Landwirtschaft

Demokratie – Medien – Aufklärung

Abschaffung der Tierhaltung durch die Hintertür: Am Beispiel Vogelgrippe

Podcast von Sabiene Jahn – Interview mit Doris Schröder
Ob Tierhalter, Landwirt oder Verbraucher – wir alle unterliegen politischen Entscheidungen. Bereits jetzt merken wir die Konsequenzen: Mehr Vorgaben, mehr Bürokratie und mehr Überwachung in der (privaten) Nutztierhaltung, aber auch bei Katze, Hund und Pferd. Die Landwirtschaft wird unwirtschaftlich. Landwirtschaftliche Erzeugnisse werden teurer. Hinzu kommen mehr und mehr amtlich behauptete Tierseuchenausbrüche: Millionen Nutztiere wurden bereits wegen Rindertuberkulose, (Afrikanische) Schweinepest oder Geflügelpest/Vogelgrippe gekeult, um nur einige zu nennen. Tierseuchen und Zoonosen stehen im Focus abhängiger Wissenschaftler und Berater, geschäftstüchtiger Investoren und von ihnen finanzierter Medien. Der Video-Podcast wurde aus aktuellem Anlass produziert: Beiträge in den Medien über Vogelgrippe als Kandidat für eine neue Pandemie nach Corona mehren sich.

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Arbeit & Soziales

Mehr Mehrwertsteuer auf Fleisch? Özdemir fördert die Bürokratie…

Beitrag von Dagmar Henn
Was sollte von einem Grünen auch anderes kommen als typisch grüner Mist. Landwirtschaftsminister Özdemirs Vorschlag, man könne doch die Mehrwertsteuer für Fleischprodukte um zwei, drei Prozent erhöhen, ist ein typischer Fall. Diese Nummer ist derart schräg, dass die einzig denkbare Erklärung dafür ist, dass er ein privates Abendessen mit dem Vorsitzenden der Berliner Steuerberaterkammer hatte. Warum Steuerberaterkammer? Weil er ganz nebenbei einen dritten Mehrwertsteuersatz einführt. Der natürlich dazu führt, dass sämtliche Rechnungen auf der ganzen Strecke vom Produzenten bis zum Kunden in drei, nicht in zwei Positionen für die Mehrwertsteuer aufgeteilt werden müssen; dass Kontenpläne und Formulare überarbeitet werden müssen, ganz abgesehen von den gesetzlichen Änderungen, die erforderlich sind.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Habeck unplugged

Beitrag von Dagmar Henn (Teil 1 und 2)
Wenn man wissen will, was jemand wirklich denkt, braucht man eine Situation, in der vergleichsweise ungehemmt gesprochen wird. Robert Habeck hat jüngst einen derartigen Moment geliefert. Seine Reden sind schlimm. Sein Denken ist schlimmer.
Es gibt viele Auftritte von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, aber der bei Europa 2024, einer Veranstaltung von Wirtschaftswoche, Zeit, Handelsblatt und Tagesspiegel, ist etwas Ungewöhnliches. Weil Habeck fast eine halbe Stunde lang Fragen beantwortet (oder zumindest so tut), also weit länger frei redet als bei den üblichen Talkshow-Auftritten, und einen recht tiefen Einblick in sein Denken gewährt (wenn man das so nennen will). Das Ergebnis ist einigermaßen erschütternd.

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Arbeit & SozialesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Wutbauern vor Rheinmetall – eine misslungene Framing-Aktion der Hofschreiber?

Beitrag von wian
Es sollte so ein schöner Tag an der Heimatfront werden – die Rüstungsschmiede läuft auf Hochtouren, Schützenkönig Scholz und sein Kriegskläffer Pistorius steigen mit der dänischen Klimapräsidentin Mette Frederiksen am Fliegerhorst Faßberg in den Helikopter direkt zum Landeplatz auf dem Gelände Rheinmetalls in Unterlüß um, Klappspaten schwingen Spaten am Gründungsstichtag für das nächste millionenschwere Pro-Ukro-Fascho-Ausrüstungsgeschäft, die Presse jubelt, man grinst und dankt, das Publikum klatscht und blecht. […] Die Idylle im Heidekreis Celle wird nur von den 400-600 Treckern vor den Toren des Rüstungskonzerns gestört, die Bauern wollen den Kanzler mit ihrem Unmut konfrontieren, statt für die desaströse Ampel-Politik zu applaudieren.

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Arbeit & Soziales

Nervosität in Brüssel: Bauernproteste und ein widerspenstiger Ungar

Beitrag von Pierre Lévy
Am 1. Februar kamen mehr als tausend Traktoren aus verschiedenen EU-Ländern in Brüssel zusammen. Die Landwirte wollten damit die Mobilisierung fortsetzen, die sich in den letzten Wochen in einem Dutzend Ländern, insbesondere in Deutschland und Frankreich, entwickelt hatte. Die EU-Kommission sah sich gezwungen, Zugeständnisse anzukündigen, darunter das Einfrieren einiger Bestimmungen des sogenannten „Green Deals“, eine Verringerung des bürokratischen Aufwands und die Aussetzung des Prozesses, der zu einem Freihandelsabkommen mit Mercosur (also vier südamerikanischen Ländern) führen sollte. Die Bewegung der Bauern scheint dennoch nicht vorbei zu sein. In diesen Tagen gab es in weiteren Ländern wie Spanien und Italien Demonstrationen.

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Arbeit & SozialesDemokratie – Medien – Aufklärung

Was kann weiter „rechts“ sein als deutsche Panzer, die wieder auf Russen schießen?

Beitrag von Rainer Rupp
Zwei der wichtigsten französischen Landwirtschaftsgewerkschaften haben am Donnerstag letzter Woche dafür gestimmt, die Proteste auszusetzen und die Straßenblockaden im ganzen Land aufzuheben. Das geschah, nachdem die Regierung Maßnahmen angekündigt hatte, die von den Gewerkschaften als „handfeste Fortschritte“ gegenüber den Forderungen der Landwirte bezeichnet wurden. Eine andere Frage ist es, ob diese tatsächlich ein Ende der massiven französischen Revolten gegen die beiden Hauptprobleme der Landwirte in der gesamten EU bedeutet. Das erste große Problem sind die „klimaorientierten“, grün-ideologischen Initiativen der EU, die die Fundamente der wirtschaftlichen Existenz der kleinen und mittelgroßen Landwirte in der Europäischen Union untergraben. Das zweite akute Problem für die Landwirte finden wir im zollfreien und massenhaften Export landwirtschaftlicher Produkte aus dem Nicht-EU-Land Ukraine in die EU.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Mit der Ukraine in den Abgrund: Brüssel und Berlin entscheiden gegen Bürgerinteressen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Es ist schon eine ausgemachte Dreistigkeit, was sich sowohl Berlin als auch Brüssel in diesen Tagen leisten. Die Proteste gegen eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik bringen weder die Kommission noch die Bundesregierung von ihrem eingeschlagenen Kurs ab. Die EU-Kommission will das Abkommen über die zollfreie Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine um ein Jahr verlängern, die Bundesregierung hat heute den Haushalt für 2024 verabschiedet und die Subventionen für den Agrardiesel gestrichen. Beides richtet sich gegen die Landwirtschaft. Ihr wird die Wettbewerbsfähigkeit genommen. Die Ukraine profitiert, allerdings auch nicht in einem Umfang, dass dort nun der Wohlstand Einzug halten würde. 

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Bauernproteste in russischen Medien

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Es wird Lenin zugeschrieben, gesagt zu haben, wenn die Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen sie vorher eine Bahnsteigkarte. Mit umso mehr Erstaunen nahm man in Russland die Bauernproteste und ihren enormen Umfang zur Kenntnis. Russische Medien haben breit über die landesweiten Aktionen berichtet. Die Aktionswoche der Landwirte wurde von der russischen Berichterstattung gut begleitet. Man zeigte in Russland Bilder, die man aus Deutschland nicht erwartet. Breiter gesellschaftlichen Protest, angeführt von den Landwirten, denen sich in Solidarität zahlreiche gesellschaftliche Gruppen angeschlossen haben. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Berichterstattung über Deutschland in Russland unter journalistischen Gesichtspunkten von deutlich höherer Qualität ist, als die deutsche über Russland.

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Arbeit & Soziales

„Gutes Essen für Deutschland“

Özdemirs Ernährungsstrategie für Federfuchser und Bußprediger
Von Dagmar Henn
Jetzt ist sie fertig, die „Ernährungsstrategie“ der Bundesregierung, für deren Erstellung extra ein „Bürgerrat“ einberufen wurde. Sie ist wirklich in jeder Hinsicht ein grünes Dokument, es wird viel getäuscht und getarnt und ganz viel verwaltet.
Ich hätte ja nicht gedacht, dass einer der absurdesten Momente meiner Stadtratstätigkeit eigentlich schon die neue Ernährungsstrategie der Bundesregierung Jahre im Voraus passend kommentiert hat. Aber letztlich ist alles, was im neuen Papier aus dem Hause Cem Özdemir, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das heute verabschiedet wurde, eine gigantische Wiederholung derselben Szene.
Noch einmal kurz zusammengefasst, was damals passierte: Ursprünglich hatten zumindest die Kinderkrippen in München noch eigene Küchen; in den Kindergärten waren sie schon längst abgeschafft. …

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Arbeit & Soziales

Bauernsalami

Beitrag von Rüdiger Rauls
Die Verunglimpfung als Taktik gegen die Proteste der Landwirte ist nach hinten losgegangen. Die Regierungsparteien suchen nun das Gespräch mit ihnen. Es wird sich zeigen, welche Vorschläge kommen, wie weit die Bauern darauf eingehen werden und welche Auswirkungen das auf die gesamte Bewegung hat.
Die Behinderungen durch die Proteste der Bauern haben nicht dazu geführt, dass die Gesellschaft sich von ihnen abgewendet hat. Vielmehr scheint sogar die Unterstützung für sie gewachsen zu sein durch die Versuche von Medien und sonstigen Meinungsmachern, Stimmung gegen sie zu machen. Diese Stimmungsmache erfolgte auf verschiedenen Ebenen. Zum Teil wurden die Forderungen der Bauern als Jammern auf hohem Niveau dargestellt, weil einige von ihnen über unbestritten gute Einnahmen verfügten, andere über großen Grundbesitz. Bei wem das nicht der Fall sei, der habe betriebswirtschaftliche Fehler gemacht.

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Arbeit & Soziales

Bauernproteste: Es geht um BlackRocks Griff nach dem Brot

Beitrag von Dagmar Henn
Es sind nicht nur die jüngsten Kürzungen, die den Unmut der Landwirte hervorriefen. Es ist eher die lange aufgestaute Wut gegen eine Politik, die das gesamte Lebensmodell infrage stellt. Aber Protest ist inzwischen in Deutschland nicht mehr vorgesehen.
Nachdem die Bauernproteste vermutlich nicht in den nächsten Tagen enden werden, kann man jetzt die zweite Etappe der Gegenpropaganda finden. Die erste lautete, wie zu erwarten: alles Nazis. Nachdem aber diese Behauptung längst nicht mehr so wirkungsvoll ist wie noch vor ein paar Jahren (mit dem jüngsten Schauspiel „Wir basteln uns eine Wannseekonferenz“ ist sie fast am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen), wird nun das Lied von den vielen, vielen Subventionen gesungen, die vermeintlich die Bauern so reich machen, dass sie eigentlich gar nicht protestieren dürften.

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