Bauernproteste – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Mehr Mehrwertsteuer auf Fleisch? Özdemir fördert die Bürokratie…

10. Juli 2024 Ampelkoalition, Bauernproteste, Bürokratie, Ernährung, Fleisch, Landwirtschaft, Lebensstandard, Steuern

Beitrag von Dagmar Henn
Was sollte von einem Grünen auch anderes kommen als typisch grüner Mist. Landwirtschaftsminister Özdemirs Vorschlag, man könne doch die Mehrwertsteuer für Fleischprodukte um zwei, drei Prozent erhöhen, ist ein typischer Fall. Diese Nummer ist derart schräg, dass die einzig denkbare Erklärung dafür ist, dass er ein privates Abendessen mit dem Vorsitzenden der Berliner Steuerberaterkammer hatte. Warum Steuerberaterkammer? Weil er ganz nebenbei einen dritten Mehrwertsteuersatz einführt. Der natürlich dazu führt, dass sämtliche Rechnungen auf der ganzen Strecke vom Produzenten bis zum Kunden in drei, nicht in zwei Positionen für die Mehrwertsteuer aufgeteilt werden müssen; dass Kontenpläne und Formulare überarbeitet werden müssen, ganz abgesehen von den gesetzlichen Änderungen, die erforderlich sind.

Arbeit & Soziales

Nervosität in Brüssel: Bauernproteste und ein widerspenstiger Ungar

14. Februar 2024 Bauernproteste, EU, EU-Kommission, Export, Frankreich, Import, Italien, Landwirtschaft, Militärpolitik, Orban, Spanien, Ukraine

Beitrag von Pierre Lévy
Am 1. Februar kamen mehr als tausend Traktoren aus verschiedenen EU-Ländern in Brüssel zusammen. Die Landwirte wollten damit die Mobilisierung fortsetzen, die sich in den letzten Wochen in einem Dutzend Ländern, insbesondere in Deutschland und Frankreich, entwickelt hatte. Die EU-Kommission sah sich gezwungen, Zugeständnisse anzukündigen, darunter das Einfrieren einiger Bestimmungen des sogenannten „Green Deals“, eine Verringerung des bürokratischen Aufwands und die Aussetzung des Prozesses, der zu einem Freihandelsabkommen mit Mercosur (also vier südamerikanischen Ländern) führen sollte. Die Bewegung der Bauern scheint dennoch nicht vorbei zu sein. In diesen Tagen gab es in weiteren Ländern wie Spanien und Italien Demonstrationen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Warum die Kampagne „gegen Rechts“ erstens orchestriert und zweitens verlogen ist

12. Februar 2024 Abschiebung, AfD, Bauernproteste, Correctiv, Deportation, Holocaust, Kampagne, Medienhetze, Politik, SPD, Strategie, Wagenknecht

Beitrag von Thomas Röper
Ich werde in Russland derzeit öfter von verschiedenen Medien um Interviews gebeten, denn die Entwicklungen in Deutschland interessieren auch die Menschen in Russland. Eine Frage, die mir dabei immer wieder gestellt wird, ist, wie die deutsche Öffentlichkeit über dieses oder jenes denkt. Und da muss ich den Russen dann immer erklären, dass es „die deutsche Öffentlichkeit“ eigentlich nicht (mehr) gibt, denn die Deutschen sind so derartig gespalten, dass es in Deutschland zu kaum einem Thema noch eine mehr oder weniger einheitliche öffentliche Meinung gibt. Das hat auch die mediale und politische Kampagne gegen die AfD wieder gezeigt. Die dauert nun etwa vier Wochen an und hat laut Umfragen praktisch keine Wirkung gezeigt. Deutsche Medien jubeln zwar, dass die AfD in Umfragen um zwei oder drei Prozent gefallen ist und nun bei etwa 18 Prozent liegt, aber dabei wird eine Sache immer übersehen.

Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung

Was kann weiter „rechts“ sein als deutsche Panzer, die wieder auf Russen schießen?

11. Februar 2024 AfD, Ampelkoalition, Bauernproteste, Brüssel, EU, EU-Kommission, Europa, Export, Frankreich, Import, Landwirtschaft, Macron, Ukraine

Beitrag von Rainer Rupp
Zwei der wichtigsten französischen Landwirtschaftsgewerkschaften haben am Donnerstag letzter Woche dafür gestimmt, die Proteste auszusetzen und die Straßenblockaden im ganzen Land aufzuheben. Das geschah, nachdem die Regierung Maßnahmen angekündigt hatte, die von den Gewerkschaften als „handfeste Fortschritte“ gegenüber den Forderungen der Landwirte bezeichnet wurden. Eine andere Frage ist es, ob diese tatsächlich ein Ende der massiven französischen Revolten gegen die beiden Hauptprobleme der Landwirte in der gesamten EU bedeutet. Das erste große Problem sind die „klimaorientierten“, grün-ideologischen Initiativen der EU, die die Fundamente der wirtschaftlichen Existenz der kleinen und mittelgroßen Landwirte in der Europäischen Union untergraben. Das zweite akute Problem für die Landwirte finden wir im zollfreien und massenhaften Export landwirtschaftlicher Produkte aus dem Nicht-EU-Land Ukraine in die EU.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Abrechnung mit Scholz und der Ampel-Blase

30. Januar 2024 Ampelkoalition, Bauernproteste, Bundeskanzler, Bundesregierung, Corona-Virus, Deutschland, Grundgesetz, Pandemie, Polizeigewalt, Protest, Querdenker, Rechtsstaat, Versammlungsrecht

Kommentar von Rainer Rupp
Gestern erhielt ich eine Kurznachricht auf X (vormals Twitter): „Hier braucht ein sehr schöner Beitrag Reichweite“. Beigefügt war ein Link zu einem Text aus der Feder des deutschen Journalisten Philippe Debionne. Nach dessen Lektüre war auch ich überzeugt, dass dieser Beitrag so breit wie möglich verteilt werden sollte. […] Übrigens hat der Autor Philippe Debionne laut eigenen Angaben lange bei der Berliner Zeitung gearbeitet. Aber mit zunehmender Gleichschaltung, Zensur und Selbstzensur der deutschen Medien war er im Zuge der Plandemie zum Nordkurier übergewechselt. Der Nordkurier war eine der ganz wenigen Zeitungen, auf deren Seiten Fragen, Kritiken und Fehler der offiziellen Covid-19-Politik, sowie Sorgen der Bevölkerung und die Methoden zu deren Manipulation ihren Widerhall gefunden haben. Und Debionne stand bei all dem furchtlos in vorderster Reihe der Berichterstattung.

Demokratie – Medien – Aufklärung Geschichte

Wird 2024 als historisches Jahr in die Geschichte eingehen?

23. Januar 2024 Asien, Bauernproteste, Europa, Frieden, Geopolitik, Huthis, Israel, Kaliningrad, Kant, Luftangriffe, Manöver, Nahostkonflikt, NATO, Rotes Meer, Suez-Kanal

Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Ein Blick auf den Globus zeigt, dass sich im Vergleich zum Vorjahr die Kriegsfeuer weiter von Europa in Richtung Asien vorgefressen haben. Der Kampf in Gaza tobt im 4. Monat, im Roten Meer erfolgreich flankiert von den Unterstützungsangriffen der jemenitischen Huthi-Rebellen für die Palästinenser. Israelischen Schiffe oder Schiffen mit Bestimmungshafen Haifa wird die Durchfahrt durch den Suezkanal versperrt, was in Israel durchaus zu Versorgungsproblemen führt. Nach Angaben aus Washington haben die Huthis seit dem 19. November 2023 mehr als zwei Dutzend Angriffe auf internationale Handelsschiffe im Roten Meer verübt – erstmals setzten sie dabei auch eine ballistische Antischiffsrakete ein. Mehr als 2.000 Schiffe waren gezwungen, den Umweg von Tausenden Kilometern um das Kap Horn zu nehmen.