Naziterror

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Der Generalbundesanwalt – Marco Buschmanns Fachmann für Unrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Vielleicht hat Bundesjustizminister Marco Buschmann nur das Gefühl, nicht genug für die Zerstörung jeder Rechtsstaatlichkeit in Deutschland getan zu haben – Innenministerin Nancy Faeser ist ihm auf jeden Fall mehr als eine Nasenlänge voraus. Aber er gibt sich Mühe. Und er hat sich anscheinend qualifizierte Hilfe dabei geholt – der von ihm im April eingesetzte Generalbundesanwalt Jens Rommel macht sich jedenfalls schon deutlich unangenehm bemerkbar. Mit zwei Entscheidungen fällt er jedenfalls auf. Und beide sind gerade vor dem Hintergrund seiner Biografie, wenn man es freundlich sagen will, auffällig. … Jens Rommel, gebürtiger Ravensburger, war nämlich vier Jahre lang Leiter einer sehr speziellen Abteilung der deutschen Justiz: der „Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen“.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Noch einmal zurück zum 7. Oktober

Beitrag von Dagmar Henn
In Deutschland wurde der Jahrestag des 7. Oktober 2023 mit großer Geste begangen, das Brandenburger Tor mit der Flagge Israels bestrahlt und erneut beschworen, wie furchtbar der terroristische Angriff der Hamas gewesen sei. Der Tod von Yahya Sinwar wurde bejubelt, und trotz unzähliger toter palästinensischer Zivilisten wird immer noch vom „Recht Israels auf Selbstverteidigung“ geredet. Was mit großer Selbstverständlichkeit alles ausblendet, was seither im Gazastreifen und inzwischen auch im Libanon geschah, im günstigsten Fall eine völkerrechtswidrige kollektive Bestrafung, die nicht umsonst in Den Haag als Genozid angeklagt wird. Und nach wie vor sind die genauen Umstände des 7. Oktober unklar, weil nie untersucht wurde, wie viele Opfer durch die Handlungen der israelischen Armee zu Tode kamen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Und der Kriegspreis des Deutschen Buchhandels geht an…

Beitrag von Dagmar Henn
Es ist eigentlich nicht erstaunlich, schließlich ging der Friedensnobelpreis auch schon öfter an ausgewiesene Kriegstreiber, aber der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels hatte einmal durchaus einen Wert. Dieses Jahr müsste man ihn eindeutig umbenennen und der Ehrlichkeit halber den Kriegspreis des Deutschen Buchhandels nennen. Mit Frieden hat die Preisträgerin Anne Applebaum wenig am Hut; sie ist das publizistische Gegenstück zu Viktoria Nuland. Wobei die Verleihung eines Preises an sie schon allein wegen ihres Ehemanns in Deutschland sauer aufstoßen müsste. Der heißt nämlich Radoslaw Sikorski, ist derzeit wieder polnischer Außenminister, war es aber gerade nicht, als er seinen berühmtesten Tweet absetzte. „Thank you, USA.“ Das bezog sich auf die Sprengung von Nord Stream.

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätGeschichte

Zum 142. Geburtstag von Georgi Dimitroff

Beitrag von Liane Kilinc
Georgi Dimitroff war ein herausragender bulgarischer Kommunist, dessen Leben und dessen Leistung uns heute wieder besonders nah sind, denn vor allem sind sie von einem geprägt: vom Kampf gegen den Faschismus. Da ist zum einen das Referat, dass er im Jahr 1935 vor dem VII. Weltkongress der Komintern gehalten hatte. Wer kommunistische Organisationen kennt, weiß, dass das nicht die Gedanken eines Einzelnen waren, sondern die Zusammenfassung einer Diskussion, die bereits seit Jahren geführt wurde; dass es sich hier um die Ergebnisse der Beratungen des Exekutivkommittees der Komintern handelte.
Aber es hatte seinen Grund, dass Dimitroff sie vortrug, und er war in den Jahren darauf auch damit beschäftigt, diese Erkenntnisse umzusetzen, bis hin zu seiner Zeit als bulgarischer Ministerpräsident nach 1945.

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Steinmeier, Babi Jar und die Geschichtsfälscher

Beitrag von Dagmar Henn
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will wieder einmal in die Ukraine reisen, und es fragt sich, welchen Schaden er diesmal hinterlassen wird. Anlass seiner Reise ist die Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Massakers von Babi Jar am 6. Oktober, zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und dem israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog, und sie führt mitten in die Auseinandersetzung um die Geschichte. Schließlich hat die Ukraine einen Nationalhelden namens Roman Schuschkewitsch, der als Kommandeur des Bataillons Nachtigall höchstpersönlich an der Ermordung der Juden in Lwow beteiligt war.

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Instrumentalisierung der Geschichte – Babi Jar und der Untermensch im Slawen

Beitrag von Dagmar Henn
Es scheint unmöglich in der Bundesrepublik, mit den slawischen Opfern des Nazi-Rassenwahns auch nur anständig umzugehen. Stattdessen wird ausgerechnet Babi Jar benutzt, um zu signalisieren, dass Untermensch Untermensch bleibt – zumindest, solange er Slawe ist.
Es war schon eigenartig, wie häufig in der Debatte des Bundestags zum Überfall auf die Sowjetunion auf Babi Jar verwiesen wurde. Angefangen mit Außenminister Heiko Maas: „In der Ukraine werden wir das geplante neue Holocaustmuseum Babyn Jar unterstützen und in Belarus die Sanierung der Geschichtswerkstatt im ehemaligen Ghetto von Minsk.“ …
Aber warum wieder kein Denkmal, das an die slawischen Opfer der rassistischen Naziideologie erinnert?

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Demokratie – Medien – AufklärungFrieden - Antifaschismus - SolidaritätGeschichte

Eine unendliche Geschichte des Verschweigens von Naziterror und Mord

Beitrag von Edith Ockel aus: FREIDENKER 1-12
Am 2. Januar 2012 kaufte ich, was ich sehr selten tue, „Das deutsche Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL“ Nr.1/2.1.12. Unter der Überschrift „Welle der Wahrheiten“ sind 13 namhafte ehemalige hochrangige Politiker der BRD mit Foto dargestellt. Darunter u.a. Hans Globke, Kurt Georg Kiesinger, Theodor Oberländer, die wegen Verbrechen während des Nazi-Regimes niemals zur Verantwortung gezogen worden waren. … Es ist unfassbar, dass ihre Verbrechen über 70 Jahre ungeahndet, die Verbrecher sogar in hohen Ämtern gefördert ein luxuriöses Leben führen konnten.

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