Waffenlieferungen

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Offener Brief der „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“

Offener Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
von Brigitte Queck im Auftrag des Vereins „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“
Früher hatte der Grundsatz „keine Waffenlieferungen in Krisengebiete“ Deutschland und die meisten europäischen Partnerländer- zumindest öffentlich – aus militärischen Auseinandersetzungen (an denen nur ausnahmsweise eine Seite die alleinige Schuld trägt) herausgehalten. Die unter Bruch dieses bewährten Grundsatzes seit Beginn des Ukrainekrieges getätigten Waffenlieferungen haben nicht zu einer Annäherung zwischen den Konfliktparteien beigetragen, sondern vorhersehbarer Weise zu einer Eskalation, die gerade dabei ist, aus dem Ruder zu gehen. Dem Kontrollverlust auf Ebene der Kriegshandlungen liegen Wahrnehmungsdefizite zugrunde – auf der Ebene historischer und aktueller Fakten und auf der Ebene der wirksamen psychologischen Mechanismen.

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Arbeit & Soziales

Deutschland steigt ab

Beitrag von Thomas Röper
Dass Russland Deutschland im Jahr 2022 wirtschaftlich überholt und vom fünften Platz der weltweiten Volkswirtschaften verdrängt hat, habe ich schon berichtet. Und auch die Gründe sind offensichtlich, denn der Grund für die Schwäche der deutschen Wirtschaft sind die explodierten Energiepreise, die wiederum eine direkte Folge der Entscheidungen aus Berlin und Brüssel sind. Und natürlich der Sprengung der Nord Streams, die der Westen der Ukraine andichten will, wie wir gerade wieder von Spiegel und ZDF erfahren haben. Die Lage ist so schlimm, dass sogar der Spiegel schon mal von der „Deindustrialisierung“ berichtet hat, vor der Deutschland steht. Aber für das politische Personal in Berlin sind das keine Gründe dafür, die deutsche Politik zu überdenken.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Taurus, Kiew und deutsche Illusionen

Beitrag von Dagmar Henn
Die SPD wird gerade öffentlich weich gekocht, was die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern betrifft. Die Welt berichtete im Jubelton: „Front in SPD gegen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bröckelt.“ Politiker aus CDU, FDP und den Grünen sind bereits dafür. Aber nicht einmal Verteidigungsminister Boris Pistorius ist wirklich dagegen, er spielt nur noch einmal das Leopard-Spiel, sprich, er würde, wenn auch die USA … Wie man inzwischen weiß, lief das beim Leopard dann ganz anders, denn die Abrams-Panzer sind nach wie vor nicht in der Ukraine, aber Pistorius scheint seinem Aberglauben treu zu bleiben, dass eine entsprechende Aussage der USA irgendeine Bedeutung hätte.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

In ihrer geistigen Schlichtheit unheilvoll – die Weltsicht der Außenministerin Baerbock

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Dass Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) Außenministerin ist, ist sowohl für Deutschland als auch Europa und die Welt brandgefährlich. Baerbock ist mit dem Amt überfordert, schätzt Entwicklungen falsch ein, denkt in einfachen Schwarz-Weiß-Mustern und ist zur Differenzierung nicht in der Lage. Es fehlen ihr Basiskenntnisse in internationalem Recht, in Diplomatie und Geschichte. Sie verbreitet Desinformation und macht diese Desinformation zur Grundlage ihres politischen Handelns. Baerbock muss gestoppt werden. Die Schlichtheit ihres Denkens führte sie erneut in einem Interview vor, das sie gemeinsam mit dem ehemaligen Boxweltmeister Wladimir Klitschko dem Springer-Journalisten Paul Ronzheimer gab. Dass Baerbock keinen geraden Satz herausbringt – geschenkt. … Das allerdings, was Baerbock äußert, ist in seiner geistigen Schlichtheit unheilvoll.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Interview mit Rainer Rupp: Täglich sterben 1000 ukrainische Soldaten

Interview von Diether Dehm mit Rainer Rupp
Rainer Rupp analysiert das Geschehen auf dem Schlachtfeld und beschreibt die Gründe für das schreckliche Gemetzel, das jeden Tag durchschnittlich 1000 ukrainischen Soldaten das Leben kostet. Streubomben würden am Kräfteverhältnis nichts ändern und nur zu mehr Leid führen. –
Außerdem: Ein Leserkommentar „Die Waffen nieder“ von Hans Hanfstingl

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Top-US-Militärexperte: NATO-Gipfel in Vilnius wird ein Flop

Beitrag von Rainer Rupp
Da der NATO-Gipfel in Vilnius, der Hauptstadt des antirussischen Giftzwergstaates Litauen, bereits am kommenden Montag in Anwesenheit des US-Präsidenten Biden beginnt, wollen wir hier analysieren, welche Bedenken eine Persönlichkeit wie Dr. Stephen Bryen, mit über 50 Jahren Erfahrung in US-sicherheitspolitischem Establishment, dazu treiben, in der in ganz Asien gelesenen Zeitung Asia Times einen viel beachteten Artikel zu veröffentlichen, in dem er erwartet, dass der NATO-Gipfel in Vilnius „ein Reinfall“ wird. Der Autor, Dr. Bryen, hat den Artikel in seiner Funktion als „Senior Fellow“ des Washingtoner „Center for Security Policy“ (Zentrum für Sicherheitspolitik) geschrieben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wagner-Meuterei – Trotz Farce großer Schaden für Russland

Kommentar von Rainer Rupp
Über den 24-stündigen angeblichen Wagner-Putsch vor einer Woche haben sich westliche Politiker und ihre Hofschranzen in den neo-liberalen System-Medien seither den Mund fusselig geredet. Allerdings haben sich die vom Westen genährten Hoffnungen, dass die von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin angeführte Meuterei der Beweis für einen tiefen, inner-russischen Konflikt ist, der quer durch die russische Gesellschaft verläuft, schon nach einem Tag in Luft aufgelöst. Jedoch wird der vom Westen herbei geredete „Riss“ durch Russland … für den Rest des Jahres das Mantra der von den Westmedien geschaffenen, virtuellen Wirklichkeit bleiben und eine Verhandlungslösung unmöglich machen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Oskar Lafontaine im Interview: „Grüne sind der US-Politik unterworfen“

Interview von Tom J. Wellbrock mit Oskar Lafontaine
Im Interview mit Tom Wellbrock streift der ehemalige SPD-Politiker und Gründer der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, zahlreiche Themenfelder der aktuellen Politik und räumt mit vielem auf, was in Deutschland für wahr gehalten wird, jedoch nicht den Fakten entspricht. Da ist zunächst das Thema Ukraine. Die Position der Bundesregierung, die von vielen Deutschen geteilt wird, ist, dass die Ukraine von Russland brutal überfallen wurde, sich verteidigt und Deutschland zur Lieferung von Waffen daher moralisch verpflichtet sei. Die Ukraine verteidige westliche Werte, Demokratie und Freiheit gegen den russischen Autoritarismus. Wenn die Ukraine heute fällt, stehe der Russe morgen in Berlin – eine Floskel, die in deutschen Talkshows mantraartig wiederholt wird. 

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Das klingt nach „Endlich wieder!“ BILD bejubelt deutsche Panzer gegen Russen

Beitrag von Dagmar Henn
Man könnte wetten, Julian Röpcke hatte heute einen Ohrwurm. Und stellte sich beim Schreiben die entsprechend betont männliche Stimme vor, einen tiefen Bariton. „Die ganze Welt wartete darauf. Jetzt ist es soweit: die Ukraine stößt mit deutschen Leopard-2-Panzern gegen die Russen vor! Erstmals wurden die deutschen Kampfpanzer auf dem Schlachtfeld gesichtet, sie nehmen den Kampf gegen die russischen Invasoren auf. Die Offensive läuft!“Irgendwie ist ihm das Kriegsgeschehen in die Hose gerutscht. Allein die Überschrift. „Jetzt stoßen deutsche Panzer vor!“ Da sieht man sie förmlich vor sich, die Landser mit dem Stahlhelm, die ausziehen, die bolschewistischen Untermenschen … nein, halt, das war die letzte Ausgabe.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Durch einen Ozean getrennt, durch unsere Werte verbunden“

Baerbock in Lateinamerika
Beitrag von Gert Ewen Ungar
Mit ihrem kolossal dissonanten Geschwurbel über „Werte“ beschallt die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in diesen Tagen Lateinamerika. Gemeinsam mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil reiste sie zunächst nach Brasilien. Der Bundesarbeitsminister will dort mit sozialen Ködern Fachkräfte abwerben, weil man es in Deutschland heute nicht mehr schafft, in jenen Berufen, in denen Fachkräfte fehlen, mit anständiger Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen dafür zu sorgen, dass diese Tätigkeiten attraktiver werden. So versucht nun seit Jahren nach schlechtem Vorbild auch Deutschland, im Ausland Fachpersonal abzugreifen, was allerdings kaum gelingt .,.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Blasen-Kanzler

Kaum trifft Olaf Scholz auf echte Menschen, flippt er aus
Von Tom J. Wellbrock
Sawsan Chebli (SPD) ist bekannt für ihren unermüdlichen Kampf gegen Hass und Hetze. Kürzlich hat sie sogar ein Buch mit dem Titel „Laut“ herausgebracht, das seitdem viel diskutiert wird – vor allem von Chebli selbst. Sie wird nicht müde, die Wichtigkeit ihres Buches anzupreisen, das sich auf Amazon die stolze Bewertung mit einem Stern und Kommentare wie „Kann weg“ oder „Leider nur Hirn-Vakuum“ eingefangen hat.
Wie auch immer, mit Hass und Hetze kennt sich Chebli aus, und daher weiß sie auch, wann wir es ausdrücklich nicht mit Hetze zu tun haben. Etwa dann, wenn der Bundeskanzler Bürger beschimpft, die wollen, dass der Ukraine-Krieg endlich endet.

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