BAStA – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Pressemitteilung des Basta (Bündnis Altrechtliche Staatsleistungen Abschaffen) zu den laufenden Koalitionsverhandlungen.
Seit der Weimarer Verfassung befindet sich Deutschland quasi in einem Verfassungsbruch, denn seit über 100 Jahren besteht der Verfassungsauftrag, die historischen Staatsleistungen an die beiden Großkirchen abzulösen, was bisher nicht geschehen ist. Jährliche Zahlungen in mittlerweile dreistelliger Millionenhöhe haben sich im Laufe von 101 Jahren auf knapp 20 Milliarden summiert. Somit sind bereits Überzahlungen eingetreten, die aus Sicht des Aktionsbündnisses BA§TA begründen, dass alle weiteren Zahlungen unverzüglich einzustellen sind.

Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Säkulare Verständigung zur Forderung nach Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen

24. Februar 2021 Ablösung der Staatsleistungen, BAStA, Gesetzentwurf, Kirche, Kirchenfinanzierung, KORSO

Wortmeldung des Koordinierungsrates säkularer Organisationen KORSO e.V.
Am vergangenen Freitag, 19. Februar, fanden sich auf Einladung des KORSO 16 Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Organisationen aus dem säkularen Spektrum per Videokonferenz zu einem Expertengespräch zusammen. Thema waren die so genannten „altrechtlichen Staatsleistungen“….
Die Expertenrunde diskutierte einen Nachmittag lang die wichtigsten Aspekte des komplexen Themas und war sich am Ende einig, dass aus säkularer Sicht streng genommen keine weiteren Ablösungszahlungen an die Kirchen mehr erfolgen dürften. Dennoch sprach sich eine Mehrheit für einen Kompromissvorschlag aus.

Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Den Griff in die Staatskasse abwenden

29. Januar 2021 Ablösung der Staatsleistungen, BAStA, Gesetzentwurf, Kirche, Kirchenfinanzierung, Staatsleistungen

Beitrag des Institutes für Weltanschauungsrecht (ifw)
Die Kritikpunkte zum „Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen“ der Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) am 14. Dezember 2020 in Form eines Änderungsantrags veröffentlicht. Basierend auf den Ansprüchen der Kirchen auf positive Staatsleistungen aus dem Jahr 1919, beläuft sich die Ablösesumme auf insgesamt 135 Millionen Euro. Per Gesetz sollen jedoch 10 Milliarden Euro zweckungebundener Einmalzahlung und Steuertransfers auf 20 Jahre für die Kirchen durchgesetzt werden – und das obwohl die Bundesländer seit 1949 bereits insgesamt über 19 Milliarden Euro Staatsleistungen gezahlt haben.

Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Ende der Staatsleistungen – Gesetzentwurf springt viel zu kurz

14. März 2020 Ablösung der Staatsleistungen, BAStA, Gesetzentwurf, Kirche, Kirchenfinanzierung, Staatsleistungen

Am 13. März 2020 wurde in Berlin ein gemeinsamer Entwurf für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen durch die kirchenpolitischen Sprecher von FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vorgestellt.
Der Gesetzentwurf sieht die Abschaffung der an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen gegen eine Ablösesumme von gut zehn Milliarden Euro vor. … . Dabei sollen außerdem bis zur endgültigen Ablösung, die sich in einem Zeitraum von 20 Jahren vollziehen soll, die jährlichen Beträge in voller Höhe weiter gezahlt werden. … Nachfolgend eine erste Stellungnahme des „Bündnisses Altrechtliche Staatsleistungen abschaffen“ (BAStA).

Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

BAStA – Bündnis Altrechtliche Staatsleistungen abschaffen

14. April 2019 BAStA, Kirchenfinanzierung, Staatsleistungen, Verfassungsrecht

Im Dezember 2018 hat sich das „Bündnis Altrechtliche Staatsleistungen abschaffen“ gegründet.Der Verbandsvorstand des Deutschen Freidenker-Verbandes hat auf seiner Sitzung am 06./07.04.2019 beschlossen, dem Bündnis beizutreten.
Der Beitrag enthält die Bündniserklärung „Nach 100 Jahren:Staatsleistungen an die Kirchen beenden – jetzt!“, eine Auflistung der Bündnispartner, eine Information zur Veranstaltung „100 Jahre Staatsleistungen – 100 Jahre Missachtung der Verfassung“ am 05.04.2019 in Berlin sowie weitere Informationen zum Hintergrund und zu Unterstützungsmöglichkeiten.