Interessen

Demokratie – Medien – Aufklärung

Russische Warnungen und taube deutsche Ohren

Beitrag von Dagmar Henn
Irgendwann sollten auch deutsche Politiker ihre narzisstische Blase verlassen, in der sie immer Recht haben. Im eigenen Interesse. Weil es Augenblicke gibt, in denen man durch mangelndes Nachdenken vor allem sich selbst schadet. Die gestrige Warnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin war so ernst gemeint, wie sie klingt. Offenkundig haben aber die deutschen Politiker jenen Moment Anfang 2022 bereits vergessen, als der russische Vorschlag für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa von einer ebenso klaren Warnung begleitet wurde, dass andernfalls „militärisch-technische Maßnahmen“ ergriffen würden. Inzwischen müsste mehr als klar sein, was diese Maßnahmen sind, aber dennoch wird mit Vergnügen weiter so getan, als sei das alles nicht ernst zu nehmen.

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Geschichte

Der deutsch-sowjetische Nichtangriffsvertrag vom 23. August 1939

Historischer Überblick von Wolfgang Schürer
[…] Am 18. April 1939 bot die Sowjetunion den beiden Westmächten eine Abwehr-Allianz gegen Deutschland an, für den Fall eines deutschen Angriffs auf Polen, für den Fall eines deutschen Angriffs auf Frankreich, und für den Fall eines deutschen Angriffs auf die Sowjetunion, unter Umgehung Polens, über Lettland, Estland und Finnland (Litauen grenzte damals nicht an die Sowjetunion.). […] Die Bündnisverhandlungen scheiterten.
Am 14. August 1939 ließen die beiden Westmächte eine letzte sowjetische Anfrage für eine verbindliche Militärkonvention unbeantwortet. Die Sowjetunion signalisierte dem deutschen Botschafter in Moskau, dass sie, unter bestimmten Bedingungen, auf die deutschen Vorschläge zum Abschluss eines Nichtangriffsvertrages eingehen würde. In Moskau, datiert auf den 23. August 1939, wurden je zwei Originale, in deutscher und russischer Sprache, des Nichtangriffsvertrages von beiden Staaten unterzeichnet.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Frankreichs Kampf um die Macht in Westafrika

Beitrag von Pervin Mamed-Sade, Einleitung und Übersetzung von Thomas Röper
Der geopolitische Kampf zwischen dem US-geführten Westen einerseits und Russland und China andererseits dürfte sich in Afrika entscheiden. Der aufstrebende Kontinent ist reich an Bodenschätzen, der Wohlstand wächst und damit entstehen auch die Absatzmärkte der Zukunft. Wer die Sympathien Afrikas gewinnt und mit den afrikanischen Ländern dauerhaft freundschaftliche und partnerschaftliche Beziehungen aufbaut, der dürfte im geopolitischen Kampf um die künftige Weltordnung am Ende die Nase vorne haben. Aus diesem Grund berichte ich viel über die politischen Ereignisse in Afrika, wo die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, die bisher Westafrika dominiert hat, rasend schnell an Einfluss verliert. Jetzt hat der Marokko-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS eine sehr interessante Analyse über die politische Situation in Westafrika geschrieben, die ich Ihnen nicht vorenthalten will und daher übersetzt habe.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Kein Ausweg – Die NATO auf der Schnellstraße in den großen Krieg

Beitrag von Rainer Rupp in zwei Teilen.
Die NATO befindet sich auf der Schnellstraße in den großen Krieg. In einer zweiteiligen Analyse erklärt unser Autor Rainer Rupp, wie es dazu kam. Dazu beleuchtet er im ersten Teil die Ursprünge der schönen „Neuen Weltordnung“ und die Entkopplung der westlichen Eliten von ihren Völkern. Im zweiten Teil betrachtet er den Niedergang der schönen „Neuen Weltordnung“ und den Weg der westlichen Eliten in den großen Krieg. […]
Sie alle werden sich sicherlich schon gewundert haben, warum unsere Machteliten und ihre Top-Dienstleister in Politik, Medien, „Wissenschaft“ und Kunst die vitalen Interessen der deutschen Bevölkerung verraten und Deutschland an der Seite der US-Kriegstreiber in den Stellvertreter-Krieg gegen Russland hineingezogen haben. …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Klaus Hartmann: Was ist heute links, was rechts, was Faschismus?

Filmmitschnitt einer Veranstaltung des Linken Forums Paderborn am 28. Mai 2024.
Gilt das alte Links heute als das neue Rechts? Woher stammte die Einteilung in „rechts“ und „links“ ursprünglich? Ist das heute noch gültig oder überholt? Wie steht es mit den Behauptungen, man sei weder „rechts“ noch „links“? Die AfD – Alternative zu was? Krieg oder Abrüstung, vom „Gendern“ bis zum Heizungsgesetz: Was sind heute die Interessen der Bevölkerungsmehrheit, wer vertritt sie, und ist das rechts oder links? Zu diesen Themen referierte und diskutierte Klaus Hartmann vom Deutschen Freidenker-Verband.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio-Nachrichten schert es nicht, aus welch tatsächlichen Gründen die Bundesregierung Geld, Waffen, informationelle und logistische Hilfe in die Ukraine pumpt – bis dato mindestens 30 Milliarden Euro (indirekte Kosten wie die Flüchtlingsaufnahme nicht gerechnet). Profunde Kenntnis der Bundesbürger von den politikleitenden Interessen an der deutschen Kriegsbeteiligung ergäbe mit Sicherheit ein anderes, qualifizierteres Meinungsbild dazu, als es die Tagesschau in ihrem „Deutschlandtrend“ vermittelt: 31 Prozent halten die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine für angemessen, 25 Prozent gehen sie nicht weit genug; eine deutliche Mehrheit ist also für massiven Waffenexport ins Kriegsgebiet. Dass sich die Bundesregierung nicht nur als gefügiger US-Vasall, sondern auch aus eigenen Stücken, im kommerziellen Interesse ihrer (Rüstungs-)Wirtschaft, zur Kriegspartei machte, spielt im Diskurs über den Ukraine-Krieg leider keine Rolle.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Keine Spur von Menschlichkeit

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Auch im Nahost-Konflikt bleibt die deutsche Politik ihrer außenpolitischen Linie treu und positioniert sich fest an der Seite der Gewalt und gegen die Grundsätze des Völkerrechts. Innerhalb der deutschen Gesellschaft gibt es unterschiedliche Haltungen, nach außen jedoch legt die deutsche Außenministerin die Linie Deutschlands fest. Wie schon im Ukraine-Konflikt setzt sie auch im Nahost-Konflikt auf eine militärische Lösung. Einen humanitären Waffenstillstand lehnt Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ab und folgt damit erneut blind und gegen deutsche Interessen den Vorgaben aus Washington. Es stellt sich die Frage, warum sie das tut, denn sie führt Deutschland damit auch innerhalb des westlichen Bündnisses in die Isolation. Die Mehrheit der Staaten der EU schließt sich Washington nicht an und beweist damit, dass ein gewisses Maß an Souveränität durchaus möglich ist.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Streit um Impfstoffpatente – ist der WHO-Pandemievertrag gefährdet?

Beitrag von Felicitas Rabe
Für die Mainstreammedien sei der Weltgesundheitsgipfel 2023 offenbar zu unwichtig gewesen, um darüber zu berichten, kommentierte der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring ironisch das laute Schweigen der Presse zu der Großveranstaltung, die vom 15. bis zum 17. Oktober in Berlin stattfand. In seinem Artikel bewertet Häring anhand der Inhalte eines auf Youtube gesendeten Hauptpanels der Konferenz die Ziele und Interessen der Konferenzteilnehmer. Die internationale Veranstaltung, bei der in diesem Jahr 4.000 Teilnehmer aus rund 100 Ländern in Berlin zusammenkamen, werde teils von öffentlichen Geldern, aber zur Hälfte auch von Konzernen und deren Stiftungen finanziert, maßgeblich von der Pharma- und der IT-Branche. Häring zufolge trifft sich dabei in Berlin das Who´s who des Gesundheitssektors.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die seltsame Welt des Robert Habeck: Ich, Robert, Kaiser und Gott

Beitrag von Dagmar Henn
Es gibt einen weiteren Blickwinkel, unter dem es sich lohnt, das Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei Maischberger zu betrachten. Er verrät nämlich seine Sicht auf die Politik, und dabei spielt Demokratie keine oder bestenfalls eine untergeordnete Rolle. Das erste Anzeichen findet sich ziemlich zu Beginn, in seiner Ausflucht zum schlechten Wahlergebnis. Er sagt, die Ampel sei „eine Regierung, die verschiedene Milieus zusammenspannen kann“. „Milieu“ ist ein Begriff aus der Sozialforschung; die Soziologie war immer ein Zwitter aus Forschung über gesellschaftliche Verhältnisse und Marketingforschung, und das Wort „Milieu“, so wie Habeck es hier gebraucht, gehört in die Abteilung Marktforschung.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Europäische Souveränität“ – Macron bremst von der Leyen aus

Beitrag von Pierre Levy
Am 11. Juli hatte die EU-Kommissarin bekannt gegeben, dass sie den seltenen Vogel für diesen entscheidenden Posten gefunden hatte: eine Amerikanerin der renommierten Yale-Universität, eine Expertin für Wettbewerbsrecht, die ihre Fähigkeiten im Dienst der Obama-Regierung unter Beweis gestellt hatte, dann als Beraterin für Apple, Amazon, Microsoft und andere Unternehmen. Am 19. Juli gab die Kandidatin schließlich angesichts des Aufschreis in einer Reihe von Ländern – darunter Frankreich – auf. Die von den Gegnern der Nominierung vorgebrachten Argumente entbehrten scheinbar nicht eines gesunden Menschenverstandes. Warum sollte man eine Bürgerin der USA für ein Amt holen, das die „europäische Souveränität“ (so das von Emmanuel Macron erfundene Oxymoron) verteidigen soll?

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Weltanschauung & Philosophie

Keinen Euro für den Krieg

Beitrag von Rüdiger Rauls
Wenn die Lebensgrundlagen auf dem Treibsand der Veränderung zusammenzubrechen drohen, verstärkt sich die Suche nach gesicherten Fundamenten für die Gestaltung der Zukunft. Dabei suchen viele nach Lösungen bei Denkern und Philosophen vergangener Zeiten. Wieder andere nehmen Anleihen bei Religionen, Sekten, den Glaubenswelten anderer Kulturen oder der Esoterik, was gerade mal eben Konjunktur hat. Die meisten Menschen jedoch suchen in unsicheren Zeiten Halt in Entwürfen für die Zukunft. Sie schaffen Modelle über eine zukünftige, eine erstrebenswerte Welt, die sich deckt mit den eigenen Idealen und Werten. Solche Denker werden oft als Visionäre bezeichnet. Aber ihre Visionen halten meistens nicht lange und werden oft sehr schnell ersetzt durch neue Visionen neuer Visionäre.

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