Humanitäre Hilfe – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Einigkeit in EU und NATO? Nach Ungarn und Slowakei nun auch Italien auf Abwegen

2. August 2024 Arabische Liga, Botschaft, China, Diplomatie, EU, Genozid, Handel, Humanitäre Hilfe, Italien, NATO, Slowakei, Syrien, Ungarn

von Rainer Rupp
„Marco Polo hat uns gelehrt, zu wagen, die Bindung zwischen Italien und China zu stärken.“ Das sagte die italienische Ministerpräsidentin Meloni am Montag, den 28. Juli, bei der Eröffnung der Ausstellung über Marco Polo im Millennium Museum in Peking. Meloni ist dort auf einer Charmeoffensive, um den Handel zwischen den beiden Ländern wieder anzukurbeln. Zugleich hat Italien seine diplomatischen Beziehungen zu Syrien wieder aufgenommen, indem es einen Botschafter in Damaskus ernannt hat. Italien, die erste G7-Nation, die ihre diplomatische Vertretung in Damaskus wieder aufnimmt. Das alles passt so gar nicht zu der viel beschworenen US/NATO/EU-Einigkeit.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der März in Gaza beginnt, wie der Februar geendet hat – mit Tod und Zerstörung

8. März 2024 Gaza, Gewalt, Hamas, Hilfslieferungen, Humanitäre Hilfe, Hunger, Israel, Nahostkonflikt, Palästina, UN-Sicherheitsrat, Völkermord

Beitrag von Karin Leukefeld
Am Morgen des 1. März sind die Medien voll mit dem „Mehl Massaker“, bei dem in der Nacht zuvor mehr als 100 Menschen, die Hilfsgüter und Mehl erhalten wollten, getötet worden waren. Das Feuer hatte das israelische Militär eröffnet. Das gibt an, nur einige Schüsse abgefeuert zu haben. Die Menschen hätten sich gegenseitig tot getrampelt.
Am 2. März zerstörten Raketen einer israelischen Drohne eine Zeltunterkunft unweit des Emirati-Krankenhauses in Rafah. 11 Menschen wurden getötet, die in den Zelten Zuflucht gesucht hatten. Videoaufnahmen zeigen die Toten und schwer Verletzten auf der Straße liegen. Blut überall. Ein Junge, der eines der Opfer erkannt hat und auf den Toten zuläuft, wird von einem anderen Mann in die Arme genommen und weggebracht. Das Glas im Krankenhaus brach nach einer starken Explosion, sagt ein Augenzeuge in eine Kamera. Feuer sei ausgebrochen. Im Emirati-Krankenhaus haben Hunderte Menschen Zuflucht gefunden. …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wertewesten verurteilt wissentlich Hunderttausende in Gaza zum Hungertod

14. Februar 2024 Ampelkoalition, Deutschland, Fernsehen, Finanzierung, Gaza, Humanitäre Hilfe, Israel, Journalismus, Nahostkonflikt, Palästina, UNO, UNRWA, Völkerrecht

Beitrag von Rainer Rupp
Dem britischen TV-Sender „Channel 4 News“ liegt das israelische „Geheimdokument“ vor, in dem 12 Mitarbeiter des UNO-Hilfswerkes UNRWA beschuldigt werden, an der Militäroperation der Hamas gegen die israelischen Besatzer am 7. Oktober 2023 teilgenommen zu haben. Beweise? – Fehlanzeige! Trotzdem hat der Wertewesten die Unterstützung für das UNRWA eingestellt.
Wegen ihrer Bedeutung und als Beispiel für investigativen Journalismus anstelle von Regierungspropaganda bespreche ich nachfolgend detailliert die Channel 4 News-Sendung vom 5. Februar, in der u.a. auch das 6 Seiten umfassende geheime israelische Dossier gezeigt wird. Es zeigt, dass die israelische Regierung – anders als behauptet – keinerlei Beweise für ihre folgenschweren Beschuldigungen hat.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ist die Wahrheit nicht gemeinnützig?

25. Oktober 2023 Donbass, Finanzamt, Gemeinnützigkeit, Hilfslieferungen, Humanitäre Hilfe, Krieg, Parteipolitik, Putsch, Russland, Solidarität, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Dagmar Henn
Der Kampf des Finanzamts Eberswalde gegen den Hilfsverein „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V.“ geht weiter. Der Verein leistet seit Jahren humanitäre Hilfe, in den Donbass, aber auch in andere Kriegsgebiete. Nun wurde der Einspruch gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zurückgewiesen; der Bescheid liegt uns vor. Wer die Erwartung hatte, dass sich das Finanzamt auch nur ansatzweise mit den rechtlichen Fragen, die sich in diesem Thema verbergen, befasst, wurde durch diese Entscheidung schwer enttäuscht. RT hatte über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit damals berichtet. Begründet wurde das mit einigen Reden der Vorsitzenden Liane Kilinc; insgesamt fünf Reden und einem Veranstaltungsaufruf im Verlauf von drei Jahren. Die Reden werden dem Verein als politische Tätigkeit zugerechnet, weil diese Reden auch auf der Webseite des Vereins dokumentiert wurden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Migrationspolitik unterm Grünen Scheinheiligen-Schein

21. Oktober 2023 Afghanistan, Ampelkoalition, Armut, Außenpolitik, Baerbock, Bürgergeld, Flüchtlinge, Friedenspolitik, Grüne, Humanitäre Hilfe, Migration, Rüstung, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen. Wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO- Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für notleidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unsrer Ampelregierung schon.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Appell: Meinungsfreiheit verteidigen!

17. März 2023 Andersdenkende, Demokratieabbau, Humanitäre Hilfe, Krise, Meinungsbildung, Sanktionen, Solidarität, Strafrecht, Strafverfolgung, Wirtschaftskrieg, Zensur

Am 15. März 2023 wurde der Appell „Meinungsfreiheit verteidigen!“ der – mit Unterstützung von 40 Personen, vor allem aus den Bereichen der Kultur, Publizistik und Wissenschaft – von Laura Freiin von Wimmersperg und Rechtsanwalt Hans Bauer initiiert worden war, an die Presse verteilt. …
Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Sanktionen und Wirtschaftskrieg, Aufrüstung und Kriegsbeteiligung, Corona- und Klimapolitik haben zu Inflation, Preissteigerung, Energiekrise und in deren Folge zu einem massiven sozialen Abstieg für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung geführt. Die politisch Verantwortlichen sind unfähig und unwillig, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden sowie dem Friedensgebot des Grundgesetzes gerecht zu werden. … Mit dem Ziel, Russland zu ruinieren, ruinieren sie das eigene Land.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Aushungern mit dem Segen des Kardinals

9. November 2019 Humanitäre Hilfe, Kardinal Marx, Sanktionen, Spendenaufruf, Syrien, Völkerrecht

Beitrag von Bernd Duschner
Auf einer Pressekonferenz der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) am 29. Mai 2019 in Berlin hat der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates in Genf, Idriss Jazairy, über die Auswirkungen der Sanktionen auf das Leben der syrischen Bevölkerung informiert. Seit 2011 gegen Syrien in Kraft, haben diese, wie von Bundesregierung und EU beabsichtigt, zu einer weitgehenden Lahmlegung der Wirtschaft dieses Landes geführt. … Seit einigen Jahren unterstützen wir als lokale Friedensgruppe das Italienische Krankenhaus in Damaskus. Aus dieser Zusammenarbeit kennen wir die Schwierigkeiten, vor denen syrische Krankenhäuser infolge der Sanktionen stehen. …