Gesundheitspolitik

Demokratie – Medien – Aufklärung

Bundesregierung hat den Kompass der Verhältnismäßigkeit in der Krise verloren

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Beitrag von Dagmar Henn
Manchmal möchte man Vertretern dieser Regierung einige Stunden lang eine Tonbandschleife vorspielen, mit nur drei Worten: „geeignet, erforderlich, angemessen“. Ich bin mir sicher, Wolfgang Kubicki ging es genauso, als er die neueste Antwort aus dem Bundesgesundheitsministerium las. Er hatte angefragt, welches Kriterium erreicht werden müsse, damit die ungleiche Behandlung von Geimpften und Ungeimpften in Bezug auf Freiheitsrechte beendet wird. Geeignet, erforderlich und angemessen sind die drei Grundregeln der Verhältnismäßigkeit, und das wiederum ist der Grundsatz, der jedes staatliche Handeln leiten sollte. Geeignet bedeutet, dass die Maßnahme tatsächlich den angestrebten Zweck erfüllt. Erforderlich heißt, es gibt kein milderes Mittel, um diesen Zweck zu erreichen, und angemessen heißt, das Verhältnis zwischen Eingriff und Ergebnis stimmt.

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Arbeit & Soziales

Corona-Savonarola oder trojanisches Pferd des medizinisch-industriellen Komplexes?

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Beitrag von Dagmar Henn
Karl Lauterbach scheint immer für einen Lacher gut. Übertreibungen und irrwitzige Vorschläge purzeln dem Ritter von der hageren Gestalt in jeder Talkshow von den Lippen, dass einem schwindlig wird, und die nächste Ankündigung eines Weltuntergangs ist nie weit entfernt. So hat er noch eins draufgelegt auf die kursierenden Pläne, Ungeimpfte demnächst nur noch nach Schnelltests in den Supermarkt zu lassen, und gefordert, wenn die Inzidenzwerte höher seien, müsse es schon ein PCR-Test sein. Die Unverschämtheit, dem armen Teil der Bevölkerung (zu dem Lauterbach nicht gehört) diese Tests, die ja nicht zum Wohle des Getesteten stattfinden, aufzubürden, ging ihm wohl nicht weit genug.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

EU-Verträge mit Pfizer und Moderna: ein Skandal

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Beitrag von Dagmar Henn
Schon der Instinkt schreit „Skandal“, wenn man hört, dass die EU einen weiteren Vertrag mit Pfizer und Moderna abgeschlossen hat, in dem die Preise für die Impfdosen deutlich erhöht wurden. Tatsächlich sind diese Verträge auf jeden Fall ein Verbrechen, gleich ob man von einer Wirksamkeit dieser Impfstoffe ausgeht oder nicht. Aber das sollte man schrittweise betrachten.
In der ersten Variante gehen wir davon aus, dass die Wirksamkeit der Impfstoffe wie die Gefährlichkeit der Krankheit, gegen die sie wirken sollen, vollständig den Aussagen entsprechen, die offiziell darüber getätigt werden. Dann ist dieser Vertrag ein Verbrechen, weil er die Belieferung ärmerer Länder und den Schutz der verwundbarsten Gruppen ihrer Bevölkerung verhindert.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Impfen macht frei!“?

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Beitrag von Klaus Hartmann und Presseerklärung von Dr. Diether Dehm
Die Parole, man kann sich‘s denken, wurde bei Demonstrationen gegen die „Corona-Maßnahmen“ gezeigt, meist „Anti-Corona-Demos“ genannt, damit jedem klar wird: nur Deppen demonstrieren gegen ein Virus. Und die Parole führte nicht nur in den „Qualitätsmedien“ zu anhaltenden Erregungszuständen, sondern beschäftigte vielerorts Staatsanwaltschaften und Gerichte. Der Vorwurf war sonnenklar: „Antisemitismus“, wenn nicht gar „Holocaustleugnung“. So geschehen in Karlsruhe, Aichach, Osnabrück, aber auch in Österreich. Aber dieser Umgang gilt nicht durchgängig. Unter der Überschrift „Hohe Impfquote bedeutet mehr Freiheit“ berichtet ntv am 13.07.2021: „Je mehr geimpft sind, umso freier werden wir wieder sein“. Das war nun kein „Querdenker“, sondern eine bekannte Längsdenkerin: Angela Merkel.

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Arbeit & Soziales

Französische Proteste gegen autoritäres Impf-Management und endlose Konterreformen

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Beitrag von Fadi Kassem und Georges Gastaud
Die von intensivem Medienbombardement vorbereiteten Ankündigungen von Macron sind auf der ganzen Linie unannehmbar. Arroganter denn je, derweil die Macron-Partei LREM bei den Regional- und Departementswahlen weniger als 4 % der registrierten Wähler erhalten hat, führt der „liberale“ Macron sowohl Zwangsimpfungen für das Gesundheitspersonal als auch obligatorische individuelle Gesundheitspässe für eine endlose Reihe von Aktivitäten ein, was faktisch darauf hinausläuft, einen ganzen Teil der Bevölkerung praktisch unter Hausarrest zu stellen oder sie sogar vom sozialen, politischen und kulturellen Leben auszuschließen!

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Arbeit & Soziales

Öffentliche Erklärung zur Corona-Politik:

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Unser Mitglied Werner Rügemer ist Mitinitiator und Mitorganisator einer zu unterschreibenden Erklärung, die das komplette Versagen der politischen Elite Deutschlands in der Covid 19-Krise umfassend beschreibt und einen Diskussionsprozess über zu ziehende Schlussfolgerungen anstoßen will. …
Diese Erklärung ruft dazu auf, eine öffentliche Diskussion in Gang zu bringen, in der die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung und ihre Folgen – auch mit Blick auf mögliche weitere Wellen oder etwaige neue Pandemiefälle – sachlich aufgearbeitet und Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden.

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Arbeit & Soziales

Warum blüht der Sumpf? – Die Wurzeln der Corona-Skandale

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Beitrag von Dagmar Henn
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn scheint ein Händchen dafür zu haben, die Tür für kriminelle Geschäfte zu öffnen. Die Regelungen zu den Bürgertestzentren, die in den letzten Tagen ins Kreuzfeuer der Kritik geraten sind, sind ja beileibe nicht der erste solche Fall in den vergangenen 18 Monaten, seit Corona das Leben in Deutschland beherrscht. Davor kamen die diversen Maskenskandale, und davor wiederum die Meldungen über Kliniken, die sich an der Freihaltepauschale bereicherten. Viele Millionen Steuergelder wurden in Taschen gespült, für die sie nicht gedacht waren, und ein Ende ist noch lange nicht abzusehen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein hässlicher Herbst? Kinderimpfung und die möglichen Folgen

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Beitrag von Dagmar Henn
In der Frage der Impfung von Kindern und Jugendlichen entfaltet sich gerade ein Drama mit vielen Darstellern und Interessen. Wir befinden uns noch am Anfang des ersten Aktes; aber schon jetzt lässt ein genauer Blick auf die Beteiligten erahnen, in welcher Tragik das Ganze enden könnte. Zuerst einmal müssen wir die nüchternen Fakten in Erinnerung rufen. Kinder und Jugendliche, die an COVID-19 erkranken, erleiden sehr selten einen schweren Verlauf; in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion vom 9. April wurden gerade elf Todesfälle in der Altersgruppe unter 20 Jahren benannt. Bezogen auf die 385.022 belegten Infektionsfälle sind das 0,000028 Prozent.

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Arbeit & Soziales

Die drei G – Bundesregierung verteilt Erleichterungen willkürlich

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Beitrag von Dagmar Henn
Früher sagte man den Deutschen einmal nach, sie seien genau, geradezu pingelig. Die Verordnungen, die in jüngster Zeit die Stuben deutscher Ministerien verlassen, deuten aber darauf hin, dass diese Eigenschaft inzwischen verloren gegangen ist. Seit dem Siebten dieses Monats gibt es eine neue Verordnung, die die Bürger dieses Landes in die Eingeschränkten und die Drei-G-Privilegierten teilt. Die drei G stehen dabei für geimpft, genesen und getestet; Menschen, die eines der drei Kriterien erfüllen, dürfen sich weitgehend ohne Einschränkungen treffen und bewegen. Nun ist schon der Status „geimpft“ nicht unproblematisch, …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Warum ich mich in Moskau mit Sputnik impfen ließ

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Während seines Aufenthaltes in Moskau anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag des Sieges nutzte unser Beiratsmitglied Diether Dehm (MdB) die Gelegenheit, sich mit dem russischen Impfstoff Sputnik V gegen Corona impfen zu lassen. Dazu veröffentlichen wir den Eintrag auf seiner Webseite, einen Artikel von RT DE und ein Interview mit Diether Dehm, geführt von Harald Neuber für Telepolis.
Dehm: Um den Druck auf die Zulassung des russischen Impfstoffs zu erhöhen, um die kommerziellen Interessen der EU-Führung an börsennotierten Impfstoffen zu enttarnen, um die Wahlfreiheit deutscher Bürger zu erhöhen und das Feld nicht nur den aktienspekulierten MRNA-Impfpatenten zu überlassen, habe ich mich heute mit Sputnik V impfen lassen.

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Arbeit & Soziales

Es fährt ein Zug nach nirgendwo …

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Beitrag von Klaus Hartmann
Der Corona-Aktionismus der Bundesregierung und – nicht nur – der sie tragenden Parteien ist vor allem panikgetrieben und verfehlt, irrational, Angst verstärkend und demokratiefeindlich.
Seit Wochen in aller Geisterfahrer Munde: Die Notbremse. Eine Notbremse zieht man üblicherweise angesichts großer Gefahr, die nicht anders als durch das Ziehen dieser Bremse abgewendet oder zumindest verringert werden kann.
Schaut man sich das monatelange Schauspiel des Corona-Kabaretts an, drängt sich der Gedanke auf: Die eigentliche Gefahr ist diese Truppe, sie müsste ausgebremst, ihr müsste das Handwerk gelegt werden.

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