Grundgesetz – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Eine Beerdigung ganz ohne Klasse – Die Debatte zur Billionenschuld im Bundestag

27. März 2025 AfD, BSW, Bundestag, CDU, Grundgesetz, Grüne, Investitionen, Klimaneutralität, Parlament, Revolution, Schuldenbremse, Sondervermögen, SPD, Staatsschulden, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Dagmar Henn
Es muss ein seltsamer deutscher Drang sein, historische Daten so oft zu überlagern, bis sie ihre ursprüngliche Bedeutung völlig verloren haben. So ging das mit dem 9. November, eigentlich der Tag der Novemberrevolution des Jahres 1918, auf den ‒ gewiss nicht aus Versehen ‒ die Nazis ihr großes Pogrom 1938 legten, und der dann, mit der Farbrevolution in der DDR am gleichen Datum endgültig jeden ermutigenden Beigeschmack verlor. Genau so geschah es jetzt auch mit dem 18. März (und es ist symptomatisch, dass das ursprüngliche Datum im Bundestag nicht mehr erwähnt wurde): Der 18. März 1848 war der Tag, an dem die verfassungsgebende Nationalversammlung in der Paulskirche zusammentrat, ein Parlament, das das Ergebnis einer wirklichen Revolution war.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Außer Rand und Band: Krieg – Ein ganz besonderer Duft liegt in der Luft

19. März 2025 BlackRock, Bundesregierung, Deutschland, Friedrich Merz, Gaza, Grundgesetz, Israel, Krieg, Kriegswirtschaft, Meinungsfreiheit, Völkermord

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Was ist von einem kommenden Kanzler Merz und einer Regierung zu erwarten, die sich nicht scheut, für Kriegsbereitschaft und zügellose Aufrüstung das Grundgesetz zu ändern? Natürlich mit der tatkräftigen Hilfe einer grünen, inzwischen kriegswütigen Partei und einer SPD unter Klingbeil, dessen Aussage „Putin-Versteher haben in der SPD nichts mehr zu sagen“ viel aussagt über die Trennung von Willy Brandt und seiner Ost-Politik. Ja, ich meine, mehr „Putin-Versteher“ wären mehr als hilfreich in dieser mehr als kriegswütigen Phase der Aufrüstung. Warum kommt keine Initiative von der deutschen Politik, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen und das Feld nicht einem mehr als unberechenbaren Trump zu überlassen?

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Schulden, um in den Krieg zu ziehen – Der Wählerbetrug des Friedrich M.

11. März 2025 CDU, Deutschland, Energie, EU, Friedrich Merz, Grundgesetz, Investitionen, Schuldenbremse, SPD, Staatsschulden, Wahlen, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die künftige Bundesregierung plant, mit Unterstützung von Teilen der alten Bundesregierung das Grundgesetz zu ändern, um Schulden in großem Umfang aufzunehmen. Dazu ist ganz viel anzumerken, nur eines nicht: „Generationengerechtigkeit“. Die Schuldenaufnahme geht nicht auf Kosten späterer Generationen. Dieses Argument, das auch Merz im Wahlkampf noch benutzt hat, ist dumm. Schulden stehen immer Vermögen gegenüber, unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten wird immer die Summe null vererbt. Die Frage nach der Gerechtigkeit ergibt sich vielmehr daraus, wie dieses Nullsummenspiel innerhalb der Gesellschaft verteilt ist. Wer trägt die Last und wer erzielt Gewinn?

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Zentrale Veranstaltungen

Aufstehn für Frieden – Kundgebung am 28.12.2024 in Wiesbaden

25. Dezember 2024 Atomwaffen, Aufruf, Deutschland raus aus der NATO, Feindbild, Freundschaft, Frieden, Friedensbewegung, Friedenspolitik, Grundgesetz, Hessen, Kundgebung, Sternfahrt, Waffenlieferungen, Wiesbaden

Ein breites Bündnis von Bürgerinitiativen ruft zusammen mit der Bürgerzeitung KLARTEXT Rhein-Main auf zu einer Kundgebung „Aufstehn für den Frieden“
am 28.12.2024 ab 14:30 Uhr an der Clay-Kaserne Wiesbaden-Erbenheim. Sternfahrten ab ca. 11:00 Uhr von mehreren Städten im Umkreis.
Aus dem Aufruf: Unsere sieben Forderungen auf dem Weg zum Frieden: Konsequente Friedenspolitik Deutschlands – verhandeln statt eskalieren / Einhaltung des Friedensgebots des Grundgesetzes und des 2+4-Vertrages – statt Kriegsvorbereitungen und Kriegsrhetorik / Schluss mit dem Schüren von Feindbildern zwischen den Völkern / Freundschaft Deutschlands mit USA und Russland / Schluss mit Waffenlieferungen – keine Taurus-Raketen für die Ukraine / Keine Stationierung von Atom-, Angriffs-, Langstrecken-Hyperschallraketen in Deutschland / Die NATO schützt uns nicht mehr – daher Austritt aus der NATO als eskalierende, statt friedensstiftende Verteidigungs-Organisation.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister

18. Oktober 2024 Demokratie, Desinformation, Einmischung, Faschismus, Grundgesetz, Grundrechte, Herrschaft, Imperialismus, Meinungsbildung, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, UNO, Wahlen, Wahrheit, Zensur

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind, und die eigenen Klumpen, weil sie die eigenen sind. … Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden.“ Wir müssen uns bedauerlicherweise mehrheitlich zur zweiten Sorte Mensch rechnen. So arg von der ersten „beherrscht“, dass wir uns von ihr sogar die Meinung verbiegen bzw. verbieten lassen. Der deutsche Michel ergibt sich der Zensur meist widerstandslos – wie eh und je. Ein führender Grünen-Politiker erklärte jüngst „Gerade in diesen Zeiten ist das Grundgesetz unser Kompass“. Das hat weniger Nutzwert als ein Stapel gebrauchter Abfalltüten.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Zentrale Veranstaltungen

Frieden durch Dialog – Ein Weg für die Zukunft

5. Oktober 2024 Dialog, Frieden, Gewalt, Globaler Konflikt, Grundgesetz, Konfrontation, Kongress, Krieg, Kultur, Thüringen, Vernunft

Beitrag von Marion Schneider
Vom 25. bis 27. Oktober 2024 wird die Ordensburg Liebstedt in Thüringen zum Zentrum für den internationalen Dialog über Frieden und Verständigung. Der Kongress „Frieden und Dialog“, organisiert von der Gesellschaft zur Förderung guten Lebens e.V., bringt renommierte Referentinnen und Referenten, Friedensaktivisten und interessierte Bürger zusammen, um über aktuelle Herausforderungen zu sprechen und gemeinsam Lösungswege für eine friedlichere Welt zu erarbeiten. In einer Zeit, in der globale Konflikte eskalieren und gesellschaftliche Gräben tiefer werden, ist der Dialog wichtiger denn je. Der Kongress zielt darauf ab, nicht nur über Frieden zu diskutieren, sondern konkrete Lösungen zu entwickeln, die langfristig Bestand haben.

Geschichte

Die Bildung der ersten westdeutschen Regierung am 20. September 1949

3. Oktober 2024 2. Weltkrieg, Adenauer, Besatzung, BRD, Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, DDR, Deutschland, Grundgesetz, Kapitulation, Währungsreform

Historischer Überblick von Wolfgang Schürer
Am 05. Juni 1945 erklärten die Sowjetunion (SU), die Vereinigten Staaten (US), das Vereinigte Königreich (UK) und Frankreich (FR) die gemeinsame Übernahme der Souveränität über Deutschland (DE). DE wurde in 4 Zonen eingeteilt, in jeder Zone hatte eine der 4 Besatzungsmächte die Hoheit. Berlin, in einen SU-Sektor, einen US-Sektor, einen UK-Sektor und einen FR-Sektor geteilt, war sowohl Sitz einer 4-Mächte-Regierung von DE (im US-Sektor) als auch Sitz einer 4-Mächte-Regierung von Berlin (im SU-Sektor). Frankreich löste, ohne Zustimmung der 3 anderen Mächte, das Saarland aus der Hoheit der 4-Mächte-Regierung von DE heraus, und gliederte es in sein Wirtschaftsgebiet ein. Am 06. September 1946, in Stuttgart, hielt James F. Byrnes, US-Außenminister, eine Rede, die die Bildung eines Westzonen-Staates einleitete:

Demokratie – Medien – Aufklärung

Verfehlte, verfassungswidrige Flüchtlingspolitik

14. September 2024 Afrika, Asyl, Asylrecht, Flüchtlinge, Grundgesetz, Migration, Politik der offenen Grenzen, Ukraine, Verfassungsrecht

Auszug aus dem Buch „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“
von Wolfgang Bittner
Ein verfassungsrechtliches, vor allem aber gesellschaftliches Problem ist die ständig zunehmende Migration. Zwar ist unbestritten, dass Menschen aus anderen Ländern, die vor Gewalt, Krieg und Terror fliehen, in Deutschland Asyl beanspruchen können, aber der Zustrom belastet die Städte und Gemeinden bis an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 4. September 2015 verfassungswidrig Tausende Flüchtlinge an der österreichischen Grenze unregistriert nach Deutschland einreisen ließ, folgten Hunderttausende.
In wenigen Jahren wurden etwa drei Millionen Asylanträge gestellt. Nicht gezählt sind Migranten, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Hinzu kommen weit über einer Million ukrainischer Flüchtlinge, denen Sonderrechte zugestanden werden.

Demokratie – Medien – Aufklärung Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

FREIDENKER Themenabend: „75 Jahre Grundgesetz“

9. Juni 2024 Franken, Grundgesetz, Justiz, LV Bayern, Meinungsfreiheit, Nahostkonflikt, Nürnberg, Staat, Ukraine-Konflikt

„Meinungsfreiheit in Deutschland“ – Anspruch und Wirklichkeit
Vortrag und Diskussion mit Hans Bauer, RA: Freitag, 14.Juni 2024, 19.30 Uhr, Villa Leon, Nürnberg
Die Meinungsfreiheit wird vom Grundgesetz garantiert. Mit den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten wird dieses Grundrecht von Staat und Justiz erheblich eingeschränkt. Ist dies mit der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ vereinbar?
Ab 1971 wirkte Bauer als Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft der DDR, zuletzt war er als stellvertretender Generalstaatsanwalt tätig. In den Jahren 1982 bis 1985 war Bauer in Aden als Berater des Generalstaatsanwalts der Demokratischen Volksrepublik Jemen tätig.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Farce mit der „Zivilcourage“, „Meinungsfreiheit“ und „Würde des Menschen“

31. Mai 2024 AfD, Antisemitismus, EU, Grundgesetz, Hamas, Israel, Meinungsfreiheit, Menschenwürde, Nahostkonflikt, Palästina, Putin, Russland, Verfassung, von der Leyen, Waffenlieferungen, Zivilcourage

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Als am 23. Mai 2024 75 Jahre Grundgesetz gefeiert wurde, dachte ich mir, wie kann man so verlogen und geschichtsverleugnend „feiern“? Mich verbindet mit dem Grundgesetz besonders, dass es im selben Jahr geboren wurde wie ich, und der prägende Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und der Satz „Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde“. Nicht das Grundgesetz, diese vorbildliche Verfassung ist das Problem, sondern es ist die Nichteinhaltung wichtiger Aussagen dieser Verfassung. Werden uns nicht in dem Fundament unserer Rechtsordnung individuelle Freiheiten wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit garantiert?
Was für eine Zeitenwende! Da hielt Bundespräsident Steinmeier eine seiner „schwülstigen Kampfreden“, die nichts offen ließen von kommenden Plänen deutscher Politik. …

Demokratie – Medien – Aufklärung Geschichte

Die Kontinuität der Verfolgung Andersdenkender in Deutschland

11. Mai 2024 Antikommunismus, Berufsverbote, BRD, DDR, DKP, Grundgesetz, KPD, KPD-Verbot, Meinungsfreiheit, Nationalsozialismus, Vereinigungsfreiheit, Verfassung, Verfassungsschutz

Beitrag von Wolfgang Bittner
Allgemein bekannt ist, dass in der Vergangenheit Kritiker der Obrigkeit und auch Menschen, die andere als die gängigen oder verordneten Vorstellungen von gesellschaftlichem Leben hatten, verfolgt wurden. In Rom wurden Christen verbrannt, im europäischen Mittelalter Hexen, bis vor kurzen gab es in manchen Landesteilen Deutschlands noch Aufregung, wenn eine Katholikin einen Protestanten heiratete. Auch die Verfolgungen in der Nazi-Diktatur bleiben unvergessen. Weniger bekannt ist mittlerweile, dass nach 1945 eine regelrechte Kommunistenjagd stattfand. 1951 hatte die Bundesregierung einen Antrag auf Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gestellt, dem das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 durch ein Urteil stattgab. Die Folgen des Verbots für die linke Bewegung in der sich neu formierenden Gesellschaft der BRD waren gravierend.