 2023 Faschismus, Gaza, Genozid, Hamas, Israel, Menschenrechte, Nahostkonflikt, Palästina, Rassismus, Staatsräson, Zionismus

Beitrag von Rainer Rupp
Meinem letzten Artikel unter dem Titel „Humanitäre US-Initiative: Mehr kleinere Bomben auf Gaza“, hatte ich ein Zitat von Oliver Ginsberg gebracht, das im Zusammenhang mit der politischen und medialen Rechtsfertigungsorgie im kollektiven Westen zur moralischen Unterstützung der zionistischen Mordbrenner in Gaza mit seltener Prägnanz kurz und bündig den Kern des Problems trifft. … Nach Veröffentlichung des Artikels bekam ich etliche Anfragen, wer dieser Ginsberg ist und in welchem Zusammenhang er dies von sich gegeben hatte. Die Antwort lautet, dass das Zitat aus einem Brief stammt, den Ginsberg an die Verfasser und Organisatoren eines offenen Briefes von 1.000 deutschen Literaturschaffenden geschrieben hatte. Stromlinienförmig konform mit der Bundesregierung in Berlin haben die Tausend deutschen „Intellektuellen“ in ihren offenen Brief versucht, sich als die besseren Juden zu profilieren.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Israel und Russland: Deutsche Politik misst mit zweierlei Maß

10. November 2023 Außenpolitik, Baerbock, Deportation, Glaubwürdigkeit, Israel, Nahostkonflikt, Rassismus, Regelbasierte Weltordnung, Russland, Sanktionen, Ukraine, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In einer Hinsicht ist der Westen, sind seine Regierungen und die vom Westen dominierten Organisationen schon jetzt die großen Verlierer der aktuellen Konflikte in Nahost und in der Ukraine. Der Westen, verstanden als die Gemeinschaft der Länder, die die US-geführte Hegemonie unterstützen, hat inzwischen jede moralische Glaubwürdigkeit verspielt. Das trifft in ganz besonderem Maße auch für Deutschland zu.
Die unterschiedlichen Haltungen zum Nahost- und Ukraine-Konflikt machen deutlich, dass die vom Westen ausgerufene „regelbasierte Ordnung“ völlig frei ist von jeder verbindlichen Regel. Sie ist reine Willkür, basierend auf dem Recht des (derzeit noch) Stärkeren. Sie ist nicht nur nicht schriftlich fixiert, es fehlt ihr auch jede ethische Richtschnur. Dass es mit den westlichen Werten und der für alle gleichermaßen verbindlichen „regelbasierten Ordnung“ nicht allzu weit her ist, ist schon lange klar.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschland stimmt in der UNO gegen die Verurteilung des Nationalsozialismus

6. November 2023 Geschichte, Lehren der Geschichte, Nationalsozialismus, Neonazismus, Rassismus, Resolution, Russland, Russophobie, UN-Vollversammlung, UNO

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Der Westen bestätigt einmal mehr, dass Russland recht hat, wenn es davon spricht, in der Ukraine gegen die Wiederauferstehung des Nazismus zu kämpfen. Nun hat der Westen die russischen Vorwürfe, auch im Westen selbst erlebe der Nazismus eine Wiederauferstehung, eindrucksvoll bestätigt: In der UNO hat der kollektive Westen wieder einmal gegen eine Resolution gestimmt, die Nationalsozialismus, Neonazismus und Rassismus verurteilt. Russland bringt jedes Jahr eine Resolution in die UN-Vollversammlung ein, die sich gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus wendet. …. Man müsste meinen, dass Deutschland, wenn die Berliner Politiker ihre Worthülsen ernst nehmen, diese Resolution mit beiden Händen unterstützen müssten. I

Demokratie – Medien – Aufklärung

Hamas-Betätigungsverbot: Frau Faesers Gift für die Gesellschaft

6. November 2023 Antisemitismus, Hamas, Israel, Nahostkonflikt, Palästina, Rassismus, Strafrecht, Verbot

Beitrag von Gert Ewen Ungar
„Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz, wir werden ihn mit aller Kraft bekämpfen.“ Dies erklärte Innenministerin Nancy Faeser, womit sie das Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland begründete. Gleichzeitig wird der Verein Samidoun verboten, weil er nach Einschätzung der Bundesregierung israel- und judenfeindliche Propaganda verbreitet. Konkret bedeutet das, Webseiten und Internetauftritte in sozialen Netzwerken werden zensiert, Gelder beschlagnahmt. Jede weitere Aktivität der Organisationen ist in Deutschland nun strafbewehrt. Damit hat Nancy Faeser das Problem gelöst und den Antisemitismus in Deutschland vollständig und effektiv bekämpft. Dass dieser letzte Satz natürlich sofort Widerspruch hervorruft, zeigt, was eigentlich jeder versteht: Die Verbote des Faeserministeriums ändern im Grundsatz nichts.