Ukraine

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Bundesregierung spielt ahnungslos

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Laut dem deutschen Grundgesetz kontrolliert der Bundestag die Bundesregierung. Um diese Kontrolle zu gewährleisten, gibt es das Instrument der „Kleinen Anfrage“. Jeder Abgeordnete kann der Bundesregierung jederzeit Kleine Anfragen stellen und die Bundesregierung ist verpflichtet, sie zu beantworten. Dass die Bundesregierung das oft nicht tut, sondern Antworten unter dem Vorwand verweigert, sie „habe keine eigenen Erkenntnisse“ oder die Beantwortung der Frage sei unmöglich, weil eine Antwort das „Staatswohl“ gefährde, ist bekannt. Dafür gab es nun ein weiteres Beispiel, denn die Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen hat der Bundesregierung am 31. August eine Kleine Anfrage mit der Überschrift „Rechtsextreme Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik“ gestellt.

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Kanada: Wie der Beifall versehentlich die Wahrheit enthüllt

Beitrag von Dagmar Henn
Irgendwie funktionieren sie nicht richtig, die Manöver des kanadischen Parlaments und insbesondere des kanadischen Regierungschefs Justin Trudeau, die stehenden Ovationen für ein Mitglied der Waffen-SS einfach vom Tisch zu wischen. Das, was in Kanada passiert ist, hat einen Schleier fortgezogen, der bisher die Kontinuität zwischen den Nazikollaborateuren des Zweiten Weltkriegs und der heutigen Ukraine verhüllen sollte und der mit großem Aufwand und beträchtlichem Verfolgungseinsatz im gesamten kollektiven Westen vor die Wirklichkeit gehängt wurde. Man müsse das verstehen, lautete das Diktum, dass jene verherrlicht würden, die gegen die sowjetische Herrschaft gekämpft hätten; das habe nicht wirklich etwas mit den Nazis, deren Helfern und den zugehörigen Verbrechen zu tun.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Baerbocks Grüße an die Diktatoren der Welt

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Ich weiß wirklich nicht mehr, wo ich anfangen soll. Beim Ukraine-Krieg? Von dem Annalena Baerbock immer noch denkt, er könnte militärisch entschieden werden? Für die Ukraine? Daran kann man vielleicht glauben, wenn man der Meinung ist, dass ukrainische Soldaten nachwachsen wie Bambus. Nur tun sie das eben nicht, die Ukraine wird schon allein wegen des täglichen Sterbens ihrer Soldaten nicht mehr lange durchhalten können. Im Übrigen wird ein Großteil der Menschen in der Ukraine Deutschland irgendwann hassen. Wenn ihnen nach und nach bewusst wird, dass es nur einen einzigen Grund für das tägliche Sterben gibt: die Verlängerung des Krieges, auch durch Deutschland.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Tod und Verderben: „Fest eingeplant“

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Wenn ein deutscher Finanzminister in die Ukraine reist, dann kann der deutsche Steuerzahler etwas erleben. Als FDP-Lindner am letzten Montag im Sonderzug in der Ukraine einfuhr, da wollte er in seinem 12-Stunden-Blitzbesuch „ein Zeichen setzen“ – in dem Land, in dem auch „unsere Werte verteidigt“ werden. Tatsächlich: das ist ihm gelungen! Er hat ein Zeichen gesetzt und zwar für deutsche Bürger und Steuerzahler. Er tönte, die „Ukraine ist im Haushalt fest eingeplant“. Lindner versprach großkotzig (fremdes Geld gibt sich besonders leicht und großzügig aus), weitere Hilfe – militärisch, humanitär und finanziell. … Was für eine Planung, da ist ein Krieg im Gange, dessen Länge nicht absehbar ist, der aber voraussichtlich noch sehr lange dauern wird.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Hunger als Waffe“: Baerbocks gehässige Zwecklüge

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Der öffentlich-rechtliche „Verblödungs“-Journalismus scheut sich schon lange nicht mehr, bei Mangel an stichhaltigen Argumenten lückenfüllenden Schaum zu schlagen. Begründungsarmes Politiker-Gewäsch kriegt sofort eine knallige Verpackung, damit es sich „verkauft.“  Gegenwärtig versuchen unsere Medienschaffenden, mit dem verbalen Dreschflegel „Putin setzt Hunger als Waffe ein“ den Verstand ihres Publikums flachzukloppen. Spätestens, seit sogar Außenministerin Baerbock den Quatsch fehlerfrei nachplappern kann, ist er zum geflügelten Wort in der ohnehin niederträchtigen Ukraine-Kriegsberichterstattung geworden. Den chinesischen Sinnspruch „Wer in die Luft spuckt, kriegt’s wieder ins Gesicht“, muss unsere bildungsfreie Chefdiplomatin ja nicht unbedingt kennen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Verbot, Unterdrückung, Repression – Das letzte Stadium des Liberalismus

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Gesellschaftssysteme werden autoritär und repressiv, bevor sie schließlich untergehen. Diese Theorie lässt sich gerade an der Wirklichkeit beobachten. Der Liberalismus westlicher Prägung steht massiv unter Druck. Die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstandene Weltordnung mit einem einzigen Machtzentrum in den USA und dem „Washington Consensus“ als weltweit durchgesetztem neoliberalen Wirtschaftsmodell bekam mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und der Rückkehr Russlands als geopolitische Gestaltungskraft auf der Weltbühne Konkurrenz. Der Liberalismus ist in der Krise, denn er ist eben nicht das Ende der Geschichte und das alternativlos freie Gesellschaftssystem.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Flyer: Dritten Weltkrieg verhindern!

Anlässlich des Jahrestages des Atombombenabwurfs auf Hiroshima hat der Deutsche Freidenker-Verband einen neuen Flyer herausgegeben. Wir veröffentlichen hier den Text und bieten den Flyer zum Download an. Außerdem, kann er in gedruckter Form bei uns bestellt werden.
1939, 01. September: Deutschlands Angriff auf Polen – 1941, 22. Juni: Deutschland überfällt die Sowjetunion – 1945, 06. August: US-Atombombe auf Hiroshima – Dritten Weltkrieg verhindern!
Zum 06. August 1945 gedenkt die Frie­densbewegung des weltweit ersten Atom­bombenabwurfs über dem japanischen Hiroshima, als ein US-B-29-Bomber die Bombe mit dem zynischen Namen „Little Boy“ abwarf. …
Der 1. September wird anlässlich des deutschen Angriffs auf Polen, mit dem 1939 der 2. Weltkrieg ausgelöst wurde, als Antikriegstag begangen. Legendär ist die damals gebrauchte „Kriegs-Zwecklüge“, nach der polnische Soldaten den deutschen Sender Gleiwitz überfallen hätten. …
Der 22. Juni fehlt meist im Gedenkka­lender, obwohl die Wehrmacht an diesem Tag 1941 mit dem „Unternehmen Barba­rossa“ den blutigsten Feldzug des 2. Welt­kriegs begann. Mit dem Überfall auf Sow­jetunion sollten „Lebensraum im Osten“ für die deutsche „Herrenrasse“ sowie Roh­stoffvorkommen für die deutsche Industrie geraubt werden …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutsche Ministerin warnt Afrika vor „neuen Abhängigkeiten“

Von Dagmar Henn
Deutschland hat sogar eine Entwicklungsministerin, und sie heißt Svenja Schulze. Das würde vermutlich nach wie vor niemand wissen, hätte sie nicht die Gelegenheit genutzt und sich jetzt anlässlich des Russland-Afrika-Gipfeltreffens geäußert. Wie bei allen Bundesministern darf man auch bei ihr nicht davon ausgehen, allzu große Nähe zu den Fakten zu wahren. Sie hat jedenfalls, so t-online, „die Länder Afrikas nun vor einer engeren Zusammenarbeit mit Russland gewarnt“. Es dürfte die Länder Afrikas sicher brennend interessieren, was die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze über deren Beziehungen zu Russland denkt: „Wer afrikanischen Ländern billigen russischen Weizen verspricht und zugleich ukrainische Getreidehäfen bombardiert, will nicht den Hunger bekämpfen, sondern nur neue Abhängigkeiten schaffen.“

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

„Gedenken an alle Holocaust-Opfer“

Zeitungsbeitrag der offiziellen Vertreterin des Außenministeriums der Russischen Föderation Maria Sacharowa
Die beharrliche Weigerung, das nazistische Wesen des Kiewer Regimes erkennen zu wollen, hat tiefe Wurzeln. Sie werden durch den im Westen erblühten Nationalismus sowie eine Idee der Überlegenheit und Ausschließlichkeit ernährt. Ich möchte ein konkretes Beispiel anführen. Viele Jahrzehnte nach einer der schrecklichsten Tragödien des Zweiten Weltkriegs – der Blockade von Leningrad – beschloss Deutschland im Jahr 2012, eine Entschädigung für die Einwohner der Stadt zu zahlen. Was kosten fast 900 Tage und Nächte, die eine Million Menschenleben forderten – sowie Militärs, als auch Zivilisten, wobei der überwiegende Teil der Einwohner zu Tode verhungerte? Was ist der Preis für die Heldentat einer ganzen Stadt als Teil der Heldentat des ganzen Volkes?

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Interview mit Rainer Rupp: Täglich sterben 1000 ukrainische Soldaten

Interview von Diether Dehm mit Rainer Rupp
Rainer Rupp analysiert das Geschehen auf dem Schlachtfeld und beschreibt die Gründe für das schreckliche Gemetzel, das jeden Tag durchschnittlich 1000 ukrainischen Soldaten das Leben kostet. Streubomben würden am Kräfteverhältnis nichts ändern und nur zu mehr Leid führen. –
Außerdem: Ein Leserkommentar „Die Waffen nieder“ von Hans Hanfstingl

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wie rechtsoffen ist die LGBT-Bewegung?

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Der ukrainische Sänger Mélovin macht unter Marketing-Gesichtspunkten alles richtig. Er schwimmt auf der aktuellen Mode-Welle, macht „auf Gothic“ und nutzte seine Auftritte beim Eurovision Song Contest erfolgreich, um sich einem breiten europäischen Publikum bekannt zu machen. Er nutzt seine ukrainische Herkunft zu PR-Zwecken, es lässt sich damit gerade sehr gut punkten. Inzwischen bekennt er sich dazu, bisexuell zu sein. Für Vermarktungszwecke ist auch das ein kluger Schritt. Für den angeblich noch immer (?) erforderlichen Mut, den man brauche, um seine sexuellen Präferenzen in die Öffentlichkeit zu tragen, wurde er gelobt, bekam Anerkennung und schließlich auch einen Auftritt auf der großen Bühne zum diesjährigen Christopher Street Day in München.

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