Opposition – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Das Geschenk zum 75. Jahrestag der NATO: Unterstützung durch Frankreichs Oppositionsparteien

14. April 2024 AfD, EU, NATO, Opportunismus, Opposition, Polen, Russland, Ukraine-Konflikt, Wahlen

Beitrag von Pierre Levy
Wenn Russland Polen angreift, „haben wir die Pflicht zur gegenseitigen Unterstützung, (…) wir werden ihnen helfen müssen, sich zu verteidigen„. In dem von den Mainstream-Medien geschaffenen russophoben Klima erscheint diese Erklärung vom 3. April traurig banal. Sie spiegelt getreulich das Hauptargument der EU wider: Militärische Hilfe für die Ukraine sei notwendig, um Moskau davon abzuhalten, seine Nachbarn bei lebendigem Leib zu verschlingen. Bis zur Oder und zur Donau. Und warum nicht bis zum Rhein und dann, wer weiß, bis zur Spitze der Bretagne? Was auf der politischen Bühne Frankreichs eigentlich hätte auffallen müssen, ist die Autorin des Satzes. Es ist nämlich Manon Aubry, scheidende Europaabgeordnete und Spitzenkandidatin der Partei La France insoumise (LFI) für die Europawahlen, …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Nawalny – Heiligsprechung eines unverbesserlichen Rassisten

23. Februar 2024 Gewaltverherrlichung, Hass, Hetze, Kampagne, Korruption, Medienlügen, Nawalny, Opposition, Putin, Rassismus, Russland, USA

Beitrag von Rainer Rupp
„De mortuis nihil, nisi bene.“ Das habe ich schon als Kind im Lateinunterricht gelernt und bedeutet: Man soll „über die Toten nichts, es sei denn Gutes“ sagen. Daran habe ich mich mein Leben lang gehalten. Im Fall der veröffentlichten Nachrufe auf Nawalny stehen mir jedoch angesichts der Doppelbödigkeit der als Moralapostel auftretenden westlichen Politiker und ihrer Schundmedien die Haare derart zu Berge, dass ich die menschenverachtende Seite Nawalnys ins Licht zerren muss. Die absichtlich ignoranten Nachrufe sollen uns glauben machen, dass der von Tadel freie, tragische „russische Freiheitsheld“ und angebliche „Oppositionsführer“ Nawalny für die Demokratie beziehungsweise für die „westlichen Werte“, also angeblich „für uns alle“, sein Leben geopfert hat.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Komisches Deutschland: Rechte Demonstrationen „gegen rechts“

27. Januar 2024 Bundesregierung, CDU, Deutschland, Gleichschaltung, Grüne, Links/Rechts, Opposition, Pressefreiheit, Rechtsextremismus, SPD, USA, Waffenlieferungen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Wenn man wissen möchte, wes Geistes Kind die Bundesregierung und die deutsche Gesellschaft als Ganzes sind, empfiehlt sich ein Blick darauf, wie Deutschland aus dem Ausland wahrgenommen wird. Dieser Blick von außen lässt sich aktuell recht knackig zusammenfassen. Deutschland unterstützt den Völkermord Israels an den Palästinensern und strebt durch Waffenlieferungen an die Ukraine einen Sieg über Russland an. Dabei nimmt Deutschland den Tod einer ganzen Generation ukrainischer Männer billigend in Kauf. Ernstzunehmende Vorschläge für eine friedliche Lösung beider Konflikte gibt es aus Deutschland nicht. Deutschland ist ein rechter, reaktionärer Staat, der in Gewalt ein Mittel zur Lösung von Konflikten sieht und Diplomatie und Verhandlungen ablehnt. Deutschland ist daher international weitgehend isoliert. Tja, so sieht es aus. Damit könnte der Text eigentlich auch enden, wäre da nicht die Selbstwahrnehmung vieler Deutscher.

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Serbien nach den Wahlen: Die Macht von Präsident Vučić ist nicht gefährdet

10. Januar 2024 Außenpolitik, Baerbock, Demokratie, EU, Kosovo, Neutralität, Opposition, OSZE, Serbien, USA, Vucic, Wahlen

Beitrag von Bernd Duschner
Auf ihre schwere Niederlage bei den serbischen Parlaments- und Kommunalwahlen am 17. Dezember reagiert das prowestliche Bündnis „Serbien gegen Gewalt“ seit Tagen mit Protestkundgebungen und Demonstrationen, die sich auf ihre Hochburg Belgrad konzentrieren. Es liege massiver Wahlbetrug vor und die Wahlen müssten deshalb annulliert werden. Die tätlichen Angriffe auf Mitglieder der Staatlichen Wahlkommission und der Versuch von Hooligans am 24. Dezember, mit Hacken, Steinen und Fackeln ausgerüstet, gewaltsam in das Rathaus von Belgrad einzudringen, konnte den Eindruck erwecken, Belgrad stehe vor einer „Farbenrevolution“. Diesem Eindruck ist Präsident Vučić noch am Abend des gleichen Tages entschieden entgegengetreten.

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Hilferuf: Ukrainischer Geheimdienst macht Jagd auf Oppositionspolitiker

8. November 2023 Atomkrieg, Friedenspolitik, Geheimdienste, Korruption, Neonazismus, Opposition, Spionage, Strafrecht, Ukraine, Verrat

Seit Februar 2023 verfasst der ukrainische Oppositionelle und Jurist Maxim Goldarb (Union der Linken Kräfte) regelmäßig für die NachDenkSeiten Artikel zur Lage in seiner Heimat unter der Rubrik „Stimmen aus der Ukraine“. Er schrieb unter anderem über Korruption im Verteidigungsministerium, zunehmende totalitäre Tendenzen, die brutale Verfolgung jeder Art von linker Opposition, die voranschreitende Auflösung des Rechtsstaates und sprach sich für Friedensverhandlungen aus. Nun erreichte uns ein Hilferuf von ihm, in welchem er schildert, wie nach der letzten Veröffentlichung bei den NDS der ukrainische Geheimdienst SBU seine Wohnung durchsuchte und die Staatsanwaltschaft ihn wegen „Informationstätigkeiten zugunsten des Aggressors“ angeklagt hat. Wir dokumentieren sein Schreiben im Wortlaut.

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Fehlschlag “Zeitenwende”

30. Dezember 2022 AfD, Aufrüstung, Faschismus, Friedenspolitik, Geld, Grüne, Kriegstreiberei, LINKE, Migration, Opposition, Rüstungswettlauf, Ukraine-Konflikt

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Die von Bundeskanzler Scholz ausgerufene so genannte „Zeitenwende“ bedeutet meines Erachtens nur, dass die Ampel-Regierung sich in eine absolute Abhängigkeit des kriegsgeilsten Landes der Welt und seines senilen und unbeliebten Godfather-Präsidenten begeben hat. Und dieser Präsident, trotz einer der schlechtesten Zustimmungsraten der US-Geschichte von nur noch 38%, mit absteigender Tendenz, überlegt, im nächsten Frühjahr nochmals anzutreten. „Vorgearbeitet“ hat seine Vizepräsidentin Kamala Harris und „Flüchtlingsverhinderin“. „Sie brauchen gar nicht zu kommen“ begrüßte sie Flüchtlinge aus Venezuela und Kuba. Übrigens Flüchtlinge, die durch die USA und ihre völkerrechtswidrige Sanktions- und Regime-Change-Politik verursacht wurden.

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Das Grummeln der Agonie

23. Mai 2022 Atomkrieg, Linkspartei, NATO, Opposition, Parteitag, Richtungsstreit, Sexskandal, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Diether Dehm
Während die USA gerade Europa in einen Atomkrieg drängen, bekriegt sich eine „Friedenspartei“ über schlüpfrige Tweets. Dem Juni-Parteitag der Linkspartei steht ein Showdown bevor: Bei der Wahl des neuen Vorsitzenden tritt gegen einen NATO-Gegner ein NATO-affiner Minister an. Dessen Regierungschef Bodo Ramelow hatte, bevor die Linkspartei bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen abgesoffen war, die Lieferung von schweren Waffen und einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine gefordert. Wenn eine Partei unten untergeht, braucht es lange, bis sie es oben merkt. Rituelle Parteitagsabläufe umschläfern die Sinne in wohliger Gewohnheit. Wenn also „Die Linke“ Ende Juni ihren Vorstand neu wählt, wird sich in der Halle alles so anfühlen wie immer.

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Umfassende politische Desorientierung: Die Bundesrepublik Deutschland nach der Wahl

31. Oktober 2021 Außenpolitik, Bundesregierung, Bundestagswahl, Demokratie, Opposition, Wahlen

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Die Wahlen zum Bundestag 2021 markieren einen gravierenden Einschnitt in der Entwicklung der Gesellschaft in der BRD und in ihrer Innen- und Außenpolitik. Es gibt in der Geschichte der Bundesrepublik nur wenige Zeitabschnitte, in denen die Regierenden so massiv mit krisenhaften Entwicklungen konfrontiert waren. Das drückt sich zwar in einem regelrechten Absturz der Zustimmung der Wähler zur bisherigen Politik der regierenden Parteien, aber auch der linken Opposition aus. Es sind jedoch nicht primär die zahlenmäßigen Ergebnisse der Wahlen, die die zunehmenden Probleme verursachen. Die künftige Politik wird durch die anhaltend krisenhafte wirtschaftliche, politische und geistig-kulturelle Entwicklung im Lande bestimmt.

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Die totalitäre „Neue Normalität“

10. September 2020 Berlin, Corona-Virus, demokratische Grundrechte, Demonstration, Holocaust, Opposition, Propaganda

Kommentar von Rainer Rupp
Selbst vielen Gegnern der Demonstration und Massenkundgebung der Querdenker in Berlin vom 29. August gehen die giftigen, pauschalen Verurteilungen dieser aus allen Schichten der Bevölkerung entstandenen Opposition durch die selbstgefälligen Politiker der etablierten Parteien zu weit. Das zeigte sich in den vielen hastig organisierten Talk-Runden, die in den letzten Tagen die Radio- und Fernsehsendungen füllten. Hastig organisiert deshalb, weil sich unter den eingeladenen Gästen öfters Menschen befanden, die an dem Tag in Berlin gewesen waren und die Demos beobachtet hatten. Sie kamen nicht zu dem im Voraus festgelegten Ergebnis, dass bei der Demo überall nur Nazis waren.

Geschichte Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Staat und Kirchen in der DDR

19. September 2019 BRD, Christen, DDR, Frieden, Kirche, Opposition, Sozialismus, Staat

Beitrag von Renate Schönfeld aus FREIDENKER 3-19
Kirchen und Christen lebten zu keiner Zeit und an keinem Ort im luftleeren Raum. Sie waren und sind auf ihr gesellschaftliches und politisches Umfeld bezogen und haben bis heute im Klassenkampf Position bezogen, indem sie auf der Seite der Herrschenden ihren Platz sahen – mit einer Ausnahme der herrschenden Arbeiterklasse in den sozialistischen Ländern. …
Mit der Gründung der DDR als Folge der Gründung der BRD war die konsequente Trennung von Staat und Kirche verbunden. Die Kirchen waren keine Körperschaften öffentlichen Rechts mehr mit besonderen Vergünstigungen. Das wurde 1968 in der Verfassung verankert.