Bürokratie

Arbeit & Soziales

Mehr Mehrwertsteuer auf Fleisch? Özdemir fördert die Bürokratie…

Beitrag von Dagmar Henn
Was sollte von einem Grünen auch anderes kommen als typisch grüner Mist. Landwirtschaftsminister Özdemirs Vorschlag, man könne doch die Mehrwertsteuer für Fleischprodukte um zwei, drei Prozent erhöhen, ist ein typischer Fall. Diese Nummer ist derart schräg, dass die einzig denkbare Erklärung dafür ist, dass er ein privates Abendessen mit dem Vorsitzenden der Berliner Steuerberaterkammer hatte. Warum Steuerberaterkammer? Weil er ganz nebenbei einen dritten Mehrwertsteuersatz einführt. Der natürlich dazu führt, dass sämtliche Rechnungen auf der ganzen Strecke vom Produzenten bis zum Kunden in drei, nicht in zwei Positionen für die Mehrwertsteuer aufgeteilt werden müssen; dass Kontenpläne und Formulare überarbeitet werden müssen, ganz abgesehen von den gesetzlichen Änderungen, die erforderlich sind.

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Arbeit & Soziales

Ricarda Lang: Die Wasserverdrängerin

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Hochwasser eignet sich für Politiker historisch bedingt (gemeint ist Gerhard Schröder, dem seine Gummistiefel eine weitere Amtszeit bescherten) perfekt, um sich als mitfühlendes Lebewesen zu zeigen. Nachdem sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Jeans und Riesenschuhen gezeigt und ein zerknirschtes Gesicht gemacht hatte, darf man die positive Wirkung solcher Reisen in Flutgebiete allerdings bezweifeln. Kein Grund für Ricarda Lang, von ihrem kleinen Ausflug Abstand zu nehmen. Verfolgt von einer Horde Journalisten, die im Schlamm um sie herumtanzten, ging Ricarda dorthin, wo es wehtut: direkt ins Wasser. Und tatsächlich wirkte es, als gehe da eine Landwirtin durch die Pfützen, wohlgenährt und in Gummistiefeln verdrängte Lang das Wasser unter sich und schenkte der Gruppe Kameraträger nur wenig Beachtung.

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Arbeit & SozialesDemokratie – Medien – Aufklärung

Ahr-Hochwasser: Katastrophales Versagen, keine Konsequenzen, aber das „Klima“ als wohlfeile Ausrede

Beitrag von Klaus Hartmann
Seit die Hochwasserflut am 14./15. Juli 2021 große Landstriche in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen verwüstet hat, sind jetzt zwei Jahre ins Land gegangen. Dieser traurige zweite Jahrestag ist allein ein Anlass, an die Ereignisse zu erinnern. Bei mir kommt ein persönliches Motiv hinzu: ich kenne das Ahrtal seit über 25 Jahren, dutzende Male war ich dort ausflugsweise oder für längere Aufenthalte unterwegs, jeden Ort der unteren Ahr zwischen Altenburg und Sinzig kenne ich, und viele Menschen dort kann ich als gute Bekannte oder Freunde bezeichnen. Mit dem zeitlichen Abstand wird das Thema zunehmend dem Blickfeld der Öffentlichkeit entrückt, weil der mediale Unterhaltungszirkus gnadenlos weiterzieht. Aber zum „Jahrestag“ erscheint immer der Bundespräsident Steinmeier, um den zunehmend frustrierten Überlebenden zu versichern, dass „wir die Menschen hier an der Ahr nicht vergessen“.

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