Ukraine-Konflikt

Demokratie – Medien – Aufklärung

Russland: „Imperialistisches Land“ oder Widerpart des Imperialismus?

Beitrag von Klaus Hartmann auf der Konferenz „Der „Westen“ und Russland“ am 06.09.2014 in Berlin. Aus: FREIDENKER 4-14
Im Konflikt um die Ukraine bzw. im Verhältnis zu Russland erleben wir wieder, was sich seit längerer Zeit in Teilen der Friedensbewegung eingebürgert hat. Von Milosevic angefangen bis Gaddafi und Assad – immer das gleiche Lied: vor einer Verurteilung der US-/NATO-Aggressionen erstmal gründlich vom Angegriffenen distanzieren. Und das, obwohl auch die Aggressoren immer wieder die gleiche Platte auflegen: „Diktator“, „Machthaber“, „Regime“, „Schlächter“, „neuer Hitler“. Neben dem beabsichtigten Effekt der psychologischen Kriegsvorbereitung lautet die Botschaft: Die politische Führung ist illegitim, also vogelfrei, also die Geltung des Völkerrechts suspendiert.

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Der Aggressor heißt NATO

Erklärung des Deutschen Freidenker-Verbandes zur Krise um die Ukraine:
Seit dem Staatsstreich in der Ukraine vom 22. Februar 2014 und insbesondere im Zuge der Entwicklungen auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim hat in den USA, den NATO- und EU-Ländern eine politisch-mediale Kampagne Fahrt aufgenommen, die Russland und insbesondere den russischen Präsidenten Wladimir Putin hysterisch der rücksichtslosen Großmachtpolitik und des völkerrechtswidrigen „Landraubs“ bezichtigt. Seitens der führenden NATO-Regierungen wird die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation als „völkerrechtswidrige Annexion“ gebrandmarkt.

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