Außenpolitik – Seite 6 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Die Brüche in der EU werden tiefer

8. November 2023 Außenpolitik, EU, Finanzpolitik, Gaza, Haushalt, Migration, Nahostkonflikt, Ukraine, Ukraine-Konflikt, UN-Vollversammlung, Wettbewerb

Beitrag von Pierre Lévy
Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am 26. und 27. Oktober blieb (fast) unbemerkt. Er brachte jedoch eine Reihe Themen mit sich, bei denen die 27er-EU erneut ihre Uneinigkeit offenbarte. Nach Energie, Einwanderung und Erweiterung gibt es nun zwei weitere Bereiche, die sich als explosiv erweisen könnten: die Kohle; und die Außenpolitik, insbesondere im Hinblick auf den Nahen Osten.
Der erste Punkt ist nicht wirklich neu: Die Ausarbeitung des „mehrjährigen Finanzrahmens“ führt alle sieben Jahre zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedstaaten. Die von Brüssel als „Geizhälse“ bezeichneten Länder (die Niederlande, Österreich, die nordischen Länder) versuchen, den Gemeinschaftshaushalt, zu dem sie einen Nettobeitrag leisten, so weit wie möglich zu kürzen, während die zumeist östlichen Länder, die mehr erhalten, als sie einzahlen, für eine Ausweitung der Ausgaben eintreten. Diesmal jedoch ist es etwas Besonderes: …

Arbeit & Soziales

Fachkräftemangel: Scholz holt sich Abfuhr in Afrika – Deutschland nicht attraktiv

4. November 2023 Afrika, Außenpolitik, Bundeskanzler, Diplomatie, EU, Fachkräfte, Ghana, Nigeria, Russland, UNO

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Im russischen Fernsehen wird derzeit eine Serie mit dem Titel „Fieber“ gezeigt. Die Rahmenhandlung ist schnell erzählt. In einem afrikanischen Land bricht eine hochansteckende und meist tödlich verlaufende Krankheit aus. Eine neue Variante des Ebola-Virus ist dafür verantwortlich. Ein westliches Team vor Ort streicht aufgrund der Gefahr die Segel und reist ab. Die Mitarbeiter des afrikanischen Seuchenzentrums fühlen sich im Stich gelassen. Sie wenden sich in ihrer Notlage an Russland, das im Gegensatz zum Westen zur Hilfe auch unter Gefahren bereit ist. Russland schickt eine gut ausgerüstete Gruppe von Freiwilligen, bestehend aus Medizinern und Virologen. … Nun mag man das für sehr weit hergeholt halten. Dass sich die Sympathien des afrikanischen Kontinents jedoch nicht mehr auf der Seite des Westens befinden, musste der deutsche Bundeskanzler bei seiner Reise durch Afrika feststellen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Welt im Wandel: Der Westen ist einsam

4. November 2023 Außenpolitik, Globalstrategie, Israel, Nahostkonflikt, Russland, Ukraine-Konflikt, UNO, USA, Westen

Beitrag von Pierre Lévy
Im Westen ist man besorgt. Natürlich ist den westlichen Politikern schon lange klar, dass ihr Traum von der Weltherrschaft auf Hindernisse stößt, die sie sich Anfang der 1990er-Jahre, als die Sowjetunion zerfiel, noch nicht vorstellten. Doch in den letzten zwei Jahren und noch mehr in den letzten Monaten hat sich das Tempo ihrer Misserfolge und Enttäuschungen beschleunigt. Im Jahr 2022 war der verwirrte Notabzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan ein markantes Symbol dafür. Und 2023 musste sich das französische Militär – wenn auch geordneter – aus Mali, Burkina Faso und dann aus Niger zurückziehen. Die militärischen Rückschläge sind nur die Spitze des Eisbergs. Auf diplomatischer Ebene folgte eine Enttäuschung, ja sogar ein Fiasko auf das andere.

Geschichte

Das Komplott von München 1938

31. Oktober 2023 2. Weltkrieg, Abkommen, Annexion, Außenpolitik, Deutschland, Faschismus, Hitler, Tschechoslowakei, Völkerbund

Kürzlich jährte sich die Unterzeichnung des Münchner Abkommens zum 85. Mal. Aus diesem Anlass hat Wolfgang Schürer Daten und Fakten zusammengetragen, die den historischen Kontext dieses Ereignisses beleuchten. …
Tschechen und Slowaken sind 2 Ethnien. Es gab jedoch keine separate Erfassung, beide wurden als das Staatsvolk der „Tschechoslowaken“ ausgewiesen. Die Tschechoslowakei war 1918 nahezu ausschließlich aus Gebieten gebildet worden, die vor dem Ersten Weltkrieg zu einer damaligen Großmacht, dem Vielvölkerstaat Österreich—Ungarn, gehört hatten. Die ethnischen Deutschen wohnten hauptsächlich im Sudetenland, den Grenzgebieten von Tschechien zu Deutschland und Österreich. Die ethnischen Ungarn wohnten überwiegend im Süden der heutigen Slowakei. 1938 gehörte auch die Karpaten—Ukraine zur Tschechoslowakei. …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Panik im Weißen Haus?

30. Oktober 2023 Außenpolitik, China, Eskalation, Globalstrategie, Iran, Joe Biden, Korea, Kriegsgefahr, RAND, Russland, USA, Weißes Haus

– geplagt von „epischen Sorgen und historischer Gefahr“
Beitrag von Dagmar Henn
Es ist im Grunde schon seit Monaten die zentrale Frage, die alle Beobachter außerhalb des Westens umtreibt: Gibt es irgendjemanden im Regierungsapparat der Vereinigten Staaten, der die kontinuierliche Eskalation anhält? Die Informationsquellen, die man finden kann, um einen Einblick zu erhalten, sind zum einen Artikel in bestimmten Zeitschriften wie Foreign Affairs und aus bestimmten Institutionen wie der RAND-Corporation, und zum anderen Presseberichte von Journalisten, die dem Flurgeflüster lauschen. Die Außenpolitik der USA wird momentan von einem kleinen Zirkel von Neocons bestimmt, zu denen US-Präsident Joe Biden ebenso zu rechnen ist wie sein Außenminister Antony Blinken, dessen Stellvertreterin Viktoria Nuland und Verteidigungsminister Lloyd Austin.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Keine Spur von Menschlichkeit

30. Oktober 2023 Außenpolitik, Baerbock, Deutschland, Gewalt, Interessen, Nahostkonflikt, Politische Abhängigkeit, Souveränität, UN-Sicherheitsrat, UNO, USA

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Auch im Nahost-Konflikt bleibt die deutsche Politik ihrer außenpolitischen Linie treu und positioniert sich fest an der Seite der Gewalt und gegen die Grundsätze des Völkerrechts. Innerhalb der deutschen Gesellschaft gibt es unterschiedliche Haltungen, nach außen jedoch legt die deutsche Außenministerin die Linie Deutschlands fest. Wie schon im Ukraine-Konflikt setzt sie auch im Nahost-Konflikt auf eine militärische Lösung. Einen humanitären Waffenstillstand lehnt Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ab und folgt damit erneut blind und gegen deutsche Interessen den Vorgaben aus Washington. Es stellt sich die Frage, warum sie das tut, denn sie führt Deutschland damit auch innerhalb des westlichen Bündnisses in die Isolation. Die Mehrheit der Staaten der EU schließt sich Washington nicht an und beweist damit, dass ein gewisses Maß an Souveränität durchaus möglich ist.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Droht Ungarn eine Farbrevolution?

24. Oktober 2023 Außenpolitik, Baerbock, Diplomatie, EU, Kriegsverbrechen, NATO, Putin, Russland, Ukraine-Konflikt, UN-Sicherheitsrat, Ungarn

Beitrag von Dagmar Henn
Seit dem Treffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erschienen eine Reihe von Artikeln, in denen betont wird, wie verwerflich diese Begegnung doch gewesen sei. Die Vorhaltungen sind dabei irgendwo zwischen zynisch und komisch, wenn man die aktuelle Weltlage mit in Blick nimmt, aber sie sind vor allem eines – ein Anzeichen dafür, dass sich im kollektiven Westen etwas gegen Ungarn zusammenbraut. Den Anfang machte der CIA-Kanal Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE). Er zitierte den US-Botschafter in Ungarn David Pressman mit „Sicherheitsbedenken“ wegen der „sich vertiefenden“ Beziehungen zwischen Russland und einem NATO-Mitglied. „Wir sehen Ungarn als Verbündeten, aber gleichzeitig sehen wir ebenso, dass Ungarn seine Beziehungen mit Russland vertieft, trotz seinem brutalen Krieg in der Ukraine.“

Demokratie – Medien – Aufklärung

Migrationspolitik unterm Grünen Scheinheiligen-Schein

21. Oktober 2023 Afghanistan, Ampelkoalition, Armut, Außenpolitik, Baerbock, Bürgergeld, Flüchtlinge, Friedenspolitik, Grüne, Humanitäre Hilfe, Migration, Rüstung, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen. Wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO- Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für notleidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unsrer Ampelregierung schon.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Vom Rassismus deutscher Politik – Israel und Ukraine

19. Oktober 2023 Außenpolitik, Diskurs, Israel, Nahostkonflikt, Objektivität, Palästina, Rassismus, Ukraine-Konflikt, UNO, Völkerrecht, Zensur

Von Gert Ewen Ungar
Der erneut aufgebrochene Nahost-Konflikt offenbart die mangelnde Objektivität in der politischen Diskussion in Deutschland. Daran wird deutlich, dass Deutschland als Mittler sowohl im Ukraine- als auch im Nahost-Konflikt ausfällt. Die Einseitigkeit der deutschen Position hat ihre Ursache in der unterschiedlichen Gewichtung der Wertigkeit der Völker. Ein Blick auf die politische und veröffentlichte Diskussion zum Ukraine- und Nahost-Konflikt macht deutlich: Für Deutschland sind die Völker der Welt nicht gleichwertig. Deutschland hat sich mit dieser Hierarchisierung von der Idee des Völkerrechts als allgemeingültig ebenso verabschiedet wie von der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte. Deutschland kann damit auch keinen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten, sondern nur dazu, bestehende Ungleichheiten zu verfestigen und zu vertiefen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Tränen, Tränen, Tränen: Erst Kirby – jetzt Baerbock

19. Oktober 2023 Außenpolitik, Baerbock, Betroffenheit, BILD-Zeitung, Fanatismus, Israel, Macht, Nahostkonflikt, Palästina, Verantwortung

Beitrag von Dagmar Henn
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dürfte, wenn ihre Amtszeit endlich endet, einen gewaltigen Flurschaden hinterlassen haben. Ihre „feministische Außenpolitik“ könnte dafür sorgen, dass für längere Zeit niemand mehr eine Frau in diesem Ministersessel sehen will. Dabei ist sie keine Frau, sie ist ein Weibchen; eine Karikatur des Weiblichen ebenso sehr wie eine Karikatur eines Ministers. Es ist verständlich, dass ihr ihr israelischer Kollege besonders schreckliche Bilder vom Angriff der Hamas zeigt. Er verfolgt schließlich ein bestimmtes Interesse. Es ist nicht verständlich, dass die deutsche Außenministerin nicht den Verstand aufbringt, zu begreifen, dass das eben nur jener Teil der Wahrheit ist, der diesem Interesse nützt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Kampfgipfel in Granada

12. Oktober 2023 Außenpolitik, Belarus, EPG, EU, Macron, Militäretat, Russland, Russophobie, Rüstung, UNO

Beitrag von Arnold Schölzel
Die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) ist eine antirussische Erfindung, die auf Initiative Emmanuel Macrons vor einem Jahr in Prag aus der Taufe gehoben wurde. Sie gehört zu den Bündnissen und Gremien, mit denen der „Kollektive Westen“ außerhalb der UN Fronten gegen China und Russland bildet. Da gelten dann selbstgemachte Regeln statt Völkerrecht. Zur EPG wurden daher die Russische Föderation und die Republik Belarus gar nicht erst eingeladen; 20 Länder, vor allem frühere Sowjetrepubliken, sollen politisch und ökonomisch von Russland abgekoppelt werden. Der Erfolg ist mäßig. Die großalbanischen Nationalisten im EU- und NATO-Protektorat Kosovo geben keine Ruhe, die Militäraktion Aserbaidschans (Ursula von der Leyen: „verlässlicher Energielieferant“) gegen Bergkarabach erwischte Brüssel auf dem falschen Fuß.