Demokratie – Medien – Aufklärung

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Den politischen Streik durchsetzen!

Beitrag von Renate Münder aus FREIDENKER 3-11
Die Kollegen der Druckerei des Süddeutschen Verlags führten jahrelang bei vielen Demonstrationen ein Transparent mit sich: „Für den Generalstreik!“ Unter dem Eindruck der Streiks in Frankreich, Italien, Griechenland usw. gab es die Stimmung vieler Kolleginnen und Kollegen wieder – aber eine große Wirkung hatte das Transparent dennoch nicht. Denn politische Streiks sind keine separate Strategie oder eine besondere Klassenkampfmethode, sie sind nie ein Ziel für sich, sondern sie sind ein Instrument für inhaltliche Ziele, d.h. die Zuspitzung einer breiten Massenmobilisierung eines Kampfes für eine bestimmte Forderung.

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Die Angst vor dem Volk

Beitrag von Ulf Rassmann aus FREIDENKER 3-11
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine repräsentative Demokratie (Artikel 20 GG). An der politischen Willensbildung wirken nach Artikel 21 Parteien mit. In allen Parteien zusammengenommen, also inklusive der Volksparteien, sind nicht einmal 2 % der Bevölkerung Mitglied. Bei Landtagswahlen und zur Bundestagswahl stehen aber nur diese Minderheitsvereinigungen zur Wahl und sollen die gesamte Bevölkerung in Parlamenten repräsentieren. Dass sie genau das nicht tun, wird immer offensichtlicher. So sind z.B., je nach Umfrageveranstalter, 60 bis 73 % der Bevölkerung gegen den Krieg in Afghanistan und für einen Abzug der Bundeswehr von dort. Doch im Bundestag sind die Mehrheitsverhältnisse genau umgekehrt.

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Aufruf zum Kampf gegen den wahren Terror

Beitrag von Elias Davidsson
Die Schlagzeilen der heutigen Massenmedien sind von einer schreienden Unterlassung gekennzeichnet. Sie berichten über den sogenannten Sieg der libyschen Rebellen und verschweigen die entscheidende Rolle der NATO bei der Zerstörung eines Mitgliedstaats der Vereinten Nationen. Ohne die 20.000 Lufteinsätze der NATO wäre Libyen weiter ein souveräner Staat. Die Medien berichten aber weder über die Rolle der NATO bei der Zerstörung von Libyen noch über die Interessen der ehemaligen Kolonialmächte an der Zerstörung dieses unabhängiges Staates.

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Der Mauer entkommt niemand

Erklärung des Antifaschistischen Komitees gegen Sozialraub und Krieg
Die Sicherung der Staatsgrenze der DDR, insbesondere gegenüber den drei Westsektoren Berlins, am 13. August 1961 war eine historisch notwendige Maßnahme der sozialistischen Staatengemeinschaft zur Abwehr der sich akut zuspitzenden Kriegsgefahr in Europa. Es muss daran erinnert werden, dass der deutsche Imperialismus nach 1945 zu keinem Zeitpunkt seine Absichten aufgegeben hat, wirklich demokratische Entwicklungen und jegliche Ansätze einer sozialistischen Entwicklung zuerst in der sowjetischen Besatzungszone und dann in der DDR mit allen Mitteln zu verhindern und nach Möglichkeit rückgängig zu machen. …

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Terror in Norwegen (II)

Beitrag Von Sebastian Range
Das schreckliche Massaker von Oslo und Utoya, begangen durch den 32-jährigen Norweger Anders Behring Breivik, löste die üblichen Reflexe aus. Kurz nachdem die Bombe im Regierungsviertel explodiert war, geisterte al-Qaeda bereits als Schuldiger durch die Medienlandschaft, obwohl Norwegens Behörden bis dahin keinerlei Aussagen zur Urheberschaft gemacht hatten. Wenn es kracht, fällt der Verdacht sofort auf Islamisten. Und das, obwohl Europol von 249 im Jahr 2010 gezählten terroristischen Aktionen nur drei Islamisten zurechnet.

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Terror in Norwegen (I)

Beitrag von Evelyn Hecht-Galinski
H.M. Broder hat es also geschafft! Er hat einen (mörderischen) Fan in Norwegen, der ihn vor seiner grauenvollen, unvorstellbaren Bluttat in einem schon monatelang geplanten „Manifest“ zitiert. Dass Broder Fans hat, wissen wir. Diese Tatsache an sich ist normal in der heutigen Zeit. Schließlich hat Thilo Sarrazin auch viele Fans. Gab nicht Broder einen an ihn gedachten Journalistenpreis des Deutschen Kulturrates aus Protest gegen „antidemokratische Äußerungen“ gegen den Besuch von Thilo Sarrazin in Kreuzberg zurück? Ist dieser Schritt nicht die Konsequenz einer Zusammengehörigkeit zweier „Kleingeister“? Wird Broder im „Manifest“ des mutmaßlichen Rechtsterroristen Anders Berhring Breivik nicht mit den Passagen aus dem „De Volkskrant“-Interview zitiert, dass junge freiheitsliebende Menschen Europa lieber verlassen sollten?

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Zur Ermordung von Osama bin Laden

Kommentar von Elias Davidsson
Nach Medienberichten wurde Osama bin Laden am 1. Mai 2011 ermordet, zusammen mit „anderen Familienmitgliedern“, deren Identität unbekannt ist. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat sich diesen Mord als Verdienst angerechnet. Mord ist jedoch in jedem rechtsstaatlichen System verboten. Er ist eine strafbare Handlung, nach dem Recht aller zivilisierten Staaten wie nach dem Völkerrecht. Deshalb muss Präsident Obama als Auftraggeber wegen Mords angeklagt werden.

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Demokratie – Medien – AufklärungPublikationen von Freidenkern

Der Terror-Psychose widerstehen!

Seit Tagen werden die Menschen in Deutschland durch abenteuerliche, angeblich „besonnene“ Warnungen vor drohenden Terroranschlägen in Atem gehalten. Angeblich wollen die Politiker nicht sagen, was sie wissen. Tatsächlich wissen sie nicht, was sie sagen. Wir dokumentieren:
– Stellungnahme von Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes
– Auszug aus dem Dokument „Gegen Volksverdummung und die Zerstörung der Vernunft“
– Offener Brief von Heinz-W. Hammer an den Bundesinnenminister (Vorsicht, Satire)

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Postdemokratie

Beitrag aus FREIDENKER 2-10
Arno Klönne schreibt in „Ossietzky“ über eine „lesenswerte Lagebeschreibung“, die er in der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ der Wochenzeitung „Das Parlament“ gefunden hat. Herausgeber ist die Bundeszentrale für Politische Bildung. Klönne kritisiert, „die Beiträge“ seien „in gehobener Wissenschaftssprache gehalten, die Gefahr, daß sie beim Empfängerkreis Aufregung verursachen könnten, ist dementsprechend gering“.
Auch den Begriff der „Postdemokratie“ hält Klönne für verharmlosend, denn „,Post‘ bedeutet, wie der Lateiner weiß, einen Zustand nach dem Ende des vorhergehenden Zustandes. ,Postdemokratie‘ wäre demnach ein politisches Entscheidungssystem, in dem die Demokratie abgeschafft ist, die Verpackung aber die alte bleibt, damit keine Aufregung entsteht.“

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Demokratie?

Beitrag von Klaus Hartmann aus FREIDENKER 2-10
Vor einigen Jahren wurde in der Diskussion, ob die Freidenker eine andere Gesellschaft jenseits des Kapitalismus anstreben, den Sozialismus propagieren sollen, die Frage gestellt: „Reicht unser Bekenntnis zur Demokratie denn nicht aus?“. Die Erwiderung verblüffte manche: „So was haben wir gar nicht, ein Bekenntnis zur Demokratie steht nirgends, haben wir nie beschlossen“. Natürlich seien Freidenker gegen den Abbau und für die Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte. Aber ‚Demokratie‘? Darunter versteht doch jeder, was er will, und im politischen und Medienbetrieb wird die ‚Demokratie‘ schnell zum Glaubensbekenntnis, aber wenn es konkret werden müsste, wird schnell die Hohlheit der Formel offenbar. Welche Demokratie soll es also sein?

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichteWeltanschauung & Philosophie

Canforas „kurze Geschichte der Demokratie“

Beitrag aus FREIDENKER 2-10
Luciano Canfora, Professor für klassische Philologie an der Universität Bari, versucht aus der Besichtigung europäischer Geschichte vom antiken Griechenland bis zur aktuellen EU einen Begriff von Demokratie zu gewinnen. Dabei betet er nicht die zum Überdruss bekannten wohlfeilen Lehrsätze nach, sondern konfrontiert diese mit einem radikalen Begriff von Demokratie, der als Anspruch unterdrückter Gesellschaftsklassen auf realen Einfluss und Gleichheit noch nicht eingelöst ist. Bei der herrschenden Rede über die Demokratie stellt Canfora eine heillose Begriffsverwirrung fest, die nicht zuletzt den Zweck erfüllt, Demokratie lediglich formal zu definieren bzw. als Fassade oligarchischer Herrschaft zu nutzen.

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