Flüchtlinge – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Zuflucht Libanon

30. März 2025 Flüchtlinge, Gerechtigkeit, Libanon, Nahostkonflikt, Sicherheit, Syrien, UNHCR

Beitrag von Karin Leukefeld.
Mehr als 20.000 Menschen sind seit Anfang März in den Libanon geflohen. Nach Angaben des UN-Hilfswerks für Flüchtlinge (UNHCR) kamen seit den Massakern im syrischen Küstengebiet 21.637 Schutzsuchende in den Zedernstaat. Es handelt sich demnach um 4.493 syrische und 393 libanesische Familien, die im Norden des Landes, in den Provinzen Akkar und Hermel, entlang der Grenze zu Syrien untergebracht sind.
Die Menschen kommen nach Angaben des UNHCR weiterhin täglich aus den Provinzen Tartus, Latakieh, Homs und Hama in den Libanon, es handele sich um eine Zahl im „unteren Hundertbereich“, heißt es in einer Erklärung der Organisation am 21.3.2025. Viele der Schutzsuchenden zögen weiter nach Jabal Mohsen bei Tripoli.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Israel verwüstet seine Nachbarn an sieben Fronten

7. März 2025 Film, Flüchtlinge, Gaza, Geiselnahme, Hamas, Israel, Jerusalem, Nahostkonflikt, Netanjahu, Palästina, Sabotage, Strafgerichtshof, Westjordanland

– Gaza, Westjordanland, Libanon, Syrien, Irak, Jemen, Iran
Beitrag von Karin Leukefeld
Friedrich Merz wird voraussichtlich der nächste deutsche Bundeskanzler. Im Gespräch mit der ARD-Journalistin Caren Miosga hat der ehemalige Wirtschaftsanwalt und Aufsichtsrat bei der deutschen Niederlassung der Finanzfirma BlackRock über seine politischen Pläne gesprochen. Unter anderem bekräftigte Merz, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu trotz Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nach Deutschland einzuladen. Noch am Wahlabend hatte Netanjahu Merz gratuliert und Merz habe ihm ein Treffen nach der Regierungsbildung vorgeschlagen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Verfehlte, verfassungswidrige Flüchtlingspolitik

14. September 2024 Afrika, Asyl, Asylrecht, Flüchtlinge, Grundgesetz, Migration, Politik der offenen Grenzen, Ukraine, Verfassungsrecht

Auszug aus dem Buch „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“
von Wolfgang Bittner
Ein verfassungsrechtliches, vor allem aber gesellschaftliches Problem ist die ständig zunehmende Migration. Zwar ist unbestritten, dass Menschen aus anderen Ländern, die vor Gewalt, Krieg und Terror fliehen, in Deutschland Asyl beanspruchen können, aber der Zustrom belastet die Städte und Gemeinden bis an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 4. September 2015 verfassungswidrig Tausende Flüchtlinge an der österreichischen Grenze unregistriert nach Deutschland einreisen ließ, folgten Hunderttausende.
In wenigen Jahren wurden etwa drei Millionen Asylanträge gestellt. Nicht gezählt sind Migranten, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Hinzu kommen weit über einer Million ukrainischer Flüchtlinge, denen Sonderrechte zugestanden werden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Nord-Stream-Attentäter: Befinden wir uns nun im Krieg mit der Ukraine?

20. August 2024 Attentat, Außenpolitik, Finanzielle Unterstützung, Flüchtlinge, Kriegshandlung, Nord Stream, Propaganda, Sabotage, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Beitrag von Dagmar Henn
Jeder Deutsche kann die Folgen der Sprengung von Nord Stream in seinem Geldbeutel wahrnehmen. Viele an ihrem Kündigungsschreiben. Wenn jetzt offiziell (und offizieller als Generalbundesanwalt geht nicht) erklärt wird, das sei die Ukraine gewesen, muss das Folgen haben. Immerhin, die ARD-Tagesschau hat ihre Meldung zu dem Haftbefehl wegen der Sprengung von Nord Stream unter der richtigen Überschrift einsortiert: Krieg gegen die Ukraine. Auch wenn zu vermuten ist, dass sich der verantwortliche Redakteur nicht der Tatsache bewusst war, dass er damit die Überschrift zweideutig macht. Aber ignorieren wir einmal alle Punkte, die die ganze „Andromeda“-Geschichte fragwürdig machen, und übergehen die Tatsache, dass gegen den Hauptverdächtigen, die Regierung der Vereinigten Staaten, nie ermittelt wurde, und tun so, als wäre der ganze Anschlag so abgelaufen, wie die Generalbundesanwaltschaft annimmt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Leistet der Deutschlandfunk propagandistische Beihilfe zum Genozid in Gaza?

10. Februar 2024 Deutschlandfunk, Flüchtlinge, Gaza, Gewalt, Hilfslieferungen, Israel, Katastrophe, Krieg, Medien, Nahostkonflikt, Palästina, UNRWA

Beitrag von Rainer Rupp
Mit einer Mischung aus Falschinformationen, Halbwahrheiten beziehungsweise Auslassungen und nicht belegten Andeutungen hat der von uns allen mit Zwangsgebühren finanzierte Regierungssender Deutschlandfunk (DLF) am vergangenen Samstag in einem Kommentar aus der Feder eines gewissen Ronen Steinke von der Süddeutschen Zeitung die Abschaffung des UN-Hilfswerks (UNRWA) für Palästina gefordert. Entweder hat der Autor von der aktuellen Lage in Gaza keine Ahnung oder seine prozionistischen Scheuklappen erlauben ihm nicht, die ungeheure humanitäre Katastrophe zu erkennen, der er mit seiner Forderung zur Abschaffung der UNRWA das Wort redet. Bereits vor einigen Wochen war die Versorgungslage in Gaza so schlimm, dass die UNO in einem Bericht vor einem bevorstehenden massenhaften Hungertod warnte, dem jeder Vierte in Gaza, vor allem die Schwachen, die Kinder und die Alten, in den nächsten Monaten zum Opfer fallen würden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Chemnitz und die „Hetzjagden“ – Rückblick auf eine konstruierte Wirklichkeit

15. Dezember 2023 Ausländerfeindlichkeit, BRD, Chemnitz, DDR, Demonstration, Flüchtlinge, Hetze, Hetzjagd, Neonazismus, Sachsen, Sexuelle Belästigung, Strafrecht, Trauer

Beitrag von Dagmar Henn
Vielleicht ist es nach den letzten Jahren etwas einfacher geworden, einige Ereignisse in der Vergangenheit noch einmal zu betrachten. Schließlich ging ein großes Narrativ nach dem anderen über die deutsche Gesellschaft hinweg, eins so konstruiert wie das andere. Nach den Corona-Jahren, der NATO-Erzählung zur Ukraine und der Unterstützung für den Völkermord in Gaza ist es leichter als damals, die Erzählungen von Köln bis Chemnitz als das zu identifizieren, was sie waren. Der Anlass dafür sind einige Prozesse in Chemnitz, in denen es um Ausschreitungen am 1. September 2018 ging. Ja, tatsächlich, die Prozesse finden erst fünf Jahre danach statt, aber die Mainstreammedien lassen es sich nicht nehmen, die alte Mär von den „Hetzjagden“ wieder aufzuwärmen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Migrationspolitik unterm Grünen Scheinheiligen-Schein

21. Oktober 2023 Afghanistan, Ampelkoalition, Armut, Außenpolitik, Baerbock, Bürgergeld, Flüchtlinge, Friedenspolitik, Grüne, Humanitäre Hilfe, Migration, Rüstung, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen. Wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO- Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für notleidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unsrer Ampelregierung schon.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Elon Musk und Deutschlands Problem mit der Meinungsfreiheit

11. Oktober 2023 AfD, Deutschland, Einmischung, Elon Musk, EU, Flüchtlinge, Hass, Hetze, Totalitarismus, X (Twitter), ZDF

Beitrag von Gert Ewen Ungar
So unterhaltsam der Vorgang an sich ist, so deutlich zeigt er, auf welch bedenklichem Weg sich Deutschland befindet. Der Multimilliardär und Eigentümer des Kurznachrichtendienstes X (vormals Twitter) hat sich mit dem Außenministerium einen kleinen Schlagabtausch geliefert. Es ging im Kern darum, dass die deutsche Regierung NGOs finanziell unterstützt, die in Seenot geratene Flüchtlinge aufnehmen und in die EU bringen. Die Seenotrettung ist dabei nicht das Problem, das Problem ist der allem Anschein nach bestehende Automatismus, dass die Geretteten in die EU verbracht werden. Man könnte sie auch dorthin bringen, von wo aus sie ihre Reise übers Mittelmeer angetreten haben. Ihr Leben wäre dann auch gerettet und die Tat zu loben. Musk stellte die Frage, ob die deutsche Öffentlichkeit darüber informiert sei. …

Arbeit & Soziales

Offene Grenzen oder Abschottung? Es ist die falsche Frage

30. September 2023 Asyl, Asylrecht, Außenpolitik, Bürgergeld, Flüchtlinge, Innenpolitik, Migration, Sozialpolitik, Sozialsystem

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Beide Seiten werfen mit Gesinnungsethik um sich, als gäbe es kein Morgen. Das kategorische „Offene Grenzen für alle!“ ist dabei ebenso kurzsichtig wie der arrogante Wunsch, Abschottung vor Migration könne aus einem politisch kaputt regierten Land einen Ort der Glückseligkeit machen. Es ist nur auf den ersten Blick die reine Menschenliebe, wenn offene Grenzen gefordert werden. Aus innen- und außenpolitischen Gründen. Beginnen wir mit der Innenpolitik, also im Wesentlichen: der Sozialpolitik. Die Metapher wird zwar – vermutlich aus Gründen der politischen Korrektheit – nicht mehr oft verwendet, doch die Botschaft bleibt, wenn es heißt: „Das Boot ist voll“. Schaut man genauer drauf, ergeben sich daraus unterschiedliche Interpretationen:
1. Es sind zu viele Menschen im Land.
2. Die Sozialsysteme sind am Ende.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Habeck filzt. Überraschend? Nein, grünes Normalverhalten

7. Mai 2023 Bundesregierung, Deindustrialisierung, Flüchtlinge, Grüne, Habeck, Korruption, Migration, Sozialpolitik, Transparenz, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Dagmar Henn
Robert Habeck hat Posten in seinem Ministerium an mehrere Mitglieder einer befreundeten Familie verteilt. Wundert das wirklich irgendjemand? Er nimmt eine Auszeichnung von seinem eigenen Bruder entgegen. Eine Überraschung? Eigentlich nicht wirklich. Neu ist nur das Spielfeld. Schon seit Jahrzehnten haben sich Grüne unter diversen Überschriften selbst gefördert, sei es als Migrationsberatung oder als Queer-Förderung, als Umweltberatung oder als Flüchtlingshilfe. Im Sozialbereich läuft diese elegante Methode der Selbstversorgung schon lange, und jeder weiß, dass Projekte mit entsprechender Protektion bessere Chancen haben. Neu ist nur, dass die Grünen jetzt, mit dem Wirtschaftsministerium, Zugriff auf die wirklich fetten Brocken haben.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Österreich und Ungarn brüskieren EU-NATO-Kriegstreiber

5. Februar 2023 Außenpolitik, EU, Flüchtlinge, Hegemonie, Korruption, Österreich, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Ungarn, USA, Waffenlieferungen

Beitrag von Rainer Rupp
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 30. Januar in Budapest erklärten die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und ihrer ungarischer Amtskollege Kristóf Szalay-Bobrovniczky, dass sich beide Länder einig sind, auch weiterhin keine Waffen in die Ukraine zu schicken, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Österreich und Ungarn stünden auf der Seite des Friedens, betonte Szalay-Bobrovniczky, und statt Waffen zu liefern, leisteten beide humanitäre Hilfe für Kriegsflüchtlinge. Für beide Länder sei eine enge Zusammenarbeit das Wichtigste, denn „wir leben in einer Zeit der Gefahr“, sagte der ungarische Verteidigungsminister, und seine Kollegin Tanner erklärte, die größte Gefahr bestehe darin, dass der Krieg auf EU-Länder übergreife.