USA

Demokratie – Medien – Aufklärung

Dem Westen ist Souveränität zuwider

EU und Deutschland fördern Staatsstreich in Georgien
Von Gert Ewen Ungar
Wie schon in der Ukraine, fördern Politiker aus Deutschland und der EU auch in Georgien einen Staatsstreich – wieder angeblich im Namen der Demokratie. Fakt ist jedoch, dass es vielmehr um die Verhinderung von Demokratie und die Sabotage eines souveränen Staates geht. Dem Westen ist staatliche Souveränität verhasst.
Die gewählte und damit legitime georgische Regierung hat sich aus westlicher Sicht „erdreistet“, ein Gesetz mit dem Potenzial zu erlassen, die Ausmaße westlicher Einflussnahme im Land zumindest besser sichtbar zu machen. Die Europäische Union ist daher in Panik und droht. Wie schon die EU machen auch die USA klar: Transparenz? Geht gar nicht! Deutsche Politiker schließen sich an. Das georgische Gesetz müsse zurückgenommen werden, fordern sie unisono.

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätGeschichte

Der 9. Mai 2024 – ein denk- und geschichtswürdiger Tag

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Der 9.Mai 2024 fällt nicht nur auf den Himmelfahrtstag, sondern steht auch für drei geschichtsträchtige Ereignisse: Die seit 1950 jährliche Karlspreisverleihung in Aachen, der Europa-Tag, der auf die Robert-Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 zurückgeht, und die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht 1945 im Berliner Stadtteil Karlshorst, an die alljährlich neben vielen Veranstaltungen an verschiedenen sowjetischen Ehrenmälern in Berlin mit einer großen Siegesparade auf dem Roten Platz in Moskau erinnert wird.
Bereits am 7. Mai 1945 unterzeichnete im Hauptquartier des US-Generals Dwight D. Eisenhower in Reims Generaloberst Alfred Jodl – Chef des Wehrmachtführungsstabes, eine Kapitulationsurkunde. Die Waffen sollten am nächsten Tag ruhen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Rote Linien, Manöver, Gerede von Truppen – was hat der Westen vor?

Beitrag von Dagmar Henn
Je brüchiger die Front im Donbass wird, desto nervöser scheinen alle Exponenten des Westens zu werden. Und desto tiefer verstricken sie sich in den Konflikt in der Ukraine, zumindest in Europa. Dabei sind die Ergebnisse noch alarmierender, wenn man verschiedene Ereignisse zusammenfügt. Manchmal fügen sich Informationen zu einem Bild zusammen, ohne dass man sich besonders darauf konzentriert. Das heißt nicht notwendigerweise, dass dieses Bild stimmen muss, und selbst wenn es stimmt, muss das nicht heißen, dass eine derartige Entwicklung tatsächlich unmittelbar bevorsteht. Aber das, was dieses Bild zeigt, ist unangenehm genug, sodass man zumindest darüber nachdenken sollte. Gehen wir die einzelnen Teile durch. Der erste ist altbekannt, das große NATO-Manöver, das derzeit stattfindet. …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wenn ein Narr nach China geht – Blinki Teil II

Beitrag von Rainer Rupp
Während der zwei Jahrzehnte von 1990 bis 2010, in denen die USA als unangefochtene alleinige Supermacht mit militärischen Drohungen und Kriegen die Welt diktieren konnte, hat Washington verlernt, die traditionellen Instrumente der Diplomatie zu benutzen. Von ihrer Allmacht verblendet sahen die Herren des Universums in allen Problemen nur noch Nägel, für die sie in ihrem Diplomatenkoffer nur noch ein Instrument hatten, nämlich einen schweren militärischen Hammer. Aber die finanzielle, ökonomische und militärische Weltherrschaft des amerikanischen Imperiums neigt sich dem Ende zu. Derweil ist die Realität an den US-Eliten vorbeigegangen, denn in Politik, Wissenschaft und Medien leben sie weiter in der Vergangenheit und benehmen sich auch so.

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätGeschichte

Valmy im Dschungel

Am 8. Mai 1954 endete die Schlacht von Dien Bien Phu mit dem Sieg der Vietnamesischen Volksarmee
Beitrag von Arnold Schölzel
In der mehr als 500-jährigen Geschichte antikolonialer Aufstände, Befreiungskriege und Revolutionen nehmen zwei militärische Auseinandersetzungen einen herausragenden Platz ein: die Schlacht von Dien Bien Phu in Vietnam im Frühjahr 1954 und die Schlacht von Cuito Cuanavale in Angola zu Beginn des Jahres 1988. Beide markieren epochale Wendepunkte, auch wenn der Krieg in Vietnam noch bis 1975 dauerte. Der Sieg der Vietnamesischen Volksarmee unter Führung des genialen Generals Vo Nguyen Giap (1911 bis 2013) am 8. Mai 1954 besiegelte das Ende des französischen Kolonialreichs in Südostasien. Die USA „übernahmen“ zwar den Krieg und steigerten ihn zum Völkermord, verloren aber politisch im Westen eine ganze Generation Heranwachsender – die Kluft zwischen „Demokratie“ und genozidaler Praxis war zu groß geworden.

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Arbeit & SozialesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Gedanken zum Tag der Arbeit 2024

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Wie kaum ein 1. Mai in der Nachkriegsgeschichte erlaubt der 1. Mai 2024 eine Diagnose über das Befinden der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Sie ringt zwischen einem „Immer mehr“ und „weiter so“ bis hin zu einem Krieg mit Russland und der Einsicht, mehr Verantwortung für die Umwelt und für eine Friedenspolitik ohne Waffen zu übernehmen. Erstmalig folgten in den USA am 1. Mai 1886 über 340.000 Arbeiter dem Aufruf der Gewerkschaften, um gegen die Missstände in den Fabriken zu protestieren. Das Ziel der Forderungen waren bessere Arbeitsbedingungen und der Acht-Stunden-Tag. Der größte Streik fand am 1. Mai 1886 in Chicago statt, wo sich mehr als 90.000 Menschen zusammenfanden. Der Protest eskalierte. Am 3. Mai erschoss die Polizei sechs streikende Arbeiter in der Nähe einer Fabrik, am nächsten Tag eskalierte die Situation auf dem Chicagoer Haymarket bei einer Kundgebung.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Baerbockisierung der US-Außenpolitik: Blinki fliegt nach China

Beitrag von Rainer Rupp
Aktuell ist es schwer, in den einflussreicheren Ländern der Welt jemanden an der Spitze der nationalen Außenpolitik zu finden, der es mit Annalena Baerbock aufnehmen kann. Allerdings liegen die US-Amerikaner mit ihrem Außenminister Antony Blinken nicht weit hinter Annalena, denn in den USA gilt in der Politik – ebenso wie bei uns – das Prinzip der Negativ-Auslese für politische Top-Positionen. Nur die Dümmsten und Biegsamsten kommen nach oben. Das hat Blinki, wie er von seinen Bewunderern liebevoll genannt wird, mit seinem jüngsten Besuch in China vor dem Hintergrund einer krisenhaften Zuspitzung zwischen den beiden Supermächten erneut unter Beweis gestellt. Allerdings kann man Blinki keinen persönlichen Vorwurf machen. Er kann nicht anders, er ist ein Kind seiner Zeit und vor allem ein Produkt seines Umfeldes, das aus knallharten neo-konservativen Kriegstreibern besteht, die fest daran glauben, dass die USA immer noch die unverzichtbare Nation sind.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Vor 79 Jahren: Tag der Begegnung in Torgau

Rede von Kaus Hartmann und Bildergalerie
Das Zusammentreffen von Soldaten der Roten Armee und US-Soldaten an der Elbe am 25. April 1945 wurde auch 2024 wieder gefeiert: Offiziell von der Stadt und zwei Tage später am 27. April 2024 mit einer Demonstration und verschiedenen Kundgebungen. […] Zu der Demonstration der Friedensorganisation Torgau begrüßten Elke und Gerd Brucks (DKP Torgau) 400 Demonstranten am Fahnenmonument und Freidenkerin Jane Zahn steuerte Lieder zu den Kundgebungen bei. […] Am Denkmal der Begegnung am Elbufer sprach Klaus Hartmann, dessen Beitrag nachfolgend dokumentiert wird. Er begrüßte Michail Suchow, 1. Sekretär der Botschaft der Russischen Föderation, der anschließend eine von langanhaltendem Beifall begleitete Rede hielt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Scheinbar beste Freunde

Beitrag von Rüdiger Rauls
Für die Öffentlichkeit gibt sich der politische Westen einig gegenüber seinen strategischen und wirtschaftlichen Konkurrenten Russland und China. Der Blick hinter die Kulissen aber offenbart tiefere Risse und Entwicklungen, die gerade für Europa gefährlich werden können.
Es kommt nur selten an die Öffentlichkeit, wie zerrissen der politische Westen in sich ist. Den großen strategischen Gegnern Russland, China, Iran und anderen kann man da nicht so leicht etwas vormachen. Sie verfügen über Möglichkeiten der Beobachtung, Informationsbeschaffung und Auswertung dieser Informationen. Die Führungen dieser Staaten sind vermutlich gut im Bilde über die Entwicklungen in den westlichen Gesellschaften, die Pläne ihrer Regierungen und deren Möglichkeiten, diese zu umzusetzen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein kriminelles US-Gesetz gaukelt US-Besitzanspruch auf russische Gelder vor

Beitrag von Rainer Rupp
Ende letzter Woche, am 20. April, verabschiedete das US-Repräsentantenhaus ein 95 Milliarden US-Dollar schweres „Hilfspaket“ für drei Länder, in denen Washington bereits einen Stellvertreter-Krieg führt – oder einen vorbereitet. Von den 95 Milliarden gehen 61 Milliarden an die Neonazis in Kiew, 26,3 Milliarden US-Dollar an die völkermörderischen Zionisten in Israel und die restlichen knapp 8 Milliarden sind für Waffenlieferungen an antichinesische US-Marionetten in Taiwan vorgesehen. Zugleich verabschiedete das Repräsentantenhaus eine Reihe von Maßnahmen, um einerseits eingefrorene russische Vermögenswerte zu stehlen und der Ukraine zu schenken sowie um weitere Sanktionen und andere Strafmaßnahmen gegen Russland, China und Iran zu verhängen, andererseits die bei US-Jugendlichen populäre chinesische Social–Media-Plattform TikTok zu verbieten oder wenigstens deren Verkauf an amerikanische Investoren zu erzwingen.

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Geschichte

Europäische Union – reaktionär, imperialistisch, militaristisch, aggressiv

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Am Anfang stand das Versprechen, ja die Verheißung, die Europäische Union (EU) werde den Kontinent vereinen und Frieden und sozialen Fortschritt bringen. Es wurde die Illusion verbreitet, Europa könne unter kapitalistischen Bedingungen zu Einheit, Frieden und Wohlstand gelangen. Und was ist daraus geworden? Die Vorgänger der EU waren die Montanunion (1951) und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (1957). Schon an deren Entstehung waren sowohl die europäischen als auch die Monopole der USA interessiert. Dafür waren sowohl ökonomische als auch politische Interessen und Ziele maßgebend. Eine wichtige Triebkraft war der Antikommunismus. In den revolutionären Umgestaltungen in den Staaten Osteuropas, in der verbreiteten revolutionären Stimmungen in den kapitalistischen Staaten Westeuropas und vor allem in der Existenz und dem zunehmenden Einfluss der Sowjetunion sahen sie eine Bedrohung für ihre imperialistische Politik.

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