Lobbyismus – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung

Absurdistan: Die Weltklimakonferenz COP28 in der Ölhauptstadt Dubai unter der Leitung eines Öl-Managers

28. Februar 2024 Energie, Energiepolitik, Erdöl, fossile Brennstoffe, Globale Bewegung, Kapitalismus, Klima, Klimakonferenz, Klimaschäden, Lobbyismus, Treibhauseffekt, UNO

Beitrag von Dr. Helmut Selinger
Die diesjährige Weltklimakonferenz COP28 ging am 13. Dezember 2023 in Dubai zu Ende. Allein die Tatsache, dass eine Konferenz, deren Ziel es ist, den menschengemachten globalen Klimawandel zu bekämpfen, in einem Ölstaat stattfindet, dessen ganzer Reichtum auf der Förderung und dem Verkauf von Rohöl gegründet ist, und dessen exorbitanter CO2-Ausstoß pro Kopf über 20t CO2/a beträgt, lies schon im vorhinein das Schlimmste befürchten. Der Verlauf und das “Ergebnis“ der riesigen Veranstaltung, mit ca. 70.000 Teilnehmern, darunter mehrere Tausend Öl-, Gas- und Kohle-Lobbyisten mit dem direkten Auftrag, weiter fossile Geschäfte einzufädeln, lassen eigentlich nur noch traurige Wut oder bitteren Sarkasmus zu.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Streit um Impfstoffpatente – ist der WHO-Pandemievertrag gefährdet?

21. Oktober 2023 Corona-Virus, Fehlinformation, Gesundheitspolitik, Impfstoff, Interessen, Konferenz, Lobbyismus, Pandemie, Pharmaindustrie, WHO

Beitrag von Felicitas Rabe
Für die Mainstreammedien sei der Weltgesundheitsgipfel 2023 offenbar zu unwichtig gewesen, um darüber zu berichten, kommentierte der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring ironisch das laute Schweigen der Presse zu der Großveranstaltung, die vom 15. bis zum 17. Oktober in Berlin stattfand. In seinem Artikel bewertet Häring anhand der Inhalte eines auf Youtube gesendeten Hauptpanels der Konferenz die Ziele und Interessen der Konferenzteilnehmer. Die internationale Veranstaltung, bei der in diesem Jahr 4.000 Teilnehmer aus rund 100 Ländern in Berlin zusammenkamen, werde teils von öffentlichen Geldern, aber zur Hälfte auch von Konzernen und deren Stiftungen finanziert, maßgeblich von der Pharma- und der IT-Branche. Häring zufolge trifft sich dabei in Berlin das Who´s who des Gesundheitssektors.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein Geschenk zum „Tag der Pressefreiheit“

3. Mai 2023 Börse, Bundeswehr, Globalstrategie, Grüne, Lobbyismus, NATO, Pressefreiheit, Rüstungsindustrie, Sicherheitspolitik, Technologie, USA, Waffenlieferungen, Zensur

Die Berliner Zeitung hat einen von ihr bei Freidenker-Beiratsmitglied Werner Rügemer bestellten Artikel über Rheinmetall zensiert und schützt damit die Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann und den Verteidigungsminister Pistorius. Auf Antrag von Werner Rügemer hin hat das Landgericht Köln gegen die Berliner Zeitung eine Einstweilige Verfügung erlassen: Der Originaltext ist wieder herzustellen!
Zum heutigen „Tag der Pressefreiheit“ veröffentlichen wir den Originaltext von Werner Rügemer und einen Bericht von ihm über die Zensur des Artikels. …
[aus dem Artikel:] Rheinmetall spricht möglichst nicht von Rüstung. „Der internationale integrierte Technologiekonzern“ – so eröffnet die Website. „Mit unseren Technologien, unseren Produkten und Systemen schaffen wir die unverzichtbare Grundlage für Frieden, Freiheit und für nachhaltige Entwicklung: Sicherheit.“

Demokratie – Medien – Aufklärung

Rechtsstaat oder Corona-Notstandsregime?

19. Oktober 2021 Corona-Virus, Demokratie, EU, Gesundheitspolitik, Impfpflicht, Impfung, Lobbyismus, Pandemie, Verfassungsrecht, Willensfreiheit

Beitrag von Dr. Diether Dehm
So wenig, wie die privatwirtschaftliche Abschaltzensur des Konzerns „YouTube“ gegen die RT-Kanäle in Deutschland irgendetwas mit deutschen Behörden oder gar Geheimdiensten zu tun haben darf, gibt es in Deutschland irgendeine (BioNTech-)Impfpflicht. Nur: Man kommt halt sonst in keine 2G-Kneipe. Und mittlerweile noch nicht mal mehr in hessische Supermärkte. So soll der Druck auf deutsche Ungeimpfte erhöht werden. Und wer profitiert von diesem neoliberalen Verbotsregime? Die BioNTech-Aktie, mindestens auch. Was bieten unsre regionalen Landärzte als einzigen Impfstoff an? Mittlerweile nur noch „Comirnaty“, eben den börsennotierten Stoff von Pfizer-BioNTech.

Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

KORSO wird Zentralrat

21. September 2021 Deutscher Freidenker-Verband, Konfessionsfreiheit, KORSO, Lobbyismus, Zentralrat der Konfessionsfreien

Mitteilung des KORSO vom 20.09.2021
Bei einer außerordentlichen Ratsversammlung hat der Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO) am gestrigen Sonntag, 19. September 2021, eine umfassende Satzungsreform beschlossen. Die auffälligste Neuerung betrifft den Namen der Organisation, die damit zum Zentralrat der Konfessionsfreien wird. Mit dieser Namensänderung definiert der künftige Zentralrat auch seine Rolle neu: „Pünktlich zur neuen Wahlperiode des Deutschen Bundestags stellen wir uns als Lobbyorganisation auf“, so der Vorsitzende Dr. Rainer Rosenzweig, „die sich für die Rechte und Interessen konfessionsfreier Menschen in Deutschland gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages stark macht.“

Arbeit & Soziales

Unternehmer-Staat Deutschland: „Menschenrechte sind linke Ideologie“

28. März 2021 Arbeit, Arbeitsrecht, Gesundheitspolitik, Gewerkschaft, Korruption, Lobbyismus, Pandemie

Beitrag von Werner Rügemer
Die Bundesregierung und Aufsichtsbehörden erweisen sich als Komplizen bei jahrelangen Großstraftaten wie dem Cum-Ex-Steuerbetrug und dem Abgas-Betrug, Abgeordnete von CDU und CSU agieren als korrupte Pandemie-Geschäftemacher und die Bundeskanzlerin liest in Peking vom Spickzettel der Lobbyisten ab und empfiehlt das Betrugsunternehmen Wirecard – aber all das ist nur das leitmediengängig skandalisierte Gekräusel an der Oberfläche. Die Unternehmer-Lobby und ihr parlamentarischer Arm, unterstützt von noch mehr teuren Beratern – sie basteln immer unverschämter an einem autoritären Unternehmer-Staat, zulasten der abhängig Beschäftigten, der Selbstständigen und des kleinen Mittelstands.

Arbeit & Soziales

Julia Klöckners Lug und Trug

9. Februar 2021 Bundesregierung, Bundeswehr, Deutschland, Landwirtschaft, Lebensmittel, Lobbyismus, Tagesschau, Tierwohl

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Männlichen Ferkeln ohne Betäubung die Eier abzuschneiden ist seit dem 1. Januar verboten. Endlich. Eigentlich sollte das schon seit 1.1. 2019 gelten, so war es anno 2014 mit Bauernverbänden und Fleischwirtschaft ausgemacht worden. Doch die saßen den Termin einfach aus. Julia Klöckner, CDU, Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung, belohnte sie dafür mit einer „Übergangsfrist“ von zwei weiteren Jahren der grausamen Praxis. Ob das Gesetz wenigstens jetzt überall beachtet wird, ist offen, denn ein flächendeckendes Überwachungssystem gibt es nicht.

Arbeit & Soziales

Zu viele Krankenhäuser?

22. August 2019 Bertelsmann, Gesundheitspolitik, Gesundheitswesen, Lobbyismus

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 20.07.2019 bei KenFM der Beitrag „Die Lüge, die infame Lüge und Bertelsmann“ von Dagmar Henn veröffentlicht.
Diese Woche hat wieder eine Krake der deutschen Politik einen ihrer Tentakel ausgefahren. Bertelsmann veröffentlichte eine Studie zur Klinikversorgung, die zu dem hübschen Schluss kam, die Hälfte aller Krankenhäuser sei überflüssig. Diese Studie wurde mit viel Getöse und öffentlich-rechtlicher Unterstützung begleitet, ist aber das, was Papiere aus diesem Haus üblicherweise sind – nichts als ein Mittel zur politischen Manipulation.