Israel

Demokratie – Medien – Aufklärung

Gedenken, Genozid, Vertreibung untrennbar verbunden

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Als am Mittwoch dieser Woche im Bundestag der Befreiung des KZ-Auschwitz vor 79 Jahren gedacht wurde, fehlte ein grundlegendes Gedenken. Als die ungarische Holocaustüberlebende Eva Szepesi vom Grauen der Vergangenheit berichtete und die Brücke in die Gegenwart schlug, da erwähnte sie nicht das Grauen in Gaza seit 2006, sondern erinnerte an den Terror der Hamas und bezog sich einseitig auf den 7. Oktober 2023 als dem „schlimmsten Angriff auf Juden seit der NS-Zeit“. Er habe auch hierzulande den Antisemitismus befeuert.“ Was für eine Umkehr der Dinge! Eva Szepesi vergaß nämlich „Ursache und Wirkung“ und die Vorgeschichte dieses schrecklichen Anschlags zu erwähnen. Ursache ist die illegale Besatzung, Abrieglung, Vertreibung, Tötung und Unterdrückung der Palästinenser seit Gründung des „jüdischen Staates“ 1948.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Arbeitet Correctiv in staatlichem Auftrag? Falls ja, für welchen Staat?

Beitrag von Dagmar Henn
Es ist eine interessante Frage, die im Zusammenhang mit dem „Geheimtreffen“ aufgetaucht ist: Wie ist eigentlich das Verhältnis zwischen staatlichen Stellen und diesen Zusatzgeheimdiensten beschaffen? Es ist ein konkretes Detail bei der vermeintlichen „Enthüllung“, das diesen Punkt sichtbar gemacht und in die Debatte gebracht hat. Insbesondere die Inszenierung dieses Treffens im Berliner Ensemble (mit der Rotationsenergie aus Brechts Grab könnte man vermutlich inzwischen halb Berlin heizen) legte nahe, dass das Treffen nicht nur mit Kameras und durch äußere Beobachtung ausspioniert wurde, sondern dass es sich um eine nachrichtendienstliche Überwachung handelte. Tichys Einblick stellte letzte Woche die Vermutung auf, der Verfassungsschutz habe überwacht, aber die gewonnenen Informationen an Correctiv weitergereicht.

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Wird 2024 als historisches Jahr in die Geschichte eingehen?

Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Ein Blick auf den Globus zeigt, dass sich im Vergleich zum Vorjahr die Kriegsfeuer weiter von Europa in Richtung Asien vorgefressen haben. Der Kampf in Gaza tobt im 4. Monat, im Roten Meer erfolgreich flankiert von den Unterstützungsangriffen der jemenitischen Huthi-Rebellen für die Palästinenser. Israelischen Schiffe oder Schiffen mit Bestimmungshafen Haifa wird die Durchfahrt durch den Suezkanal versperrt, was in Israel durchaus zu Versorgungsproblemen führt. Nach Angaben aus Washington haben die Huthis seit dem 19. November 2023 mehr als zwei Dutzend Angriffe auf internationale Handelsschiffe im Roten Meer verübt – erstmals setzten sie dabei auch eine ballistische Antischiffsrakete ein. Mehr als 2.000 Schiffe waren gezwungen, den Umweg von Tausenden Kilometern um das Kap Horn zu nehmen.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Aufruf der „Internationalen Koalition zur Beendigung des Völkermords in Palästina“

Am 30. Dezember 2023 hat sich eine Gruppe von Organisationen getroffen, um die Bemühungen zur Beendigung des Völkermords an den Palästinensern zu unterstützen. Die Initiatoren haben die „Internationale Koalition zur Beendigung des Völkermords in Palästina“ gegründet und einen Brief zur Unterstützung der Klage Südafrikas wegen Völkermordes an den Palästinensern vor dem IGH verfasst. Sie rufen weltweit Organisationen (keine Einzelpersonen) auf, diesen offenen Brief zu unterzeichnen, in dem Nationen aufgefordert werden, Interventionserklärungen beim Internationalen Gerichtshof einzureichen, … Das entsprechende Unterstützungsschreiben wurde inzwischen weltweit von mehr als 1500 Organisationen unterschrieben, darunter von der Weltunion der Freidenker und dem Deutschen Freidenker-Verband. Wir veröffentlichen hier das Unterstützungsschreiben im englischen Original und in deutscher Übersetzung sowie eine erste Presseerklärung der „Internationalen Koalition zur Beendigung des Völkermords in Palästina“.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Aufkleber: Stoppt Völkermord, ethnische Säuberung und Besatzung in Palästina!

Der Deutsche Freidenker-Verband hat einen neuen Aufkleber herausgegeben mit folgendem Inhalt:
„Nie wieder“ heißt jetzt:
Stoppt Völkermord, ethnische Säuberung und Besatzung in Palästina!“
Die Aufkleber haben die Größe 10,5 x 7,4 cm, kosten 5 € pro 100 Stück und können bestellt werden bei: Deutscher Freidenker-Verband, Schillstr. 7, 63067 Offenbach am Main bzw. per E-Mail an: vorstand@freidenker.de.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Israels „Existenzrecht“ und „Selbstverteidigung“ sind die Unwörter des Jahres!

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Hat nicht der „jüdische Besatzerstaat“ jedes Recht auf „Selbstverteidigung“ verwirkt und als Besatzer auch nie gehabt? Wer gibt Besatzern das Recht auf „Selbstverteidigung“ gegen Besetzte, die sich mit allen wenigen Mitteln versuchen, sich dieser illegalen Besatzung zu widersetzen? Ja, das ist ihr legales Recht! Ja, es waren brutale Mittel, gegen eine brutale Besatzung. Das gleiche gilt für den mehr als propagandistisch erfundenen Begriff des „Existenzrechts“. Wie oft schrieb ich schon, dass ein Staat ohne Grenzen und Verfassung dieses Recht nicht hat. Israel hat nur ein Ziel und das heißt Land stehlen, siedeln, vertreiben und in einem Apartheid-Groß-Israel allein zu existieren. Wenn also jeder deutsche „Neubürger“ dieses „Existenzrecht“ anerkennen muss, um eingebürgert zu werden, dann ist das mit unserer Demokratie nicht vereinbar.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Zur Gleichsetzung von Juden, Zionismus und Israel

Beitrag von Doris und George Pumphrey
Im Zuge einer sogenannten „Deutschen Staatsraison“-Doktrin ist es üblich geworden, antizionistische Proteste als „Antisemitismus“ zu diffamieren, selbst wenn es Juden sind, die protestieren. Deshalb ist die folgende Klarstellung immer wieder notwendig. Antisemitismus ist seit geraumer Zeit einer der meist missbrauchten Begriffe der politi­schen Terminologie und gehört in die gleiche Kategorie wie „Menschenrechte“ und „Terroris­mus“ – Begriffe mit „dehnbaren“ Definitionen. Die Gleichsetzung von Israel, Zionismus und Juden und der daraus folgende Missbrauch des Begriffs „Antisemitismus“ spielt eine Schlüssel­rolle in der Einschüchterung der Kritik an israe­lischer und zionistischer Politik. Die Auseinandersetzung mit dem Zionismus soll tabu sein, denn die Kritik am Zionismus rührt an die Mythologie des israelischen Staates.

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Verbandsorgan FREIDENKER

FREIDENKER Nr. 4-23 EXTRA – Die Richtigstellung der Begriffe

Die Ausgabe 4-23 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema “Richtigstellung der Begriffe” und enthält u.a. Beiträge zur Erläuterung folgender Begriffe:
– Völkerrechtswidrige Angriffskriege
– Ukraine, Russland und das Völkerrecht
– Full Spectrum Dominance – Herrschafts­strategien von USA und NATO
– Multipolare Weltordnung
– Atomwaffenverbotsvertrag
– Ethnische Säuberung Palästinas
– Zur Gleichsetzung von Juden, Zionismus und Israel
– Meinungsverbrechen: „Vom Fluss zum Meer – Palästina wird frei sein“
– Was ist „Rechts“, was ist „Links“?
– Klimaforschung
– Weltgesundheitsorganisation (WHO)

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der Gazakrieg und die Destabilisierung des Nahen Ostens

Video-Interview von Sabine Kebir mit Karin Leukefeld
Im Gespräch mit Sabine Kebir erläutert Karin Leukefeld die durch den Krieg zwischen Israel und den Palästinensern ausgelöste erhöhte militärische Aktivität an der Grenze zum Libanon sowie in Syrien. Auch Angriffe irakischer Milizen auf amerikanische Basen in den syrischen Kurdengebieten sind Zeichen erhöhter militärischer Aktivität.
Leukefeld spricht ausführlich über den militärischen Schlagabtausch zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah und über hier kaum bekannte Facetten des Konflikts. Nicht alle im Libanon lebenden Palästinenser, nur die dort befindlichen Mitglieder der Hamas arbeiten mit der Hisbollah zusammen. Auch jemenitische Huthis greifen in den Konflikt ein. Erläutert wird auch die sich weiter verschlechternde Versorgungslage der syrischen Bevölkerung.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Das massenhafte Töten von Zivilisten in Gaza geht weiter

Beitrag von Rainer Rupp
Nach einer ganzen Woche Waffenstillstand und sieben Runden des Geisel- und Gefangenenaustauschs befinden sich nach israelischen Angaben immer noch 137 Geiseln in Hamas-Gefangenschaft, darunter auch einige US-Amerikaner. Insgesamt wurden in der vergangenen Woche 110 Hamas-Geiseln, hauptsächlich Frauen und Kinder, gegen israelische Geiseln aus Gefängnissen ausgetauscht, vor allem palästinensische Frauen und Kinder, oft nicht älter als sechs Jahre. Da fragt man sich, was sechs Jahre alte palästinensische Kinder in israelischen Gefängnissen machen, wo sie unzugänglich für ihre Eltern womöglich wie Tiere gehalten werden. Denn als „menschlich aussehende Tiere“ hat der aktuelle israelische Kriegsminister Galant in einer öffentlichen Ansprache für seine Soldaten die Palästinenser bezeichnet, die entweder umgebracht oder vertrieben werden müssten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Baerbocks Außenpolitik – Aggressiver als die der USA

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die deutsche Außenministerin hatte in dieser Woche gleich zwei relevante Treffen zu absolvieren. Zu Beginn der Woche trafen sich die Außenminister der NATO-Staaten in Brüssel. Am Donnerstag und Freitag trifft sich der Ministerrat der OSZE in Skopje, der Hauptstadt Nordmazedoniens. Aussagen der deutschen Außenministerin auf beiden Treffen machen deutlich, wie wenig regel- und wertebasiert die deutsche Außenpolitik ist. Sie ist bestimmt von reiner Willkür, dem Willen zur Macht, gepaart mit dem Hang zur Hysterie. Von Diplomatie keine Spur. Das einzig verbindende Element der Politik Baerbocks ist ein blinder Gehorsam gegenüber den USA und Israels, wobei der deutsche Eifer Baerbocks hinsichtlich der Bekenntnisse zur Unterstützung der Ukraine und Israels den großen Bruder in Übersee inzwischen blass aussehen lässt. Deutsche Außenpolitik unter Annalena Baerbock hat die der USA an Radikalität und Menschenverachtung längst überholt.

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