Präsident – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Donald Trump Great Again!

13. November 2024 Abschreckung, Atomkrieg, Bundeswehr, Demokratie, Diplomatie, Donald Trump, Geopolitik, Internationale Beziehungen, Kamala Harris, Kuba-Krise, Macht, Präsident, Ukraine-Konflikt, USA, Wahlen

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Nach einer spannenden Wahlnacht stand am späten Vormittag des 6. November 2024 (MEZ) – Trumps unglaubliche Rückkehr an die Macht fest – zur großen Enttäuschung der deutschen und österreichischen Medien, die in ihrer nächtlichen Berichterstattung kein Hehl aus ihrer Parteinahme für Kamala Harris machten. Die Kür von Kamala Harris zur Präsidentschaftskandidatin im Juli 2024 nach dem plötzlichen Ausstieg von Joe Biden erinnerte an jenen Moment, an dem sie die nationale politische Bühne betrat: Im Mai 2020 war vor laufender Kamera der Afroamerikaner George Floyd bei seiner Festnahme zu Tode gekommen. Es folgten eine breite Solidarisierung mit der von der Rockefeller-Foundation unterstützten Black Lives Matter-Bewegung (Schwarze Leben zählen) in ganz Amerika und wochenlange Straßenproteste. Doch seit 2020 hat sich der politische Zeitgeist in den USA merklich gedreht …

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Chancen einer Regierung Trump – und warum Deutschland sie nicht nutzen wird

9. November 2024 Ampelkoalition, BRICS, China, Christian Lindner, Donald Trump, FDP, Finanzen, Grüne, Habeck, Infrastruktur, NATO, Neuwahlen, Olaf Scholz, Präsident, SPD, Technologie, USA, Wahlen

Beitrag von Dagmar Henn
Beim Wetter nennt man so etwas ein Wetterleuchten: ein wenig wie ein Gewitter, aber es ist noch nicht klar, ob es wirklich gewittern wird oder sich die Spannung noch länger weiter aufbaut. Der dramatische Wert der deutschen Politik ist derzeit jedenfalls hoch; gleichzeitig mit dem Wahlergebnis aus den USA scheint sich die Auseinandersetzung in der Ampel weiter zuzuspitzen, vorangetrieben von den beiden kleinen Parteien FDP und Grüne, die darum kämpfen, den Kopf über Wasser zu halten. Aber es ist ein Spektakel, das günstigenfalls die nächste Phase politischer Stagnation, auch als Große Koalition bekannt, ankündigt, und im schlimmsten Fall eine Phase des Komas einer Ampel, die zu große Angst vor dem Untergang hat.

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US-Wahlkampf: Der König ist nackt

9. November 2024 Bildung, Corona-Virus, Dekadenz, Demokratie, Dialog, Gewalt, Hass, Präsident, USA, Wahlen, Wahlkampf

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Ein unerträglich langer US-Wahlkampf endete schließlich mit der Wahl von Donald Trump. Es ist vorbei, das in Übersee aufgeführte, einfältige Theater hat ein zumindest vorläufiges Ende. Die USA halten sich selbst für den Leuchtturm der Demokratie. Was sie darunter verstehen, haben sie der Welt in den vergangenen beiden Wahlkampf-Jahren gezeigt. Was sich dort offenbarte, muss die Welt erschrecken. Der Wahlkampf war in mehrerer Hinsicht eine Zumutung. Die Kandidaten der beiden Parteien überzogen sich zunächst gegenseitig mit Gerichtsverfahren. Es ging darum, Kandidaturen zu verhindern, ohne sich inhaltlich auseinandersetzen zu müssen. Die politische Intrige sollte die politische Diskussion ersetzen. Die USA sind schon deshalb kein Vorbild in Sachen Demokratie. Aber die Probleme sind umfänglicher.

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Aussichtsloser Kampf der USA gegen Chinas Technologie-Dampfwalze

9. November 2024 China, Deglobalisierung, Donald Trump, Elektrofahrzeuge, Export, Globalisierung, Kamala Harris, Präsident, Technologie, USA, Wahlen, Wirtschaft, Zölle

Beitrag von Rainer Rupp
Trump und Harris schlagen unterschiedliche Ansätze vor, um Chinas zunehmende Dominanz in der Hochtechnologieproduktion einzudämmen. Trump ist für unilaterale, aggressive Maßnahmen, darunter hohe Zölle auf chinesische Importe, insbesondere auf Elektrofahrzeuge, um den US-Markt zu schützen. Harris plädiert für eine multilaterale, zielgerichtete Strategie, die Verbündete wie Europa mit einbezieht, um spezifische chinesische Vorstöße abzuwehren. Trotz der Bemühungen der USA und der EU, Chinas Aufstieg einzudämmen, setzt das Land seine Expansion in den Bereichen Elektrofahrzeuge, Robotik und Schiffbau mit strategischen Investitionen und gezielter Industriepolitik fort. Chinas Fortschritte deuten darauf hin, dass die westlichen Maßnahmen, um mit Zöllen, Sanktionen oder Boykotten Chinas Wachstum abzuwürgen, keinen Erfolg haben werden.

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„Trump-Finanziers verdienen nicht am Ukrainekrieg“

4. November 2024 BlackRock, Donald Trump, Interview, Israel, Kamala Harris, Kryptowährung, Nationalismus, Präsident, Ukraine-Konflikt, USA, Video, Wahlen

Video-Interview von Milena Preradovic mit Dr. Werner Rügemer
Wie sieht die Politik des nächsten US-Präsidenten aus? Versprechen im Wahlkampf sind da sicher kein Maßstab. Wer wissen will, was von dem künftig mächtigsten Menschen der westlichen Welt zu erwarten ist, der sollte sich die potenten Unterstützer und Finanziers der Kandidaten #Harris und #Trump ansehen. Der Publizist und Beobachter des US-Wahlkampfes Dr. Werner Rügemer sagt: “Während Harris-Unterstützer in hohem Maße vom #UkraineKrieg profitieren, verdienen Trumps Helfer dort nichts.“

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Parlamentswahl in Georgien: Die Verachtung des Westens gegenüber der Demokratie

30. Oktober 2024 Außenpolitik, Demonstration, EU, Georgien, Präsident, Regime-Change, Russland, Stabilität, Ukraine-Konflikt, Wachstum, Wahlbetrug, Wahlen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In seiner geistigen Schlichtheit ist der Kollektive Westen absolut berechenbar. Erbringt eine Wahl nicht das gewünschte Ergebnis, wird die Wahl angezweifelt. Das war in Weißrussland so, in Russland, in Venezuela, in zahlreichen anderen Staaten rund um den Globus und wiederholt sich jetzt in Georgien. Die georgischen Wähler haben sich für Stabilität und Wachstum entschieden. Sie haben einem Experiment mit der EU und den damit absehbar verbundenen Rückschlägen für die Wirtschaft Georgiens eine deutliche Absage erteilt ‒ und der bisherigen Regierungspartei „Georgischer Traum“ zur Mehrheit und damit zu einer weiteren Amtszeit verholfen.

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Die Ukraine brennt, aber für Top-US-Politiker ist sie dabei, den Krieg zu gewinnen

30. Oktober 2024 2. Weltkrieg, Abkommen, Außenpolitik, Frieden, Hilfslieferungen, Iran, Kriegsminister, Medien, Nachrichten, Pentagon, Präsident, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Wahlen

Beitrag von Rainer Rupp
Anfang der Woche, am Montag, den 21. Oktober, traf US-Kriegsminister Lloyd Austin zu einem unangekündigten Besuch per Eisenbahn in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein. Seine Ankunft fällt in eine Zeit, zu der die ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes immer schneller, mit immer größeren Gebietsverlusten weiter gen Westen zurückgedrängt werden. Zugleich bringt Wladimir Selenskij, der seit fast einem halben Jahr illegal, weil nicht wiedergewählt, aber mit Zustimmung seiner westlichen Unterstützer weiter Präsident spielen darf, immer verzweifelter seine Frustration darüber zum Ausdruck, dass die umfangreiche neue Militärhilfe aus dem Westen ausbleibt, weshalb er sich offensichtlich in exzessiven Drogengenuss flüchtet – anders ist sein Verhalten in jüngster Zeit nicht zu erklären.

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Wiederholungszwang: Deutschland zweifelt erneut Wahl in Venezuela an

2. August 2024 Außenpolitik, Deutschland, Neoliberalismus, Nicolás Maduro, Präsident, Putsch, USA, Venezuela, Wahlen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
US-Außenminister Antony Blinken gab den Ton vor und das Auswärtige Amt folgte den Vorgaben aus Übersee prompt. Im Hinblick auf den Wahlausgang der Präsidentschaftswahlen in Venezuela sagte Blinken, „wir haben große Zweifel daran, dass das veröffentlichte Ergebnis den Willen des venezolanischen Volkes widerspiegelt“. Das Echo aus Deutschland folgte mit nur geringer Verzögerung. „Die Veröffentlichung des Wahlergebnisses reicht nicht aus, um Zweifel an der Stimmenauszählung in Venezuela auszuräumen“, schreibt das Auswärtige Amt auf dem Kurznachrichtendienst X. Und dann werden in dem für die deutsche Außenpolitik typischen Kolonialherren-Ton noch einige Forderungen nachgeschoben.

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Bidens große Rede kollidiert mit der Realität

2. August 2024 Armutsgrenze, Außenpolitik, Israel, Joe Biden, Krieg, Kriegsbeteiligung, Menschenrechte, Präsident, Sanktionen, USA, Waffenlieferungen, Wirtschaftskrieg

Beitrag von Rainer Rupp
Inmitten der politischen Turbulenzen und internationalen Spannungen stand Präsident Joe Biden kürzlich im Rampenlicht und meldete sich mit einer bemerkenswerten Rede Mitte der Woche vom Wahlkampf 2024 ab. […] Bidens Rede, die er ganz bestimmt nicht selbst geschrieben hat, sondern ein Produkt der präsidialen Puppenspieler im Hintergrund ist, kam unmittelbar nach der umstrittenen Ansprache von Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress. Viele erwarteten eine starke Stellungnahme von Biden, insbesondere angesichts der seinen Ruf schädigenden Gerüchte um seinen möglichen Rücktritt. Biden begann seine Rede mit einem Fokus auf die Rolle Amerikas in der Welt. Stolz verkündete er, dass die USA während seiner Amtszeit in keinen Krieg verwickelt waren, was die meisten US-Politiker wahrscheinlich genauso sehen.

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Schlag auf Schlag: NATO-Gipfel – Kriegsausdehnung – Attentat auf Trump

22. Juli 2024 China, Donald Trump, Eskalation, Friedenspolitik, Joe Biden, Kalter Krieg, NATO, Orban, Politik, Präsident, Ukraine-Konflikt, USA, Waffenlieferungen, Wahlen, Warschauer Vertrag

Kommentar von Wolfgang Effenberger
Mit Feierlichkeiten zum 75-Jahr-Jubiläum der NATO begann am 9. Juli 2024 in Washington der dreitägige Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses. Neben dem ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj waren auch Vertreter der Europäischen Union, Australiens, Japans, Südkoreas und Neuseelands angereist. Das von den USA geführte Militärbündnis feiert sich nun als Verteidigungsunion, obwohl es sich in den zurückliegenden 75 Jahren noch nie gegen einem direkten Angriff verteidigen musste. Im Gegenteil! Die USA griffen 1983 unprovoziert die kleine – vor Venezuela liegende – Karibikinsel Grenada an, die zudem Teil des Commonwealth ist. 1999 griffen USA und NATO unprovoziert Restjugoslawien ohne UN-Mandat an, eindeutig ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Die seither von der US-kommandierten NATO geführten Kriege (Irak, Libyen und Syrien) wurden ebenfalls ohne UN-Mandat geführt und waren somit völkerrechtswidrig.

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Schlechte Verlierer

20. März 2024 Journalismus, Minsker Abkommen, OSZE, Präsident, Propaganda, Putin, Repressionen, Russland, Wahlen, Zensur

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Inzwischen sind die Zahlen offiziell bestätigt: Wladimir Putin hat die Präsidentschaftswahl in Russland gewonnen. Haushoch gewonnen. Über 87 Prozent der abgegebenen Stimmen konnte er auf sich vereinen. Möglich wurde dieses herausragende Ergebnis ausgerechnet durch diejenigen, die alles daran gesetzt haben, das „System Putin“ zu beenden. Wahlhilfe bekam Putin von der EU und der Politik des kollektiven Westens. Sie sind mitverantwortlich für Putins Erfolg. Diese Einschätzung mag auf den ersten Blick merkwürdig erscheinen, erschließt sich aber auf den zweiten. Das Narrativ des Westens lautet, Russland hat völlig grundlos die Ukraine überfallen. Putin verfolgt eine imperiale Politik. Wenn die Ukraine Putin nicht aufhält, steht er morgen in Polen, im Baltikum oder vor den Toren Berlins. Deutsche Politiker müssen so tun, als würden sie diesen Unsinn tatsächlich glauben.