Finanzpolitik – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Die Brüche in der EU werden tiefer

8. November 2023 Außenpolitik, EU, Finanzpolitik, Gaza, Haushalt, Migration, Nahostkonflikt, Ukraine, Ukraine-Konflikt, UN-Vollversammlung, Wettbewerb

Beitrag von Pierre Lévy
Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am 26. und 27. Oktober blieb (fast) unbemerkt. Er brachte jedoch eine Reihe Themen mit sich, bei denen die 27er-EU erneut ihre Uneinigkeit offenbarte. Nach Energie, Einwanderung und Erweiterung gibt es nun zwei weitere Bereiche, die sich als explosiv erweisen könnten: die Kohle; und die Außenpolitik, insbesondere im Hinblick auf den Nahen Osten.
Der erste Punkt ist nicht wirklich neu: Die Ausarbeitung des „mehrjährigen Finanzrahmens“ führt alle sieben Jahre zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedstaaten. Die von Brüssel als „Geizhälse“ bezeichneten Länder (die Niederlande, Österreich, die nordischen Länder) versuchen, den Gemeinschaftshaushalt, zu dem sie einen Nettobeitrag leisten, so weit wie möglich zu kürzen, während die zumeist östlichen Länder, die mehr erhalten, als sie einzahlen, für eine Ausweitung der Ausgaben eintreten. Diesmal jedoch ist es etwas Besonderes: …

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Tod und Verderben: „Fest eingeplant“

19. September 2023 Finanzpolitik, Korruption, Propaganda, Russland, Russophobie, Solidarität, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Wenn ein deutscher Finanzminister in die Ukraine reist, dann kann der deutsche Steuerzahler etwas erleben. Als FDP-Lindner am letzten Montag im Sonderzug in der Ukraine einfuhr, da wollte er in seinem 12-Stunden-Blitzbesuch „ein Zeichen setzen“ – in dem Land, in dem auch „unsere Werte verteidigt“ werden. Tatsächlich: das ist ihm gelungen! Er hat ein Zeichen gesetzt und zwar für deutsche Bürger und Steuerzahler. Er tönte, die „Ukraine ist im Haushalt fest eingeplant“. Lindner versprach großkotzig (fremdes Geld gibt sich besonders leicht und großzügig aus), weitere Hilfe – militärisch, humanitär und finanziell. … Was für eine Planung, da ist ein Krieg im Gange, dessen Länge nicht absehbar ist, der aber voraussichtlich noch sehr lange dauern wird.

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Kommt der große Knall? Der drohende US-Zahlungsausfall

17. Mai 2023 Banken, Finanzpolitik, Politische Ökonomie, Sanktionen, Schuldenkrise, Staatsschulden, USA

Beitrag von Dagmar Henn
Was passiert bei einem Zahlungsverzug der Vereinigten Staaten? Die Frage ist, obwohl gerade wieder aktuell, nicht neu; aber die Bedingungen haben sich in den letzten Jahren gewaltig geändert. Einige der Auswege, die vor einiger Zeit noch nutzbar waren, könnten sich als versperrt erweisen. Klar ist – so riskant wie augenblicklich war eine solche Situation noch nie.
Aber fangen wir von vorn an. Die USA haben bei ihren Schuldverschreibungen einige Vorteile gegenüber den meisten anderen Ländern. Der erste besteht darin, dass die Schulden in ihrer eigenen Währung sind, der zweite, dass sie selbst die gesetzlichen Regelungen verfassen, denen diese Schulden unterliegen.

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Trügerische Sicherheit

14. Mai 2023 Anleihen, Banken, Digitalisierung, Finanzpolitik, Geldpolitik, Kapitalismus, Schuldenkrise, Staatsschulden, Zinsen

Beitrag von Rüdiger Rauls
Gold und amerikanische Staatsanleihen galten über Jahrzehnte als die sicheren Anlagen schlechthin. In Bezug auf die US-Titel hat der Kapitalismus selbst dieses Glaubensbekenntnis als Täuschung entlarvt. Die amerikanischen Schuldentitel entwickeln sich zunehmend zu einem Problem für Banken und Schattenbanken. War die Weltfinanzkrise von 2007/8 ausgelöst worden durch hochspekulative Anlagen, so hat die jetzige Krise ihre Ursache gerade im Gegenteil. Die scheinbar grundsoliden amerikanischen Staatsanleihen haben aufgrund der Zinsanhebungen der US-Notenbank bisher etwa dreißig Prozent ihres Kurswertes verloren. Das trifft neben den Anlegern besonders solche Banken, die große Teile ihres Eigenkapitals in diesen Titeln angelegt haben.

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Gipfelstürmerin der Scheinheiligkeit

16. Dezember 2022 EU, Finanzpolitik, Gesetz, Justiz, Kriegsverbrechen, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Russland, Ukraine-Konflikt

Kommentar von Rainer Rupp
Mit einem neuen EU-Spezialgerichtshof will Ursula von der Leyen uralte Rechtsgrundsätze auf den Kopf stellen, um so in der EU eingefrorenes russischen Geld zu stehlen, damit es ihren faschistischen Gesinnungsgenossen in der Ukraine zugeschustert werden kann. Allerdings gibt es auch Kritik aus der Bevölkerung, sowohl von innerhalb der EU als auch aus den USA. Die EU solle „zuerst für ihre eigenen Kriegsverbrechen in Serbien bezahlen heißt es zum Beispiel“, oder die EU und auch von der Leyen selbst werden beschuldigt, selbst „Blut an den Händen“ zu haben, wegen der zahllosen Kriegsverbrechen der „kriminellen Vereinigung EU“ gemeinsam mit dem Bandenführer in Washington.

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Der Aufstieg der Natalie A. Jaresko

3. November 2022 Finanzkapital, Finanzpolitik, IWF, Minister, Ukraine, USA, Weltbank

Eine Internetrecherche von Peter Biebel
Natalie A. Jaresko ist eine US-amerikanische Investmentbankerin. Sie wurde 1965 in Chicago als Tochter ukrainischer Migranten geboren, die nach dem Zweiten Weltkrieg in die USA auswanderten. Zweisprachig aufgewachsen erlangte sie 1989 an der Harvard Kennedy School den Master of Public Administration. Nach dem Studium begann sie als ökonomische Beraterin im US-Außenministerium, wo sie zuletzt die Aktivitäten mehrerer US-Ministerien sowie des IWF und der Weltbank in Bezug auf die ehemaligen Staaten der Sowjetunion koordinierte. 1992 zog die damals 27jährige nach Kiew um die Wirtschaftsabteilung der US-Botschaft zu leiten. …