Desinformation – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

61. SiKo: „Frieden durch Dialog“ – eine Farce?

25. Februar 2025 Außenpolitik, BRICS, Bundespräsident, Bundestag, China, Desinformation, Dialog, Europa, Frieden, Migration, München, Obama, Putin, Redefreiheit, Regime-Change, Russland, Sanktionen, Sicherheitskonferenz, Staatsschulden, Steinmeier, Unipolare Weltordnung, USA

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Am 14. Februar 2025, begann im Edel-Hotel „Bayerischer Hof“ am Promenadeplatz der Bayrischen Hauptstadt die 61. Munic Security Conference (MSC), zu der 60 Staats- und Regierungschefs, darunter der neue US-Vizepräsident J.D. Vance und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet wurden. Auch die Kanzler- und Spitzenkandidaten Friedrich Merz (CDU/CSU), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) sowie Vertreter der Linken sind ebenfalls zur Konferenz eingeladen. Für die Mammut-Veranstaltung in der Innenstadt von München wurde bereits um 6.00 Uhr in der Früh der Promenadeplatz abgeriegelt (bis Sonntag-Nachmittag 15.00 Uhr). Da der „Bayerische Hof“ nicht mehr genügend Platz bot, wurden Teile der Tagung auch in das anliegende „Rosewood Hotel Munich“ verlegt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Lichtermeer gegen Rechts“ – nah am braunen Original

31. Januar 2025 Antifaschismus, Bücherverbrennung, Bundesregierung, Demokratie, Demonstration, Desinformation, Donald Trump, Frieden, Hass, Hetze, Kundgebung, Rechtsextremismus, Wehrhaftigkeit, Zensur

Beitrag von Dagmar Henn
Schon der Januar des vergangenen Jahres wurde durch große Gehorsamkeitsbekundungen gestört. Jetzt geht es wieder los damit. Aber egal, wie oft da das Etikett „Gegen Rechts“ aufgeklebt wird, der eigentliche Inhalt ist nah dran am braunen Original. Und schon gibt es die nächste Runde Regierungsaufmärsche. Von Mal zu Mal inhaltsleerer, weltfremder und abstoßender. Aufgerufen haben die üblichen Verdächtigen: allen voran Campact, das Soros-Portal, aber auch die Gewerkschaft Verdi und, das kann ja nicht anders sein, Fridays for Future, das Polithobby der Hamburger Millionärskinder. „In dem Moment, in dem Weidel, Trump, Kickl, Musk und Co. Dunkelheit verbreiten, machen wir die Lichter an.“ Eine Demonstration gegen Trump und für Unfreiheit. Eine reizende Mischung.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Bundespräsident Steinmeier und die Bedrohung der Demokratie

3. Januar 2025 AfD, Annullierung von Wahlen, Brandmauer, Bundespräsident, Bundestag, Demokratie, Desinformation, Donald Trump, Einmischung, Elon Musk, Georgien, Kompromiss, Respekt, Rumänien, Wahlkampf

Beitrag von Rainer Rupp
Vergangene Woche hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemäß seinen Pflichten die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen im Februar verkündet, aber nicht, ohne diese Aktion mit kaum verklausulierten Drohungen an das deutsche Volk zu begleiten: Denn für den Fall, dass die Leute „falsch“ wählen, also rechte Parteien die Wahl gewinnen, könnte er die ganze Wahl einfach annullieren. Natürlich um die Demokratie zu retten, warum auch sonst? Tatsächlich ist Steinmeier kein besonders beliebter Bundespräsident. Nicht wenige sehen in ihm sogar den Schlimmsten, den wir jemals hatten. Schließlich versucht er in seinen Reden nicht, die Bürger zu verbinden, sondern zu trennen, indem er die einen lobt und die anderen als „rechts“ beschimpft und beleidigt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister

18. Oktober 2024 Demokratie, Desinformation, Einmischung, Faschismus, Grundgesetz, Grundrechte, Herrschaft, Imperialismus, Meinungsbildung, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, UNO, Wahlen, Wahrheit, Zensur

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind, und die eigenen Klumpen, weil sie die eigenen sind. … Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden.“ Wir müssen uns bedauerlicherweise mehrheitlich zur zweiten Sorte Mensch rechnen. So arg von der ersten „beherrscht“, dass wir uns von ihr sogar die Meinung verbiegen bzw. verbieten lassen. Der deutsche Michel ergibt sich der Zensur meist widerstandslos – wie eh und je. Ein führender Grünen-Politiker erklärte jüngst „Gerade in diesen Zeiten ist das Grundgesetz unser Kompass“. Das hat weniger Nutzwert als ein Stapel gebrauchter Abfalltüten.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Zensur von RT: Ende der liberalen Demokratien

23. September 2024 AfD, Ampelkoalition, Desinformation, Einflussnahme, Medien, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Putin, Repressionen, Russia Today, Russophobie, USA, Wahlen, Wirtschaft

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In einer konzertierten Aktion versetzt der kollektive Westen unter Führung der USA der Presse- und Meinungsfreiheit einen weiteren Schlag. Im Zentrum der Attacke steht erneut RT. Nachdem die USA neue Sanktionen gegen den russischen Sender verhängt haben, hat nun auch der eng mit der US-Administration verflochtene Konzern Meta RT und andere russische Medienunternehmen von seinen Plattformen verbannt. Zum staatsnahen US-Konzern Meta zählen soziale Netzwerke wie Facebook und Instagram. Gleichzeitig startet in Deutschland eine neue Kampagne. Eine gemeinsame Recherche deutscher Medien mit weiteren westlichen Partnern will „tiefe Einblicke in Putins Lügenmaschine“ erhalten haben. Die reißerische Überschrift der Tagesschau versucht zu vertuschen, dass es nichts von Substanz zu berichten gibt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Russische Desinformation“, bayrische Netzanalphabeten und die Meinungsfreiheit

14. September 2024 Bayern, Desinformation, Informationstechnologie, IT-Sicherheit, Kyrillisches Alphabet, Russen, Russland, soziale Netze, Verfassungsschutz

Beitrag von Dagmar Henn
Wie meistens lohnt es sich, auch das Papier des bayrischen Landesamtes für Verfassungsschutz über die „Russische Desinformationskampagne Doppelgänger“ im Detail zu betrachten. Schon allein, weil sie in den kommenden Monaten sicher immer wieder als Beweis für die darin aufgeführten Behauptungen ins Feld geführt werden wird. Und weil sie andeutet, in welche Richtung der nächste Schritt der Zensur gehen will (in voller Übereinstimmung mit den jüngsten Entwicklungen in den USA übrigens). Schon auf der ersten Seite findet sich die Formulierung, die sämtliche Alarmleuchten zum Glühen bringen müsste: „Die Analyse konnte aufdecken, dass der verantwortliche Akteur tagesaktuelle Themen aufgriff und über soziale Netzwerke wie X (vormals Twitter) und Facebook Usern klickbare Inhalte einblenden ließ, so dass diese Webseiten ansteuern, die Desinformationen oder Nachrichten verbreiten, die ins russische Narrativ passen.“

Geschichte

Die langen Schatten des Ersten Weltkriegs (1)

30. Juli 2024 1. Weltkrieg, Bedrohung, Desinformation, Deutschland, Geschichtsfälschung, Globalstrategie, Hegemonie, Katastrophe, Krieg, Kriegstreiber, Medienverantwortung, USA

Teil 1: Der lange Weg in das Verhängnis Europas
Kommentar von Wolfgang Effenberger
Vor 110 Jahren wurden die letzten Weichen für den D-Zug in Europas Verhängnis 1914/1918 gestellt. Anlässlich des 100. Jahrestags brachten im Juli 2014 Willy Wimmer und Wolfgang Effenberger das Buch „Wiederkehr der Hasardeure – Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute“ heraus. In ihrem Vorwort schrieben die Autoren damals: „Denn die gleichen Kreise, die vor hundert Jahren nationale Konflikte für ihre Interessen instrumentalisierten, sind heute wieder am Werk. Wieder wird bedenkenlos gepokert und dabei billigend die Gefahr eines Weltkriegs und damit neues unermessliches Leid in Kauf genommen.“ Drei Monate später erschien das US-Langzeit-Strategie-Papier TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ mit der Anweisung an die Streitkräfte, sich auf einen Krieg gegen Russland und China vorzubereiten.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Anschlagspläne auf Rheinmetall-Chef und das Sommerloch

15. Juli 2024 Anschlag, Attentat, Desinformation, Fake News, Militarisierung, Propaganda, Russland, Rüstung, Rüstungsindustrie

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Russland hatte Pläne für ein Attentat auf den Vorstandsvorsitzenden des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, behauptet der US-Sender CNN und deutsche Medien springen unmittelbar darauf an. Handfeste Belege für die Anschuldigung gibt es keine, die entsprechenden Medienberichte ergehen sich in Konjunktiven, selbst deutsche Sicherheitsbehörden kochen die Nachricht eher runter, aber sie hat ausreichend Nervenkitzel, das Sommerloch für ein paar Tage zu füllen. Die abenteuerliche Geschichte liefert zudem die Steilvorlage, die es deutschen Politikern im Umfragetief ermöglicht, ein paar saftige Erklärungen in den Äther zu entlassen, mit denen sie sich ein wenig scheinprofilieren können.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Denunziant als neuer Held – Die Wiederbelebung einer deutschen Tradition

27. Mai 2024 Andersdenkende, Antifeminismus, Corona-Virus, Denunziation, Desinformation, Fake News, Meinungsfreiheit, Pandemie, Propaganda, Querdenker, Transsexualität, Verfassungsschutz, Verschwörungstheorie, Zensur

Beitrag von Felicitas Rabe
Lange Zeit waren Menschen, die andere bei der Obrigkeit anschwärzten – wenn es sich nicht gerade um Kapitalverbrechen handelt –, von der Gesellschaft eher schlecht angesehen. Insbesondere in Deutschland, wo die Bespitzelung und Denunzierung Andersdenkender durch Blockwarte, Verfassungsschutz- und Stasi-Agenten als langjährige deutsche Negativtradition gebrandmarkt ist. Daher scheint es umso verwunderlicher, welche Blockwartmentalität gleich zu Beginn der Coronakrise im deutschen Volk nahtlos wieder abgerufen werden konnte. Besonders pikant: Damals wie heute durften sich Denunzianten darauf berufen, dass sie doch nur zum Schutz der deutschen Volksgesundheit handeln würden. Interessant wäre in jedem Fall eine Untersuchung, ob der Petzcharakter hierzulande besonders verbreitet ist ‒ im Vergleich zu anderen Nationen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Besuch in Kiew: Baerbocks Wille zum totalen Krieg

22. Mai 2024 Außenpolitik, Baerbock, Desinformation, Europa, Imperialismus, Kiew, Konfliktlösung, Krieg, NATO, Putin, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Außenministerin Annalena Baerbock ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Für ihre Unterstützung wurde ihr von Wladimir Selenskij ein Orden verliehen. Das ist zynisch, denn Baerbocks „Unterstützung“ beschränkt sich darauf, den Krieg zu verlängern. Auf der Website des Auswärtigen Amts ist zum Besuch ein Beitrag erschienen, der deutlich macht, dass Baerbock ihre Strategie, Desinformation und offensichtliche Lügen zur Ursache des Konflikts zu verbreiten, weiter aufrechterhalten wird. Deutlich machte sie damit auch, dass Deutschland weiterhin kein Interesse an einer Lösung des Konfliktes hat und bereit ist, die Ukraine einen hohen Preis zahlen zu lassen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Potsdam, Correctiv und unbeantwortete Fragen: Ein Putsch ganz ohne Rollatoren

24. März 2024 Abhörmaßnahmen, AfD, Bundesregierung, Correctiv, Desinformation, Geheimdienste, Greenpeace, Propaganda, Staatskrise, Verfassungsschutz

Beitrag vom Dagmar Henn
Die Geschichte rund um die Correctiv-Erzählung von Potsdam scheint noch lange nicht zu Ende zu sein. Genau genommen, wäre sie unter normalen Umständen längst Thema für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Zuletzt lieferte die Antwort auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm einen weiteren Grund dafür. Fassen wir noch einmal zusammen, was bisher bereits bekannt ist: Correctiv, das sich als „Recherchenetzwerk“ verkauft, ein vermeintlich zivilgesellschaftliches Projekt mit einer Mischfinanzierung aus Staatsmitteln und Spenden von Milliardären, veröffentlichte mit lautem Trara im Januar eine Geschichte über ein angebliches Geheimtreffen bei Potsdam, auf dem die Deportation von Millionen Migranten besprochen worden sein soll. Der Text von Correctiv spielte dabei, ebenso wie eine Reihe von Berichten in den Hauptmedien darüber, mit Assoziationen zur Wannseekonferenz. Die Essenz der Geschichte: Politiker der AfD seien aufs Engste verknüpft mit Rechtsextremisten.