Völkerrecht – Seite 4 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Faltblatt: „Wieder kriegstüchtig“ – oder kriegsgeil? Russland ist nicht unser Feind

12. Januar 2024 Angriffskrieg, Aufrüstung, Deutschland, Donbass, Flyer, Krim, Lebensstandard, Materialien, Minsker Abkommen, NATO, Nord Stream, Ukraine-Konflikt, USA, Völkerrecht, Waffenlieferungen, Wirtschaftskrieg

Faltblatt des Deutschen Freidenker-Verbandes
„Wir müssen kriegstüchtig werden und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen“, so Bundeskriegsminister Boris Pistorius, damit meint er, außer immer mehr Waffen: einen „Mentalitätswechsel“ der Deutschen. Schluss also mit pazifistischen Träumen, mit „Frieden schaffen ohne Waffen“, dem friedlichen Zusammenleben mit allen Nachbarn. Im Klartext: Schluss mit der Verpflichtung des Grundgesetzes, Frieden zu halten. Schuld daran sei „der Russe“, „Putin“, der „völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands“. Der habe am 24.02.2022 begonnen, mit dem „unprovozierten Überfall“ auf die Ukraine – dieses Mantra wiederholen die „Mainstream-Medien“ gebetsmühlenmäßig. Plötzlich und unerwartet haben USA, NATO und Bundesregierung das Völkerrecht wiederentdeckt – über ihre eigenen völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan, den Irak, Libyen, Syrien schweigt der Krieger Höflichkeit, …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Foreign Affairs – Barometer für künftige US-Politik

8. Januar 2024 Außenpolitik, BRICS-Staaten, CFR, China, Denkfabriken, Digitalisierung, Geopolitik, KI, Kriegspropaganda, Nahostkonflikt, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Sowjetunion, USA, Völkerrecht

Kommentar von Wolfgang Effenberger
Ein Barometer für die geplanten geopolitischen „Weichenstellungen“ einer überschaubaren US-Elite – vor allem auch, wenn es um die Frage Krieg oder Frieden geht – ist der “Council on Foreign Relations” (CFR) – übersetzt: der Rat für auswärtige Beziehungen, eine private US-amerikanische Denkfabrik mit Fokus auf außenpolitische Themen und mit Sitzen in New York City und Washington. Die Gesellschaft wurde 1921 in New York vom damaligen wichtigsten außenpolitischen Berater von Präsident Woodrow Wilson (1913-1921), Edward M. House, allgemein nur bekannt als Colonel House, gegründet (der Rang war ihm ehrenhalber verliehen worden). House zur Seite standen die deutschstämmigen Bankiers Paul M. Warburg, Otto Hermann Kahn, Amerikas einflussreichster Journalist, Walter Lippmann, sowie New Yorker Unternehmer, Bankiers und hochrangige Politiker.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Teilung der Welt und der Gesellschaft in Gut und Böse

6. Januar 2024 Chaos, Deutschland, Geostrategie, Gut/Böse, Krieg, Multipolare Weltordnung, Russland, UN-Charta, US-Dollar, USA, Völkerrecht

Vortrag von Wolfgang Bittner
Wo wir hinschauen, herrschen Konfusion, Chaos und Krieg. Und es ist festzustellen, dass in fast allen Fällen die USA dafür verantwortlich sind. Sie haben es geschafft, überall in der Welt Krisenherde zu schaffen und auch Europa zu spalten. Nachdem die Regime Changes in Venezuela, Iran, Syrien und Weißrussland nicht gelangen, sind zurzeit Georgien und Moldawien im Visier der USA. Vorgegangen wird nach der in der Ukraine angewandten Methode: Die Unzufriedenheit von Bürgern und deren EU-Begeisterung sollen unter Einsatz von „Interventionsaktivisten“ genutzt werden, um Unruhe zu verursachen und schließlich einen Regierungswechsel herbeizuführen. In der Ukraine ist das 2014 gelungen, und seither ist das Land in den Händen der USA, die sich ihrer Handlanger bedienen.

Verbandsorgan FREIDENKER

FREIDENKER Nr. 4-23 EXTRA – Die Richtigstellung der Begriffe

29. Dezember 2023 Atomwaffen, Aufklärung, Herrschaftsstrategie, Israel, Klima, Links/Rechts, Multipolare Weltordnung, Palästina, Russland, Ukraine, Völkerrecht, WHO, Zionismus

Die Ausgabe 4-23 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema “Richtigstellung der Begriffe” und enthält u.a. Beiträge zur Erläuterung folgender Begriffe:
– Völkerrechtswidrige Angriffskriege
– Ukraine, Russland und das Völkerrecht
– Full Spectrum Dominance – Herrschaftsstrategien von USA und NATO
– Multipolare Weltordnung
– Atomwaffenverbotsvertrag
– Ethnische Säuberung Palästinas
– Zur Gleichsetzung von Juden, Zionismus und Israel
– Meinungsverbrechen: „Vom Fluss zum Meer – Palästina wird frei sein“
– Was ist „Rechts“, was ist „Links“?
– Klimaforschung
– Weltgesundheitsorganisation (WHO)

Demokratie – Medien – Aufklärung

Prof. Norman Paech: Nach dem Völkerrecht betreibt Israel Völkermord

14. November 2023 Gaza, Israel, Kriegsverbrechen, Nahostkonflikt, Palästina, Völkermord, Völkerrecht

Video-Interview von Diether Dehm mit Prof. Dr. Norman Paech
Der Hamburger Jurist und Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech gibt eine fachkundige Einschätzung zum Vorgehen Israels im Gaza-Streifen. Wie viele internationale Experten sieht auch er die Grenzen legitimer Selbstverteidigung oder auch nur völkerrechtskonformer Kriegsführung durch Israel weit überschritten. Er verweist auf Merkmale von schweren Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Völkermords.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der leere Blick des Robert Habeck – und sein gefährlicher Blankocheck für Israel

4. November 2023 2. Weltkrieg, Habeck, Holocaust, Israel, Nahostkonflikt, Palästina, Rede, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
„Deutliche Worte zu Israel“, wie die Berliner Zeitung Bundeswirtschaftsminister Robert Habecks jüngsten Internetauftritt kommentierte, brauchen eigentlich keine neun Minuten. Ein kurzes „Hört auf!“ an die israelische Regierung wäre genug. Wobei seit Nord Stream außenpolitisch ohnehin egal ist, was aus Deutschland gesagt wird. Man kann schon fast die Geschichtsstudenten vor sich sehen, die einmal die Funktion dieser Rede werden entziffern müssen. Sie ist auf solch vielfache Weise absurd, dass die berüchtigten Reden von Angela Merkel im Vergleich wie geistige und rhetorische Höhepunkte wirken. … Kurz gefasst besagt diese Rede schlicht: Es ist uns egal, was Israel tut, wir unterstützen es, und alles andere ist antisemitisch.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Seidenstraßen-Treffen in China

21. Oktober 2023 Afghanistan, China, Globalisierung, Infrastruktur, Investitionen, Neue Seidenstraße, Putin, Russland, Souveränität, UN-Charta, Völkerrecht

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Zum derzeit in der Volksrepublik China stattfindenden Seidenstraßen-Gipfel versammelten sich in diesen Tagen die führenden Politiker aus aller Welt. Tausende Delegierte aus rund 140 Ländern der Welt treffen sich in Peking, um die Weltwirtschaft neu zu zentrieren – ganz weit weg von Washington und Brüssel. Die One-Belt-One-Road-Initiative ist gegenwärtig das größte Infrastrukturprojekt der Welt. Die finanziellen Investitionen werden je nach befragter Quelle auf einen Umfang von 1,1 bis 7,4 Billionen US-Dollar geschätzt. Daneben nimmt sich die europäische Alternative Global Gateway, die bis zu 300 Milliarden mobilisieren möchte, eher wie eine „Portokasse“ aus. … Das neue Seidenstraßenprojekt … steht demgegenüber nicht allein, sondern ist ein wichtiger Stein in einem ganzen Mosaik aus neuen Institutionen, Kooperationen, Projekten und internationalen Formaten, in dem es um nichts Geringeres geht, als um die Neuordnung der Welt und die Demokratisierung der internationalen Beziehungen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Vom Rassismus deutscher Politik – Israel und Ukraine

19. Oktober 2023 Außenpolitik, Diskurs, Israel, Nahostkonflikt, Objektivität, Palästina, Rassismus, Ukraine-Konflikt, UNO, Völkerrecht, Zensur

Von Gert Ewen Ungar
Der erneut aufgebrochene Nahost-Konflikt offenbart die mangelnde Objektivität in der politischen Diskussion in Deutschland. Daran wird deutlich, dass Deutschland als Mittler sowohl im Ukraine- als auch im Nahost-Konflikt ausfällt. Die Einseitigkeit der deutschen Position hat ihre Ursache in der unterschiedlichen Gewichtung der Wertigkeit der Völker. Ein Blick auf die politische und veröffentlichte Diskussion zum Ukraine- und Nahost-Konflikt macht deutlich: Für Deutschland sind die Völker der Welt nicht gleichwertig. Deutschland hat sich mit dieser Hierarchisierung von der Idee des Völkerrechts als allgemeingültig ebenso verabschiedet wie von der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte. Deutschland kann damit auch keinen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten, sondern nur dazu, bestehende Ungleichheiten zu verfestigen und zu vertiefen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Sevim Dağdelen: Aufstehen gegen die Burgfriedenspolitik der Gewerkschaften!

3. Oktober 2023 Antifa, Burgfrieden, Friedensbewegung, Gewerkschaft, Inflation, Krieg, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht, Waffenlieferungen

Beitrag von Felicitas Rabe
Die Initiative „Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gegen den Krieg“ organisierte am Montag (25.09.2023) im Kölner Bürgerzentrum Ehrenfeld die Veranstaltung: Den Krieg stoppen! Waffenstillstand schließen, Waffenlieferungen beenden, Wirtschaftssanktionen aufheben! Sie luden dazu ein, mit der Bundestagsabgeordneten (Die Linke) Sevim Dağdelen „über eine starke Friedensbewegung und sozialen Widerstand“ zu diskutieren. Ungefähr 140 Menschen kamen in den Saal des Bürgerzentrums, darunter viele Gewerkschafter und Friedensaktivisten. Vor dem Tor, vielmehr dem breiten Mauerbruch zum Hof und Eingang des Bürgerhauses, hatten sich vor Beginn der Veranstaltung sogenannte „Anti-Faschisten“ postiert. Wer zur Veranstaltung wollte, durfte sich zwischen deren Stoff-Transparenten einen Weg bahnen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wie der Spiegel über Lawrows Rede im UN-Sicherheitsrat berichtet

23. September 2023 Außenpolitik, Der Spiegel, Medienanalyse, Russland, Ukraine-Konflikt, UN-Vollversammlung, Völkerrecht

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Ich habe die Rede, die der russische Außenminister Lawrow im UN-Sicherheitsrat gehalten hat, komplett übersetzt und dazu geschrieben, dass deutsche Medien über den Inhalt der Rede nicht berichten werden. Die Rede von Lawrow war ausführlich und lang und Lawrow hat darin den russischen Standpunkt und die Vorgeschichte des Ukraine-Konfliktes genau erklärt. Dazu hat er auch ausführlich aus dem Völkerrecht und internationalen Abkommen zitiert. Der Spiegel hat einen Tag später unter der Überschrift „Brandrede im Sicherheitsrat – Selenskyj liest der Uno die Leviten“ über die entsprechende Sitzung des UN-Sicherheitsrates berichtet. Der lange Spiegel-Artikel umfasst 15 Absätze, von denen nur einer sich mit Lawrows Rede beschäftigt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Grundsatzrede des russischen Außenministers Lawrow im UN-Sicherheitsrat im O-Ton

23. September 2023 Außenpolitik, Einmischung, Russland, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, UN-Vollversammlung, Völkerrecht

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Die Rede, die Außenminister Lawrow im UN-Sicherheitsrat gehalten hat, dürfte eine der wichtigsten Reden der letzten Zeit gewesen sein, denn er hat den russischen Standpunkt zur Ukraine-Krise, zum Völkerrecht und zum Verhalten des US-geführten Westens im Detail dargelegt. Die Rede zeigt übrigens auch den Unterschied zwischen russischen und westlichen Politikern, denn Lawrow hat alle seine Ausführungen mit konkreten Bestimmungen des Völkerrechts untermauert und ausführlich daraus zitiert, während westliche Politiker in der UNO infantile Phrasen dreschen und Parolen wiederholen, was man an den Reden, die Bundeskanzler Scholz, der ukrainische Präsident Selensky oder US-Präsident Biden am gleichen Tag vor der UN-Generalversammlung gehalten haben, sehr schön sehen konnte. Daher habe ich die komplette Rede von Lawrow übersetzt.