Bundesregierung – Seite 5 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Die gefährlichste Frau Deutschlands: Marie-Agnes Strack-Zimmermann

21. November 2022 Bundesregierung, Bundestag, EU, Feindbild, Geopolitik, Interessen, Kriegspropaganda, Waffen, Waffenhandel

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Sie ist Deutschlands einflussreichste Waffenlobbyistin und radikalste Verfechterin einer immer weiteren militärischen Eskalation gegenüber Russland. Sie ist Dauergast in deutschen Talkshows, wo sie zu immer härterer Aggressivität gegen Russland aufruft. Sie propagiert offen Russland als das „neue“ Feindbild für die deutsche Bundeswehr. Strack-Zimmermann (FDP) betreibt in deutschen Medien Volksverhetzung und bekommt dafür Applaus nicht nur aus ihrer eigenen „liberalen“ Partei, sondern auch von Teilen der Grünen, aus der SPD und selbstverständlich von der CDU/CSU. Auf den Vorwurf, Lobbydienste für die Rüstungsindustrie zu leisten, reagiert Strack-Zimmermann stets pikiert und beleidigt, weist so etwas weit von sich.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Was haben wir für eine Regierung

17. November 2022 Außenpolitik, Bundesregierung, Bundestag, Holocaust, Nakba, Palästina, Russland, USA, Zionismus

Beitrag von Evelyn Hecht-Galinski
Die deutsche Regierung ist schnell dabei, andere Länder zu maßregeln. Allerdings geschieht dies ausgewählt, und wie es scheint, nach US- oder israelischen Vorgaben. Nehmen wir das jüngste Beispiel Iran. Während unsere außenpolitische Kampfdrohne, AA Baerbock, Iran-Sanktionen forderte, schoss Kanzler Scholz nach und sagte am Sonntag wörtlich: „Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen“. Hört, hört, fällt mir dazu ein, denn allzu deutlich wird mir der heuchlerische Wert dieser Aussage, wenn ich an die vielen Regierungen denke, die auch auf eigene Bürger schießen, …

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Warum stoppt niemand RT DE?“

15. November 2022 Bundesregierung, Desinformation, Gleichschaltung, Journalismus, NATO, Pressefreiheit, Propaganda, Russland, Ukraine-Konflikt, Verschwörungstheorie

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Mit dem der als Dokumentation getarnten Propagandasendung „Russlands deutsche Propagandakrieger“ läutet das ZDF die nächste Runde im Kampf gegen russische Medien, vor allem aber gegen eine ausgewogene Berichterstattung und Diskussion zum Themenkomplex Ukraine-Konflikt ein. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung einer bereitwilligen Preisgabe grundlegender journalistischer Standards durch den Journalismus selbst. Die Kampagne ist selbstverständlich konzertiert. Bereits im September veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Beitrag mit dem wenig dezenten Titel „Warum stoppt niemand RT DE?“, der mit einem manipulativen Vokabular operiert, das die großen deutschen Medien inzwischen gut eingeübt haben.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Bundesregierung schwurbelt sich die Russland-Sanktionen schön

13. November 2022 Bundesregierung, Bundestag, LINKE, Linkspartei, Pandemie, Russland, Sanktionen, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Partei Die Linke hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zu den Russlandsanktionen befragt. Die Anfrage stammt von Anfang Oktober, die Antworten liegen jetzt vor. Die Nachdenkseiten haben sie in einem Beitrag vorab veröffentlicht, der mit „Im Blindflug“ überschrieben ist. Die Überschrift trifft es ganz gut, denn die Antworten der Bundesregierung machen deutlich, dass sie nicht weiß, welche konkreten Auswirkungen die Sanktionen in Russland haben. Schlimmer noch, sie ist sich der Dürftigkeit ihrer Quellen, so sie denn überhaupt offengelegt werden, überhaupt nicht bewusst. Über weite Strecken schwurbelt die Bundesregierung vor sich hin, reiht Textbausteine aneinander und täuscht ein Wissen vor, das überhaupt nicht existiert.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Putins Gas statt Bidens Bomben!

5. November 2022 Atomkrieg, Bundesregierung, Medien, Menschenrechte, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Russland, Sanktionen, Tagesschau, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Achtung, ein kapitaler Baerbock: „Sind die Deutschen bereit, für die Freiheit zu sterben? Wir sind es.“[2] Dieser unsäglich dumme Spruch – Zitat in Anführungszeichen! – dient als Überschrift eines Artikels in der Neuen Zürcher Zeitung. Andernorts taucht er nicht auf; zuzutrauen ist er unserer Hasspredigerin im Außenamt allemal. Ein übler Treppenwitz, was diese Frau unter Diplomatie und außenpolitischer Strategie versteht. Kennen Sie den schon? „Wir sind die Guten!“[3] Früher gab es für derart ungezogenes Lügen eins hinter die Löffel. Heute qualifiziert es für die Mitgliedschaft im Kabinett des roten Ampelmännchens.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Protest gegen Angriffe auf diplomatische Vertretungen Russlands – Antwort? Fehlanzeige

4. November 2022 Berlin, Bundesregierung, Diplomatie, Frankfurt am Main, Polizei, Protest, Russland

Beitrag von RT DE
Nach den Angriffen auf russische diplomatische Einrichtungen in Berlin und Frankfurt am Main Anfang des Monats regt sich Protest – von Vereinen und gesellschaftlichen Organisationen aus dem Osten der Republik. … Was war geschehen? Am 10. Oktober hatten acht Unbekannte Flaschen mit Farbe auf die russische Botschaft in Berlin geworfen. Am selben Tag war auch das Generalkonsulat in Frankfurt am Main einem Angriff ausgesetzt. … Vor diesem Hintergrund haben kürzlich ostdeutsche Verbände ein Protestschreiben an das Bundesinnenministerium gerichtet. Formuliert haben den Protest der Deutsche Freidenker-Verband – Landesverband Berlin … [u.a.]
[Dem Beitrag ist der Wortlaut des Protestschreibens beigefügt]

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein System, das auf Angst basiert, ist zum Scheitern verurteilt

26. Oktober 2022 Angela Merkel, Angst, Bundeskanzler, Bundesregierung, Gesellschaft, Hartz IV, Politik, Strategie, Toleranz, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Jede Gesellschaft braucht die Überzeugten, die, die Macht haben und sie im Sinne der Mehrheit einsetzen, und jene, die daran glauben, was von der Machtebene ausgeht. Diese Hierarchie klein- oder gar wegzureden, ist eine Illusion. Der gesellschaftliche Zusammenhalt kann nur funktionieren, wenn in ausreichender Zahl Menschen vorhanden sind, die sich für die Mächtigen einsetzen, die ihnen so weit vertrauen, dass diese wiederum ihre Macht erhalten und Politik gestalten können. Angela Merkel hat viel von dieser Macht als Kanzlerin auf sich vereint. Sie hat oft gelogen, betrogen, hatte keine Skrupel, wenn es um ihre Interessen ging. Aber bei einem Großteil der Bevölkerung hatte „Mutti“ dennoch einen Stein im Brett.

Arbeit & Soziales

Habeck: Von Düsseldorf in den Sportpalast

25. Oktober 2022 Bundesregierung, Deindustrialisierung, Demokratie, Energiekrise, Grüne, Inflation, Nord Stream, Sozialabbau, Wirtschaft

Beitrag von Dagmar Henn
Vor einigen Monaten hielt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Rede vor Industrievertretern, die beachtenswert war. Nicht, weil sie kluge Gedanken enthalten hätte, sondern weil sie sein Verständnis von „Demokratie“ bezeugte, das ausgesprochen fragwürdig war. Das klang nach Durchregieren, demokratische Prozesse wurden nur als Hindernisse dargestellt. Damals war meine Assoziation eine bestimmte Rede vor dem Düsseldorfer Club der Industriellen im Jahr 1932. Nun, mit seiner Rede zum Parteitag der Grünen jüngst hat Habeck einen großen Zeitsprung vollbracht. Das Verhältnis zur aktuellen Wirklichkeit blieb schwierig, wie bei den Grünen nicht anders zu erwarten. …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Bild-Vize entdeckt den Krieg

24. Oktober 2022 BILD-Zeitung, Bundesregierung, EU, Eurasien, NATO, Russland, Sanktionen, Thinktank, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Dieser Beitrag enthält zwei Artikel von Gert Ewen Ungar:
Bild-Vize entdeckt den Krieg: Bild-Vize Ronzheimer geht in Kiew in Deckung. Er möchte live berichten. Dann schlagen Kamikaze-Drohnen ein. Die Bild schreibt von perfiden russischen Angriffen. Wichtiger ist, was Bild und Ronzheimer nicht berichten. Als Teil der deutschen Propaganda-Maschine dürfen sie auch gar nicht.
Ein Russland-Bild fernab der Realität – Politikberatung auf propagandistischem Niveau: In einem Beitrag, der zunächst in der Neuen Zürcher Zeitung erschien, zeichnet der deutsche Politologe Stefan Meister ein Russland-Bild, das den Fakten widerspricht. Das Problem: Als Mitarbeiter der DGAP berät er auf dieser Grundlage die deutsche Politik. Das muss schiefgehen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Nord Stream: Das verräterische Schweigen der Bundesregierung

21. Oktober 2022 Bundesregierung, Geheimdienste, Nord Stream, Russland, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von Dagmar Henn
Man wird und wird nicht schlauer, was die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines betrifft. Zumindest will die Bundesregierung keine Antwort geben, und diese Tatsache wurde auch aufgegriffen und gemeldet. Aber der Teufel steckt hier, wie so oft, im Detail. Es gibt nämlich in solchen Fällen keine Art und Weise, nichts zu sagen, ohne nicht doch etwas zu sagen. Dazu muss man einen Punkt herausstellen – Antworten auf parlamentarische Anfragen können verschleiernd formuliert sein, sie können Lücken haben, und sie können auf verschiedene Arten in einer Nichtantwort enden; aber im Regelfall wird in ihnen nicht gelogen. Das ist die Grundvoraussetzung, um zu entschlüsseln, was da passiert ist.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Eine jüdische Stimme der Vernunft gegen Hasardeure der Ampel

19. Oktober 2022 Bundesregierung, Friedenspolitik, Gleichschaltung, Judentum, Krieg, Medienlügen, Meinungsfreiheit, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, Verhandlungslösung, Waffen

Beitrag von Rainer Rupp inklusive Nachdruck des Artikels „Verhandlungslösung – Alternativlos“ von Wolfgang Herzberg
Aus bekannten Gründen haben Stimmen jüdischer Mitbürger zu politischen Ereignissen ein gewisses Gewicht in unserem Land. Dafür sorgen schon unsere selbst erklärten „Qualitätsmedien“, aber meist nur, wenn diese Stimmen konform mit der herrschenden Regierungspolitik und der dahinterstehenden US-geführten „Kriegsordnung ohne Regeln“ sind. Wird jedoch grundsätzliche Kritik geübt an den aktuellen kriegerischen Mitteln der NATO-Politik und der Propagandaschlacht des Westens, einschließlich der Ampel-Regierung, die auch von CDU und Linke unterstützt wird, dann wird auch eine zweifelnde jüdische Stimme, wie so viele, in den Massenmedien standfest ignoriert.