„Delegitimierung des Staates“ – ein Begriff, der das Programm der Annexion umschrieb
Beitrag von Dagmar Henn
Es ist ein eigenartiger Begriff, dieser neue Vorwurf in den Verfassungsschutzberichten, die „Delegitimierung des Staates“. Schon allein, weil es gar nicht so einfach ist, einen Staat zu „delegitimieren“, der seiner Verantwortung seinen Bürgern gegenüber nachkommt. Was im Grunde jeder Staat in einem gewissen Maße tun muss, auch wenn er nur im Interesse einer bestimmten Klasse handelt, selbst wenn das Ergebnis nur „Brot und Spiele“ lauten sollte. Denn die letztlich entscheidende Stütze staatlicher Macht sind nicht die „Banden bewaffneter Männer“, wie Friedrich Engels einst die Sicherheitsorgane beschrieb, sondern die Kooperationswilligkeit der Beherrschten. Je geringer diese wird, desto größer der Bedarf an Repression. Wie groß oder klein sie ist, hängt aber sehr stark davon ab, ob jene Aufgaben, die im übergreifenden Interesse sind, wie Straßen, funktionierende Stromnetze oder das nötige Bildungswesen, noch erfüllt werden oder nicht.
