Bundestag

Freidenker-BriefReligions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Freidenker-Brief Nr. 4-2013: Petition an den Deutschen Bundestag: Streichung der Staatsleistungen für die Kirchen

Der Deutsche Freidenker-Verband weist seine Mitglieder und Sympathisanten auf die Petition 46498 an den Deutschen Bundestag hin. Darin wird gefordert: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Staatsleistungen, sog. Dotationen an die Kirchen einzustellen.“ Eine Unterstützung der Petition erscheint sinnvoll, auch wenn darin nicht die Einstellung ohne Ablösungszahlungen gefordert wird. Das wäre eigentlich durchaus geboten. Denn infolge Nichterfüllung des Verfassungsauftrags zur Einstellung der Zahlungen sind die historischen Staatsleistungen durch jahrzehntelange Zahlung bereits abgelöst worden.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Sagen Sie „NEIN“ zur Kriegsbeteiligung gegen Syrien!

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags
Am 12. Dezember 2012 sollen Sie über den Antrag der Bundesregierung zwecks „Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO (NATINADS) auf Ersuchen der Türkei …“ befinden.Obwohl Syrien nicht die Absicht hat, die Türkei anzugreifen, sich vielmehr bewaffneter Banden erwehren muss, die aus der Türkei eindringen, und für deren Bekämpfung Raketen ungeeignet sind, gibt der deutsche Außenminister die fadenscheinige Begründung, das Patriot-Raketen- Abwehrsystem diene dem „Schutz der Türkei vor möglichen Raketenangriffen aus Syrien.“ Offenkundig geriert sich das NATO-Mitglied Türkei als Schutzmacht der sogenannten „Freien Syrischen Armee“, der sie die Einschleusung samt Waffen über die türkische Grenze nach Syrien er-möglicht, und sie dabei logistisch und geheimdienstlich unterstützt.

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Weltliche Trauerkultur

Trauer um Hermann Scheer

Mit Bestürzung und Schmerz haben wir die Nachricht vom Tod Hermann Scheers aufgenommen. Sein jahrzehntelanges unermüdliches Engagement für eine grundlegende ökologische Wende, für soziale Gerechtigkeit, für Frieden und Abrüstung sowie für eine Demokratie, die diesen Namen verdient, machte ihn zu einem der raren Ausnahmepolitiker in dieser Republik. … Die Lücke die Hermann hinterlässt, wird nicht zu schließen sein. Aber seine Ideen und programmatischen Ziele bleiben aktuell, und sein Engagement, sein Mut und seine Charakterstärke inspirieren uns, in seinem Sinne für eine humane Gesellschaft weiterzukämpfen.

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