Krieg – Seite 7 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Ist die Wahrheit nicht gemeinnützig?

25. Oktober 2023 Donbass, Finanzamt, Gemeinnützigkeit, Hilfslieferungen, Humanitäre Hilfe, Krieg, Parteipolitik, Putsch, Russland, Solidarität, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Dagmar Henn
Der Kampf des Finanzamts Eberswalde gegen den Hilfsverein „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V.“ geht weiter. Der Verein leistet seit Jahren humanitäre Hilfe, in den Donbass, aber auch in andere Kriegsgebiete. Nun wurde der Einspruch gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zurückgewiesen; der Bescheid liegt uns vor. Wer die Erwartung hatte, dass sich das Finanzamt auch nur ansatzweise mit den rechtlichen Fragen, die sich in diesem Thema verbergen, befasst, wurde durch diese Entscheidung schwer enttäuscht. RT hatte über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit damals berichtet. Begründet wurde das mit einigen Reden der Vorsitzenden Liane Kilinc; insgesamt fünf Reden und einem Veranstaltungsaufruf im Verlauf von drei Jahren. Die Reden werden dem Verein als politische Tätigkeit zugerechnet, weil diese Reden auch auf der Webseite des Vereins dokumentiert wurden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Kriegsverbrechen: Vom unterschiedlichen Wert menschlichen Lebens

24. Oktober 2023 Einseitigkeit, Israel, Journalismus, Krieg, Medienhetze, Nahostkonflikt, Palästina, Tageschau, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Abriegelung des Gazastreifens durch Israel, die Blockade der Wasser- und Stromversorgung sowie der Beschuss von Zivilisten und ziviler Infrastruktur durch das israelische Militär sind Kriegsverbrechen. Das Leben von Zivilisten ist während eines militärischen Konflikts zu schützen, schreibt die Charta der UN vor. Auch ein angegriffenes Land muss bei seiner Verteidigung das humanitäre Völkerrecht achten. Das Vorgehen Israels in Gaza lässt sich durch den Verweis auf die Brutalität der Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen. Eigentlich. In Deutschland sieht man das in Politik und Medien anders. Man beweist ein hohes Maß an moralischer Flexibilität, wenn es um die Bewertung ähnlicher Ereignisse in unterschiedlichen Regionen der Welt geht.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Sevim Dağdelen: Aufstehen gegen die Burgfriedenspolitik der Gewerkschaften!

3. Oktober 2023 Antifa, Burgfrieden, Friedensbewegung, Gewerkschaft, Inflation, Krieg, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht, Waffenlieferungen

Beitrag von Felicitas Rabe
Die Initiative „Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gegen den Krieg“ organisierte am Montag (25.09.2023) im Kölner Bürgerzentrum Ehrenfeld die Veranstaltung: Den Krieg stoppen! Waffenstillstand schließen, Waffenlieferungen beenden, Wirtschaftssanktionen aufheben! Sie luden dazu ein, mit der Bundestagsabgeordneten (Die Linke) Sevim Dağdelen „über eine starke Friedensbewegung und sozialen Widerstand“ zu diskutieren. Ungefähr 140 Menschen kamen in den Saal des Bürgerzentrums, darunter viele Gewerkschafter und Friedensaktivisten. Vor dem Tor, vielmehr dem breiten Mauerbruch zum Hof und Eingang des Bürgerhauses, hatten sich vor Beginn der Veranstaltung sogenannte „Anti-Faschisten“ postiert. Wer zur Veranstaltung wollte, durfte sich zwischen deren Stoff-Transparenten einen Weg bahnen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Politische Skrupellosigkeit

29. September 2023 2. Weltkrieg, Antisemitismus, Außenpolitik, Deutschland, Kollaborateure, Krieg, Kriegsverbrechen, Russland, Russophobie, Ukraine-Konflikt, Wahlkampf

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Mit Fassungslosigkeit beobachte ich die aktuelle deutsche Politik und ihre Akteure. Niemals hätte ich es für möglich gehalten, dass wir nochmals gegen Russland Krieg führen. Ja, wir führen Krieg gegen Russland! Wir – unsere Politiker wollen uns zwar Glauben machen, dass wir nicht im Krieg gegen Russland stehen, sondern Russland gegen die Ukraine. Aber kann man sich freisprechen von Kriegsteilnahme, wenn man so aktiv wie wir die Ukraine mit Waffen und Milliarden unterstützt? Was unterscheidet uns denn noch von Krieg, stehen wir nicht schon an der Schwelle zu einem weit schlimmeren Krieg? Wie lange kann und wird Russland und Putin noch zusehen, wenn die Ukraine dank westlicher Unterstützung immer mehr nach Russland eindringt und auch vor terroristischen Aktivitäten nicht zurückschreckt?

Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Einschüchtern zwecklos

25. September 2023 Frieden, Grüne, Krieg, Lesung, LV Bayern, Rüstungsindustrie, Ukraine-Konflikt, Widerstand

Einladung zur Lesung mit Jürgen Grässlin
09.11.2023 um 19:00 Uhr, Münchner Aidshilfe, Lindwurmstr. 71, 80337 München
Das Buch handelt vom erfolgreichen Widerstand gegen missbrauchte Macht durch Konzerne, den hart umkämpften juristischen Siegen vor dem höchsten deutschen Gericht gegen die Daimler AG, Heckler & Koch AG und SIG SAUER, die Wandlung der früheren Basisgrünen zu den heutigen NATO-Olivgrünen, unseren grandiosen Kampagnen gegen Rüstungsexporte, der Überwindung der Kriegslogik durch die Friedenslogik im Krieg in der Ukraine und meiner Vision einer besseren Welt. Keine Frage: Gerade in diesen Zeiten provoziert dieses Buch die politischen Gegner beim Militär, in der Rüstungsindustrie und in der Politik! Denn es zeigt ganz konkrete Handlungsansätze auf für eine friedlichere und gerechtere Welt – die wohlgemerkt viel häufiger zum Erfolg führen als militärische, wie das Buch beweist.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Nikolai und der Blutzoll, den Deutschland fordert

14. September 2023 Auslieferung, Flucht, Geschichte, Krieg, Russland, Strafverfolgung, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Ich habe mich heute über einen Messengerdienst mit einem Bekannten unterhalten, den ich im vergangenen Jahr erst kennengelernt hatte. Ein Freund aus Russland fragte damals bei mir an, ob ich nicht jemandem aus der Ukraine Hilfestellung geben und vielleicht ein paar Nächte Unterschlupf gewähren könnte. Ich sagte zu. So lernte ich Nikolai kennen. Nikolai stammt ursprünglich aus Donezk und hat dann viele Jahre in Odessa gewohnt. Er fühlt sich als Ukrainer obwohl er nur Russisch spricht. Er entschloss sich nach Ausbruch des Krieges zur Flucht nach Deutschland. Wir sprachen damals nicht offen darüber, aber es war klar: Nikolai hat sich dem Wehrdienst in der Ukraine entzogen. Er kam seiner Einberufung zuvor und floh ins Ausland. Er wollte in Deutschland Fuß fassen, in Berlin, um genauer zu sein.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Gegen die mörderische Friedensunfähigkeit der Ampel-Koalition

12. September 2023 Bundesregierung, Frieden, Inflation, Krieg, NATO, Russland, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von Rainer Rupp
Die „Ukraine wird gewinnen“-Euphorie ist weitgehend verebbt. Aber die unerbittliche Hass-Propaganda gegen Russland und alles Russische, geht ungebremst weiter. Die rassistische Massenhysterie richtet sich nicht nur gegen russische Politiker und russisches Militär, sondern auch gegen russische Kultur, russische Menschen und sogar gegen Ballett-, Musik- und Theateraufführungen, die zum Weltkulturerbe gehören.
Inzwischen aber machen sich zunehmend die Konsequenzen der US/NATO-Aggressionspolitik gegen Russland in den Ländern des Westens bemerkbar, wobei Deutschland aufgrund seiner Ampel-Regierung besonders stark betroffen ist. Die Auswirkungen der von Washington mit zig Milliarden Dollar Subventionen geförderte Abwerbung deutscher Unternehmen zeigen sich inzwischen vor allem in der Deindustrialisierung energieintensiver Branchen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Offener Brief der „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“

9. September 2023 3. Weltkrieg, Appell, Krieg, kritisches Denken, Militärisch-industrieller Komplex, Offener Brief, Russland, Souveränität, Streumunition, Ukraine-Konflikt, Verhandlungen, Waffenlieferungen

Offener Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
von Brigitte Queck im Auftrag des Vereins „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“
Früher hatte der Grundsatz „keine Waffenlieferungen in Krisengebiete“ Deutschland und die meisten europäischen Partnerländer- zumindest öffentlich – aus militärischen Auseinandersetzungen (an denen nur ausnahmsweise eine Seite die alleinige Schuld trägt) herausgehalten. Die unter Bruch dieses bewährten Grundsatzes seit Beginn des Ukrainekrieges getätigten Waffenlieferungen haben nicht zu einer Annäherung zwischen den Konfliktparteien beigetragen, sondern vorhersehbarer Weise zu einer Eskalation, die gerade dabei ist, aus dem Ruder zu gehen. Dem Kontrollverlust auf Ebene der Kriegshandlungen liegen Wahrnehmungsdefizite zugrunde – auf der Ebene historischer und aktueller Fakten und auf der Ebene der wirksamen psychologischen Mechanismen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Taurus, Kiew und deutsche Illusionen

17. August 2023 Krieg, NATO, Panzer, Ukraine-Konflikt, USA, Waffenlieferungen

Beitrag von Dagmar Henn
Die SPD wird gerade öffentlich weich gekocht, was die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern betrifft. Die Welt berichtete im Jubelton: „Front in SPD gegen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bröckelt.“ Politiker aus CDU, FDP und den Grünen sind bereits dafür. Aber nicht einmal Verteidigungsminister Boris Pistorius ist wirklich dagegen, er spielt nur noch einmal das Leopard-Spiel, sprich, er würde, wenn auch die USA … Wie man inzwischen weiß, lief das beim Leopard dann ganz anders, denn die Abrams-Panzer sind nach wie vor nicht in der Ukraine, aber Pistorius scheint seinem Aberglauben treu zu bleiben, dass eine entsprechende Aussage der USA irgendeine Bedeutung hätte.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der klägliche Misserfolg der Selenskij-Offensive

11. August 2023 Gegenoffensive, Krieg, Kriegspropaganda, Medien, Medienanalyse, Offensive, Panzer, Rezession, Russland, Ukraine-Konflikt

Kommentar von Rainer Rupp
Die sogenannte „Gegenoffensive“ der Ukraine, die Anfang Juni begonnen hat, konnte bis heute keine nennenswerten Geländegewinne verzeichnen, dafür aber extrem hohe Verluste an Soldaten und Material. Entlang der etwa tausend Kilometer langen Front, ist es der ukrainischen Armee (UA) an keiner einzigen Stelle gelungen, bis zu den eigentlichen, vielschichtigen und in drei Linien gestaffelten Verteidigungs- und Bunkeranlagen der Russen vorzudringen, welche unter Führung der Pioniere der russischen Armee auf Befehl des legendären Generals Surowikin unter großem Einsatz über viele Monate errichtet worden waren.
Die einzelnen, unter großen Verlusten vorgetragenen ukrainischen Vorstöße sind bisher alle in der sogenannten „grauen Zone“ stecken geblieben.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Mehrheit der Thüringer gegen Krieg

30. Juli 2023 AfD, Bundeskanzler, Bundestagswahl, Freiheit, Genderismus, Krieg, LINKE, Thüringen, Ukraine-Konflikt, Wagenknecht

Interview von Diether Dehm mit Marion Schneider
Sahra Wagenknecht, in Umfragen gehandelt als zukünftige thüringische Ministerpräsidentin. Aber andere wollen sie unverbraucht 2025 als Kanzlerin. Oder erwarten alle zu viel von ihr? Diesmal begrüßen wir dazu Marion Schneider: Unternehmerin, Autorin und Politikerin (Freie Wähler) aus Thüringen