Brandenburg

Demokratie – Medien – Aufklärung

Drei östliche Landeschefs wollen Russland mit Druck und Wirtschaftsstärke zu „Diplomatie“ zwingen

Beitrag von Rainer Rupp
Der von den beiden Landesfürsten Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident in Sachsen, und Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident in Brandenburg, sowie von Mario Voigt, CDU-Vorsitzender in Thüringen, angeblich gemeinsam verfasste Artikel trug den martialischen Titel „Keine Freiheit ohne Sicherheit“. Anlass für den Artikel in der FAZ war angeblich der 35. Jahrestag der „friedlichen Revolution“ der „freiheitsliebenden“ Ostdeutschen, die, so wird im weiteren Text unterstellt, heute alles haben, wofür sie damals gekämpft haben. Zur richtigen Einstimmung des Lesers wird bereits im zweiten Absatz des Artikels an den 17. Juni 1953, erinnert, an sowjetische Panzer und SED-Diktatur, die – folgt man dem Text – eine Entwicklung einleiteten, die schließlich, 1989 in diesem Drang in die „Friedliche Revolution“ kulminierte und anschließend – im Superlativ -die Wiedervereinigung als „das größte Wunder der deutschen Geschichte.“

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Reaktion auf AfD-Umfrageerfolge: Demokratie zu ihrem Schutz abschaffen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Im kommenden Jahr sind in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen. Hinzu kommen zahlreiche Kommunalwahlen. Am 9. Juni wird zudem das EU-Parlament gewählt. Absehbar ist schon jetzt, dass es vor allem für die AfD ein sehr erfolgreiches Wahljahr wird. Bei allen drei Landtagswahlen hat die AfD gute Aussichten, stärkste Kraft zu werden. Sie kommt in allen drei Ländern auf einen Stimmenanteil von über dreißig Prozent. In einigen Kommunen wird die AfD den Bürgermeister stellen. Auf EU-Ebene wird eine Stärkung der EU-kritischen Parteien erwartet. Das politische Establishment ist alarmiert. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht angesichts des Erfolgs der AfD die Demokratie in ihrem Fortbestand gefährdet. Die Führung der AfD ziele auf einen Systemwechsel ab, behauptet Voßkuhle, bringt dafür aber keine Belege. Das ist nicht wirklich neu.

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