IBKA

Entwurf des Vertrages zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Brandenburg
Der HEILIGE STUHL, vertreten durch den Apostolischen Nuntius in Deutschland, Dr. Giovanni Lajolo, Titularerzbischof von Cesariana, und DAS LAND BRANDENBURG, vertreten durch den Ministerpräsidenten, Herrn Matthias Platzeck, einig in dem Wunsch, die Beziehungen zwischen dem Land Brandenburg und der Katholischen Kirche in freundschaftlichem Geist zu festigen, fortzubilden und zu fördern, in Achtung der vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und von der Verfassung des Landes Brandenburg gewährleisteten Stellung der Katholischen Kirche im freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat, in Respekt vor der Glaubensfreiheit des einzelnen und vor der Religionsfreiheit, …. schließen folgenden Vertrag, durch den die Rechtslage der Katholischen Kirche in Brandenburg dauerhaft geregelt wird:

Gemeinsame Stellungnahme vom 28. Oktober 2003 von sechs Verbänden zum beabsichtigten Konkordat (Vertrag) zwischen dem Land Brandenburg und dem Heiligen Stuhl
Vorangestellte Thesen: Das Konkordat ist nicht erforderlich. Das Konkordat ist faktisch unkündbar. Das Verfahren zur Vertragserstellung ist undurchsichtig und unparlamentarisch. Den Sonderrechten und Privilegien für die katholische Kirche stehen keine angemessenen Leistungen gegenüber. Die effektiven Kosten des Konkordates übersteigen bei weitem die auf den ersten Blick ersichtlichen 1.15 Millionen Euro pro Jahr.
Vorangestelltes Fazit: Der Ministerpräsident wird dringend aufgefordert, das Konkordat nicht zu unterzeichen. An die brandenburgischen Landtagsabgeordneten wird appelliert, ihrer demokratischen Verantwortung gerecht zu werden und das Konkordat im Landtag abzulehnen.“