USA

Demokratie – Medien – Aufklärung

Bei Miosga: Ein verfälschter Trump und eine ahnungslose Baerbock

Beitrag von Dagmar Henn
Da kann man wirklich selbst als Atheist nur drei Kreuze schlagen, wenn Annalena Baerbock endlich nicht mehr deutsche Außenministerin ist. Am Sonntag bei Caren Miosga („Trump zurück im Weißen Haus ‒ was jetzt, Frau Baerbock“) hat sie ihr Bestes gegeben, um diese Überzeugung noch einmal zu bekräftigen. Dabei wurde ihr trotz des eigentlich spannenden Themas der Präsidentschaft Donald Trumps eine rechte Kuschelecke vorbereitet. Immerhin ist der vermeintliche Trump-Berater, der aus Washington eingespielt wurde, Kenneth Weinberg, ein zertifizierter US-Neocon (den sogar Obama an die Spitze der Propagandaschleudern RFE/RL und Voice of America gestellt hatte), also nur scheinbar jemand aus der Nähe von Donald Trump.

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Arbeit & SozialesDemokratie – Medien – Aufklärung

Trumps Wirtschaftspolitik: Verschärfte Fortsetzung von Obama

von Dr. Werner Rügemer
„America First“: Trumps Parole klang für viele politische Schlafmützen neu und aggressiv. Aber sie war nur der rhetorisch deutlichere Anspruch der „einzigen“ und „außergewöhnlichen Nation“ auf Weltherrschaft. Das hatte auch etwa der US-Präsident der Demokraten-Partei, Barack Obama schon beschworen, ebenfalls wie bei Trump göttlich überhöht mit „God’s own Country“. Und die USA haben als einziger Staat kein Außenministerium, sondern ein State Department, ein Staatsministerium: Die USA beanspruchen seit Gründung bis heute das selbstverständliche Recht, im national interest auf jeden anderen Punkt der Erde zuzugreifen, notfalls mit Gewalt. Republikaner sprechen das meist direkter aus, die mehr akademischen Demokraten meist irgendwie netter.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Kanada an die Raubtiernation: Verschwindet in die Prärie!

Beitrag von Christopher Black
Präsident Trump hat seine Wahl zum US-Präsidenten unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, der Welt Frieden zu bringen und die Kriege der USA zu beenden. Aber er hat sein eigenes Volk und die Alliierten mit neuen Angriffsdrohungen der Vereinigten Staaten gegen zwei Nato-Staaten, Kanada und Dänemark, sowie gegen Mexiko und Panama verraten. Er droht nicht nur damit, in Mexiko einzumarschieren, sondern noch weiter zu gehen und den Namen des Landes aus der Geschichte und von der Landkarte zu tilgen, da er behauptet hat, er werde den Golf von Mexiko in Golf von Amerika umbenennen lassen. Er scheint nicht zu wissen, dass der Name seines Landes nicht Amerika lautet, sondern damit die gesamte westliche Hemisphäre bezeichnet wird.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

NATO in der Ostsee: Rechtsbruch mit Ansage

Beitrag von Dagmar Henn
Wenn man wissen will, was sich in der Ostsee demnächst abspielen könnte, muss man einen Blick auf die Abschlusserklärung des Ostseegipfels der NATO-Alliierten werfen. Auf diese Erklärung haben sich die in Helsinki anwesenden Regierungschefs geeinigt, aus Finnland, Dänemark, Deutschland, Polen, Schweden und den drei baltischen Staaten. Das verleiht ihr ziemliches Gewicht. „Jeder Angriff gegen unsere Infrastruktur wird eine robuste und entschlossene Antwort erhalten.“ Schlüsselwort hier ist „robust“. Die Grundlage für die ganze Kampagne bezüglich „Sabotage von Unterseekabeln“ besteht aus einer Handvoll Kabelschäden im Verlauf eines Jahres. Die Ostsee ist nicht nur eines der am dichtesten befahrenen Gewässer, sondern gleichzeitig auch eines der meistverkabelten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschlandfunk mal wieder beim Manipulieren erwischt

Kommentar von Rainer Rupp.
Ach, die alte Leier: Die Regierungsmedien – allen voran die ARD-Sender, das ZDF und natürlich der Deutschlandfunk (DLF) – biegen sich ihre Nachrichtenprogramme mit einer solchen Kreativität zurecht, dass man glauben könnte, die Wahrheit sei ein elastisches Band. Doch wehe dem, der diese angeblichen „Kreativitäten“ der „Qualitätsmedien“ anspricht. Der wird flugs in die Ecke der Verschwörungstheoretiker oder gar der Rechtsradikalen verbannt. Schließlich darf die „Glaubwürdigkeit unserer Demokratie“ – ohnehin ein seltener Schmetterling – nicht beschädigt werden. Dass Dank der selbsternannten „Qualitätsmedien“, die besagte Glaubwürdigkeit bei einer wachsenden Zahl von Menschen schon lange auf der Strecke geblieben ist, wird ignoriert. Ach, was solls!

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Herrschaftsinstrument Geschichtsmanipulation – Teil 2

Teil 2: Das „Neue“ Europa auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts?
Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Das 2005 gegründete „Europäische Netzwerk Erinnerung und Solidarität“ (ENRS) fördert „…den Dialog über die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert, indem es Projekte wie Konferenzen, Workshops, Exkursionen und Ausstellungen veranstaltet“(1), heißt es auf der Homepage. Die monumentale Freiluftausstellung (9,45 m x 9,45 m x 9,30 m) „After the Great War. New Europe 1918-1923“ (Nach dem Großen Krieg. Das „Neue“ Europa 1918-1923) hat ein Gesamtvolumen von 831 Kubikmetern. Auf 341 m2 sollte mit über 200 Archiv- und Multimediamaterialien – Bilder, Karten und Filme – im Rahmen einer fünfjährigen, internationalen Tournee ein komplexes und doch kohärentes Bild eines neuen Europas transportiert werden.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschland wird ruiniert

Kommentar von Wolfgang Bittner
Erstaunlich, was sich da vor unseren Augen abspielt. 22.400 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2024, Massenentlassungen, Kurzarbeit, Abwanderung von Unternehmen in andere Länder. Jetzt haben die Parteien ihre Wahlprogramme veröffentlicht, und sie wollen vor allem die Wirtschaft wiederbeleben. Aber es herrscht Schweigen über die eigentlichen Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs; ebenso bei den Gewerkschaftern und Unternehmern. Geschwiegen wird auch über den Urheber der bedrohlichen Kriege und Krisen. Als gäbe es die USA nicht, die seit Jahrzehnten überall in der Welt intrigieren, zündeln, spalten, intervenieren und dabei sind, einen dritten Weltkrieg zu entfachen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Mit Terroristen paktieren ist deutsche Staatsräson

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Ein weiteres Denkmal erschütternder Unmenschlichkeit und Dummheit der US-Weltmacht-Politik ist enthüllt: die rauchenden Trümmer Syriens, darunter liegend eine halbe Million Tote. Das Ergebnis 13 Jahre andauernder Bemühungen, die überkonfessionelle Regierung in Damaskus zu stürzen. Vorgeschobene Begründung: „Machthaber“ Assad sei ein brutaler Gewaltherrscher. Wahrscheinlich war er das tatsächlich, ob willentlich oder nicht. Tatsache ist aber auch, dass seine Dämonisierung dazu diente, die geostrategischen und energiepolitischen Interessen des „Wertewestens“ an Syriens Unterwerfung zu verschleiern. Das Land ist jetzt dazu bestimmt, im gleichen Chaos zu versinken wie Libyen, nachdem es Barack Obama und Hillary Clinton 2011 von Gaddafi „befreit“ hatten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Völkermord in Nahost: Statt Menschenrechte und Völkerrecht staatlich verordnete Zensur

Beitrag von Annette Groth aus: „FREIDENKER“ Nr. 4-24
Am 01.11.2024 titelte Mondoweiss, ein US-amerikanisches jüdisches elektronisches Journal: „Israels Massentötungskampagne in Gaza eskaliert“. In neun Tagen (zwischen dem 22. und 31. Oktober) hat die israelische Armee 639 Palästinenser getötet – 71 Men­schen täglich (!) und über 2.000 verletzt – mehr als 200 Palästinenser täglich. Laut dem Gesundheitsministerium in Gaza sind das nur diejenigen Toten, die man ge­borgen hat. Viele liegen noch unter den Trümmern, viele werden an ihren Ver­letzungen sterben. Ende Oktober stellte das israelische Militär in Nordgaza jegliche humanitären Hilfsleistungen ein, Kranken­häuser wurden evakuiert. „Der Zivilschutz ist aufgrund der anhaltenden israelischen Beschusskampagne zwangsweise komplett zum Erliegen gekommen, Tausende von Bürgern sind ohne humanitäre und medizinische Ver­sorgung“.

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Herrschaftsinstrument Geschichtsmanipulation – Teil 1

Teil 1: Wie in Europa konsequent ein pro-angloamerikanisches Geschichtsbild verankert wird.
Standpunkt von Wolfgang Effenberger
„Das 2005 gegründete Europäische Netzwerk Erinnerung und Solidarität fördert den Dialog über die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert, indem es Projekte wie Konferenzen, Workshops, Exkursionen und Ausstellungen veranstaltet“, heißt es auf der Homepage. Die monumentale Freiluftausstellung (9,45 m x 9,45 m x 9,30 m) „After the Great War. New Europe 1918-1923“ (Nach dem Großen Krieg. Das Neue Europa 1918-1923) hat ein Gesamtvolumen von 831 Kubikmetern. Auf 341 Quadratmetern sollte mit über 200 Archiv- und Multimediamaterialien (Bilder, Karten und Filme) im Rahmen einer fünfjährigen internationalen Tournee ein komplexes und doch kohärentes Bild eines neuen Europas transportiert werden.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wagenknecht: Nach der Kapitulation

Beitrag von Dagmar Henn
Es war ja im Grunde bereits beim Betrachten der ersten Pressekonferenz zu ahnen, dass vom BSW bestenfalls eine weichgespülte Simulation einer linken Antikriegspartei zu erwarten war, die statt einer klaren Opposition in den Fragen Frieden und Souveränität nur ein sanftes „Ja, aber“ zustande bringt. Und das kurze Parteiprogramm, das es bisher gibt, orakelt zwar ein wenig herum über die Führungsmacht des Militärbündnisses, in dem sich Deutschland befindet, aber eine Forderung nach Austritt aus der NATO klingt anders. Ähnlich verhält es sich in Bezug auf die EU – der relevante Satz lautet: „Unser Ziel ist ein eigenständiges Europa souveräner Demokratien in einer multipolaren Welt und keine neue Blockkonfrontation, in der Europa zwischen den USA und dem sich immer selbstbewusster formierenden neuen Machtblock um China und Russland zerrieben wird“, …

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