AfD

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Eine Beerdigung ganz ohne Klasse – Die Debatte zur Billionenschuld im Bundestag

Beitrag von Dagmar Henn
Es muss ein seltsamer deutscher Drang sein, historische Daten so oft zu überlagern, bis sie ihre ursprüngliche Bedeutung völlig verloren haben. So ging das mit dem 9. November, eigentlich der Tag der Novemberrevolution des Jahres 1918, auf den ‒ gewiss nicht aus Versehen ‒ die Nazis ihr großes Pogrom 1938 legten, und der dann, mit der Farbrevolution in der DDR am gleichen Datum endgültig jeden ermutigenden Beigeschmack verlor. Genau so geschah es jetzt auch mit dem 18. März (und es ist symptomatisch, dass das ursprüngliche Datum im Bundestag nicht mehr erwähnt wurde): Der 18. März 1848 war der Tag, an dem die verfassungsgebende Nationalversammlung in der Paulskirche zusammentrat, ein Parlament, das das Ergebnis einer wirklichen Revolution war.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Wer die Wahl hat, hat die Qual, …?

Beitrag von Thomas Loch
Wer die Wahl hat, hat die Qual, allein schon weil Freiheit nicht in der Möglichkeit der Wahl steckt, sondern in der bewussten, der Einsicht in die Notwendigkeit geschuldeten, Tat begründet. Das spielt in einer irrationalistischen Denkweise, wie sie heutzutage in der bundesdeutschen Gesellschaft vorrangig anzutreffen, keine Rolle, da ist es eher die Illusion welche in Hoffnung treibt und von der sich viele Menschen schlicht und einfach treiben lassen. Nur wohin treiben die Menschen, oder lassen sich treiben? Das scheinen sie oft selbst nicht zu wissen, vor allem wenn sie hoffnungsvoll den Illusionen hinterher treiben. Und so kann es wenig überraschen, dass die Kriegstreiber die Wahlen gewonnen haben, jedenfalls im Westen des Landes …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Klagegesänge des BSW: „Ach, die Medien!“

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Hätte es Deutschland auf die Reihe bekommen, die im Ausland lebenden Deutschen an den Bundestagswahlen teilnehmen zu lassen, hätte ich vermutlich mein Kreuz beim BSW gemacht. Ganz zähneknirschend zwar, aber ich hätte das BSW gewählt. Dazu kam es nicht, denn Deutschland ist nicht mehr in der Lage, Wahlen nach demokratischen Standards zu organisieren. Sollte das BSW seine Ankündigung wahr machen, vor dem Verfassungsgericht zu klagen, gibt es tatsächlich eine Chance, dass die Partei in den Bundestag einzieht, weil die im Ausland lebenden Deutschen in großer Zahl von der Wahl faktisch ausgeschlossen waren. Die Zahl der Wählerstimmen, die dem BSW fehlen, fällt zudem in den Ungenauigkeitsbereich. Eine Überprüfung des Ergebnisses ist daher sinnvoll.

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Pistorius im Goebbels-Sprech

Kurzbeitrag von Diether Dehm
Björn Höcke war zu einer Geldstrafe von 16.000 € verurteilt worden, weil er nach Ansicht des Gerichts als Geschichtslehrer hätte wissen müssen, dass „Alles für Deutschland“ ein SA-Spruch war. Nur eben nicht exklusiv: denn auch von SPD-Führern kam „Alles für Deutschland“. Erst für die Kriegkredite! Dann bis 1932 in Aufrufen von Otto Hörsing und Karl Höltermann vom SPD-Reichsbanner Schwarzrotgold. Warum aber ein echter Nazisprech wie „kriegstüchtig“ von Pistorius soviel Gnade findet, mag wohl daher rühren, dass deutsche Straf- und Sprach-Verfolgungs-Behörden dem SPD-Minister noch weniger Geschichtskenntnisse unterstellen als Höcke.

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Diether Dehm: „Warum ich trotzdem BSW wähle“

Interview von Jürgen Elsässer mit Diether Dehm
Der langjährige Bundestagsabgeordnete der Linken, Diether Dehm, erläutert im COMPACT-Interview, warum er Gauland und Chrupalla schätzt, was er an Wagenknecht kritisiert – und warum er trotzdem empfiehlt, das BSW zu wählen. Die Fragen stellte Jürgen Elsässer.
Frage: Warum werden Sie als sozialer Patriot denn nicht ins BSW aufgenommen?
Antwort: T-Online schrieb einst: „Diether Dehm bietet fürs BSW zu viel Angriffsfläche.“ Außerdem habe ich das Verhalten des BSW in Thüringen gegen die AfD für kontraproduktiv gehalten. Außer- wie innerparlamentarisch sind vernünftige, transparente Gespräche zwischen AfD und BSW überfällig! …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Betreutes Demonstrieren

Rechte Koalition für Demos gegen Rechts
Beitrag von Uli Gellermann
Es hat eine gewisse Komik: Die Demos gegen „Rechts“ finden in den Mehrheitsmedien und den Regierungskreis-Sprechern eine total positive Resonanz. Diese Einheitsfront kannte man zuletzt während des Corona-Regimes, die auch von einer überwältigenden öffentlichen Einheitsmeinung bestimmt war. Und diese Einheitsmeinung diffamierte die vielstimmige Opposition unisono auch als „Rechts“. Die öffentlich bekannte Zentral-Organisation der Demos ist der Verein „Campact“. Von diesem Verein ist bekannt, dass er während der Fake-Pandemie seine 2,3 Millionen Unterstützer per Mail dazu aufrief, sich nur ja nicht an den Protesten gegen die damaligen Coronamaßnahmen zu beteiligen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wählen? Aber wen?

Beitrag von Klaus Hartmann
Wahlaufrufe oder -empfehlungen wird es vom Deutschen Freidenker-Verband nicht geben, auch nicht zu den bevorstehenden Bundestagswahlen. Grund dafür ist nicht, dass es „egal“ ist, für wen gestimmt wird, dass überhaupt nichts Wählbares kandidiert oder einer Nichtbeteiligung an der Wahl das Wort geredet werden soll – der Grund dafür steht in der Satzung: Der Verband ist parteipolitisch unabhängig. Die satzungsgemäße parteipolitische Unabhängigkeit der Freidenker bedeutet keine „Enthaltsamkeit“ in allen parteipolitischen Fragen oder in Wahlkampfzeiten. Dies sind nun mal Zeiten gesteigerter politischer Aufmerksamkeit, und die sollte man natürlich nutzen, um unsere Argumente an den Mann und die Frau zu bringen. Argumente, die sich ausschließlich von freidenkerischen Inhalten und Positionen leiten lassen.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

„Mehr Druck für Frieden mit Russland und für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten“

Video-Interview: Diether Dehm im Gespräch mit Albrecht Müller
Diether Dehm ist ein vielseitig begabter Zeitgenosse. Er hat gute Liedertexte geschrieben und auch sonst nützliche Ideen. Er war Mitglied des Deutschen Bundestags. Mit ihm sprach der Herausgeber der NachDenkSeiten. Schwerpunkt: Frieden mit Russland; woher kommt der Hass auf die Russen? Es ging aus aktuellem Anlass auch um Diether Dehms Verhältnis zum BSW. Und zu Sahra Wagenknecht. Beides durchaus positiv.

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Elon Musk und seine Wahlbeeinflussung

Ein Oligarch mischt sich in die Politik ein
Beitrag von Wolfgang Bittner
Der Multimilliardär Elon Musk hat die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, am 9. Januar 2025 auf seinem Nachrichtendienst X interviewt und die Partei mit den Worten „Nur die AfD kann Deutschland retten“ zur Wahl empfohlen. Dasselbe hatte er bereits am 29. Dezember 2024 in einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag geschrieben. Empörung in Politik und Medien: Musk habe damit in unzulässiger, womöglich rechtswidriger Weise Einfluss auf die Wahlen zum Deutschen Bundestag genommen, so heißt es. Der Deutsche Bundestag und die EU prüfen, ob sich Musk strafbar gemacht hat. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält die Aussagen von Musk in dem Welt-Artikel für „übergriffig und anmaßend“.

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Das Jahr 2024: Im Mahlwerk der Veränderung

Beitrag von Dagmar Henn
Ein Jahr weiter, und es wirkt wie ein entsetzlicher Stillstand. Langsam wird auch den Begriffsstutzigen in Deutschland klar, dass die 2022 eingeleiteten Sanktionen gegen Russland genau die vorhergesagten Folgen hatten ‒ der Niedergang der deutschen Automobilindustrie, verkörpert in Rekordverlusten und einer Unzahl von Entlassungen und Betriebsschließungen im ganzen Sektor der Zulieferindustrie, machte das mehr als sichtbar, obwohl nach wie vor die deutschen Leitmedien so tun, als hätte das eine mit dem anderen rein gar nichts zu tun. Nichts von dem, was seitens der Bundesregierung gegen die Bevölkerung losgelassen wurde, führte zu größeren Protesten.

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Bundespräsident Steinmeier und die Bedrohung der Demokratie

Beitrag von Rainer Rupp
Vergangene Woche hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemäß seinen Pflichten die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen im Februar verkündet, aber nicht, ohne diese Aktion mit kaum verklausulierten Drohungen an das deutsche Volk zu begleiten: Denn für den Fall, dass die Leute „falsch“ wählen, also rechte Parteien die Wahl gewinnen, könnte er die ganze Wahl einfach annullieren. Natürlich um die Demokratie zu retten, warum auch sonst? Tatsächlich ist Steinmeier kein besonders beliebter Bundespräsident. Nicht wenige sehen in ihm sogar den Schlimmsten, den wir jemals hatten. Schließlich versucht er in seinen Reden nicht, die Bürger zu verbinden, sondern zu trennen, indem er die einen lobt und die anderen als „rechts“ beschimpft und beleidigt.

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