Gesetz – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Ein kriminelles US-Gesetz gaukelt US-Besitzanspruch auf russische Gelder vor

8. Mai 2024 China, Gesetz, Nahostkonflikt, Russland, Staatsschulden, TikTok, Ukraine-Konflikt, USA, Vermögenswerte

Beitrag von Rainer Rupp
Ende letzter Woche, am 20. April, verabschiedete das US-Repräsentantenhaus ein 95 Milliarden US-Dollar schweres „Hilfspaket“ für drei Länder, in denen Washington bereits einen Stellvertreter-Krieg führt – oder einen vorbereitet. Von den 95 Milliarden gehen 61 Milliarden an die Neonazis in Kiew, 26,3 Milliarden US-Dollar an die völkermörderischen Zionisten in Israel und die restlichen knapp 8 Milliarden sind für Waffenlieferungen an antichinesische US-Marionetten in Taiwan vorgesehen. Zugleich verabschiedete das Repräsentantenhaus eine Reihe von Maßnahmen, um einerseits eingefrorene russische Vermögenswerte zu stehlen und der Ukraine zu schenken sowie um weitere Sanktionen und andere Strafmaßnahmen gegen Russland, China und Iran zu verhängen, andererseits die bei US-Jugendlichen populäre chinesische Social–Media-Plattform TikTok zu verbieten oder wenigstens deren Verkauf an amerikanische Investoren zu erzwingen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Faeser und die Grenzen des Rechtsstaats

28. Dezember 2023 Außenpolitik, Bundespolizei, Gesetz, Innenpolitik, Polizei, Rechtsstaatlichkeit, Sanktionen, Strafrecht, Verfassungsschutz

Beitrag von Dagmar Henn
Man könnte das als Beispiel verwenden, wie die gesellschaftliche Wahrnehmung in die falsche Richtung gelenkt wird: Der Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz, auf den sich die Regierung am Mittwoch einigte, war kurz Thema in den Medien, und jetzt ist er schon wieder daraus verschwunden. Und was am häufigsten vermeldet wurde, war, dass die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman an diesem Entwurf Kritik übte, weil er nicht klar genug das „racial profiling“ verhindere. Nun muss man in diesem Zusammenhang auch erwähnen, worin eigentlich die Aufgabe der Bundespolizei besteht – abgesehen von der Erfüllung von Sicherheitsaufgaben auf Bahnhöfen (was dann im Entwurf um die Flughäfen erweitert wird) in der Grenzsicherung. Wenn es bei diesem Entwurf überhaupt Bestandteile gibt, die positiv gesehen werden können, dann sind das jene Bestimmungen, bei denen es um Bekämpfung von Schleusern geht.

Demokratie – Medien – Aufklärung Kultur & Kunst

Lisa Fitz: Vor dem Gesetz sind alle gleich … Denkste!

29. September 2023 Gesetz, Gleichheit, Justiz, Olaf Scholz, Staat, Steuerbetrug, Steuern

Video von Lisa Fitz
Im neuen Stück von Lisa Fitz für die NachDenkSeiten geht es um den seltsam gnädigen Umgang mit prominenten Steuersündern, um Olaf Scholz und Cum Ex, um Helmut Kohl, um Uli Hoeneß, Boris Becker, Alfons Schuhbeck usw. Durchgehend fällt auf, wie gnädig Staat und Justiz mit Prominenten umgeht.

Arbeit & Soziales

Krieg und Liebe: Die Illusion der individuellen Entscheidung

2. August 2023 Familienpolitik, Geschlechter, Gesetz, Individualität, Jugend, Russland, Selbstbestimmung, Tradition, Transsexualität, USA

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Als bekannt wurde, dass in Russland Geschlechtsumwandlungen verboten werden, war das Geschrei groß. Das Verbot sei ein tiefer Einschnitt in die individuelle Freiheit der Persönlichkeit. Das kann nur stimmen, wenn es diese individuelle Freiheit auch gibt, was man man mit Fug und Recht bezweifeln kann.
Zahlen für das Jahr 2022 belegen, dass es in den USA 1.640.000 Transgender-Personen älter als 13 Jahre gibt. Allein 340.000 Jugendliche zwischen 13 und 17 Jahren haben sich entschieden, Transgender-Personen sein zu wollen. Diese Zahlen dürften längst überholt sein, denn die Tendenz, sein Geschlecht – in welcher Form auch immer – ändern zu wollen, zeigt steil nach oben. Waren all die Transgender-Personen in den USA angetrieben durch ihre individuelle Entscheidung?

Arbeit & Soziales

Zur Empörung über das Verbot von Geschlechtsumwandlung in Russland

26. Juli 2023 Familienpolitik, Geschlechter, Gesetz, Religion, Rituale, Russland, Sitten, Tradition, Transsexualität

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Die Duma hat es getan! Sie hat das „Verbot von Geschlechtsumwandlungen“ beschlossen. Naturgemäß tobt der Westen, und insbesondere in Deutschland können sich queere, aber auch nicht-queere Sittenwächter kaum einkriegen. Was erlauben sich denn die Russen da schon wieder?!
Beginnen wir mit einem aktuellen Beispiel aus Deutschland. Da gab es diesen Zeitungsartikel, in dem die Frage gestellt wurde, ob Frauen öffentlich an Eiskugeln lecken dürfen, selbst dann, wenn Männer anderer Kulturen – etwa aus Syrien – damit ein Problem hätten oder „nervös“ darauf reagieren würden. Die virtuelle Druckerschwärze war noch nicht getrocknet, da begann eine laute und hoch emotionale Debatte im Netz.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Gipfelstürmerin der Scheinheiligkeit

16. Dezember 2022 EU, Finanzpolitik, Gesetz, Justiz, Kriegsverbrechen, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Russland, Ukraine-Konflikt

Kommentar von Rainer Rupp
Mit einem neuen EU-Spezialgerichtshof will Ursula von der Leyen uralte Rechtsgrundsätze auf den Kopf stellen, um so in der EU eingefrorenes russischen Geld zu stehlen, damit es ihren faschistischen Gesinnungsgenossen in der Ukraine zugeschustert werden kann. Allerdings gibt es auch Kritik aus der Bevölkerung, sowohl von innerhalb der EU als auch aus den USA. Die EU solle „zuerst für ihre eigenen Kriegsverbrechen in Serbien bezahlen heißt es zum Beispiel“, oder die EU und auch von der Leyen selbst werden beschuldigt, selbst „Blut an den Händen“ zu haben, wegen der zahllosen Kriegsverbrechen der „kriminellen Vereinigung EU“ gemeinsam mit dem Bandenführer in Washington.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wie sich die Herrschenden um die „Delegitimierung des Staates“ sorgen

24. August 2022 Delegitimierung, Demokratie, Desinformation, Gesetz, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Staat, Strafrecht, Verfassungsschutz

– und wo das alles enden kann
Beitrag von Dagmar Henn
Im Verlauf der letzten zwei Jahre tauchte er immer wieder auf, dieser Begriff „Delegitimierung des Staates“. Inzwischen gibt es einen eigenen Abschnitt im Verfassungsschutzbericht zu diesem Thema, und auch in den Äußerungen von Regierungsvertretern sind ähnliche Formulierungen nun gang und gäbe. Ganz abgesehen davon, dass ein Staat sich immer nur selbst delegitimieren kann, nämlich dadurch, dass er seine grundlegenden Aufgaben nicht erfüllt – irgendetwas verursachte dabei Unwohlsein in meinem Hinterkopf.